Stellungnahme zu M. Ulbigs Äußerungen vom 7.7.2015

Heute am 7.72015 stellte der Innenminister Markus Ulbig sein neues Konzept zur Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen vor. Dabei erklärte er: „Die Akzeptanz von Asyl in der Gesellschaft lebt von zügigen Asylverfahren“. Unterbringungskonzeption und personelle Verstärkung würden „schnellere Entscheidungen und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ermöglichen (www.sz-online.de/sachsen/ulbig-praesentiert-fluechtlings-konzept-3143609...).

Es ist kaum zu fassen, wie angesichts der Zustände in Freital, Ottendorf Okrilla, Meißen und anderswo in Sachsen, der Innenminister immer noch die Ursachen der rassistischen Hetze und Angriffe bei den Geflüchteten selbst sucht. Wir halten die Äußerungen des Ministers für sehr gefährlich und für weiteres Öl im Feuer. Der rassistische Pulk, der letzte Woche in Freital vor der Unterkunft der Refugees gröhlte und gestern Abend bei der Bürger*innenversammlung in Freital jegliche Gegenstimme, die auf Seiten der Refugees stand, mit „Halt die Fresse!“ niederbrüllte, ist nicht mit schnelleren Deportationen zu begegnen. Die Rhetorik, die Ulbig an den Tag legt, die Schuldzuweisungen seinerseits und die Ungewolltheit, die Ursachen des alltäglichen und gewalttätigen Rassismus jenseits der Verantwortung der Geflüchteten zu suchen, sondern vielmehr, wie notwendig, in der sogenannten „Mitte“ der weißen Mehrheitsgesellschaft, entbehrt jedem Respekt den Refugees gegenüber und zeigt erneut, wie unreflektiert und selbstunkritisch hier Politik gemacht wird. Die „Akzeptanz von Asyl“ hängt keineswegs von den Repressionen gegenüber Refugees ab, sondern vielmehr von der Benennung des Problems. Es wird sich nichts ändern, wenn wir immer noch darüber reden, dass „Kommunikationsbarrieren“ mit den Eingeborenen von Freital zu dieser menschenverachtenden Stimmung führen. Wir müssen klar benennen: in Freital (und anderswo) zeigt der alltägliche Rassismus seine häßliche und ungeschminkte Fratze. Aufgebaut ist dieser auf einem institutionellem und strukturellem rassistischen System, dass immer erst mit „besorgten Bürger*innen“ und ihren Ängsten reden will, anstatt Refugees zu supporten und damit Menschenrechte umzusetzen. Dass PEGIDA und FRIGIDA - hier wird sich gewehrt, dort wird aufgestanden – ein Auswuchs rassistischer Strukturen und Politiken sind und nicht mit Verniedlichungen wie „besorgt“ oder „ängstlich“ betitelt werden sollten, muss benannt werden, um handeln zu können. Wir schaffen kein sichereres Klima indem wir Probleme herunterreden oder gar die Schuldigen auf der „uns fremden“ Seite suchen. Hier findet eine klare Ursachenverschiebung statt. Wir fordern die klare Benennung des Problems, eine Entschuldigung seitens des Ministers und klare Handlungsvorschläge, wie der gefährlichen und menschenverachtenen Stimmung entgegengetreten werden soll. Es ist eine Frechheit, dass Herr Ulbig sich nach den letzten Monaten und seiner Unfähigkeit auf PEGIDA zu reagieren, immer noch die gleiche Argumentationslinie fährt und keinen Funken dazu gelernt hat. Das Problem ist hausgemacht.

Wir möchten uns hiermit solidarisch gegenüber allen Refugees erklären. Kein Mensch ist illegal.