Pressemitteilung: München: G7-Gegner zu hoher Bewährungsstrafe verurteilt

Am Dienstag, den 23. Februar 2016 wurde ein G7-Gegner aus Stuttgart zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft auf drei Jahre Bewährungszeit verurteilt. Ihm wurde unter anderem gefährliche Körperverletzung anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen vorgeworfen.

Als Zeugen sagten unter anderem zwei zivile Beamte aus, die nach eigenen Angaben in Mitten der Proteste mit gelaufen seien. Die Zeugen bezichtigten den Genossen mit einer Latte, einer Flasche, sowie Blumen (ohne Gefäß) geworfen zu haben.
Es wurde jedoch lediglich unterstellt, dass es einen Geschädigten hierdurch gegeben habe, der jedoch unbekannt blieb. Ein angeblich geschädigter Polizeibeamter wurde von Kollegen dazu animiert, Anzeige zu erstatten. Er hatte eine mutmaßliche Verletzung an sich als solche nicht einmal erkannt.

Mit einer geladenen Rechtsmedizinerin der Uni München debattierte die Staatsanwältin und die Richterin über lange Zeit des Prozesses hinweg über die möglichen Verletzungen und Folgen durch geworfene Gegenstände. Hierbei wurden bis ins kleinste Detail jegliche theoretische Eventualität erörtert, ohne sich den konkreten Gegebenheiten zu widmen.

Zu einer auf diesem Konstrukt basierenden Verurteilung kommt eine Strafzahlung von 900€ an die polizeiliche Lobbyistenvereinigung DpolG hinzu. Eine Maßnahme, die als gezielte Demütigung zu bezeichnen ist. Die DpolG und deren amtierender Vorsitzender Rainer Wendt stehen unter anderem durch Interviews mit rechtspopulistischen Zeitungen und ständigen Forderungen nach Verschärfungen von Gesetzen in der Kritik.

Lian Voda, aus dem Kreis der solidarischen ProzessbeobachterInnen meint dazu: „Bereits durch das martialische Polizeiaufgebot am G7-Gipfel wurde offen auf eine Einschüchterung gegenüber einem legitimen Protest gegen die herrschende Politik gesetzt. Diese Strategie wird nun fortgesetzt durch konstruierte Verfahren und hohe Urteile, die abschrecken sollen. Dagegen setzen wir unsere gemeinsame Solidarität.“

Solidarische Prozessbeobachter*innen

Rote Hilfe Stuttgart