Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!

Bündnis 18.März 25.08.2003 15:46
Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!
Stoppt die deutsche Kontinuität - weg mit dem Paragraf 129a!

Wir sind der Meinung, daß der 18.10. auch in Erinnerung an die Todesnacht in Stammheim ein richtiges Datum ist, um für die Freilassung der jungen Magdeburger Gefangenen in Berlin-Moabit zu kämpfen und um mit unserer Demonstration am Bundesinnenministerium vorbei die Verantwortlichen für Repression und Verfolgung zu benennen.
Freiheit für Daniel, Marco und Carsten!
Stoppt die deutsche Kontinuität - weg mit dem Paragraf 129a!

Nahezu ein Jahr ist es her, daß Daniel und Marco - im April diesen Jahres, dann auch noch Carsten, aus linken Zusammenhängen in und um Magdeburg herausgerissen und eingeknastet wurden. Seitdem wurden sie immer wieder verlegt, haben also schon eine Odysee diverser Knäste hinter sich und sind zur Zeit alle in Berlin-Moabit inhaftiert - wo sie ende Oktober wieder verlegt werden sollen, weil ihnen in Nauenburg die Inszenierung eines Staatsschutz-Prozesses bevorsteht.

Aus den Haftbefehlen und Durchsuchungsbeschlüssen wurde schnell ersichtlich, daß die verhafteten jungen Genossen nur dazu herhalten sollen, die gesamte linksradikale Szene in Magdeburg einzuschüchtern und zu zerschlagen. Das ergibt sich schon daraus, daß die Bundesanwaltschaft (BAW) anlässlich einiger zuvor militant stattgefundener Aktionen im Raum Magdeburg die Ermittlungen übernahm und nach dem Gesinnungsparagrafen 129a ermittelt und jetzt Anklage gegen die Gefangenen und FreundInnen nach 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) erhob.

Da die BAW und das LKA Magdeburg nach 5 Monaten Haft keine glaubwürdigen Beweise präsentieren konnte und bei einer bevorstehenden Haftprüfung eine Freilassung befürchtete, wurde kurzerhand Carsten - der in der Unterstützungsarbeit für Marco und Daniel eingebunden war - als dritter Genosse verhaftet, um das Konstrukt einer terroristischen Vereinigung (juristisch mindestens 3 Personen) zu fabrizieren und um die Haftfortdauer aufrecht zu erhalten.

Zugleich soll den Gefangenen und ihren FreundInnen damit angedroht werden, daß der Staat bereit ist, das gesamte Instrumentarium der Repressionsmaßnahmen gegen sie aufzufahren, wenn sie sich weiterhin weigern mit ihren Verfolgern zusammenzuarbeiten. Die Gefangenen weigern sich aber weiterhin, sich ihre politische Identität brechen zu lassen. Es ist ihnen klar, daß der staatliche Angriff gegen sie vor allem deshalb erfolgt, weil sie sich in Magdeburg als "Autonomer Zusammenschlusz" organisiert haben und mit Infoveranstaltungen, Voküs, Demos und Kundgebungen einen Rahmen geschaffen haben.

Die durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren an die Öffentlichkeit gelangten Informationen, unter anderem über die geheimdienstliche Durchdringung der Nazi-Strukturen und hierdurch auch Steuerung vieler Naziaktivitäten, hat auch bei einem Teil von Antifas die Erkenntnis wachsen lassen, daß Anti-Nazi-Politik nur dann noch glaubhaft sein kann, wenn man/frau sich mit den Ursachen von Faschismus auseinandersetzt. So hat der "Autonome Zusammenschlusz" in Magdeburg eine revolutionäre Debatte in der Linken initiiert, wo dann auch linksradikale Themen wie "kapitalistische Verwertungslogik und Arbeitsethik", "Globalisierung", "imperialistische Kriegs- und Flüchtlingspolitik", "1. Mai und Klassenkampf", "Innere Sicherheit und Überwachungswahn" zum Ausdruck kamen.

Der 129a wird in der BRD vor allem gegen die radikale Linke eingesetzt. Allein im Zeitraum 1996-2000 wurden zum Beispiel knapp 500 Paragraph-129a-Verfahren gegen Linke eingeleitet. Jedoch kamen nur 29 zur Anklage, wovon die meisten scheiterten. Der Paragraph wird also fast ausschließlich gegen unbequeme linke Oppositionelle angestrengt, die sich in außerparlamentarischen Bewegungen engagieren. Parteien wie Bündnis 90/Grüne oder PDS haben nur solange die Abschaffung des Gesinnungsparagraphen gefordert, bis sie selbst regierungsbeteiligt waren. Die jetztige Rot-Grüne Regierung hat gar im Rahmen der Etablierung des "Europäischen Rechtsraumes" federführend daran mitgewirkt, daß der Paragraph 129b (Werbung) dahingehend verschärft wurde, daß nunmehr selbst internationalistische Solidaritätsarbeit für revolutionäre Befreiungskämpfe wie auch die Solidarisierung mit sozialen Revolten im Trikont der Kriminalisierung preisgegeben wurde. Da ist es schon geradezu absurd, daß der jetztige Innenminister Schily selbst, als Ex-Verteidiger von RAF-Mitgliedern in Stammheim in den 70iger Jahren, den 129a-Paragraphen als ein Instrument des Staates denunzierte, der einzig und allein dazu diene, die Linke mundtot zu machen.

Der Tod der RAF-Gefangenen in Stammheim 1977 war somit auch die höchste Form der staatlichen Aufstandsbekämpfung. Die deutschen Isolationstrakte des Stammheimer Modells sind heute deutsche Exportschlager in andere dikatatorische Regime.

Die Praxis und Methoden des staatlichen Repressionsapperates gegen die damals bewaffnete Linke wird heute in der bundesrepublikanischen Realität gegen die legale Linke in der selben Kontinuität weitergeführt. Zeugnis hierfür sind die Hetze und Fahndungsmethoden gegen TeilnehmerInnen von 1.-Mai-Demonstrationen (Fahndungsplakate und TV-Fahndung) in Berlin oder gegen den "Autonomen Zusammenschlusz" in Magdeburg.

Wir sind daher der Meinung, daß der 18.10. auch in Erinnerung an die Todesnacht in Stammheim ein richtiges Datum ist, um für die Freilassung der jungen Magdeburger Gefangenen in Berlin-Moabit zu kämpfen und um mit unserer Demonstration am Bundesinnenministerium vorbei die Verantwortlichen für Repression und Verfolgung zu benennen.

Freiheit für alle politischen Gefanenen!
Die RAF-Gefangenen müssen raus!
Freilassung der Magdeburger!
Liebe und Kraft den kämpfenden Gefangenen!

Bündnis 18. Oktober
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Ergänzungen

Konkurrenzdemo?

Verwundert 27.08.2003 - 14:53
Ist Euch vom Bündnis 18. Oktober nicht bekannt gewesen, daß eine Woche später die Magdeburger Soligruppe ebenfalls eine Demo zur Freilassung der Drei machen will. Wenn ja, hat das einen tieferen Grund?

keine konkurenzveranstaltung!

@ an alle 27.08.2003 - 21:44
die demo im oktober in magdeburg ist auf november verschoben wurden.

Solidemo am 25.10. !!!

egal 27.08.2003 - 22:31
Die Demo findet am 25. Oktober in Magdeburg statt.
Auf www.bad-kleinen.tk wird ein Mailverteiler angeboten, über den Infos zu den Demovorbereitungen und der Demonstration gepostet werden. Wer dazu also Informationen per Email erhalten möchte, kann sich in diesen Verteiler eintragen.