London: ESF endet mit Großdemonstration

Ursprünglich sollte das ESF 2004 in Barcelona stattfinden. Beim ESF in Paris schafften es aber Mitglieder der SWP und lokale Untersekten (in Deutschland "Linksruck") die Entscheidung zu dominieren und London durchzusetzen. Grund: In Großbritannien ist die SWP mit einigen tausend Mitgliedern am stärksten, kann also keicht das ESF dominieren und instrumentalisieren. Natürlich gabs gleich einen riesen Krach in der Sozialforumsbewegung, die "Horizontalen" gründeten sich. Die SWP macht das ESF nun mit den Labour-Linken (mit den Jusos vergleichbar) zusammen und hat erfolgreich so ziemlich alles, was keine hierarchisch ist oder in Konkurrenz zur SWP steht ausgeschlossen.
Auf den letzten beiden Sozialforen gab es autonome Räume, die mit einem Bein im ESF und mit einem Bein außerhalb stand. In Paris besuchten viele tausend Aktivisten das GLAD (hautpsächlich von italienischen Linken organisiert). Dieses Jahr hat die SWP die Spaltung endgültig vollzogen und die Sozialforumsbewegung nachhaltig geschädigt. In London kann es allerdings (aufgrund der großen antiautoritären Bewegung) dazu kommen, daß die größten und interessantesten Events außerhalb des offiziellen ESF stattfinden. Das ESF selbst wird von Parteisoldaten und staatstragenden Gewerkschaften ausgerichtet, die im Vorfeld neben Machtlampf für ein unglaubliches Chaos sorgten (viele Leute haben bezahlt, aber immer noch keine Eintrittskarte).
In einigen Tagen werden wir wissen, ob die Sozialforumsbewegung aufgrund einiger machtgeiler Parteikader gesprengt wurde. Viele Sozialforen engagieren sich bereits diesesmal bewußt außerhalb des offiziellen ESF.

Eintritt kostet übrigens 20 bis 30 Pfund. Aber wie schon oben erähnt, finden die interessantesten Sachen eh außerhalb statt. Auf Indy.UK gibts unter dem Artikel  http://uk.indymedia.org/en/regions/london/2004/10/299012.html einige Ergänzungen:
- Auch unabhängige Journalisten sind nicht reingekommen
- das Management der Conway Hall hat diese geschlossen
- die Polizei hat unter Gewalteinsatz die Massen zerstreut (waren einige tausend)

Liebe Freundinnen und Freunde,
leider fehlt -wie so oft bei attac-Veranstaltungen!- völlig die ökologische Perspektive und das vernetzende Denken!
Eine Ökonomie ohne ökologische Perspektive ist blind und oft eine
Stützung der neoliberalen Propaganda!
Die kapitalistische Ausbeutung weltweit zerstört zunächst einmal die
Umwelt und die Lebensgrundlagen-vor allem für die nächsten Generationen!

Hierzu zwei Beispieltexte, mit denen sich das ESF auch einmal befassen sollte!!

Grüße
J. Kruse
attac-Gruppe Wendland




Können Sie Mittelhochdeutsch?

Verstehen Sie die Sprache der Minnesänger oder können Sie sogar so sprechen? Diese Sprache wurde in unserem Kulturraum vor ca. 1.000 Jahren gesprochen.
Beispiel: Singemes thaz umbiring allan thesan woroltring – bedeutet: Singen wir ringsherum ums ganze Erdenrunde.

In welcher Sprache und mit welchen Zeichen sollen die Menschen nach uns vor dem „Todesmüll“, den wir ihnen hinterlassen, gewarnt werden?

Orden der Atomianer

Diese kleine Vorstellung hier ist eine Fiktion, aber eine mit einem sehr realen Hintergrund in Anlehnung an den Vorschlag von Experten. Die wollen aufgrund ihrer Ratlosigkeit im Umgang mit dem Atommüll – für den es weltweit keine sichere Endlagerung gibt - das Problem der Verständigung über etwa eine Million Jahre durch eine Priesterschaft des Atommülls lösen!
(Radio-Feature „Countdown für die Ewigkeit – Atommüll als Kommunikationsproblem“ ,Reinhard Schneider, DLF 30.12.2003)

Wer soll die Sicherheit vor dem hochgiftigen Atommüll für mindestens eine Million Jahre sicherstellen? Wer soll das Wissen über unzählige Generationen, Kulturen und Sprachen hinweg bewahren?
Das kann nach Meinung von Wissenschaftsexperten nur durch eine hochmotivierte „Priesterschaft“ des Atommülls geleistet werden. Die Zeit drängt. Bevor der Atommüll zum ersten Mal auf diesem Globus in einem „Endlager“ deponiert werden kann, muss diese Priesterschaft mit allem dazugehörenden Wissen versehen werden, denn sie soll ja von Anfang an
* auf die Gefahren des todbringenden Atommülls hinweisen,
* den Atommüll bewachen,
* Sicherheitsmängel bemerken,
* Reparaturen durchführen,
* durch ständige Forschungstätigkeit die Menschheit vor dem Untergang retten
und das Weiterleben alles Lebendigen auf dieser Erde überhaupt möglich
machen und
* durch Ernennung neuer Mitglieder das Überleben des Ordens auf ewige Zeiten
sichern.
Am Vorabend des Untergangs der Menschheit haben wir wenigstens in einem Land der Erde diese Priesterschaft gegründet und sind nun auf der Suche nach weiteren Ordensmitgliedern. Treten Sie ein in den

Orden der Atomianer!

Information/Koordination: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Tel.: 05841-4684 oder: 05864-986 422
www.castor.de
Die Katastrophe hat schon begonnen! Werden Sie aktiv! Bitte wenden!
Unsere „Politiker“ muten uns täglich das atomare Inferno zu. Halten Sie die
Atomenergie für verantwortbar und mit den Menschenrechten vereinbar?
>>>>>>>>>>>>>>>>>
Seite - 2 -:
Liebe Freundinnen und Freunde,

wir fordern Euch auf, an der nächsten Auftaktdemo im
November 2004

(voraussichtlich: Sa. 06.11.04, 12.oo Uhr in Dannenberg) und –nach Euren Möglichkeiten- an den weiteren Protestaktionen gegen die Atommülltransporte im Wendland teilzunehmen (etwa von So. 07.11.04 bis Mi. 10.11.04.). Eure Solidarität mit dem Widerstand gegen die Atomindustrie ist enorm wichtig!

Wir protestieren gegen die Atomenergie,

Ø weil diese umweltzerstörend und todbringend ist,
Ø weil sie überflüssig und ungeheuer teuer ist,
Ø weil sie die dringend erforderliche Energiewende behindert,
Ø weil sie zwangsläufig einen demokratiefeindlichen Polizei- und Überwachsungsstaat mit sich bringt,
Ø weil sie auf’s Engste mit der Atombombe und der globalen Verseuchung verknüpft ist (Uranmunitioneinsatz in Jugoslawien, Irak),
Ø weil weltweit das Entsorgungsproblem nicht gelöst werden kann (der Salzstock Gorleben ist –gutachterlich untermauert- u.a. durch Laugeneinbrücke im Deckgebirge völlig ungeeignet),
Ø weil die Regierungen die Profite der mächtigen Energiekonzerne schützen und dafür unsere Grundrechte opfern,
Ø weil das Gerede vom Atomausstieg eine Lüge ist, vielmehr wird die Atomindustrie nach wie vor hoch subventioniert,
Ø weil Milliarden dafür ausgegeben werden, die besser für unsere Kinder und soziale Aufgaben eingesetzt würden.

Wenn der Castor rollt, herrscht im Wendland der Ausnahmezustand: 20.000 Polizisten gegen 50.000 Einwohner. Die Medien-Öffentlichkeit wird weitgehend ausgeschlossen oder polizeilich gesteuert. Das darf es nicht mehr geben!

Gegen Kriminalisierung und den Abbau der Grundrechte hilft nur eins:
Kommt alle im November ins Wendland, wenn der Atommüll aus dem französischen La Hague in nicht genehmigten Behältern quer durch die Republik nach Gorleben rollt. Denn, lieber mit Spaß aktiv, als todtraurig radioaktiv. Der wirksamste Schutz der Grund- und Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen und zu verteidigen.

Im Wendland ist der Widerstand lebendig. Es ist für alles gesorgt: Übernachtungsmöglichkeiten in Camps oder Familien (manchmal auch bei der Polizei), Verpflegung, Musik, Spaß und Aktion…
Wir fordern: Schützt uns, nicht die Atomindustrie! Sofortige Stillegung aller Atomanlagen weltweit! Suche eines geeigneten Endlagerstandortes sofort!

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Drawehner Str. 3, 29439 LüchowTel.: 05841/4684 – Fax: 05841/3197 – e-mail:  bi-luechow@t-online.de – Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de, www.castor.de, www.widersetzen.de.

Zu der weitgehend totgeschwiegenen Aktionskunst von H.A. Schult in Gorleben:
Erklärung einer Wendländischen Widerstandsgruppe anlässlich der Ausstellung des Aktionskünstlers H.A. Schult „Stille Tage in Gorleben“ ( vom 25.9. – 3.10.2004).Die eintausend Trash People sind nun nach Stationen auf der Chinesischen Mauer und den Pyramiden von Gizeh am Salzstock von Gorleben angekommen, der für die sichere „Endlagerung“ von ewig strahlendem Atommüll völlig ungeeignet ist, und machen in besonderer Weise deutlich, dass die Atomenergie –ohne Nachweis einer sicheren Entsorgungsmöglichkeit für tödlich strahlendes Material- ein grundgesetzwidriges Verbrechen darstellt.

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente in Sellafield und La Hague ist die Quelle der weltweit größten vom Menschen verursachten Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt in dem Ausmaß eines sich jährlich ereignenden großen kerntechnischen Unfalls (wie Tschernobyl)!!
Quelle: Studie im Auftrag der EU „Mögliche toxische Auswirkungen der Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague“, Oktober 2001 –
Publikation des Europa-Parlaments PE Nr. 303.110


Weißblechdosen sind überflüssiger Müll. Produkte einer von Profitinteressen beherrschten „Wachstumsgesellschaft“ ---

Atomenergie ist in allen Phasen –vom Uranabbau bis zum ewig strahlenden „Müll“- eine hirnlose Umweltzerstörung und ein Verbrechen an den Menschen, besonders an a l l e n zukünftigen Generationen!

attac-Gruppe Wendland
Tel.: 05864/986422.
Siehe: www.uaa-gronau.de, www.haschult.de,
www.bi-ahaus.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.anti-atom-aktuell.de!

Zur Macht der Energie- und Atomkonzerne:
Rolf Bertram

Folgen einer zügellos globalisierten Energiewirtschaft

Atomar/fossile Energieträger bilden z.Zt. die energetische Basis der Weltwirtschaft. Beschaffung,Transport und Verarbeitung dieser energetischen Rohstoffe führen zu gesundheitlichen und ökologisch irreparabeln Schäden. Die Emissionen von schädlichen Gasen und radioaktiven Stoffen durch Normalbetrieb und Havarien verunstalten unsere und die Lebenswelt künftiger Generationen. Eine sichere Entsorgung der hochtoxischen radioaktiven Rückstände aus der gegenwärtig favorisierten Energietechnologie ist nach heutigem Kenntnisstand nicht zu gewährleisten.
In der Atomwirtschaft war der Sprung von der nationalen auf die globale Ebene durch den sog. BRENNSTOFFKREISLAUF vorgezeichnet, also durch die aufeinanderfolgenden Verfahrensschritte von der Uranschürfung bis zur Aufarbeitung und Endlagerung des Atommülls. Obwohl als Argument zur Einführung und Förderung der Atomindustrie u.a.die energiewirtschaftliche Unabhängigkeit genannt wurde, zeigte sich schon bald, daß auf allen Stufen des Brennstoffkreislaufs neue multinationale Abhängigkeiten entstanden (WAA,Endlager,Proliferation...). Durch die technisch unvermeidbare Verzahnung -zunächst nur auf der europäischen Ebene- eröffnete sich ein von den beteiligten Staaten kaum noch kontrollierbares Operationsfeld für transnationale Konzerne. So sind die wesentlichen Entscheidungen denn auch abseits von Parlament und Öffentlichkeit gefallen.

Es gibt kaum einen anderen Wirtschaftsbereich, in dem die negativen Folgen so deutlich zu Tage treten wie in der atomar/fossil dominierten Energiewirtschaft. Als Folge des immensen Energie“verbrauchs“ in der industrialisierten Welt kommt es zur Versklavung und Verelendung in der Dritten Welt. Menschen werden aus ihren Lebens- und Kulturräumen vertrieben oder nachhaltig gesundheitlich geschädigt. Zur Sicherung und Ausbeutung der Rohstoffquellen werden schwerwiegende regionale und zwischenstaatliche Konflikte in Kauf genommen. Alle bekannten Mechanismen der Beschaffungs- und Absatz-Optimierung finden sich ins Maßlose gesteigert wieder: Ausbeutung in übelster Kolonialmanier, Marktbeherrschung durch Okkupation und Dumping.Regionen, ja sogar ganze Staaten sind der Erpressbarkeit durch die Energiemultis ausgesetzt. Die weltweit ausgelösten sozialen Spannungen durch „Rohstoffsicherung“ sind ohne Beispiel. Zweifellos spielen die riesigen auf irakischem Territorium vorhandenen Ölvorräte eine wesentliche Rolle bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen.

Der „Fortschritt“ in den Industrieländern geht mit einer hemmungslosen Ausbeutung in den Ländern der Dritten Welt einher. Hier findet nicht globale Energieversorgung sondern globale Ausbeutung der Primärenergieträger statt. Für die Akteure sind demokratische und akzeptierte marktwirtschaftliche Grundvorstellungen ohne Bedeutung. Durch massive Einflußnahme der Energielobby sind Gesetze und Verordnungen erlassen worden, die erhebliche Spielräume für volkswirtschaftlich schädliche Manipulationen und Transaktionen lassen.

Die neoliberalistischen Thesen : „der freie Markt wird es schon richten“ und „keine staatliche Einmischung“ gilt für die Monopolisten der Energiewirtschaft offenbar nur dann, wenn es um staatlich verordnete Einschränkungen geht. Ansonsten nimmt man, wo man kann: Ohne staatliche (und stattliche) Subventionen gäbe es z.B. in Deutschland keine Atomindustrie., wäre der Steinkohlebergbau längst Geschichte. Auch bei leitungsgebundener Energie (Strom und Gas) hört die freie Marktwirtschaft auf . Obwohl von der Allgemeinheit finanziert, sind Trassen in der Hand global verschränkter Versorgungsunternehmen für Dritte garnicht oder nur gegen Aufgeld zugänglich (überteuerte Durchleitungs- und Netznutzungsentgelte). Mit der Vorstellung von marktwirtschaftlicher Ordnung hat das nichts mehr zu tun.

Es geht auch bei Öl und Strom nicht um die tatsächliche Bedarfsdeckung sondern um die Steigerung des Umsatzes: Gewinnmaximierung um jeden Preis - auch um den Preis der Selbstausrottung ! Die Ware Energie wird wie jede andere Ware- nach dem Postulat gehandelt : viel bringt viel . Die besten Geschäfte werden auch hier nach der Devise gemacht: billig beschaffen und massenhaft verkaufen ! Beschaffung ist billig, wenn Umweltzerstörung nicht ausgeglichen werden muß, wenn die Vernichtung von Lebensräumen für den Beschaffer nicht mit Kosten verbunden ist. Massenhafter Verkauf wird durch hemmungslose Bedarfsweckung erzeugt.

Strategisch ausgeklügelt wird das Bedürfnis nach Mobilität, Komfort und Bequemlichkeit zur Gewinnmaximierung instrumentalisiert. Energieverschwendung wird systemprägend, ja sogar zu einem Symbol für Wohlstand und Fortschritt .
Die von der Gesellschaft überwiegend akzeptierte Energiewirtschaft ist nach wie vor auf Steigerung des Energieverbrauchs ausgerichtet, auch wenn absehbar ist, daß dieses System dabei nicht nur ökologisch sondern auch sozial und ökonomisch kollabieren muß..

Mit der Umwandlung der begrenzten, nichterneuerbaren Energierohstoffen in Wärme, Strom und Treibstoffe sind Probleme gekoppelt, deren Lösung mit zunehmender Erkenntnis über die Komplexität der Ökosysteme schwieriger wird. Die derzeit bekannten irreversiblen Schädigungen werfen die Frage auf, ob die ferne Zukunft überhaupt noch eine Lebensgrundlage für differenzierte Organismen bietet. Daß eine wachsende atomar/fossile Energieproduktion unausweichlich zu Lasten der Natur und unersetzlicher Ressourcen geht, ist hinreichend belegt, bleibt politisch aber weitgehend folgenlos. Bis zur Stunde erfolgt die Substitution von Energieträgern ausschließlich nach Kostengesichtspunkten

Die seit langem erhobenen und begründeten Forderungen nach einer Energiewende werden von den Multis als überzogen und unrealistisch hingestellt. Aus Angst um die abgesteckten Claims ist mit Lügen und Desinformationen über Kosten und Potenziale eine folgenschwere Verhinderungsstrategie aufgebaut worden.
Gestützt auf sog. "neutrale Aussagen" internationaler Energieagenturen und Strahlenschutzkommissionen wird von der Energiepolitik seit Jahrzehnten toleriert, was einer wissenschaftlich seriösen Nachprüfung nicht standhält. Es wird vergessen, daß diese Institutionen (z.B. EURATOM,IAEA,ICRP) in erster Linie dazu geschaffen sind, die Sicherheits- und Strahlenbelastungs- Kriterien und die daraus abgeleiteten Indikatoren den Interessen der Atomindustrie anzupassen. Diese von Staaten bzw. Staatengemeinschaften unterhaltenen Institutionen mit Tausenden von hochbezahlten Mitarbeitern unterliegen keiner parlamentarischen Kontrolle.
Von diesen scheinbar unabhängigen Experten wird verbreitet , die Alternative zu der gegenwärtigen Energiewirtschaft sei der Verzicht, sei die Rückkehr in die Barbarei. Mit unseriösen, haltlosen Prognosen und irreführenden Kosten-Nutzen-Rechnungen wurden politische Entscheidungen zur Förderung und Fortführung der verhängnisvollen Strukturen geradezu erzwungen. Insbesondere die Atomenergiewirtschaft ist von Anfang an durch illusorische Erwartungen geprägt. Wirtschaftliche Fehlkalkulationen und unerfüllbare Wirtschaftlichkeitsaussichten prägen diesen Wirtschaftszweig bis zur Stunde. Mit irreführender Werbung wird immer wieder versucht, den Bedarf anzuheizen und damit die Grenze der Marktsättigung nach oben zu verschieben.

Zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Kapitalbildung und zum Machterhalt ist offene und verdeckte Korruption in Behörden, Parlamenten und Regierungen eine besonders bewährte Methode.. Die Autonomie demokratischer Instanzen geht immer mehr verloren, da auf diese Weise energiewirtschaftliche Profitinteressen auch in parlamentarische Entscheidungsprozesse einfließen. Maffiose Praktiken multinationaler Konzerne wie z.B. BP , EON, SHELL,VATTENFALL scheuen sich nicht, auf der Jagd nach Energierohstoffen, die Zerstörung von Lebensräumen und Kulturen in Kauf zu nehmen. Das Jahresbudget dieser machtvollen und undurchschaubaren Energieriesen übersteigt den Haushalt vieler Staaten. Mit milliardenschweren Transaktionen ist es diesen Imperien sogar möglich, Staatshaushalte zu ruinieren.

Die Kritik an dem weltweiten atomar/fossilen Energiesystem darf sich nicht nur auf ökologische Belange richten. Sie muß einbeziehen, daß die gegenwärtige zentralisierte Energiestruktur volkswirtschaftlich und sozial zu Verwerfungen und damit zur Einschränkung der Freiheitsrechte führt (Atomstaat). Sie muß einbeziehen, daß global die Ungleichheit zwischen industrialisierten und Entwicklungsländern nicht aufgehoben sondern vertieft wird. Es macht Hoffnung, daß die Bedeutung energiewirtschaftlicher Strukturen für die Konflikte zwischen Menschen und Völkern auch bei Attac ins Blickfeld gerät *). Eine ganz auf regenerierbaren Energiequellen beruhende Wirtschaft ist nicht zu zentralisieren und daher kaum zu monopolisieren. Der ewige Kampf um Energierohstoffe und um Gebietsansprüche mit all seinen unsäglichen Folgen hätte ein Ende. Eine Energiewende ist weit mehr als ein technisches Ereignis.

darüber sollte diskutiert werden!:
*) auf dem Attac-Ratschlag in Göttingen am 18.Jan.2003 wurde vom Workshop ENERGIE UND
UMWELT folgende Resolution eingebracht:

Schluss mit der fossilen und atomaren Energiewirtschaft
Zur Zeit basiert die Weltwirtschaft überwiegend auf fossilen und atomaren Energieträgern.
Die Nutzung führt unvermeidlich zu immensen gesundheitlichen, sozialen und ökologisch irreparablen Schäden:
- Emissionen von schädlichen Gasen und radioaktiven Stoffen
- Katastrophen wie Tankerhavarien, nukleare Störfälle, treibhausbedingte Überflutungen usw.
- Keine Lösung zur Entsorgung der hochtoxischen Rückstände
- Militärische, gewalttätige und soziale Konflikte bei der Ausbeutung und Sicherstellung der
begrenzten Ressourcen
- Aushebelung von Menschen- und Bürgerrechten.
Die globale Energiewirtschaft entzieht sich immer stärker der demokratisch legitimierten Aufsicht. Regionen, ja sogar ganze Staaten sind der Erpressung durch transnationale Energiekonzerne ausgesetzt. Deshalb wenden wir uns gegen die weltweite Liberalisierung des Energiemarktes im Rahmen der GATS-Verhandlungen.
Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und der Sicherung des Gemeinwohls ist diese Form der Energiewirtschaft nicht mehr zu verantworten. Eine 100%ige Versorgung durch erneuerbare Energien ist technisch möglich.
Der Strukturwandel hin zur Solarwirtschaft (basierend nur auf erneuerbaren Energien) muss durchgeführt werden. Wir fordern folgende erste Schritte:
- Eine umfassende ökologische Finanzreform, die alle Folgekosten einbezieht
- Unterstützung einer internationalen Solarkonvention mit der Einrichtung einer Solaragentur, mit dem
Ziel, die Energiewende auf internationaler Ebene anzugehen
- Der Euratomvertrag muss im Zuge der europäischen Verfassungskonvention aufgelöst werden.

Adresse des Autors
Prof.Dr.rer.nat. Rolf Bertram
Am Klausberge 27
37075 Göttingen
eMail:  bertramrolf@aol.com

Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn man schon auf europäischer Ebene diskutiert, darf man die Rolle des
Euratom-Vertragswerks (Anhang zur EU-Verfassung) und die Handlanger-Rolle
der Europ. Kommission nicht vergessen!
Nach europäischem Recht müßten La Hague und Sellafield sofort geschlossen werden!
Die durch Rot/Grün verbreitete Lüge vom Atomausstieg in Deutschland ist
angesichts der im Folgenden dargestellten Forschungsergebnisse zu den "Wiederaufbereitungsanlagen", angesichts der genehmigten Erweiterung
für die Urananreicherungsanlage im deutschen Gronau, im Hinblick auf die
"Veränderungssperre" für Gorleben und die Lügen zur Sicherheit der Castorbehälter und zur angeblichen Sicherheit der deutschen AKW bzw.
der Zwischenlager vor Terroranschlägen ein Skandal!

Hierzu zwei Texte:

Erklärung einer Wendländischen Widerstandsgruppe anlässlich der Ausstellung des Aktionskünstlers H.A. Schult „Stille Tage in Gorleben“ ( vom 25.9. – 3.10.2004).Die eintausend Trash People sind nun nach Stationen auf der Chinesischen Mauer und den Pyramiden von Gizeh am Salzstock von Gorleben angekommen, der für die sichere „Endlagerung“ von ewig strahlendem Atommüll völlig ungeeignet ist, und machen in besonderer Weise deutlich, dass die Atomenergie –ohne Nachweis einer sicheren Entsorgungsmöglichkeit für tödlich strahlendes Material- ein grundgesetzwidriges Verbrechen darstellt.

Die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente in Sellafield und La Hague ist die Quelle der weltweit größten vom Menschen verursachten Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt in dem Ausmaß eines sich jährlich ereignenden großen kerntechnischen Unfalls (wie Tschernobyl)!!
Quelle: Studie im Auftrag der EU „Mögliche toxische Auswirkungen der Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und La Hague“, Oktober 2001 –
Publikation des Europa-Parlaments PE Nr. 303.110


Weißblechdosen sind überflüssiger Müll. Produkte einer von Profitinteressen beherrschten „Wachstumsgesellschaft“ ---

Atomenergie ist in allen Phasen –vom Uranabbau bis zum ewig strahlenden „Müll“- eine hirnlose Umweltzerstörung und ein Verbrechen an den Menschen, besonders an a l l e n zukünftigen Generationen!

attac-Gruppe Wendland
Tel.: 05864/986422.
Siehe: www.uaa-gronau.de, www.haschult.de,
www.bi-ahaus.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.anti-atom-aktuell.de!

2. Text:

Sozialabbau, Umweltzerstörung, Militarismus u. Krieg und neoliberale
Propaganda in allen Medien gehören untrennbar zusammen! Daher ist auch
folgender Kampf nicht länger zu unterdrücken!

An alle attac-Gruppen und Freunde in Europa!
Liebe Freundinnen und Freunde,

die nächsten 12 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll (Castoren) werden voraussichtlich im November 2004 von La Hague nach Gorleben transportiert.
Die attac-Gruppe Wendland ruft Euch auf, z.B. an der Auftaktkundgebung in Dannenberg (voraussichtlich: Sa.06.11.04 – 12.00 Uhr)
und –nach Euren Möglichkeiten- an weiteren Protestaktionen im Wendland (etwa von So.07.11.bis
Di.09.11./Mi.10.11.04 –) teilzunehmen. Widerstand gegen die global operierenden Energie- und Atomkonzerne ist enorm wichtig!!!

Wir protestieren gegen die Atomenergie,

Ø weil diese die Umwelt zerstört und todbringend ist,
Ø weil sie überflüssig und ungeheuer teuer ist (So würden pro Kilowattstunde Atomstrom ca. 2,-- € Versicherungskosten hinzukommen, wenn die Atomindustrie eine mögliche Schadenssumme von über 5 Billionen € endlich auch absichern müsste. Allein dadurch wäre die Kilowattstunde Atomstrom 2000 % teurer als z.B. Strom aus Windenergie.),
Ø weil sie die dringend erforderliche Energiewende behindert,
Ø weil sie auf’s Engste mit der Atombombe und der globalen Verseuchung verknüpft ist (Historisch ist die Atomtechnologie „Abfallprodukt“ der militärischen Nutzung. Jüngste Beispiele: Der Einsatz von Uranmunition verseucht weite Gebiete in Jugoslawien, Afghanistan und Irak. Uranabbau verseucht große Flächen z.B. in Australien und setzt sich über die Lebensrechte der dort lebenden Menschen hinweg. Jährlich wird in Sellafield und in La Hague soviel Radioaktivität freigesetzt wie beim SuperGAU in Tschernobyl. Jeder Castor enthält die Radioaktivität von ca. 40 Hiroshima-Bomben.),
Ø weil weltweit das Entsorgungsproblem nicht gelöst werden kann und das Risiko und die Kosten der „Entsorgung“ für über 1 Million Jahre in krimineller Weise auf alle nachfolgenden Generation abgewälzt wird (Der Salzstock Gorleben ist –nach wissenschaftlichen Gutachten- u.a. wegen der Laugeneinbrüche im Deckgebirge völlig ungeeignet.),
Ø weil die Castor-Transporte nach Gorleben (wo es neben einer Abstellhalle nur ein „Erkundungsbergwerk“ gibt) keine Entsorgung darstellen und lediglich dem Weiterbetrieb der AKW und der Profitsicherung für die Atomindustrie dienen,
Ø weil die Regierungen die Profite der mächtigen Energiekonzerne schützen, dafür unsere Grundrechte opfern und den demokratiefeindlichen Polizei- und Überwachungsstaat immer dreister ausbauen,
Ø weil das Gerede vom Atomausstieg eine Lüge ist (Vielmehr wird die Atomindustrie nach wie vor hoch subventioniert. Die Produktion von Atomstrom erfolgt zunehmend in maroden AKW in Osteuropa. Auf der Basis des Euratom-Vertrages -Anhang der EU-Verfassung- werden den Atomkonzernen unkontrolliert Milliarden € zugeschoben. Die 9 weltweit den Strommarkt beherrschenden Konzerne kontrollieren ca. 90 % der Stromproduktion.),
Ø weil Uran- und Atommülltransporte quer durch die Welt unvertretbare Gefährdungen aller Menschen darstellen und alle Stationen der atomaren Energiekette potentielle Ziele für Terroristen sind,
Ø weil auch die deutschen AKW sich auszeichnen durch ständige technische Pannen, Unfälle, Vertuschungen, grobe Rechtsverstöße und die Tatsache, dass sie von Anfang an -ohne den Nachweis einer sicheren Entsorgung- grundgesetz- und menschenrechtswidrig betrieben werden,
-2-

-2-
Ø weil die Milliarden, die für diese menschenverachtende Energieerzeugung ausgegeben werden, besser für unsere Kinder und soziale Aufgaben eingesetzt werden,
Ø weil eine Energiewende mit der dezentralen Nutzung erneuerbarer Energien weltweit sichere, saubere Arbeitsplätze schafft und zum Frieden beiträgt.

Wenn der Castor rollt, herrscht im Wendland der Ausnahmezustand:
ca. 18.000 Polizisten müssen aufgeboten werden, damit der Castorzug ankommt. Die Medien-Öffentlichkeit wird weitgehend ausgeschlossen oder polizeilich gesteuert.

Gegen Kriminalisierung des demokratischen Protestes und gegen den Abbau der Grundrechte hilft nur eins:
Kommt alle im November ins Wendland.
Denn lieber mit Spaß aktiv als todtraurig radioaktiv.
Der wirksamste Schutz der Grund- und Freiheitsrechte besteht darin, sie aktiv wahrzunehmen und zu verteidigen.

Im Wendland ist der Widerstand lebendig.
Es ist für alles gesorgt: Übernachtungsmöglichkeiten auf Bauernhöfen (u.a. mit Schlafsack und Iso-Matte in trockenen Scheunen) oder in Familien etc., Verpflegung, kulturelle Angebote, vielfältige Aktionen.

Wir fordern: Schützt uns, nicht die Atommafia!
Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!
Suche geeigneter Endlager-Standorte mit den Milliarden- Rückstellungen der Energieriesen!
Herzliche Grüße
Eure
attac-Gruppe Wendland
(Kontakt: Tel.: 05864/986422, e-mail:  wendanix@t-online.de)
Informationen bei:
BI Lüchow-Dannenberg e.V., Drawehner Str. 3, 29439 Lüchow, Tel.: 05841/4684 – Fax: 05841/3197 – e-mail:  bi-luechow@t-online.de – Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de.,
www.castor.de, www.widersetzen.de.
Infotelefon vor/an den Protesttagen: 01805 - 252769

Weitere Infos: www.x1000malquer.de
www.widersetzen.de
www.baeuerliche-notgemeinschaft.de
www.bi-ahaus.de und: www.uaa-gronau.de
zur notwendigen Energiewende:
www.robinwood.de und
www.eurosolar.org

Um die Sozialforen wird seit Beginn gekämpft - alles was populär ist, gerät unter den Vereinnahmungsdruck der Eliten und Apparate von Bewegung. Texte, Links und mehr dazu unter  http://www.projektwerkstatt.de/sozialforum.

Es gab wohl auch gewalttätige übergriffe von seiten der poliziei auf demonstranten und indymedia aktivisten.
2 organisatoren von auonomous space wurden festgenommen einer davon ist auch organisator vom indymeida space.

Bitte auf dem Feature ergänzen, danke ;-)
außerdem sind da noch ein paar häßliche fehler, wie zB. Mahr statt Mehr

.. des linken Bürgermeisters Ken Livingstone.

Schön, schön. Das musste unbedingt drin stehen? Schade, dass dann nicht dabei steht, dass es genau die Rede von Livingstone war, die gestrichen wurde, weil viele KritikerInnen des offiziellen ESF vorhatten, seinetwegen die Bühne zu stürmen. Was mittlerweile von ESF-Offiziellen als rassistischer Angriff einer weißen Minderheit, die nichts mit dem ESF zu tun habe, dargestellt wird, so jedenfalls ein Leserbrieg im 'Guardian' am Dienstag. Dass einer der Unterzeichnenden Assistent von Livingstone ist, wird dabei selbstverständlich verschwiegen. Ein schönes Beispiel der Rolle der Parteien, nicht zuletzt auch der SWP, beim ESF: nämlich zu tricksen, was das Zeug hält.

Also: musste das unbedingt so zentral vermerkt werden?

In der aktuellen Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR Nr. 293, November 2004) - Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft - finden sich interessante Berichte zum ESF und zum Autonomous Spaces. Zum Beispiel dieser:

Who the fuck needs the ESF ?*

Während sich im Alexandra’s Palace Londons Bürgermeister vom Europäischen Sozialforum (ESF) feiern lassen will, organisierte sich vom 14.-17. Oktober außerhalb davon ein eigenes Forum. In den über ganz London verteilten Autonomous Spaces bot sich Raum zum Denken jenseits von Parteipolitik und „Verstaatlichungs“- Tendenzen. Einige Eindrücke jenseits des ESF (vgl. GWR 292).

Auf dem Podium im Camden Centre, unweit des Bahnhofs King’s Cross, sitzen VertreterInnen der Indymedia-Projekte aus Beirut und der Strasse von Gibraltar (Estrecho), „Justice for Janitors“, dem Noborder-Netzwerk und dem „Institute Of Race Relations“. Während sie in der 400 Menschen fassenden Halle über den Zusammenhang von Bewegungs- und Informationsfreiheit diskutieren, bilden sich an den unzähligen Computerterminals in den Nebenräumen und im Café spontane Arbeitsgruppen mit Menschen aus allen Himmelsrichtungen. Englisch, Spanisch, Französisch, Deutsch und viele andere Sprachen gehen bunt durcheinander.

Das ESF von hinten

Während draußen der für London typische Sprühregen fällt, könnte man hier beim Tee sitzen und meinen, man wäre beim dritten europäischen Sozialforum, kurz ESF. Ist man aber nicht: Denn hier kann jeder umsonst ein- und ausgehen, keine Anmeldung, keine Tickets oder sonstwas. Hier im Camden Centre tragen viele Workshop-TeilnehmerInnen statt der roten Armbänder des ESF Buttons mit der Aufschrift: „ESF spelt backwards is SWP!“ (ESF rückwärts gelesen heisst SWP, Socialist Workers Party“). Denn hier sind viele Menschen „pissed“ von den seit Monaten andauernden und erfolgreichen Versuchen der SWP und Londons Labour-Bürgermeister (und partei-interner Tony-Blair-Erzfeind) Ken Livingstone, das ESF für ihre Zwecke einzubinden und die „Schirmherrschaft zu übernehmen“. Die meisten NGOs schien das wenig gekümmert zu haben.
Wie wenig sie dort bei der SWP von gemeinsamer Vorbereitung hielten, erklärt mir jemand anhand einer Anekdote: Einige SWP-VertreterInnen wurden in der Vorbereitung des ESF gefragt, ob sie eine Mailingliste hätten. „Wozu?“, war die Antwort, wenn man etwas mitzuteilen habe, schicke man das über den Adressverteiler. Irgendwann hat es vielen dann gereicht.
Nicht nur hier im Camden Centre, wo unter dem Titel „Communication Rights and Tactical Media“ vier Tage über informelle Selbstbestimmung gesprochen wurde. In der London School for Economics wurde unter dem Schlagwort „Life Despite Capitalism (Leben Trotz Kapitalismus)“ diskutiert. Es gibt einen „Women Space“ (der vom ESF abgelehnt wurde), und die Londoner „Wombles“ betreiben in der Middlesex University unter dem eindeutigen Titel „Beyond The ESF (Jenseits des ESF)“ ein fünftägiges Veranstaltungsprogramm inklusive „Anarchist Teapot“.
Unter der Überschrift „Autonomous Spaces“ entstand so ein Veranstaltungsprogramm, dass mehr als vier Zeitungsseiten füllt. In klarer Abgrenzung zum offiziellen ESF heißt es dort, dass „wir glauben, dass unsere Art zu organisieren und zu Handeln unsere politischen Visionen reflektieren sollte ...“ und zwar „gegen den falschen Konsens, in dem Macht benutzt wird, andere zum Schweigen zu bringen.“
Die ClownsArmy, die Wombles, die Yomangos („Ich Klaue“), die SchNEWS- und Indymedia AktivistInnen aus dutzenden von Ländern haben sich hier zusammengefunden. Im Camden Centre sitzen die Hacker an ihren Rechnern und arbeiten an den praktischen Problemen der Vernetzung. Endlich sieht man Menschen, die man vorher nur aus Mail und Chat kannte, mal von Angesicht zu Angesicht.
Und überall ist es voll, die Veranstaltungen sind gut besucht, an Bücher- und Infotischen bilden sich Schlangen.
Am Freitag formiert sich spontan eine kleine Demo mit den Sambas von Rhythms of Resistance auf der Oxford-Street, Londons Shopping Meile. Später am Abend klaut eine Gruppe von AktivistInnen in den edlen Läden der Gegend genug Alkohol zusammen, um in der U-Bahn eine Gratis-Party zu feiern. London umsonst!

Kommunizieren und Bewegen

In den Diskussionen über Bewegungsfreiheit und Kommunikation steht immer wieder die Selbstorganisation von Informationsaustausch im Vordergrund: Keine Appelle an Regierungen, sondern der Aufbau von eigenen Netzwerken. Gerade in Hinsicht auf den freien Informationsaustausch beherrscht ein aktuelles Thema die Diskussionen: Am 7. Oktober, kurz vor dem ESF, beschlagnahmte das FBI - nach eigenen Angaben auf Anfragen von Behörden aus Italien und der Schweiz und nicht aus eigenem Interesse - einen der Indymediaserver in Großbritannien. Dies führte zwar dank der dezentralen Struktur von Indymedia nur teilweise zu Ausfällen, über den Hintergrund wurde aber nichts bekannt. Sowohl der Service Provider Rackspace, als auch die britischen Behörden machten keine Angaben zu dem Vorfall. Am 13. Oktober wurde die Hardware zurückgegeben. Welche Ziele mit der internationalen Polizeiaktion verfolgt wurden, ist unklar. MedienaktivistInnen prüfen jetzt, ob an den etwa 1 Millionen beschlagnahmten Artikeln Veränderungen oder Löschungen vorgenommen wurden. Erschreckend, dass dieser bisher beispiellose Einschüchterungsversuch gegen das Indymedia-Netzwerk in der übrigen Presse eher wenig Aufmerksamkeit fand.

Storming the Palace(s)

Am Samstag schließlich wird der Widerspruch zwischen dem “offiziellen” Forum und den freien Räumen im stattlichen Alexandra’s Palace, Veranstaltungsort des ESF, auf den Punkt gebracht: zwischen 200 und 300 Menschen verschaffen sich umsonst Zutritt zum Palast und besetzen für eine knappe Stunde das Podium. Dort hissen sie ein Banner mit der Aufschrift “Ken’s Party/War Party (Kens Partei/Kriegspartei)”. Die Babels, ein weltweites Netzwerk von ÜbersetzerInnen, verlesen auf dem Podium eine Erklärung, dass “einige unserer ÜbersetzerInnen nicht hier sein können, da ihnen die Einreise nach Großbritannien nicht erlaubt wurde. Dies ist eine direkte Folge der rassistischen Immigrations- und Asylpolitik der Labour Regierung. [...] Die Art, wie das ESF in diesem Jahr organisiert wurde, war hier nicht hilfreich.”
Das Publikum reagiert überrascht bis abweisend, hatte man sich selbst doch bis dahin teilweise für „den Widerstand“ gehalten. Ken Livingstone, der eigentlich an diesem Abend im Alexandra’s Palace zum Sozialforum reden will, sagt daraufhin erschreckt sein Kommen ab.
Am Sonntag schließlich die Abschlusskundgebung. Ob es nun 20.000 oder 70.000 waren, spielt eigentlich keine Rolle: Am Russel Square begrüßen einen hunderte - eher tausende - von Socialist Workers Party-Schildern mit Bildern von George W. Bush. Hier gelingt es der SWP vollends, die Veranstaltung in eine reine „Stop The War“-Demo umzufunktionieren. Dass sie dabei, obwohl in London, fast nur Bush im Visier haben, spricht Bände. Komplette Geschmacklosigkeiten überraschen da kaum noch: Eine Gruppe trägt Schilder mit der Aufschrift „Israel Terrorism“, daneben Davidstern und Hakenkreuz. Doch, jetzt möchte man sich übergeben. Der einsetzende Regen macht der Demo zum Glück ein rasches Ende. Die wenigen Gruppen aus den Freien Räumen, die hierher gefunden haben, versuchen ihr Bestes: Die RuferInnen von „no border, no nation!“ werden von den Umstehenden aber eher fragend angeschaut. Es formiert sich ein kleiner „Media-Block“, um auf die Indymedia-Zensur durch Home Office und FBI aufmerksam zu machen. Eher ein Novum für Demonstrationen auf der Straße.

Aussichten

Gibt es einen Grund, über die Entwicklung des ESF, die eigentlich wenig überrascht, zu trauern? Wer durch die Freien Räume streift, wird wenig vermisst haben und könnte tatsächlich die Frage stellen: Wozu brauchen wir schon ein ESF, wenn wir das hier selber können? Ganz richtig ist das zwar nicht, denn eigentlich müsste man den TrotzkistInnen von der SWP dankbar sein, dass sie den Anstoß für ein eigenes Forum gegeben haben, und sicherlich wären auch ohne offizielles ESF nicht so viele Menschen nach London gekommen. Trotzdem: Es ist Teilen der globalen Bewegung gelungen, sich unabhängig von Parteien und Gewerkschaften zu organisieren.
Wie heißt es im Aufruf zu den Autonomous Spaces: „Politische Autonomie ist das Bedürfnis, [...] ein gemeinsames Anliegen zu haben, ohne eine ‘gemeinsame Linie’ zu fordern.“
Das Projekt „Rettung der Vielfalt“ war allemal ein Erfolg.

Wolfgang Hauptfleisch

*etwa: Wer zum Teufel braucht das ESF?

Zum ESF siehe auch: Sisterhood is not something easy to find. Das diesjährige Europäische Sozialforum (ESF) aus feministischer Perspektive, Artikel von Sigrid Lehmann, in: Graswurzelrevolution Nr. 293, November 2004, Seite 2
 http://www.graswurzel.net/293/esf.shtml

Weitere Infos im Internet:
www.wombles.org.uk
www.altspaces.net
www.efcr2004.net
www.lifedespitecapitalism.org
www.babels.org
www.schnews.org.uk
uk.indymedia.org
www.graswurzel.net


Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 293, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, November 2004