Fürth: News zur Samstagsdemo
Fürth, 12.9. 2003 DieDemo am Samstag darf auch vors Lager
Die Stadt Fürth legte schon das zweite Mal Widerspruch ein gegen die Demo direkt vorm Abschiebelager am Samstag (vielleicht weil der Zaun beim fence-shaking so geschwankt hat...?).
Damit kam sie aber zum zweiten Mal nicht durch- bis zum Zaun darf demonstriert werden.Aber der Zaun bleibt die Grenze, die er politisch auch sein soll. Dort endet mit richterlichem Segen die rechtstaatlich garantierte Bewegungsfreiheit: "Die physische Einwirkung auf den Zaun um die Ausreiseeinrichtung bzw. dessen Übersteigung ist zur Erreichung des Versammlungszwecks nicht erforderlich". Zitat aus dem Beschluss des bayerischen verwaltungsgerichtshofs, 12.9. 2003, 16Uhr
Damit kam sie aber zum zweiten Mal nicht durch- bis zum Zaun darf demonstriert werden.Aber der Zaun bleibt die Grenze, die er politisch auch sein soll. Dort endet mit richterlichem Segen die rechtstaatlich garantierte Bewegungsfreiheit: "Die physische Einwirkung auf den Zaun um die Ausreiseeinrichtung bzw. dessen Übersteigung ist zur Erreichung des Versammlungszwecks nicht erforderlich". Zitat aus dem Beschluss des bayerischen verwaltungsgerichtshofs, 12.9. 2003, 16Uhr
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