§129a Prozeß hat heute begonnen
Zweifelhafter Terrorvorwurf in Halle
Ab heute wird drei Magdeburger Linken der Prozess gemacht. Anklage: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Womöglich ist die jedoch schon aufgelöst. Grundlage der Anklage: Brandanschläge, unter anderem auf eine Autohandlung
aus Berlin HEIKE KLEFFNER
Ab heute wird drei Magdeburger Linken der Prozess gemacht. Anklage: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Womöglich ist die jedoch schon aufgelöst. Grundlage der Anklage: Brandanschläge, unter anderem auf eine Autohandlung
aus Berlin HEIKE KLEFFNER
Heute beginnt im Hochsicherheitstrakt des Justizzentrums Halle der Prozess gegen drei junge Männer aus Magdeburg, denen die Generalbundesanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a StGB vorwirft. Für die Erste Strafkammer des Oberlandesgerichts Naumburg ist es das erste 129a-Verfahren gegen Linke.
Marco H. (24), Daniel W. (22) und Carsten S. (23) sollen seit August 2001 unter Bezeichnungen wie "kommando globaler widerstand" oder "kommando freilassung aller politischen gefangenen" für drei Brandanschläge in Magdeburg verantwortlich sein. Dazu rechnen die Ermittler Brandanschläge auf eine DaimlerChrysler-Niederlassung (Sachschaden: 150.000 Euro) und auf zwei Fahrzeuge der Telekom, außerdem einen erfolglosen Brandflaschenwurf auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und einen gescheiterten Anschlag auf einen Wagen des Bundesgrenzschutzes im März 2002. In einem Bekennerschreiben in der Berliner Szenezeitschrift interim wurden die Aktionen mit brutalen Polizeieinsätzen und dem Ziel begründet, "militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung verankern" zu wollen.
Aufsehen erregte das Verfahren schon vor dem Prozess: Bei Hausdurchsuchungen hatten die Ermittler neben Fahrradbirnen, alten Feuerwerkskörpern und einer Flachbatterie, die als "typische Elemente zur Erstellung eines Sprengsatzes" beschlagnahmt wurden, auch eine so genannte Auflösungserklärung gefunden. Selbst die Bundesanwaltschaft geht daher in der Anklage davon aus, die "terroristische Vereinigung" habe sich im Mai 2002 aufgelöst. Grund genug für die Naumburger Richter, anzumerken, dass dann eine Bestrafung wegen "Mitgliedschaft" in einer solchen Vereinigung ausgeschlossen sei. Diese Frage müsse in der Hauptverhandlung geklärt werden, entschied diesen Monat der Bundesgerichtshof. Und so ist es zur Haftentlassung der drei Beschuldigten, wie sie das OLG Naumburg befürwortete, bislang nicht gekommen.
Verteidigung wie Bundesanwaltschaft reagierten auf die richterlichen Signale. Die Karlsruher Ermittler wollen nun auch noch einen Fortbestand der "terroristischen Vereinigung" beweisen. Rechtsanwalt Sven Lindemann, Verteidiger von Marco H., glaubt, damit würden sie "Schiffbruch erleiden." Das gesamte Verfahren diene der "Kriminalisierung von öffentlich agierenden Linken". Die drei Beschuldigten gehörten zu einer Gruppe namens Autonomer Zusammenschluss, die in Magdeburg ein Haus besetzt hatte und sich in antifaschistischen Initiativen engagierte. Gegen fünf weitere linke Aktivisten des Autonomen Zusammenschlusses ermittelt die Bundesanwaltschaft ebenfalls.
Einschüchtern lassen will man sich in Magdeburg nicht. Hier soll es gemeinsam mit Unterstützergruppen aus Göttingen, Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main am Samstag eine Demonstration geben. Hauptforderung: Freilassung von Marco H., Daniel W. und Carsten S.
Marco H. (24), Daniel W. (22) und Carsten S. (23) sollen seit August 2001 unter Bezeichnungen wie "kommando globaler widerstand" oder "kommando freilassung aller politischen gefangenen" für drei Brandanschläge in Magdeburg verantwortlich sein. Dazu rechnen die Ermittler Brandanschläge auf eine DaimlerChrysler-Niederlassung (Sachschaden: 150.000 Euro) und auf zwei Fahrzeuge der Telekom, außerdem einen erfolglosen Brandflaschenwurf auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und einen gescheiterten Anschlag auf einen Wagen des Bundesgrenzschutzes im März 2002. In einem Bekennerschreiben in der Berliner Szenezeitschrift interim wurden die Aktionen mit brutalen Polizeieinsätzen und dem Ziel begründet, "militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung verankern" zu wollen.
Aufsehen erregte das Verfahren schon vor dem Prozess: Bei Hausdurchsuchungen hatten die Ermittler neben Fahrradbirnen, alten Feuerwerkskörpern und einer Flachbatterie, die als "typische Elemente zur Erstellung eines Sprengsatzes" beschlagnahmt wurden, auch eine so genannte Auflösungserklärung gefunden. Selbst die Bundesanwaltschaft geht daher in der Anklage davon aus, die "terroristische Vereinigung" habe sich im Mai 2002 aufgelöst. Grund genug für die Naumburger Richter, anzumerken, dass dann eine Bestrafung wegen "Mitgliedschaft" in einer solchen Vereinigung ausgeschlossen sei. Diese Frage müsse in der Hauptverhandlung geklärt werden, entschied diesen Monat der Bundesgerichtshof. Und so ist es zur Haftentlassung der drei Beschuldigten, wie sie das OLG Naumburg befürwortete, bislang nicht gekommen.
Verteidigung wie Bundesanwaltschaft reagierten auf die richterlichen Signale. Die Karlsruher Ermittler wollen nun auch noch einen Fortbestand der "terroristischen Vereinigung" beweisen. Rechtsanwalt Sven Lindemann, Verteidiger von Marco H., glaubt, damit würden sie "Schiffbruch erleiden." Das gesamte Verfahren diene der "Kriminalisierung von öffentlich agierenden Linken". Die drei Beschuldigten gehörten zu einer Gruppe namens Autonomer Zusammenschluss, die in Magdeburg ein Haus besetzt hatte und sich in antifaschistischen Initiativen engagierte. Gegen fünf weitere linke Aktivisten des Autonomen Zusammenschlusses ermittelt die Bundesanwaltschaft ebenfalls.
Einschüchtern lassen will man sich in Magdeburg nicht. Hier soll es gemeinsam mit Unterstützergruppen aus Göttingen, Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main am Samstag eine Demonstration geben. Hauptforderung: Freilassung von Marco H., Daniel W. und Carsten S.
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Ergänzungen
noch mehr Presse
Mutmaßliche Linksterroristen schweigen zum Auftakt
Prozess in Halle unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen
Halle/dpa. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag in Halle ein Prozess gegen drei mutmaßliche Linksterroristen begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den jungen Männern Mitgliedschaft in einer militanten linksextremistischen Vereinigung vor. Die 22, 23 und 24 Jahre alten Angeklagten sollen in Magdeburg zwischen August 2001 und Frühjahr 2002 mehrere Brandanschläge verübt haben, unter anderem auf das Gebäude des Landeskriminalamtes (LKA). Menschen wurden dabei nicht verletzt, es entstand jedoch teils hoher Sachschaden. Das Urteil wir frühestens Ende November erwartet.
Die Gruppe trat laut Anklage unter den Bezeichnungen «revolutionäre aktion carlo giuliani», «kommando globaler widerstand» oder «kommando freilassung aller politischen gefangenen» in Aktion. Sie habe mit ihren Aktionen letztlich einen gewaltsamen Umsturz zum Ziel gehabt. «Es sollten so viele Brände gelegt werden, dass der Staat nicht mehr weiß, wo er zuerst löschen soll», hieß es in der Anklageschrift. Derzeit wird noch gegen vier weitere Mitglieder der Gruppe ermittelt.
Neben dem LKA im März 2002 galten die Brandanschläge den Ermittlungen zufolge einem Autohaus, in dem im August 2001 zwei neue Luxuswagen im Wert von mehr als 100 000 Euro in Flammen aufgingen. Im Februar 2002 soll die Gruppe zwei Dienstautos der Deutschen Telekom AG angezündet haben.
Die Angeklagten wollten sich zu den Taten nicht äußern. Alle drei gaben vor Gericht Erklärungen ab, in denen sie sich als Opfer der Staatsmacht darstellen. Die Verteidigung beantragte, den Staatsanwalt wegen Befangenheit abzulösen. Grund sei, dass er auch als Zeuge im Prozess gehört werden soll. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) wird am nächsten Prozesstag, dem 28. Oktober erwartet.
Begleitet wurde der Prozessauftakt vor dem Gerichtsgebäude und im Gerichtssaal von Protesten einiger Sympathisanten. An diesem Samstag planen linksradikale Gruppen in Magdeburg eine Demonstration gegen den Prozess. Alle drei Angeklagten kommen aus der Landeshauptstadt.
Das OLG Sachsen-Anhalt hat seinen Sitz in Naumburg, verhandelt das Verfahren jedoch aus Sicherheitsgründen im Justizzentrum in Halle. Vorerst wurden bis zum 26. November elf Verhandlungstage angesetzt. 27 Zeugen sollen gehört werden.
Mitteldeutscher Rundfunk
Mutmaßliche Magdeburger Linksextremisten vor Gericht
Wegen Mitgliedschaft in einer militanten linksextremistischen Vereinigung müssen sich drei junge Männer seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht von Sachsen-Anhalt verantworten. Zudem werden sie verdächtigt, auch den Brandanschlag auf das Landeskriminalamt in Magdeburg im März 2002 verübt zu haben. Die Angeklagten sollen außerdem im August 2001 zwei Autos und im Februar 2002 zwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom angezündet haben. Menschen wurden dabei nicht verletzt; es entstand jedoch ein hoher Sachschaden. Aus Sicherheitsgründen wurde der Prozess von Naumburg in das Justizzentrum Halle verlegt.
Verteidigung lehnt Staatsanwaltschaft wegen Befangenheit ab
Die Männer im Alter von 22, 23 und 24 Jahren verweigerten die Aussage. Ihre Verteidiger kritisierten, mit der Anklage werde versucht, "eine völlig legal arbeitende autonome Gruppierung" in Magdeburg aus politischen Gründen zu kriminalisieren. Ihre Vereinigung, "Der autonome Zusammenschlusz" sei ein Versuch gewesen, der starken rechtsradikalen Szene Magdeburgs etwas entgegenzusetzen. Die Verteidiger beantragten zudem die Ablösung des Staatsanwalts wegen Befangenheit, mit der Begründung, dass dieser auch als Zeuge aussagt.
Zum Prozessauftakt protestierten mehrere Dutzend Sympathisanten der Angeklagten vor dem Gericht und forderten die Einstellung des Verfahrens. Ein Urteil wird Ende November erwartet.
aus: Volksstimme Magdeburg
Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor
"Linke" rufen bundesweit zur Demonstration in der Stadt auf
Magdeburg - Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am kommenden Sonnabend vor. Vermutlich werden dazu mehr Beamte auf der Straße sein, als zur bundesdeutschen Einheitsfeier am 3. Oktober. Grund: Die linke Szene ruft zur Großdemonstration gegen die Festnahme drei ihrer Mitglieder auf. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Heute ist Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht.
Die Polizei bereitet sich in dieser Woche auf einen Großeinsatz am Sonnabend vor. Ein unter dem Namen "Rote Hilfe Magdeburg" agierender Zusammenschluss ruft via Internet zu einer bundesweiten Demonstration der linken Szene zum Thema "Linke Politik verteidigen! Freiheit für Marco, Daniel und Carsten sowie alle anderen poltischen Gefangenen" auf. Hintergrund ist der heutige Prozessauftakt vor dem Justizzentrum in Halle.
Den drei Mitgliedern der linksradikalen Szene wird vom Generalbundesanwalt die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Tatverdächtigen sollen im vergangenen Jahr unter anderem in Magdeburg Brandanschläge auf zwei Telekom-Fahrzeuge, auf ein LKA-Gebäude und einen BGS-Bus auf dem Gelände des Hauptbahnhofes verübt haben.
Aus diesem Anlass gab es bereits am Wochenende eine Demonstration in Berlin. Auch hier war im Zuge der Ermittlungen eine Wohnung durchsucht worden. Allerdings kamen zu dieser Demonstration nur 30 Personen. Zum heutigen Tag, zum Prozess-Auftakt, rief die Rote Hilfe ebenfalls zu einer Demonstration vor dem Justizgebäude in Halle auf. Da zu der geplanten Großdemonstration auch via Internet bundesweit aufgerufen wurde, bereitet sich die Polizei entsprechend gut vor.
Aus Polizeikreisen hieß es, dass der Einsatz personell stärker besetzt ist, als am 3. Oktober zum Tag der Einheit.
Die Anmelderin der Demonstration am Sonnabend, eine als Privatperson auftretende Frau, rechnet nach eigenen Angaben mit rund 500 Personen. "Da die Szene in Magdeburg gar nicht so groß ist, müssen wir mit der Anreise von Auswärtigen rechnen", so Polizeisprecher Frank Küssner. Beamte des Staatsschutzes gehen sogar davon aus, dass unter den Demonstranten auch gewaltbereite Jugendliche sich mischen könnten.
Deshalb gelte bei der Polizei am Sonnabend höchste Alarmbereitschaft. Gestern Nachmittag gab es ein Gespräch mit der "Anmelderin", bei dem sie sich und die Polizei auf die Demonstrationsroute geeinigt haben.
Neben der Roten Hilfe Magdeburg ruft auch eine Gruppierung namens "Direct Action - Tage Magdeburg" zu sieben Demonstrationen am Sonnabend via Internet auf. Diese wurden bisher aber nicht bei der Polizei angemeldet. Vermutlich sollen diese "Ankündigungen" in die Irre führen. So heißt es unter anderem: "Nachdem die Polizei die Paragraf-129a-Demo an diesem Tag aufgelöst haben wird, gibt es eine Demo dagegegen." Am Abend werde es eine "Kundgebung vor dem Polizeiknast gegen die Verhaftungen geben, die im Laufe der Anti-Paragraf-129a-Demo vorgenommen sein werden." Durch diese Formulierungen könne man darauf schließen, dass von vornherein von Gewalttätigkeiten bzw. Verstößen gegen das Versammlungsrecht ausgegangen wird, so Polizeibeamte.
waaaaaahnsinn
das is ja mal ne geil recherchierte zahl....
props an die "freie presse"!
Treffpunkt in Berlin
Volksstimme, der Name = Programm,
Mein Lieber Scholli, wo hat diese Volkstimme nur ihre Infos her?
Zu aller erst geht der/die Journalist/in davon aus, daß es sowat wie ne Mitgliedschaft in der Linken gibt. Gut, kann mensch ja mal darüber hinweg schauen. Man kann ja auch noch darüber hinweg schauen, daß angeblich die "Rote Hilfe Magdeburg" statt die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" die Veranstalterin der Demo sein soll. Aber das dann wieder besseren wissens (können. Wen den gewollt) behauptet wird, in Berlin hätten sich nur 30 statt der tatsächlichen 350-400 Personen an der Solidemo beteiligt, grenzt das schon an mutwillige Desinformation. Auch stimmt die Zahl der Angemeldeten mutmaßlichen TeilnehmerInnen der geplanten Demo am 25.10. in Magdeburg nicht mit der Anmeldung überein. Journalistisch ist der Artikel einfach eine Katastrophe, wenn die "Volksstimme Magdeburg" auch nur einen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will, dann jagt sie diese/n "Journalist/in" zum Teufel. Wie war das doch gleich, Objektivität ist das oberste Gebot in journalistischen Tätigkeit. Naja, kann ja auch schon mal schwerfallen zwischen objektivem Geschehen und subjektivem Wunsch zu unterscheiden. Der Wahn des Kapitalismus ebend.
Und tschüß Volksstimme.
Linke Politik verteidigen!!!
Marco, Daniel und Carsten müssen raus!!!
Kommt zahlreich und hoch motiviert zu der bundesweiten Demo am 25.10. in Magdeburg.
Gemeinsame Zugfahrt aus Thüringen!!
Treffpunkt Samstag: 10.30 Uhr Hauptbahnhof Erfurt
Weg mit §§129/129a!!!
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