Femizide stoppen – wirksamen Gewaltschutz stärken!

Der Berliner Senat zeigt einmal mehr, wie tief politische Strukturen selbst in patriarchale Gewalt verstrickt sind. Mit seiner Ignoranz gegenüber Zahlen und Fakten zur Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Menschen gibt er dieser Verstrickung deutlichen Ausdruck. Heute steht eine Entscheidung über die Finanzierung im Anti-Gewalt-Bereich an – mit gravierenden Folgen: Projekte, die Frauen und queere Menschen in Gewaltverhältnissen unterstützen, sollen drastisch gekürzt werden.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Gleichstellung plant, ab 2026 die Zuwendungen für Gewaltschutzprojekte um 2 % zu senken – das entspricht je nach Projekt zwischen 400 und 40.000 Euro. Diese vermeintlich geringe Kürzung wirkt sich durch nicht berücksichtigte Kostensteigerungen (etwa Mieten oder Tarife) real als Kürzung von bis zu 10 % aus. In einem Schreiben teilt der Senat mit, künftig nicht mehr für diese Posten aufzukommen. Betroffen sind Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Beratungsstellen und feministische Zentren – Einrichtungen, ohne die viele Betroffene keinen Schutz oder keine Hilfe mehr finden würden. Schon jetzt gibt es in Berlin nur etwa die Hälfte der Frauenhausplätze, die laut Istanbul-Konvention eigentlich notwendig sind.

Femizid bezeichnet die Tötung von Frauen oder Mädchen aus sexistischen oder frauenfeindlichen Motiven. In Deutschland gilt er rechtlich nicht als eigener Straftatbestand, sondern als Mord aus niedrigen Beweggründen. Doch Femizide sind mehr als individuelle Verbrechen – sie sind mitunter die extremste Form patriarchaler Gewalt und Ausdruck eines Systems, das Menschen unterdrückt, die von seinen Geschlechter- und Machtnormen abweichen. 

Weltweit wurden 2023 rund 85.000 Femizide dokumentiert. In Deutschland wird fast täglich eine Frau oder ein Mädchen ermordet – 360 Femizide im Jahr 2023, dazu 578 versuchte Tötungen. Allein in Berlin wurden 2024 dreißig Frauen von Männern ermordet. Rund 70 % dieser Morde geschehen im häuslichen Umfeld. Alle drei Minuten erlebt in Deutschland eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt, und jeden Tag werden über 140 von sexueller Gewalt betroffen. 99% der Personen, die sexuelle Gewalt ausüben sind männlich. Patriarchale Gewalt trifft dabei nicht nur Frauen und Mädchen – sie richtet sich gegen alle, die nicht in das binär-heteronormative Geschlechtersystem passen: auf der Straße, im öffentlichen Raum, online oder in den eigenen vier Wänden.

Während der Senat die Lebensrealitäten Betroffener weiterhin ignoriert, baut er gleichzeitig Strukturen der Kontrolle und Repression aus – etwa durch die jüngste Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes. Doch Aufrüstung schafft keine Sicherheit. Sie ist vielmehr eine Verlängerung patriarchaler Gewalt durch staatliche Mittel.

In der vergangenen Nacht haben wir ein Zeichen gesetzt: Wir gedenken den 86 ermordeten Frauen und Mädchen, die 2025 in Deutschland gezählt wurden, und all jenen, die Opfer patriarchaler Gewalt und Morde geworden sind.

Wir fordern:

• Sofortige und ausreichende Finanzierung von Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen und Beratungsstellen, die den Bedürfnissen von Frauen, Mädchen und queeren Menschen gerecht werden.

• Mehr Schutzräume, damit niemand, der vor Gewalt flieht, abgewiesen wird.

• Weniger Repression, mehr Prävention: Statt massiver Polizeiaufrüstung braucht es Bildung, Aufklärung und umfassende Unterstützung für Betroffene.

• Eine Politik, die patriarchale Gewalt als strukturelles, gesellschaftliches Problem anerkennt und sie auf allen Ebenen konsequent bekämpft. Gewalt gegen Frauen und queere Menschen ist kein privates oder isoliertes Problem – sie wurzelt in gesellschaftlichen Machtverhältnissen, die unser gesamtes Leben durchziehen.

Ni una menos!

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