Solidemo mit den 3 Magdeburger Antifas

Interview: Matthias Pfeiffer

Solidaritätsdemonstration: Paragraph 129a und kein Ende?

e Sabine Fuchs ist Sprecherin des Bündnisses linker Berliner Gruppen »18. Oktober«

F: Das Bündnis 18.Oktober ruft am heutigen Sonnabend zu einer Demonstration für die drei Magdeburger Angeklagten des Paragraph-129a-Verfahrens auf. Warum findet die Kundgebung vor der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit statt?

Weil Daniel W., Marco H.und Carsten S. dort in den letzten Monaten inhaftiert waren. Wir fordern die Freilassung der drei, die jetzt teilweise seit fast einem Jahr inhaftiert sind. Der Prozeß beginnt am kommenden Dienstag in Halle. Wie ihre Anwälte deutlich gemacht haben, geht es bei dem Verfahren um die Einschüchterung linker politischer Gruppen. Wir fordern die Einstellung sämtlicher Verfahren in diesem Zusammenhang. Die Demonstration soll den drei Gefangenen unsere Solidarität zu Prozeßbeginn zeigen. Sie ist Teil einer längseren Kampagne, die über den 18.Oktober hinausgeht.

F: Es gibt also weitere Aktionen?

Ja, wir mobilisieren direkt zum Prozeßbeginn und zur bundesweiten Solidaritätsdemo in Magdeburg am 25.10. Vor unserer heutigen Veranstaltung haben wir bereits eine Aktionswoche gegen staatliche Repression organisiert. Es gab Informationsveranstaltungen zu Daniel, Marco und Carsten sowie zu den in den USA inhaftierten Kubanern, den »Miami Five«.

F: Die Kundgebung am 18. Oktober hat auch einen Bezug zu den Vorgängen in Stammheim vor 25 Jahren?

Am 18.Oktober 1977 kamen im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim die RAF-Gefangenen Gudrun Ennslin, Jan Carl Raspe und Andreas Baader unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben. Lange Zeit war der 18.Oktober für die Linke in vielen Ländern ein Kampftag gegen staatliche Repression. Daran wollen wir mit unserer Aktion wieder anknüpfen. Es wird deswegen auch einen Redebeitrag des Vertreters der türkischen Menschenrechtsorganisation Tayad geben, der über den fortdauernden Kampf politischer Gefangener gegen die türkische Isolationshaft sprechen wird. Für uns ist der 18. Oktober immer noch ein Kampftag, auch wenn ehemalige Linke wie Otto Schily dies nun anders sehen.

F: Deshalb auch die Zwischenkundgebung vor dem Amtssitz des Innenmministers?

Genau. Schily hatte 1977 die offizielle Selbstmordversion in Stammheim in Frage gestellt. Nun ist er der oberste Vollstrecker der Repression. Wir wollen vor dem Innenministerium die Abschaffung der Gesinnungsparagraphen 129a und b fordern. Noch im Wahlkampf 2002 wurde das von den Grünen, besonders vom Direktkandidaten Ströbele, versprochen. Die letzten fünf RAF-Gefangenen sitzen seit teilweise mehr als 20 Jahren im Knast und sind durch die Haftbedingungen gesundheitlich stark angegriffen. Staatliche Repression hat Kontinuität von Stammheim bis zu den Magdeburgern und braucht Widerstand. Deshalb hoffen wir, daß möglichst viele an den Demonstrationen heute und in Magdeburg am 25. teilnehmen.

* Infos: www.soligruppe.de