Ultrarechte versuchen Schwenk in die Mitte

Nachdem Rajoy zwei Mal die Wahlen verloren hat will er nun in der Mitte Stimmen fangen, um es beim dritten Anlauf gegen die Sozialisten (PSOE) 2012 zu schaffen, dass seine PP erneut an die Macht kommt. Nach einem heftigen Machtkampf, in dem die Hardliner und seine ehemaligen Führungsmitlieder Reihenweise das Handtuch geworfen hatten, sollten mehr als 3000 Delegierte eine Erneuerung auf dem 16. Parteitag auf den Weg bringen, der bis Sonntag in Valencia tagte.

Sie bestätigten Rajoy und wählten erstmals eine Frau auf den zweitwichtigsten Posten der Partei, die Rajoy kurz zuvor überraschend vorgeschlagen hatte. Generalsekretärin wurde María Dolores de Cospedal, die Ministerin unter dem Ex-Regierungschef José María Aznar war, der von 1996 bis 2004 Spanien regierte.

Cospedal, die sich selbst als „Frau der Mitte“ bezeichnet, passt tatsächlich nicht in das bisherige konservative katholisch-fundamentalistische Bild der PP auf Frauen und Familie. Die 42jährige ist Juristin und Chefin der Partei in Kastilien. Sie ist geschieden und erzieht ihren zweijährigen Sohn allein. Den hat sie nicht aus der Ehe mitgebracht, sondern er entstammt einer künstlichen Befruchtung, die von der PP und der Kirche angegriffen wird. Sie begrüßt auch die von der PSOE eingeführte Ehe gleichgeschlechtlicher Paare und die Schnellscheidung. Für ihre Positionen wurde die Politikerin, die in der Provinzstadt Albacete aufwuchs, mehrfach von Bischöfen attackiert.

Cospedal soll nun den Richtungswechsel anführen und Frauen sollen umworben werden, für die sich die Sozialisten mit Gleichstellungsgesetzen engagiert haben. Dass die damit nur wenig erreicht haben, liegt auf der Hand. Bei der Frauenarbeitslosigkeit liegt Spanien europaweit an der Spitze. Mit der enorm steigenden Arbeitslosigkeit wegen der Krise, werden nun vor allem wieder viele Frauen arbeitslos, die auf ungesicherten Verträgen saßen, denn auch hier hatten die Sozialisten nichts getan. Sie haben es sogar möglich gemacht, dass noch schneller und einfacher gekündigt werden kann. Zwar sitzen nun mehr Frauen im Parlament und nehmen in der Regierung aber weiter die untergeordneten Posten ein. Auch die Machogewalt gegen Frauen steigt weiter.

So will die PP nicht nur bei Frauen punkten, sonder die Auswahl von Cospedal war auch der Tatsache geschuldet, dass sich Rajoy gegen heftige Kritik von ultrarechten Frauen behaupten muss. Lange Zeit ließ die PP-Chefin der Provinz Madrid offen, wo Esperanza Aguirre mit absoluter Mehrheit die bevölkerungsreichste Region regiert, ob sie in einer Kampfabstimmung gegen Rajoy antritt. Der Schwenk in die Mitte ist bei den klerikalen Postfaschisten sehr umstritten, weshalb Rücktritte vor dem Kongress an der Tagesordnung waren. Darunter waren viele Hardliner, wie die ehemalige PP-Chefin im Baskenland, Maria San Gil, die nicht einmal am Kongress teilnahm. Morgen wird sie auch im baskischen Parlament nicht das Wort gegen das Gesetz zur Volksbefragung der Basken am 25. Oktober anführen. Nach der Bestätigung von Rajoy und dessen Kurs wird sie sich wohl aus der Politik zurückziehen oder einer noch rechteren Partei anschließen oder eine solche Gründen.

© Ralf Streck, den 26.06.2008