Aktuelles aus Magdeburg

Auf die Polemik der Lokalpresse ("Volksstimme") gegen die Anti-§129a-Demo am Samstag hin scheint sich eine neue Law- and Order-Initiative gegründet zu haben. Sie agiert unter dem Namen "Bündnis Mehr Sicherheit für Magdeburg" und ruft nun nach dem ADAC zu einer weiteren Gegendemo gegen die 129a-Demo auf. Diese soll 11°° Uhr am BGS-Parkplatz beim Hauptbahnhof starten. Außerdem sammelt das Bündnis über seine Internetseite auf  http://www.bms-md.de.vu/ Unterschriften für eine Verschärfung der Sicherheitspolitik.

Es gibt derzeit Überlegungen, wie diese staatsfetischistische Demo kreativ gestört werden könnte. Näheres dazu in Kürze auf Indymedia...

Außerdem fanden sich heute und gestern in einigen Läden an Produkten Etiketten, die Staat, Polizei, Knast, Justiz etc. kritisierten oder zu Aktionen aufriefen. Zwei AktivistInnen sahen diese zufällig und wurden vom Karstadt-Sicherheitsdienst, der meinte, sie hätten was damit zu tun, mitgenommen. Dort wurde in kreativer Weise versucht, die Rollen der Sicherheitsleute und eine Kritik an diesem herrschaftlichen System, in dem einige das Recht haben, über andere zu entscheiden, zu vermitteln. Zeitweise kam es sogar mit (vereinzelten) Sicherheitsleuten/Bullen zu einer visionären Debatte über eine Gesellschaft ohne Polizei, Knäste und Kapitalismus.

Von Anfang an bestanden die AktivistInnen auf eine Strafanzeige und Prozess, weil das die einzige Möglichkeit, dieses rechtsstaatliche Handeln außerhalb eines verschlossenen Karstadt-Raumes in breiter Öffentlichkeit zu thematisieren. Irgendwann erkannte eine beteiligte Polizistin dann auch, dass ein solcher Prozess doch genau das ist, was die wollten und dass das ständige Drohen mit solchen Repressionen nicht viel bringt. Diese Aktion (die keineswegs von vornherein auf Repression abzielte) war eine kleine Übung in kreativer Anti-Repression. Irgendwann eilte ein Sicherheitsmann entnervt raus, nachdem er mehrfach mit dem Geschäftsführer drohte, der noch schlimmere Maßnahmen anordnen würde. Und auch auf die Drohung die Polizei zu holen, wurde mit Ermunterung desselben reagiert, da es ansonsten ja sein könnte, dass Karstadt die Anzeige unter den Tisch fallen lässt.

Zwischenzeitlich wurde noch ein Anwalt angerufen, der einem Sicherheitsmann erklärte, dass es so nicht ginge, woraufhin der keine Lust mehr auf dieses Telefonat hatte. Der kreative Umgang mit Repression schien einen verhältnismäßig großen Polizeieinsatz zu verursachen. Zunächst tauchten mehrere Streifenwagen mit Blaulicht und Sirene auf. Später kamen Kripo-Leute. Außenstehende Personen beteten die Sicherheitskräfte an, die damit nicht so gut umgehen zu können schienen. Ein Telefonat der Kripo konnte des dusseligen Verhaltens eines Staatsdieners wegen mitgehört werden. Daraus ergab sich, dass die Polizei vom Verhalten der AktivistInnen genervt war und dass sie gern verhaften würde. Das schien aber nicht so einfach zu sein. Die daraufhin geplante ED-Behandlung fand auch nicht mehr statt.

Sollte es ein Strafverfahren (Vorwurf ist "Sachbeschädigung", soll von den Etiketten kommmen) geben, wäre dies eine schöne Gelegenheit, Gratisökonomie, Kapitalismus, Utopien und den Repressionsapparat zu thematisieren und mit vielen öffentlichen Aktionen anzugehen. Aber es ist zu befürchten, dass die Ermittlungen irgendwann eingestellt werden und es keinen Prozess geben wird...