Berlin: Versuch einer Aktion gegen Abschiebungen bei der ILA

Genaue Details zum Abschiebeflug herauszukriegen war im Vorfeldunmöglich, und auch bis jetzt ist nicht bekannt ob, von wo und mitwelcher Fluggesellschaft der Charterflug stattgefunden hat.

Aus diesem Grund hatte sich eine kleine Gruppe aufgemacht, dieÖffentlichkeit zu nutzen, die sich während der ILA für'sFliegen interessiert.

Die Idee war, sich zwischen den Bahnsteigen der Shuttle-Züge ausBerlin und dem Eingang zur Ausstellung zu plazieren und mitTransparenten und Flugblättern gegen Abschiebungen zudemonstrieren.

Aus dem Flugblatt:

"Gegen die deutsche Abschiebemaschinerie!

Flugzeuge sind da, um damit in den Urlaub zu fliegen und nicht inHunger, Folter und Tod!

Wesentlicher Baustein der deutschen Migrationspolitik ist dieAbschiebepraxis. Jährlich werden über 50.000 Menschen ausDeutschland abgeschoben, die meisten von ihnen per Flugzeug. Das sindjeden Tag 130 bis 140 Menschen, die in die Situationzurückgezwungen werden, vor der sie geflohen sind:Bürgerkrieg, ethnische oder sexistische Unterdrückung,politische Verfolgung, fehlende Lebensgrundlagen und -perspektiven. Wirhalten dagegen: alle Menschen haben das Recht, selbst zu bestimmen, wound wie sie leben wollen. Abschiebungen werden häufig durchBGS-Beamte oder private Sicherheitsdienste begleitet, die auch bereitsind, Gewalt anzuwenden, um die Abschiebung zu erzwingen. Wer sichwehrt, wird geschlagen, geknebelt und mit Psychopharmakaruhiggespritzt. Dabei sind im Zusammenhang mit Abschiebungen ausDeutschland bereits mehrere Menschen getötet worden. (...)

Ein Fazit: durch staatliche Maßnahmen der BundesrepublikDeutschland kamen im Zeitraum 1.1.93 bis zum 31.12.2003 302Flüchtlinge ums Leben - durch rassistischen Übergriffestarben 78 Flüchtlingen. (...)"

Das Ganze stand im Zusammenhang mit der schon genannten geplantenSammelabschiebung (siehe das Feature Denkichan Deutschland... Massenabschiebung nach Togo) einerseitsund mit der 'Kampagnegegendie NPD-Zentrale und Abschiebeknast in Berlin-Köpenick'andererseits. Die Kampagne plant eine Demonstration in Köpenick am6.6. - hierzu gibt es eine Extra-Website (auf der allerdings derDemo-Aufruf nicht zu finden ist.. vielleicht ändert sich das jabald).

Direkt nach dem Eintreffen wurden alle, die mit der geplanten Aktion inVerbindung gebracht wurden, von etwa ähnlich vielen rechtentschlossen wirkenden PolizistInnen umringt. Ohne sich lange mitBegründungen aufzuhalten wurden die Personalien allerFestgehaltenen festgestellt und Kleidung und Taschen untersucht. Auf die Ankündigung, dass jetzt eine Spontandemonstrationangemeldet werden solle, reagierten die Beamten unterschiedlich. DasSpektrum reichte von "Dit interessiert mich nich' " bis zu demVorschlag, doch an einem anderen Ort zu demonstrieren. Dervorgeschlagene Ort sollte allerdings so weit von jederÖffentlichkeit entfernt liegen, dass die DemonstrantInnen es nachetwa einer Dreiviertelstunde des Kontrolliertwerdens im Regen als nichtmehr sinnvoll betrachteten, weiter zu versuchen, in Reichweite desILA-Publikums zu demonstrieren. Ein Beamter sprach auch davon, dassfür fünf Minuten dort Flugblätter verteilt werdendürften.  Nach Angaben der Polizei gehört dasGelände vom Bahnsteig bis zum Eingang zum ILA-Gelände, undauf die Frage, wo denn dann öffentliches Gelände sei, auf demmöglicherweise demonstriert werden dürfe, antworteteschulterzuckend der Beamte: "Naja, also quasi wohl noch im Zug, dennmit dem Betreten des Bahnsteiges sind sie ja dann auf ILA-Gelände".

Da noch vor wenigen Tagen eine Initiative gegen dieFlughafenerweiterung (die ILA findet direkt neben dem FlughafenSchönefeld statt) ungehindert vor dem Eingang demonstrierendurfte, hatte im Vorfeld wohl niemand damit gerechnet, dass auch schonder Versuch, bloss Flugblätter zu verteilen so konsequentverhindert werden würde.