Baskenland: Wieder Folter

GARA 04.04.2007 14:18 Themen: Repression
Sechs der acht vor wenigen Tagen mutmasslichen ETA-Zugehörigen gaben an die "Tüte" ( am Hals zugeschnürte Plastiktüte, mit der Erstickungsanfälle bis zur Bewusstlosigkeit herbeigeführt werden ), Schläge, sexuelle Schikanen und Drohungen erlitten zu haben.
Euskal Herria: Die Polizei foltert ( und mordet )!
Gara, www.gara.net; 03.April 2007
Die Folter im spanischen Staat blüht: Sechs der acht vor wenigen Tagen mutmasslichen ETA-Zugehörigen wurden gestern in Gefängnisse verlegt. Die vier, die Kontakt mit ihren AnwältInnen aufnehmen konnten, gaben an die "Tüte" ( am Hals zugeschnürte Plastiktüte, mit der Erstickungsanfälle bis zur Bewusstlosigkeit herbeigeführt werden ), Schläge, sexuelle Schikanen und Drohungen erlitten zu haben. Das Fernsehen zeigte Aufnahmen von Endika Zinkunegi "in einem bedauernswerten Zustand" beim Verlassen des Nationalgerichts. Laut Zeugen wurde Sergio Lezkano, der offenbar noch immer auf einem Komissariat festgehalten wird, vorgestern in ein Krankenhaus gebracht.
Ramón SOLA

Die Anti-Folterorganisation Torturaren Aurkako Taldea ( TAT ) hat für den 03.April eine Pressekonferenz angekündigt, auf der die Einzelheiten über die Folteranklagen, der bei der Razzia der Guardia Civil am vergangenen Mittwoch Verhafteten, bekannt gegeben werden. Sechs der acht Festgenommenen wurden gestern in Haftanstalten gebracht und haben nach der Phase der totalen Kontaktsperre ( incomunicado ) ihren Anwältnnen einen knallharten Bericht über Folterungen erstattet. Nur Itziar Agirre und Lorea Irigoien war noch immer kein Kontakt mit ihren RechtsanwältInnen möglich; die anderen vier präzisierten hingegen ihre Angaben über die erlittene Folter, bei ihnen handelt es sich um Joseba Lerin, Iñigo Orue, Juan Carlos Herrador und Arkaitz Agote.

Wie GARA in Erfahrung bringen konnte, gehörten zu den aktuell verübten Folterpraktiken die "Tüte" («la bolsa» ); sexuelle Schikanierung; das Gezwungenwerden zu körperlichen Übungen, wie Kniebeugen; Beleidigungen und Drohungen.
Es handelt sich um ähnliche bzw. die gleichen Praktiken, wie sie bereits von den vorherigen Festgenommenen angeklagt worden sind; z.B. im Fall von Sebas Bedouret, siehe:  http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml ).
Bei Iker Agirre, der am 25. Januar in Girona festgenommen worden war, erfolgte die Verhaftung nicht durch die Guardia Civil sondern durch die spanische Polizei, doch seine Aussagen sind sehr ähnlich: Schläge auf den ganzen Körper; Kniebeugen; Zerren an den Haaren; Bedrohung der Familie und die Warnung, Wir werden dich mit zwei Kugeln erschiessen".

Zinkunegi und Lezkano

Nur die AnwältInnen konnten diese beiden Festgenommenen sehen, die am 02.April nach der Anhörung vor dem Richter, in das Gefängnis Soto del Real überstellt worden waren. Die Kameras von ETB übertrugen das Bild von Endika Zinkunegi, der einzige, der unter der Auflage sich 14tägig zu melden freigelassen wurde, beim Verlassen des Nationalen Gerichtshofs, auffallend hinkend, weinend und zitternd. Ganz eindeutig war er nicht in der Lage an einer Versammlung Teil zu nehmen, zu der 77 seiner Nachbarn in Usurbil für den abend aufgerufen hatten. Gegenüber dem Richter sagte Zinkunegi "Das waren die schrecklichsten fünf Tage meines Lebens".

Eine andere, alarmierende Nachricht erreichte GARA aus dem Hospital von Donostia/San Sebastian. Dort anwesende Zeugen bestätigten, dass am Montag gegen 22:30 eine Person, die sie als Sergio Lezkano identifizierten, von zwei vermummten Beamten der Guardia Civil auf die Notfallstation gebracht worden war. In den darauffolgenden Tagen gab es diesbezügflich keinerlei Informationen. Lezkano wird, genau wie Unai Lamariano und Joseba González Pavón, noch immer festgehalten; d.h. sie befinden sich noch immer unter Kontaktsperre = Folter.

Was die ersten Festgenommenen anbetrifft, orndete Richter Ismael Moreno am Dienstag wegen verschiedener Anschuldigungen bedingungslose Haft für alle an, mit Ausnahme von Endika Zinkunegi. Gerichtsquellen zu Folge wird gegen Joseba Lerin Anklage wegen "Zugehörigkeit zur ETA"; "Dokumentenfälschung"; "unerlaubtem Besitz von Schusswaffen und Sprengstoff"; und «Sachbeschädigungen» erhoben: gegen Arkaitz Agote und Lorea Irigoien wegen "Zugehörigkeit zur ETA", "Waffenbesitz und Sachbeschädigungen" und gegen Itziar Agirre wegen "Sprengstoffbesitz" und "Kollaboaration" sowie gegen Iñigo Orue ebenfalls wegen "Kollaboaration".

Der spanische Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero, telefonierte gestern persönlich mit dem Parteiführer der ultrarechten PP, Mariano Rajoy, um ihm Detaills über die Operation mitzuteilen. Die FSE fand offenbar weisse Kapuzen, wie sie von der ETA bei Mitteilungen über den Waffenstillstand benutzt worden waren. Ausserdem habe man in dem Stadtteil Errotaburu Drucksätze gefunden, mit welchen die Schrift Zutabe» der ETA gemacht wird sowie Exemplare der nächsten Ausgabe.

Inzwischen laufen in Paris die Prozesse gegen Jon Iurrebaso und Kepa Suárez, die vergangenen Donnerstag in Perigueaux verhaftet worden sind. Nach der Wohnung, in der sie sich aufgehalten hatten, wird noch immer erfolglos gesucht.

Die Operation in Andoain hat bis dato zu 11 Verhafteten und zahlreichen Hausdurchschungen geführt; die FSE suchz ausserdem nach weiteren sechs Personen und hat zwei weitere Haussuchungen bei Personen, von denen unklar ist, ob gegen sie Haftbefehle existieren, vorgenommen, so gestrige Angaben von Askatasuna.
Neue Detaills über die Operation der Guraia Civil besagen, dass sogar kleine Kinder mit der Pistole in der Hand in Arrest genommen worden sind. So am Samtag in el Antiguo, wo Unai Lamariano in der Sporthalle festgenommen wurde, in der er sich mit seinen drei, zwischen sechs und einjährigen Söhnen aufgehalten hatte. Oion Endika Zinkunegi wurde während der gemeinsamen Vorbereitungen mit SchülerInnen zur Korrika von der Guardia Civil verhaftet, deren Aufgebot Schrecken und Tränen unter den Kindern auslöste. Juan Carlos Herrador wurde von acht Guardias in Zivil mit Pistolen in der Taverne del Antiguo festgenommen.
Im Fall von Joseba González Pavón hatte die Guardi Civil bei deren Verhaftung am Donnerstag drei Mal in die Luft geschossen, so dass sie gewzungen gewesen war, sich auf den Boden zu werfen; ein Szenario das in dem Stadtteil etlichen Schrecken verbreitet hat.
Bislang gab es Durchsuchungen in Wohungen und Lokalen in de Andoain, Berriozar, Aizarotz, Hernani, Donostia und Iruñea.
Proteste fanden statt in Usurbil, in Berriozar 75 Nachbarn, in la Txantrea 60, in Uharte Arakil 90 und in Donostia 100.

Die Initiativen der spanischen Regierung, von Richter Garzón und Gasteiz: Wieder ins Wasser gefallen!

Der spanische Staat hat in den letzten Monaten das Anti-Folterprotokoll der UNO ratifiziert. Entscheidungsrichter Baltasar Garzón kündigte eine eigene Initiative gegen diesen Misstand an und das Parlament von Gasteiz billigte eine ganze Batterie von Initiative gegen Misshandlungen...
Keine dieser Massnahmen hat dazu genutzt, dass die Verhafteten bei dieser Razzia nicht fünf Tage und Nächte der totalen Kontaktsperre unterworfen wurden und hernach Anklagen wegen Folter erheben mussten. Keine dieser drei Instanzen ist bis jetzt tatsächlich wirksam gewesen.

Die spanische Exekutive fährt damit fort, gegen die grossartig im letzten April vorgesehenen Massnahmen des UN-Protokolls zu verstossen, deren Umsetzung innerhalb von sechs Monaten erfolgen müssen. Der zentrale Punkt dabei sind die "Monitoring Besuche" einer Komission, die unangekündigt in Haftanstalten etc. erscheinen und somit auch einen unüblichen Effekt erwirken kann. Die Regierung zeigte jedoch ihre wahren Absichten bereits durch die Ernennung von Leopoldo Torres in die Komission, denn dieser war Generalstaatsanwalt just in der Zeit, in welcher die Ermittlungen gegen die GAL ( Geheimpolizei die nicht wenige Morde an ETA-Mitgliedern verübte ) behindert wurden. ( Anmerkg. Auch Richter Garzón ist hierin kein unbeschriebenes Blatt: Garzón und die Paras  http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml). Ausserdem gibt es keine Nachricht von der Komission, die sich im staatlichen Bereich formieren soll.

Der generelle Wille der PSOE-Regierung auf diesem Gebiet kann nicht sehr gefestigt sein, wenn ein Richter des Nationalen Gerichtshofs, konkret Baltasar Garzón, bereits im Dezember einen eigenen Weg gegen die Folter angekündigt hat: Die Verpflichtung zur permanenten Aufzeichnung von Verhören; der Besuch von Ärzten des Vertrauens, auch in den Kerkern der Komissariate, falls dies nötig sein sollte..., denn diese Razzia erfolgte nicht über sein Amtsressort und so muss er sich nicht für die Einhaltung dieser Verpflichtung verantwortlich fühlen; und die übrigen Spezialrichter sind ihm bislang nicht gefolgt.

Ebenfalls im Dezember billigte die Kammer von Gasteiz mit einem Foto des Gefolterten Unai Romano an der Wand, eine Eingabe an das Nationale Gericht u.a. zur Beendigung der Kontaktsperre/incomuinicado; die Einstellung von Prozessen, die auf Folter basieren und die Anerkennung der Existenz von Folter seitens Madrids. Der Jjeltzale (?) José Antonio Rubalkaba argumentierte dass "nun der Moment ist, indem das Anti-TerroristInnengesetz den neuen Zeiten angepasst werden muss". Am Freitag jedoch weigerte sich die PNV ( Baskische Nationalpartei ) die Mitglieder von TAT und die Familienangehörigen der Verhafteten zu empfangen. Auch seine Erklärung ist damit ins Wasser gefallen.

Diari Gara, 3 d'abril 2007.
www.gara.net
 http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/298614/index.php
Übersetzung: tierr@

Berichte Gefolterter
Teil1  http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
und 2  http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml

Spanien und die Folter, Teil 1-5
 http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
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Ergänzungen

Der Jeltzale José Antonio Rubalkaba

De Wikipedia, la enciclopedia libre 04.04.2007 - 22:38

gara 03.apr.2007: Detenidos denuncian que la Guardia Civil les golpeó y aplicó »la bolsa«

Jeltzale: Mitglied der politischen Partei Eusko Alderdi Jeltzalea/Partido Nacionalista Vasco (EAJ/PNV) (deutsch: 'Baskische Partei der Anhänger des J.E.L./Baskische Nationalistische Partei') ist eine politische Partei in Spanien mit regionaler Bedeutung in der Autonomen Region Baskenland. Neben der nationalistischen Orientierung ist die Partei konservativ-christlich ausgerichtet. EAJ-PNV. baskischer Neologismus dessen Bedeutung: "Partei des JEL" JEL ein Kunstwort, das aus den Anfangsbuchstaben mehrerer Wörter zusammengesetzt (Akronym) des baskischen Wahlspruches "Jaungoikoa Eta Lagizarrak" (Gott und alte Gesetze), geprägt von Sabino Arana, welcher als Vater dieser politischen Ideologie betrachtet wird.
Arana war 1895 der Gründer der sich nun bezeichnenden "Eusko Alderdi Jeltzalea-Partido Nacionalista Vasco" (EAJ-PNV) und wie wir sehen ist die Übersetzung ins deutsche nicht wörtlich, denn "nationalistisch" würde im baskischen abertzale heißen.
http://es.wikipedia.org/wiki/Jeltzale

Der Jeltzale José Antonio Rubalkaba
Rubalcaba ist dafür bekannt, dass er alles daran setzte, um zu verhindern, dass der spanische »Centro Superior de Información de la Defensa« Cesid die Akten des Falles der GAL freigibt.

das bisschen ....

Ron 05.04.2007 - 00:02
.....Folter in Spanien

Baskenland Infos

Guerilliero 05.04.2007 - 11:14
Baskenland (Region:
 http://de.wikipedia.org/wiki/Baskenland_(Region)

Gericht nimmt Foltervorwürfe an - Regierung weist zurück:
 http://de.indymedia.org/2003/06/53670.shtml

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