Zur Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus - Free all Antifas!

„Antifaschismus ist kein Terrorismus, sondern eine konsequente und notwendige Auseinandersetzung mit dem Wiedererstarken faschistischer Strukturen und der alltäglichen Bedrohung, die von Neonazis ausgeht.“ 

Das hat unsere Genossin Luca, die mit fünf weiteren Antifaschist*innen in Düsseldorf aktuell vor Gericht steht, im Rahmen einer politischen Erklärung gesagt. Ihnen werden Angriffe auf Neonazis in Budapest während des sogenannten „Tags der Ehre“ im Jahr 2023 vorgeworfen. Seit 1997 veranstalten Rechtsextreme aus ganz Europa dieses Event. Dort gedenken sie der deutschen Wehrmacht und der SS. Sie marschieren in Uniformen der historischen Nazis und tragen menschenfeindliche Parolen auf die Straße. So zeigen ihre Gewaltbereitschaft und ihren Hass. 

Der „Tag der Ehre“ ist kein isoliertes Ereignis ungarischer Faschisten, sondern wird maßgeblich durch deutsche Neonazistrukturen mitgetragen und besucht. Strukturen, die mit ihren Bezügen zu Rechtsrock und Rechtsterrorismus wie dem Blood-and-Honour-Netzwerk seit Jahrzehnten für Gewalt, Terror und rassistische Morde verantwortlich sind. Ein bekanntes Beispiel ist der NSU. Diese und alle weiteren Nazimorde waren möglich, weil Nazis relativ frei in Deutschland politisch aktiv sein können, weil sie auf ein gesellschaftliches Klima und Wertvorstellungen stoßen, die ihnen nahe stehen und entsprechen. 

Nazis morden, weil das Teil ihrer politischen Praxis ist. Ihre menschenfeindliche Ideologie richtet sich gegen People of Colour und Schwarze Menschen, gegen Queers und Feminist*innen, gegen Sinti*zze und Rom*nja, gegen Obdachlose, gegen Jüd*innen, gegen arme Menschen oder Geflüchtete. Ihr Menschenbild ist vereinbar mit kapitalistischen Wertvorstellungen und den radikalisierten Leistungsgedanken im neoliberalen Kapitalismus. Das zeigt sich in ihren Vorstellungen, dass manche Menschen weniger wert sind, als ihre vermeintliche Herrenrasse.

Antifaschistische Kämpfe in Texten und auf der Straße, in Plena und auf Demos, im Untergrund und in der politischen Öffentlichkeit sind unsere Antwort auf die faschistischen Versuche eine Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu errichten. Um Faschismus zurückzudrängen, braucht es konsequenten Antifaschismus. Antifaschistische Aktionsformen sind vielfältig, von der Kundgebung bis zur körperlichen Gewalt.

Antifaschismus ist dabei mehr als eine Reaktion auf Faschismus. 

Als Antifaschist*innen wollen wir eine Gesellschaft, die Faschismus unmöglich macht. Eine Gesellschaft frei von Unterdrückung und Ausbeutung, eine Gesellschaft ohne Rassismus und Patriarchat, eine klassenlose Gesellschaft, eine Gesellschaft, die Leben möglich macht und nicht nur ein Überleben der Zustände ist. Dieser Vorstellung stehen extrem Rechte entgegen, sie sind politische Gegner.
Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis zunehmend die Oberhand gewinnen und trotzdem sehen wir, dass genau das passiert. Neben den rechten Morden und der beinahe alltäglichen physischen Gewalt von Rechts zeigt sich das auch im öffentlichen Diskurs, in Deutschland und weltweit. Das zeigt sich in der Verfolgung geflüchteter Menschen, aber auch an den aktuellen Debatten um Sozialleistungen und den Rechten queerer Menschen, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Je mehr die extreme Rechte an Einfluss gewinnt, desto mehr wird auch der Antifaschismus in allen seinen Formen kriminalisiert. Die Verfahren in Düsseldorf und Dresden sind ein Teil eben dieser Entwicklung. Nazis morden und Antifaschist*innen werden verfolgt, weil sie Nazis und das sie stützende System bekämpfen. Dabei wird immer wieder vorgeworfen: Gewalt ist Gewalt, egal von wem sie komme. Das stimmt aber nicht, wie auch Luca in ihrer Einlassung betont: 

"Gewalt, die von Neonazis ausgeht und Gewalt gegen Neonazis lassen sich nicht gleichsetzen."

Unsere Solidarität gilt Luca, Emmi, Moritz, Clara, Nele und Paula und allen Betroffenen von Nazi-Gewalt und der Repression der Klassenjustiz. 

Freiheit für alle Gefangenen!
Free all Antifas!