NPD-Zentrale / Abschiebeknast: "Endlich weg damit!"

Kampagnen-Büro 03.06.2004 16:35 Themen: Antifa Antirassismus
Im Frühjahr 2004 haben sich in Berlin verschiedene antirassistische und antifaschistische Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zusammengefunden und eine Kampagne gegen die NPD-Zentrale in der Köpenick und den Abschiebeknast in Grünau ins Leben gerufen. Seitdem gab es verschiedene thematische Veranstaltungen hierzu und am 6. Juni 2004 soll eine Demonstration die Anliegen der Kampagne öffentlich machen.

Update: 2000 bis 3000 auf Demonstration, die Polizei rechnete im Vorfeld mit lediglich 500. Massive Polizeiübergriffe, rund 20 Verhaftungen laut Polizei. .. erste Fotos und Bericht

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Der Kampagnenauftakt fand am 9. März 2004 mit einer Veranstaltung zum Abschiebeknast in Berlin statt. Am darauffolgenen Samstag, den 13. März 2004 demonstrierten fast 1.000 Menschen "Gegen den rassistischen Alltag in Köpenick!" und folgten damit einem Aufruf des antifaschistischen aufstandes köpenick [aak]. Es wurde eine Broschüre erstellt, die über die Hintergründe und die Ziele der Kampagne informiert.

Am 8. April 2004 fand ein "Öffentlicher antirassistischen Gutscheineinkauf" der Initiative gegen das Chipkartensystem ebenfalls im Rahmen der Kampagne statt. Nach jahrelangen Protesten stellte sich dann im Berliner Bezirk Neukölln ein unmittelbarer Erfolg ein - das Chipkartensystem wurde gekippt.

Eine Infokundgebung am 16. April 2004 am S-Bahnhof Köpenick informierte die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über ihre unmittelbare Nachbarschaft. Es gab jede Menge Flugblätter, Videos von kanalB zum Thema und die Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" der VVN-BdA Berlin wurden gezeigt. Eine weitere Infokundgebung dieser Art gab es am 28. Mai 2004 am selben Ort.

Immer wieder waren drohende Abschiebungen Thema im Kampagnen-Bündnis, eine Aktion am 15. Mai 2004 gegen die geplante Sammelabschiebung nach Togo auf der ILA scheiterte leider. Die Sammelabschiebung nach Togo fand dann in einer Nacht- und Nebelaktion am 26. Mai 2004 statt. An Bord waren ebenfalls zwei Flüchtlinge aus dem Abschiebeknast Grünau.

Die Kampage ist auch bundesweit auf breite Resonanz gestoßen, so gab und gibt es Infoveranstaltungen in Nürnberg, Bielefeld, Lüdenscheid, Düsseldorf, Dessau, Rosswein, Kiel, Gera, Hannover, Neuruppin, Hamburg, Giessen, Leipzig, Erfurt, Lübeck, Lüneburg, Magdeburg, Eichwalde, Frankfurt (Oder), Potsdam, Bernau und Göttingen. Am 13. Mai 2004 gab es einen Beitrag bei Radio ZNürnberg und am 22. und 29. Mai 2004 bei Hamburg FSK 93,00 MHz.

Endlich weg damit!


Abschiebehaft - staatlich institutionalisierter Rassismus

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit fristen Menschen in Deutschland ein Dasein in Haft, obwohl sie nichts verbrochen haben. Ihr einziges "Vergehen" ist es, in die Bundesrepublik Deutschland gekommen zu sein, in der Hoffnung auf ein Leben ohne Verfolgung, Folter oder Mord. Der "Abschiebegewahrsam" - wie es so schön im Beamtendeutsch heißt - dient ausschließlich dazu, die Abschiebung von Flüchtlingen in ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Herkunftsländer zu sichern. Jährlich werden aus der BRD etwa 50.000 Menschen abgeschoben. Zwischen 1993 und 2002 kamen 18 Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung zu Tode, mindestens 337 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär misshandelt und gefoltert. Die derzeitige Debatte um das Zuwanderungsgesetz zeigt sehr deutlich, worum es geht: Menschen werden nach ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit beurteilt - so sind beispielsweise ausländische Spitzen- oder Fachkräfte in der Industrie willkommen, wer hier nichts vorzuweisen hat, zählt als Kostenfaktor und gehört abgeschoben. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass der Wohlstand westlicher Länder zu einem erheblichen Anteil die Fluchtursachen in anderen Ländern begründet.


Der Abschiebeknast in Grünau

Im Anfang der 1990er Jahre zu einem Hochsicherheitstrakt umgebauten ehemaligen DDR-Frauengefängnis in der Grünauer Straße in Berlin-Köpenick sind mehrere Hundert Flüchtlinge untergebracht. Häufig dauert die Abschiebehaft mehrere Monate, die Inhaftierten leben in dieser Zeit in einer in einer Situation voller Ungewissheit und in Angst. Anwaltlichen Beistand können sich die wenigsten leisten. Die medizinische Versorgung ist mangelhaft. Die Flüchtlinge dürfen ihre Etage nur für eine Stunde am Tag verlassen. Hinzu kommt die alltägliche Schikane durch das Gefängnispersonal. Selbstverletzungen und Suizidversuche, gerade unmittelbar vor drohenden Abschiebungen, sind an der Tagesordnung. Aufgrund der unerträglichen Situation im Grünauer Abschiebeknast gab im März 2003 einen Hungerstreik der Häftlinge. Seitdem hat sich die medizinische Versorgung etwas gebessert und der Hofgang wurde verlängert.


Die NPD und ihr Schulungszentrum

Anfang 2003 gab die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) bekannt, im Jahre 2004 auf dem Gelände ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße 42 ein "Nationales Bildungszentrum" (NBZ) eröffnen zu wollen. Das NBZ dient unter anderem zur Schulung von Parteikadern aus dem gesamten Bundesgebiet. Dabei ist in letzter Zeit - und gerade nach dem kürzlich gescheiterten NPD-Verbotsverfahren - eine verstärkte Konzentration auf Versatzstücke der NS-Ideologie zu beobachten. Ein gemeinsamer Aufmarsch(versuch) mit so genannten "Freien Nationalisten" am 1. Mai 2004 in Berlin stand unter dem Motto "Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn". Neben der völkischen Komponente spielen im Agieren der Partei nach wie vor Rassismus, Antisemitismus und ein notorischer Geschichtsrevisionismus eine Rolle, wie der positive Bezug auf die in der NS-Zeit begangenen Verbrechen der Wehrmacht, der SS und der Waffen-SS zeigen. Auch - und das trifft vor allem auf ländliche Regionen oder kleinere Städte zu - stehen die Mitglieder der NPD häufig in Personalunion mit den lokalen Kameradschaften. Wo dies nicht der Fall ist, bietet die NPD zumindest logistische Unterstützung bei Aufmärschen oder auch dem ein oder anderen Neonazi-Konzert.


Der grüne Bezirk (Eigenwerbung von Köpenick)...

...hat durchaus ein braunes Problem. Lange Zeit wurde diese allerdings nicht so recht zur Kenntnis genommen. Nach dem Umzug der NPD-Parteizentrale im Februar 2000 von Stuttgart nach Berlin und den anfänglichen Protesten in Köpenick ist schien es lange Zeit so, als hätten sich die Köpenickerinnen und Köpenicker mit der NPD-Zentrale in ihrer Nachbarschaft abgefunden. Die Baugenehmigung für das NPD-Schulungszentrum im Jahre 2003 macht dem Bezirksamt keine Probleme - Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD): "Wir können eine Genehmigung nicht verweigern, weil uns die Partei missfällt." Anders sieht es da schon mit einem antirassistischen / antifaschistischen Jugendkulturfestival aus. Die "Köpenicker Kontrollverluste" lässt der PDS-Umweltstadtrat Michael Schneider im gleichen Jahr das zweite Mal in Folge verbieten.


Damit sich wirklich was ändert...

...heißt es, selbst aktiv zu werden. Wir wollen mit unserer Demonstration auf die Situation in Köpenick aufmerksam machen. Die Lage der Flüchtlinge im Abschiebeknast und eine NPD-Kaderschmiede sind nicht hinnehmbar. Dass eine breite Öffentlichkeit etwas bewirken kann, zeigen der gestoppte Naziaufmarsch am 1. Mai 2004 in Berlin und die Abschaffung des Chipkartensystems für Asylbewerber in Berlin-Neukölln nach jahrelangen Protesten und vielfältigen Aktionen. Die Demonstration am 6. Juni 2004 wird sicher nicht die letzte in Köpenick sein - es gilt, antirassistische und antifaschistische Politik tägliche Praxis werden zu lassen.

6. Juni 2004 // 13:00 Uhr
S-Bahnhof Köpenick // Berlin
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Ergänzungen

5.6 Rendsburg: Kein Abschiebeknast nirgendwo!

egal 02.06.2004 - 23:45
einen Tag vor der demo in köpeninck, findet in Rendsburg (schleswig-holstein) eine demonstration gegen den dortigen abschiebeknast statt.
also an alle aus hh und sh kommt (auch) nach rendsburg!

los gehts um 11.00 Uhr am Paradeplatz.

-bleiberecht für alle-
!offene grenzen für alle!

auf nach köpenick

Gerda S. 03.06.2004 - 13:48
Aufruf zur bundesweiten Demonstration gegen die NPD-Zentrale und den Abschiebeknast-Grünau in Berlin am 06.06.2004 - 13:00 - S-Bahnhof Köpenick

Kein Freispruch für Köpenick
Der Mord an „Maxim“ und der deutsch-rassistische Normalzustand

Attila Aydin alias „Maxim“ war eine Sprüherlegende, man kann seine Bilder und Tags noch an vielen Wänden in Berlin bewundern. Auch musikalisch hatte er sich in der Hip-Hop-Szene einen Namen gemacht.
Am 13. Juni 2003, seinem Geburtstag, wurde er in Köpenick von Werner P., einem 76 jährigen deutschen Rentner ermordet.
Was war geschehen? Werner P. hatte Maxims Freundin in einem Supermarkt angepöbelt und bei einer Verkäuferin denunziert, weil sie keinen Einkaufswagen benutzte, sondern die Waren einfach in eine Tasche steckte. Als Maxim ihn daraufhin kurze Zeit später vor dem Supermarkt zur Rede stellen wollte, zog dieser ein Springmesser und stach ihm gezielt ins Herz.
Am 26. Februar dann, wird Maxims Mörder Werner P. vom Amtsgericht Moabit freigesprochen. Begründet wurde das Urteil mit der mentalen Verfassung Werner P.s, der im Zweiten Weltkrieg und der DDR schon so viel mitgemacht und auch die Wende nicht verkraftet habe. Er gehe nachts nicht mehr aus dem Haus und ziehe sich immer häufiger in seine Laube auf einer Spreeinsel zurück, um der bösen und entrückten Welt zu entfliehen, die scheinbar so gar nichts mehr mit der Ruhe-Ordnung-Sauberkeit von früher zu tun habe. Ja, selbst im hinterdeutschen Köpenick sind jetzt schon MigrantInnen angekommen – für Werner P. kriminelle Jugendbanden. Da braucht man eben ein Springmesser, nicht, wie Werner P. angibt, um Kohlrabi zu schneiden, nein, man muss sich ja schützen, angesichts der sich verändernden Situation in Ostdeutschland nach 1990.
Solcherlei Ansichten sind in Köpenick vielleicht nicht so ungewöhnlich, wo hier doch rechte Übergriffe, die NPD-Zentrale und der grünauer Abschiebeknast die Realität prägen, aber das ungeheuerliche Verständnis, das die Justiz dem Täter hier entgegen gebracht hat, zeigt in besonderem Maße die gesellschaftliche Akzeptanz von mörderischem Rassismus und Ordnungsfanatismus in diesem Land. Selten einfühlsam zeigten sich Richterin und Staatsanwalt, als sie die Tat als „aus Werner P.s Sicht“ nachvollziehbar werteten. Denn, ist man erst mal antiwestlich eingestellt und sieht überall die alten Werte gefährdet, kann man sich auch schon schnell durch allein – wie es hieß – „südländisches Aussehen“ bedroht fühlen. Ein rassistisches Motiv wurde von der Justiz jedoch ausgeschlossen.
Rassismus ist in dieser Gesellschaft so fest integriert, dass er ganz unspektakulär zur deutschen Normalität gehört. Angesichts der Alltäglichkeit rassistischen Handelns, stellt dieses für den Staat auch keinen ernsthaft zu sanktionierenden Akt mehr dar. Rassismus ist lediglich die Überforderung armer Wendeopfer, die mit der neuen, fremden Welt nicht klar kommen. Und die Justiz holt Werner P. jetzt mit diesem Urteilsspruch von der Bild-Titelseite, die ihn als „ältesten Mörder Deutschlands“ herausbrachte, wieder zurück in die heimatliche Mitte der Gemeinschaft, die voll ist von Ressentiments gegen Menschen, die nicht tun, was sie sollen – nämlich lohnarbeiten gehen, den Einkaufswagen benutzen und sich auch an alle anderen Regeln halten – sondern einfach in ihren begrenzten Möglichkeiten hier tun, was sie wollen (z.B. sprühen gehen), oder zudem noch nicht so aussehen, wie es den Deutschen passt.
Eigentlich hat Werner P. hier auch zunächst nur das getan, was diese Gesellschaft als gemeinschaftsverantwortlich und bürgerpflicht-bewusst postuliert. Er hat offenen Auges den ordentlichen Zustand in seinem Kiez bewacht, gekonnt potentielle Kriminelle ausgemacht und sich in Sachen eingemischt, die ihn nichts angehen.
Offen bleibt die Frage, wie wohl der Urteilsspruch ausgefallen wäre, wenn Maxims Freundin den Rentner mit einem Geburtstagstortenmesser abgestochen hätte, weil er sie beim Einkaufen aggressiv angemacht hat.

Gegen Disziplinierungswahn und Rassismus! - Deutschland wegbuffen!

Graffiti hates germany!


www.graffiti-hates-germany.tk/

blutwoche in köpenick

braune ratten 03.06.2004 - 20:32
der sog. köpenicker blutwoche, in deren verlauf 100 nderte menschen von der SA verhaftet und gefoltert, so wie einige ermordet worden sind, ist hinter dem amtsgericht eine gedenkstätte gewidmet.

die gedenkstätte befindet sich in historischen räumen , in denen die verbrechen der SA begangen wurden.
eine schande ist, das die bundesgeschäftstelle der npd nur wenige 100 m von der gedenkstätte köpenicker blutwoche entfernt liegt.

wünsche euch viel erfolg für den 06.06. in berlin köpenick!

Auf nach Pirna

Autonome Antifa Dessau 05.06.2004 - 23:52
Warm up Berlin // Burn down Pirna




>>> Morgen nach Berlin und am 12.Juni nach Pirna. >> Abschiebeknast abschaffen >> NPD-Zentrale abreißen >> Nazis aus Pirna schmeißen >> Nazis haben Drohungen gegen die Antifademonstration ausgesprochen >>
Treffpunkt Pirna: 15Uhr // Donaischer Platz
Treffpunkt Dresden: 13:30 // Bahnhof Neustadt


Organisator, Flyer, Plakate... :
 http://www.afa13.antifa.net/


Berliner Mobilisierungsseite:
 http://www.pirnaurlaub.tk/


Photos von Nazis:
 http://venceremos.antifa.net/regional/pirna/demo120604.html


latest Update :
 http://de.indymedia.org/2004/05/84566.shtml


Interview mit der [AFA13]
 http://de.indymedia.org//2004/05/84347.shtml


Infos zur Antifa-Demo "Kein schöner Land"
 http://de.indymedia.org//2004/05/84088.shtml


nazis kündigen an demo in pirna anzugreifen
 http://de.indymedia.org//2004/05/84075.shtml


Naziaktivitäten in der Sächsischen Schweiz -
 http://de.indymedia.org//2004/05/83018.shtml


lesenswert >>> Broschüre zur Demo
 http://afa13.antifa.net/broschuere.htm


Unterstützerinnen ( tragt euch ein unter  http://www.afa13.antifa.net )
Antifa Dresden, offenes Antifa Treffen Dresden - oAT, A.L.I.A.S. [antifascism|library|information|archive|stuff - böhmische str. 12], Antifaschistische Aktion Gera [AAG], Autonome Antifa Dessau, AZ Klaushaus Gera, Infobüro Gera, Junge Linke Pirna, arte - AntifaRechercheTeamElbsandstein, Antifaschistische Gruppe Oranienburg [A.G.O.], PDS-Jugend Sachsen, ostsachseninfos.tk, Antifa Görlitz, Antifa Hohenschönhausen [Berlin], Antifa Weißensee (Berlin), Park Autonomia Biesdorf (Berlin), Autonome Antifa Prenzlauer Berg (Berlin), Uwe Adamczyk (MdL - PDS) und weitere Gruppen sowie Einzelpersonen

Erste Meldungen in den Medien dazu

X 06.06.2004 - 18:01
Rund 1000 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen die Zentrale der rechtsextremen NPD in Köpenick protestiert. Der vom Bund der Antifaschisten initiierte Marsch führte zunächst vom S-Bahnhof Köpenick in Richtung Mandrellaplatz.
Dort sollte eine Zwischenkundgebung abgehalten werden. Danach wollten die Protestierenden bis zum Abschiebegewahrsam in Grünau ziehen. Die Kritik richtet sich gegen die aus Sicht linker Gruppen menschenunwürdigen Zustände in dem Gefängnis.
Der Polizeisprecherin zufolge verlief der Aufzug zunächst friedlich. Es gab drei Festnahmen wegen Drogenbesitzes und wegen des Mitführens gefährlicher Gegenstände.
 http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news623693.html (Da ist auch ein Foto bei)



Die Abschlusskundgebung mit einem Rockkonzert ist am Abschiebegewahrsam in der Grünauer Straße, der nach Auskunft der Anmelder die "rassistische Migrationspolitik in Deutschland" symbolisiert. Die Polizei hält 1 500 Teilnehmer für realistisch, weil die Organisatoren seit Wochen bundesweit mobilisieren. "Eine Demonstration von dieser Größe gab es in Köpenick noch nicht", sagte der Leitende Polizeidirektor Michael Knape, der den Polizeieinsatz führen wird. Knape zufolge sollen etwa 800 Beamte Rechtsbrüche durch Demonstranten verhindern. "Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Gewalttätigkeiten kommt", so Knape.
 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/346638.html

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am 12.6 Pirna — pcp

Gebrüder Grimm sind nicht dabei — tut nix zur Sache