Solidarität mit Daniela Info Nr. 13 / 29. Juli 2024

1. Zeug*innenvorladungen.

Seit dem letzten Herbst/Winter gab es zahlreiche Vorladungen von der Staatsanwaltschaft Verden. Diese Menschen wurden als Zeug*innen vorgeladen, um an irgendwelche Infos  über die gesuchten Daniela, Burckhard und Ernst Volker zu gelangen. Nachdem Daniela Ende Februar in Berlin verhaftet wurde, wurden weitere Vorladungen vorübergehend „ausgesetzt“. Seit einiger Zeit werden diese Zeug*innenvorladungen wieder intensiviert. Bei diesen Vorladungen wird den Menschen u.a. gesagt, sie sollten Signale an Burckhard und Ernst Volker „senden“, damit sie sich stellen.                                                                                                     Leider hat sich herausgestellt, dass einige wenige doch irgendwelche Aussagen gemacht haben. Bei den Vernehmungen gab es (zumindest teilweise) Kuchen und Kaffee …..                  Bitte macht keine Aussagen, wenn Ihr Vorladungen bekommt, kontaktiert dann eure Anwält*innen und nimmt sie mit oder/und lasst euch beraten von der Roten Hilfe.                                                                                                                                         Wir wissen nicht, wie viele Vorladungen es inzwischen gab und wie viele noch stattfinden werden. Es wäre sehr gut, wenn wir den Überblick haben.

2. Veranstaltung am 10.7.2024 in Berlin.

Wir hatten im Info Nr. 12 auf die folgende Veranstaltung am 12. Juli 2024 in Berlin-Kreuzberg im Jockel Biergarten hingewiesen: Podiumsdiskussion zur Geschichte des bewaffneten Antagonismus in der BRD - In Verbundenheit und Solidarität mit Daniela Klette und alle inhaftierten und untergetauchten Gefährt*innen. Auf dem Podium waren Karl Heinz Dellwo, Ralf Reinders, Lukas Theune (RA von Daniela Klette), die Moderation leitete Sebastian Lotzer. Ariane von der Gruppe: Solidarität mit Daniela konnte am Anfang kurz über die Soliarbeit sowie über die Situation von Daniela berichten und verlas Auszüge aus einem Statement von Daniela. Fast 200 Menschen waren auf der Veranstaltung.

+ In der taz gab es einen Bericht über diese Veranstaltung:

Erik Peter war auf einer RAF-Soli-Veranstaltung, taz berlin  15.7.24

Daniela Klette grüßt in den Untergrund

Es sind innige Umarmungen, mit denen sich viele Be su cher:in nen im Kreuzberger

Biergarten Jockel begrüßen. Man hat sich wohl lange nicht gesehen. Zu den besonders

Geherzten gehören die beiden Podiumsgäste Karl-Heinz Dellwo, einst Mitglied der RAF, und Ralf Reinders, ehemals aktiv in der Bewegung 2. Juni. Viele der etwa 150 Besucher:innen der Diskussion über die „Geschichte des bewaffneten Kampfes“ an diesem Freitagabend sind ebenso in die Jahre gekommen wie die beiden einstigen Terroristen oder, in diesen Kreisen, „Mitglieder der Stadtguerilla“.

Es ist die Abschlussveranstaltung einer anarchistischen Reihe unter dem Titel„Gezeiten der Revolte“, die sich mit grundlegend antagonistischen Perspektiven auf Macht und Gesellschaft beschäftigt hat. Nach der Festnahme der einstigen RAF-Kämpferin Daniela Klette Ende Februar und durch die anhaltende Suche nach ihren früheren Mitstreitern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub hat das Thema eine ungeahnte Aktualität bekommen.

Auf dem Podium in dem voll besetzten Saal sitzt dann mit Lukas Theune auch einer der drei Rechtsanwälte von Klette. Eine Genossin verliest einen Brief der in der JVA Vechta Inhaftierten, in dem sie die „von deutschen Politikern propagierte Kriegsertüchtigung der Gesellschaft“ geißelt. Über sich selbst schreibt Klette, sie habe sich ihre Festnahme und die Bedingungen im Gefängnis anders vorgestellt, spricht von Fußfesseln, verbundenen Augen und Drohungen über Einsatz der Schusswaffe.

Ihre Verhaftung sei von „tagelanger Hetzeund aufgeputschter Stimmung“ begleitet gewesen. Berichte über Sprengstoff in ihrer Wohnung, der eine Gefahr für die anderen Bewohne r:in nen des Hauses dargestellt hätte, seien „eine Lüge“. Vergangene Woche hatten die Ermittler erstmals Bilder des Waffenarsenals gezeigt, das bei Klette gefunden wurde, darunter eine nicht funktionstüchtige Panzer-Abwehrrakete und ein Uralt-Maschinengewehr.

Rechtsanwalt Theune sprach von einer „Propagandashow“ um seine Mandantin, die die ersten zwei Monate in einer dauerhaft videoüberwachten Zelle, isoliert von den anderen Gefangenen, gehalten wurde. Inzwischen hätten sich die Bedingungen in der JVA verbessert. Gleichwohl kritisierte er die Vorwürfe gegen Klette, insbesondere in Bezug auf das Verfahren wegen acht Raubüberfällen, bei denen es in einem Fall zu einer Schussabgabe auf ein gepanzertes Fahrzeug gekommen war. „Die Grundlüge des Verfahrens ist versuchter Mord“, so Theune. Dagegen sei offensichtlich: „Da sollte niemand zu Schaden kommen.“

Dellwo, der für seine Beteiligung an einer Geiselnahme in der deutschen Botschaft in

Stockholm mit zwei Toten 18 Jahre hinter Gittern saß, führte die Notwendigkeit für Linke aus, sich außerhalb des Systems zu stellen. Eine Antwort darauf, was heutige Linke nun lernen könnten aus den bewaffneten Kämpfen von einst, blieb aber aus. Einen Spontanapplaus des andächtig lauschenden Publikums erhielt Reinders für sein Lob für Klette, Garweg und Staub: „30 Jahre in der Illegalität durchzuhalten ist eine wahnsinnige Leistung.“

3. Veranstaltung am 10.8.2024 in Leipzig

Die nächste Veranstaltung „Solidarität mit Daniela“ wird am 10. August 2024 um 15 Uhr              in Leipzig stattfinden. Sobald wir den Aufruf bekommen werden, schicken wir ihn los.

Soziales Zentrum Clara Zetkin 

Georg-Schwarz-Straße 44 

04177 Leipzig

4.Ein Artikel aus der Kreiszeitung

Neubau für den RAF-Prozess? Verden steht wegen Daniela Klette vor Mega-Herausforderung

Stand: 25.07.2024 Von: Heinrich Kracke

Der Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte der größte in der Geschichte der Verdener Justiz werden. Die Suche nach einem geeigneten Standort ist eine Herausforderung, da sowohl der Schwurgerichtssaal als auch die Stadthalle nicht ausreichen. Eine mögliche Lösung könnte ein Neubau sein.

Verden – Er stand nicht auf der Tagesordnung, der größte Prozess in der Geschichte der Verdener Justiz, aber er war beim Besuch von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann am Mittwoch in aller Munde. Das Verfahren, das der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette, die derzeit in Vechta inhaftiert ist, bereitet wird. Zwar steht noch nicht abschließend fest, ob überhaupt Anklage erhoben wird, dazu müssten die gigantischen Aktenberge den Weg von der Staatsanwaltschaft ins Landgericht bereits gefunden haben, aber unvorbereitet wolle man nicht sein.

Nach aktuellem Stand läuft alles auf einen wie auch immer gearteten Neubau hinaus. „Das wird ein Riesenprojekt für Verden, wenn es denn hier stattfindet“, sagte die Ministerin. „Er wird bei uns landen und hier in der Ecke auch stattfinden“, ergänzte Landgerichtspräsident Thomas Glahn. Im Raum Verden also.

Prozess gegen Daniela Klette: Zahl der Richter und Nebenkläger wird immens sein

Gleichzeitig wurde bekannt, in welche Dimensionen das Verfahren vorstößt. „An der Urteilsfindung sind ausschließlich Richter beteiligt, die dem gesamten Prozess beiwohnen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer der Richter erkrankt, oder mehrere, werden Ersatzrichter benannt, die ebenfalls dauerhaft teilnehmen müssen. Allein diese Personenzahl fällt beträchtlich aus“, so die Justizministerin.

Und das Aufkommen der Nebenkläger ebenfalls. „Wir gehen von 14 aus. Jeder bringt einen Rechtsbeistand mit. Und schon wären wir bei 28 weiteren Verfahrensbeteiligten“, sagte Wahlmann. Damit stehe fest, wo der Prozess nicht stattfinden könne: im altehrwürdigen Schwurgerichtssaal und in der Stadthalle.

Selbst Oberlandesgericht Celle ist für RAF-Prozess zu klein

Durchaus ernsthaft wurde auch ein Ausweichen in eine andere Stadt diskutiert. Als nächstgelegener Standort käme Celle infrage, der Sitz der nächsthöheren Instanz, des Oberlandesgerichtes. Aber auch die Residenzstadt ist eigentlich schon raus. „Zu klein“, so eine erste knappe Erkenntnis des Landgerichtspräsidenten.

Bei der Suche nach einem geeigneten Standort sicherte die Justizministerin den Allerstädtern indes alle Unterstützung zu. „Da kommt eine große Belastung auf die Verdener Justiz zu, eine große Arbeitsbelastung, die ja nicht mal kurzfristig nebenbei abgearbeitet werden kann. Oberlandesgericht, aber auch das Land werden unterstützen.“ Mit einer solch außergewöhnlichen Lage werde die Personaldecke über alle Maßen ausgeschöpft. Wahlmann: „Das ist wie bei der Bettdecke. Zupft man an der einen Seite, liegt die andere Seite frei.“

Prozess gegen Daniela Klette könnte mehrere Jahre dauern – mit entsprechendem Aufwand

Allzu weit entfernt dürfe der Prozess-Standort schon wegen des hohen Personaleinsatzes nicht liegen. „Allein für die ehrenamtlichen Schöffen eine Riesenbelastung. Sie müssten ungefähr zweimal die Woche anreisen, nach sonstwo anreisen, und das nicht nur ein paar Monate lang. Das Verfahren kann zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen“, so Glahn. Wohin die Reise wirklich geht, war wie berichtet vor zwei Wochen schon aus Justizkreisen durchgesickert: hin zu einem Neubau mit rund 400 Quadratmetern auf einem Grundstück von rund 5000 Quadratmetern, dies vor allem wegen der SicherheitsanforderungenAllerdings kann nicht von einem Neubau herkömmlicher Bauweise ausgegangen werden. „Irgendwann werden wir die Anklage vorliegen haben. Dann erst mit den Planungen zu beginnen und mit der Fertigstellung zwei Jahre ins Land ziehen zu lassen, das funktioniert natürlich nicht“, sagt der Landgerichtspräsident. Klartext: Es läuft alles auf eine Leichtbauhalle hinaus. Eine zweite Möglichkeit, das Anmieten einer geeigneten Veranstaltungshalle, gilt als schwierig. Gleichzeitig dürfe die Angeklagte nicht aus den Augen verloren werden. „Ideal wäre ein möglichst unkomplizierter Weg, auf dem Frau Klette zum Prozess gebracht wird.“

In welche Dimensionen allein dieser Punkt vorstößt, erlebte Verden wie berichtet beim Vorführen vor dem Haftrichter vor einigen Wochen. Ex-Terroristin Klette saß in einem schwer gepanzerten Fahrzeug, große Teile der Innenstadt waren abgesperrt.

5. Sonstiges/Termine

+ In Zukunft werden die Kundgebungen vor dem Knast in Vechta immer am Samstag um 14 Uhr stattfinden. Die nächsten Kundgebungen sind am 21. September und am 9. November.

Am 11.September wird es in Bremen eine weitere Soliveranstaltung zu Daniela geben.

+Das bundesweite Solitreffen ist am Wochenende 21./22. September in Bremen. 

Folgender Ablauf ist geplant:                                                                                                                   Treffpunkt um 14 Uhr zur Kundgebung vor dem Knast in Vechta, 18 Uhr Beginn des Treffen in Bremen, Fortsetzung des Treffen am nächsten Tag um 10 Uhr, Ende 14 oder 15 Uhr.

Schlafplätze werden organisiert. Bitte teilt uns eure Ideen, Vorschläge, Punkte mit, die euch wichtig sind, möglichst bis Mitte August, danke.

Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela

Kontakt: solidarisch-mit-daniela@t-online.de