PM: Neonazipartei gründet Kreisverband im Jerichower Land!

Am Samstag, den 24. Mai 2014 gründete sich der Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Jerichower Land und stellt somit den ersten Kreisverband, der erst Mitte 2012 in Deutschland gegründeten Partei, in Sachsen-Anhalt dar. Unter den etwa 30 Teilnehmer_innen, die an der Gründungsveranstaltung teilnahmen, waren neben Robert Klug (Landesvorsitzender „Die Rechte“ Niedersachsen) und Christian Worch (führender Kopf der militanten Neonazi-Szene in Deutschland und Vorsitzender der Partei) auch Neonazis aus dem östlichen Niedersachsen. Auf der Veranstaltung wurde der 31 jährige, gewaltbereite und vorbestrafte Neonazi Ingo Zimmermann aus Burg zum Kreisvorsitzenden gewählt.

Die Partei stellt derzeit ein Sammelbecken für – teilweise verbotene – neonazistische Kameradschaften dar und steht in Konkurrenz zur NPD. Sie hat sich mit dem Jerichower Land eine Region ausgesucht, in der keine NPD-Strukturen vorhanden sind und die deshalb für die „freien Kräfte“ von hoher Attraktivität ist. Darüber hinaus wird mit dem neu gegründeten Kreisverband eine Organisationslücke geschlossen, die nach der Auflösung einiger Neonazi-Strukturen im Jerichower Land seit einigen Jahren vorhanden war.

Der an der Spitze des Kreisverbandes stehende Ingo Zimmermann aus Burg stellt seit Jahren eine Führungsperson der regionalen & überregionalen Neonazi-Szene dar. Zimmermann, der aufgrund einer Ausbildung Ende der 1990er Jahre nach Braunschweig zog, baute dort u.a. die sogenannte „Kameradschaft Skinheads Braunschweig“ mit auf, deren Mitglieder dort für eine Reihe von gewalttätigen Übergriffen verantwortlich waren. So war Zimmermann zwischen 2000-2002 immer wieder an Übergriffen auf Linke und Migrant_innen in Braunschweig beteiligt. Anfang 2002 organisierte er außerdem im Braunschweiger Stadtteil Wenden ein als Geburtstagsfeier getarntes Neonazi-Konzert, an dem mehrere hundert Gäste teilnahmen und das im Laufe des Abends von der Polizei aufgelöst wurde.

Aufgrund der zahlreichen Übergriffe wurde Zimmermann mehrfach verurteilt und stand zwischen 2003-2010 mehrfach auf der Liste der im September 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG). Es ist daher davon auszugehen, dass er in dieser Zeit mehrere Haftstrafen antreten musste.

Am 27. Januar 2012 versuchte er mit weiteren Neonazis eine Kundgebung anlässlich des Auschwitz-Gedenktages in der Burger Innenstadt zu stören. Am 09. Mai 2013 versuchten außerdem etwa 10 bewaffnete Neonazis Antifaschist_innen in Burg anzugreifen. Zimmermann, der mit an vorderster Stelle stand, hatte dabei einen Baseballschläger in der Hand, seine „Kameraden“ waren unter anderem mit Schlagstöcken bewaffnet. Nur dank der entschlossenen Gegenwehr der Antifaschist_nnen blieben an diesem Abend schwere Verletzungen durch den gezielten Angriff der Neonazis aus. Nur zehn Tage später griff Ingo Zimmermann mit einem weiteren Neonazi aus Burg ein Wohnhaus in der Stadt an, in dem Menschen leben, die sich seit Jahren gegen menschenverachtende Ideologien einsetzen.

Mia Sommer, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Burg [AAB], erklärt dazu: „Mit dem vorbestraften Ingo Zimmermann an der Spitze des neu gegründeten Kreisverbands der Neonazi-Partei „Die Rechte“ soll offensichtlich zum einen der Versuch unternommen werden, die geschwächten Strukturen der Neonazis in der Region zu stärken. Zimmermann und weiteren Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, im Schutze der Partei weiterhin ihre nationalistische Ideologie zu verbreiten und auf diesem Weg formal legal zu agieren.“ Sommer weiter: „Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Kreisverband außerhalb der extremen Rechten etablieren wird, wahrscheinlich ist hingegen, dass es gerade aus dieser Struktur heraus zu weiteren Angriffen auf Andersdenkende oder Migrant_innen in und um Burg kommen wird! Außerdem ist damit zu rechnen, dass sich die Partei weiter in Sachsen-Anhalt vergrößern wird, da Neonazis in Magdeburg ebenfalls einen eigenen Ortsverband anstreben.“

Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten „Die Rechte“ genau beobachten, ihre Aktivitäten auswerten und über diese aufklären – dies gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Jerichower Land. Darüber hinaus rufen wir alle antifaschistischen Strukturen in der Region dazu auf, mit konsequenten Aktionen den Organisierungsversuch der Neonazis zum Scheitern zu bringen.