Gedanken zu Bürgerentscheiden

Gestern am 28. Juni haben die Verwaltenden bei dem "Bürgerentscheid Frankenschnellweg" mal wieder gezeigt wie leicht es für sie ist Mehrheiten zu erzeugen.

Bei dem gestrigen Bürgerentscheid ging es um den Stopp eines geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs, dessen einziger Zweck die Bereicherung der ansässigen Firmen und Konzernen auf dem Rücken der, die in den anliegenden Viertel wohnen, ist. Da jetzt das anliegende Industriegebiet vergrößert werden kann und noch mehr LKWs durch eines der am dichtest bewohntesten Viertel fahren können.

Auch wenn es erschreckend ist, dass das Versprechen von 10 Minuten weniger Stau, einem Tunnel als Prestige Projekt, etwas angebliche Klimafreundlichkeit und Unmengen an Geld für die Belästigung der Menschen vor und in ihren Wohnungen reicht um den Bürgerentscheid für die Herrschenden zu entscheiden, müssen wir uns vor Augen halten, dass auch ein anderer Ausgang des Bürgerentscheids den Ausbau nicht verhindert, sondern nur verändert hätte.

Das mach wieder einmal deutlich, dass Bürgerentscheide nur ein Werkzeug der Verwaltenden sind um sie vor zu großen Fehltritten zu bewahren, aber dennoch sollten wir als Revolutionäre, Autonome und Radikale unsere Unterstützung mit den Kämpfen unserer Mitmenschen zeigen, ohne uns, wie sie, auf das Spiel der Herrschenden einzulassen. Wie das aussieht ist allen selbst überlassen, vergesst auch die Oppositions-Parteien und Zusammenschlüsse nicht, die versuchen werden sich durch die Unterstützung Anteile des Erfolgs anzueignen und die Teil der Verwaltung sind.