Denk ich an Deutschland... Massenabschiebung nach Togo

Aktion des Flüchtlingsaktionskomitees VAK Belgien am 14.4.04 in Zaventem


Flüchtlinge wurden bisher oft in Linienflügen abgschoben, was gelegentlichzu Kritik, Entsetzen oder auch Protest der anwesenden anderen Passagiereführte. Gerade wenn vor Publikum Gewalt angewendet wird, leidet dasImage der Verantwortlichen für die Abschiebungen und zudem gibt es lästigeZeugInnen in den seltenen Verfahren. Der Tod von Aamir Ageeb und der Prozess gegen die dafür verantwortlichen BGS-Beamten etwa hat viel Wirbel ausgelöst.

Es hat in der Vergangenheit auch schon viele Charterflüge gegeben.  Gründedafür sind u.a., dass Linienfluggesellschaften sich teilweise weigern,Abschiebungen zu fliegen (auch weil sie von antirassistischen Gruppen dafüröffentlich kritisiert wurden), weil es zu teuer ist, weil es mitunterProteste der anderen PassagierInnen gab. Charterflüge sind letztendlichbilliger als der lange Aufenthalt der Flüchtlinge in Abschiebegefängnissen.Nach Aussagen der britischen Bürgerrechtsorganisation 'Statewatch' gibtes Abschiebungen mit Charterflügen spätestens seit den 80er Jahren.Ungarn schob 1992 740 Flüchtlinge nach Damaskus und Hanoi, Frankreichbenutze Charterzüge an die Küsten seit 1993. Großbritannienhat über 4.000 Menschen in Charterflügen in den Kosovo abgeschoben.Dass Deutschland für die Durchsetzung von Charterflügen in derEU eine entscheidende Rolle spielte, wurde spätestens mit der Veröffentlichungdes Schengen Acquis (alle Beschüsse im Rahmen des Schengener Abkommens)1996 deutlich und damit auch, dass es gemeinsame Flüge aus Deutschland,Frankreich und den Niederlanden gegeben hatte.

Entwicklung der EU-Abschiebepraxis

Verschiedene Regierungen von EU-Staaten benutzen nun wieder mehr Charter-oder Militärflugzeuge, um große Gruppen von Flüchtlingen abzuschieben. Die Innen-und Justizminister der EU haben sich bei ihrem letzten Treffen im Novemberdarauf geeinigt, "Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen,die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausreisepflichtig sind" zu organisieren(Beschluss 14205/03). Allerdings wurde diese von Italien angeregte Initiative (pdf)am 20. April durch das Europäische Parlament abgelehnt,mit der Begründung, dass es inakzeptabel sei, dass die Rechte der Abgeschobenenlediglich im Anhang und nicht im Entwurf selbst erwähnt werden. Schon im November haben über 100 Initiativen gegen diese Pläne protestiert.Die Niederlande, die sich zum Ziel gesetzt haben, demnächst 25.000 Menschenabschieben zu wollen, nutzen gemeinsam mit Belgien und Luxemburg belgische Militärflugzeuge- dagegen haben am 10. April 15.000 Menschen in Amsterdam demonstriert, außerdem gab es Proteste in Belgien, Finnland und anderen Ländern gegen Massenabschiebungen.

Dasalles scheint aber niemanden daran zu hindern, solche Flüge zu organisieren.

(Bild: Indymedia Niederlande)

Kollektivausweisungen von Ausländern sind nicht zulässig
(Artikel 4 des 4.Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention)

Abschiebecharterflug nach Togo diese Woche

Nach Informationen des Flüchtlingsrates Berlin hat "dieAusländerbehörde Berlin  in einer Stellungnahme vom 22.03.an das Amtsgericht Berlin-Schöneberg wegen der Festsetzung von Abschiebehaftgegen einen Togoer einen bundesweiten Großcharter nach Togo in der20. Kalenderwoche (= 10. - 16. Mai) angekündigt.

Togoer, die in Hamburg, Volksstedt (Sachsen-Anhalt), Neumünster (SchleswigHolstein) sowie Niedersachsen in Abschiebehaft sitzen sind offenbar ebenfallsfür den geplanten Charterflug gebucht.

In einer Stellungnahme an das Amtsgericht Eisleben teilt das LandratsamtesBernburg (Sachsen-Anhalt) mit "Nunmehr ist von der ZAST Halberstadt geplant,über die Clearingstelle Hamburg ein Großcharterflug, der voraussichtlichMitte Mai nach Togo eingesetzt wird auch für Herrn D. zu nutzen." "


Auch die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg berichtete über konkrete Hinweise auf den Flug:

"Mindestens sechs togoische Flüchtlinge sind uns namentlich bekannt,die von der geplanten Massenabschiebung betroffen sein werden. In Hamburg-Fuhlsbüttelwerden vier Togoer gefangen gehalten: Kouassi Bossou Pascal, Saman Vincent,Koffi Simon und Adam Said. Ein Mann hat bereits versucht aus Angst vor derAbschiebung in die Hände des Regimes sich das Leben zu nehmen. DanielouSanounou befindet sich in der JVA Volksstedt seit Monaten in Abschiebehaft.Zwei Abschiebeversuche scheiterten an seinem Widerstand. Im Februar wurdeer von den niederländischen Behörden zurück nach Deutschlandgeschickt, da diese bei der Zwischenlandung des Abschiebeflugs zu dem Schlußkamen, daß sein Leben in Togo sehr gefährdet sei.

Am 14. April 2004 wurde bei einem Treffen der EU und der AKP-Staaten demtogoischen Regime ein umfangreicher Maßnahmenkatalog auferlegt, weildas Regime nicht im Entferntesten die Mindeststandards bezüglich derMenschenrechte und demokratischer Strukturen einhält, und die Umsetzungdes Artikel 9 des Abkommens von Cotonou blockiert.
Nach dieser Konferenz hätte das Auswärtige Amt und das Innenministeriumeinen sofortigen Abschiebestop nach Togo ausrufen müssen. Das Gegenteilist der Fall: Asylablehnungen und Abschiebungen werden gesteigert."

Protest und Aktivitäten gegen die geplante Abschiebung

Die 'Karawane Hamburg' ruft daher zu einer Demonstration vom Hamburger Hauptbahnhof zur Innenbehörde auf, Treffpunkt am Mittwoch, den 12.5. um 13 Uhr am Hauptbahnhof.

Offenbar sind auch noch togoische Flüchtlinge aus anderen Bundesländern betroffen, mögicherweise aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Dies geschieht kurz nach einer mehrmonatigen Kampagne togoischer Exiloppositioneller zur politischen Aufklärung über die Diktatur in Togo.

Zumindest in Brandenburg werden seit einer Weile nicht nur TogoerInnen miterheblichem Druck aufgefordert, Passersatzpapiere zu unterschreiben. Diesbetrifft mind. auch Menschen aus Sierra Leone, Kamerun und Nigeria. Es mussdavon ausgegangen werden, dass es für die Behörden leichter ist,menschen mit Passersatzpapieren abzuschieben als welche ohne irgendwelchePapiere. Was das für die Zukunft heisst, wird sich wohl bald zeigen.

Aus der Presseerklärung der Antirassistischen Initiative Berlin und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg vom 11. Mai:

"Das togoische Regime wurde bereits auf einem Treffen der AKP-Staaten(Afrika, Karibik, Pazifik) und der EU verurteilt, weil es den Artikel 9 desAbkommens von Cotonou bezüglich Demokratie und Menschenrechte massivverletzt. Es wurde ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, den das Regimein kürzester Zeit umsetzen muss. Bis heute wurde keine dieser Maßnahmenerfüllt.
Wir erinnern die deutsche Regierung an die Gefahr, die den abgeschobenenFlüchtlingen droht, wenn sie am Flughafen in Lomé angekommensind. Die deutsche Regierung ist verantwortlich, wenn die abgeschobenen Flüchtlingeverschwinden oder ermordet werden.

Nach Recherchen der Antirassistischen Initiative Berlin wurden mindestens20 Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung in Togo von Polizei oder Militärmisshandelt oder gefoltert. Mindestens fünf Menschen verschwanden nachder Abschiebung spurlos - ein Flüchtling kam zu Tode.
Diese Zahlen stellen nur die Spitze des Eisberges dar, weil kaum Informationenüber die Situation von Abgeschobenen nach Deutschland gelangen, vielevon ihnen direkt nach der Ankunft inhaftiert werden und keine Möglichkeithaben, die Öffentlichkeit über ihre Situation zu informieren."


="" src="http://media.de.indymedia.org/images/2004/05/83385.png" alt="Rosa Aktion Wien" width="400" height="325" align="left" hspace="3" vspace="3">Aus einer Presseerklärung der Flüchtlingsräte Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein vom 5. Mai:

"Wie bekannt wurde, ist für die 20. Kalenderwoche ein bundesweiterGroßcharterflug nach Togo vorgesehen. Mit diesem Flug sollen Flüchtlingeaus der gesamten Bundesrepublik in die togoische Diktatur von General Eyadémagesammelt abgeschoben werden; einer von ihnen der HIV-infizierter Simon Koffi.

Bereits am 27. Januar sollte Herr Koffi, der bis dahin in Schleswig-Holsteinlebte, abgeschoben werden. Aus Angst, in Togo nicht überleben zu können,wehrte sich Herr Koffi gegen die Zwangsrückführung erfolg-reich.Er wurde daraufhin in Abschiebungshaft nach Hannover-Langenhagen und späternach Hamburg ge-bracht, wo er sich immer noch in Haft befindet. Das Bundesamtfür die Anerkennung ausländischer Flücht-linge ist der Ansicht,dass eine Rückkehr von Herrn Koffi nach Togo zumutbar sei, da er nicht"sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten gesundheitlichen Schädenausgesetzt würde", wie im ablehnenden Asyl-Bescheid des Bundesamteszu lesen ist.  
(...)"

(Bild: Rosa Aktion Wien)

Aus der Presseerklärung der AIDS-Hilfen Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein vom 7. Mai:

""Die Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischerFlüchtlinge, HIV und AIDS sei, ´wegen des hohen Durchseuchungsgradesin Togo nichts Ungewöhnliches, und könne dort behandelt werden´ist zynisch und verkennt die medizinische Situation in dem afrikanischenLand", so Brigitte Litfin vom Vorstand der Niedersächsischen AIDS-Hilfe(NAH).

Das Bundesamt gehe davon aus, dass AIDS in Togo existiert und normal sei.Doch die Chance auf eine Behandlung von HIV und AIDS ist in Togo so großwie ein Sechser im Lotto:
Nur 0,13% der HIV-Infizierten und an AIDS erkrankten Menschen dort habenüber-haupt Zugang zu einer fachmedizinischen Therapie. Die Kosten füreine antiretrovi-rale Medikamtentherapie betragen ca. 150,00 Euro monatlich,die privat zu bezahlen sind und für die verelendete Bevölkerungein Vermögen darstellen.
Selbst wenn sich Einzelne die lebensverlängernden Medikamente leistenkönnten, so sind sie nicht immer verfügbar, da es häufig zuLieferengpässen kommt. Erschwerend wirkt sich aus, dass eine Behandlungdurch spezialisierte Ärzte extrem schwierig und nur Wenigen möglichist."



Schon der Vorschlag, kurz- oder langfristig Menschen aus Togo anzubieten,statt im Flüchtlingsheim besser in der eigenen Privatwohnung unterzukommen,würde wahrscheinlich den Straftatbestand des 'Schleusens' erfüllen,und das Schleuser in jedem Fall schlimme Kriminelle sind, das ist ja mittlerweile bekannt. Womöglich holt man sich ja sowieso auch Terroristen ins Haus. Fluchthilfe- das gab es früher mal, als der realexistierenden Sozialismus die Menschennoch unterdrückte; heute, in realexistierenden Demokratien ist das alleswas ganz anderes.

Es soll nur niemand sagen, er/sie hätte nichts gewusst.


 

Links:

Indymedia-Feature: "Dauerkolonie Togo e.V." - Deutsche Kolonialgeschichte in Berlin
Umbruch Bildarchiv: Bilderseite Spaziergang zur 'Dauerkolonie Togo e.V.'
Umbruch Bildarchiv: Bilderseite Bundesweite Demo gegen die Diktatur in Togo und gegen Abschiebungen

Flüchtlingsinititative Brandenburg
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
The VOICE Refugee Forum
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.

Antirassistische Initiative Berlin
Vernetzung gegen Abschiebehaft
kein mensch ist illegal
noborder network

Dokumente zur Menschenrechtslage in Togo
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Pro Asyl
Amnesty International

Neues Deutschland, 13.5.: Alibi für Abschiebungen. Europa kritisiert Togos Militär-Regime, Hamburg schiebt dorthin ab
Junge Welt, 13.5.: Hamburger Ausländerbehörde weiß von nichts: Steht heute Massenabschiebung nach Togo an?
taz Hamburg, 12.5.: To go or not Togo. Flüchtlingsgruppen demonstrieren heute gegen Abschiebungen, die die Ausländerbehörde dementiert
taz Hamburg, 7.5.: Reise in den Tod. Ein HIV-infizierter Flüchtling soll aus Hamburg nach Togo abgeschoben werden, obwohl es dort massiv an medizinischer Hilfe mangelt. Helfer fordern Aufenthaltsrecht
taz Bremen, 24.4.: Einig gegen einen Diktator. Konferenz der äußerst zerstrittenen Oppositionellen Togos tagt heute im Bremer DGB-Haus am Bahnhof. Sie sind einig im Kampf gegen Abschiebung und für Asyl. Die Menschenrechtslage dort ist katastrophal
taz Hamburg, 5.4.: Politiker gejagt. Konflikt zwischen Afrikanern
Ostsee-Zeitung, 1.4.: Friedliche Opposition für Togo. Asylbewerber arbeitet auch im Exil politisch weiter / Behörden erschweren mitunter Engagement