Angriff auf Haus & Grund - Tu Mal Wat in Bremen

Angriff auf Haus und Grund – Tu Mal Wat in Bremen

In der Nacht zum 2.Oktober 2019 haben wir die Beratungs- und Verwaltungsräume von Haus und Grund in Bremen mit Farbflaschen, Steinen, Hämmern angegriffen und einen Farblöscher einen Raum eingesprüht.

Wer ist Haus und Grund?

„Privates Eigentum ist das Fundament jeder freiheitlichen Gesellschaft. Wir bekennen uns zu diesem Wert. Daher schützen, sichern und stärken wir mit unüberhörbarer Stimme das private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum. Mit diesem Anliegen wenden wir uns an Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie die Medien als Multiplikatoren unserer Botschaft. Unsere Mitgliederzahl sowie die unbestrittene Fachkompetenz verleihen Haus & Grund eine starke Stimme. Und mit jedem neuen Mitglied wächst unsere Meinungsmacht.“(Aus der Selbstdarstellung des Bremer Ortsvereins)

Haus und Grund (H&G) ist ein aus der Gründerzeit stammender Verein, der die Forderung nach individueller bürgerlicher Freiheit, heißt nach Privateigentum, Freihandel und Wettbewerb vertritt. Alle Präsidenten des Vereins waren und sind Freunde des Kapitals und der konservativen bis rechten Politik. So trat z.B. der dritte Präsident Victor-Emmanuel Preusker, der von 1957-71 den Vorsitz inne hatte, schon früh bei SS und der SA ein. Selbiger war später Mitbegründer der FDP und dann auch der Abspaltung der Freien Volkspartei. H&G bezeichnet sich selbst als „Eigentümerschutz-Gemeinschaft“, in dieser Tradition sich verortend, erklären sie Eigentum über Privilegien zum Garant vermeintlicher Sicherheit und demokratischer Kultur. Kritik an den exorbitant steigenden Mieten wird da schon mal als „eigentumsfeindliche Ideologie“ dargestellt.

Der Verein vertritt gegenüber jenen, die weder Kapital noch Eigentum besitzen, eine klare Law-and-Order-Politik und trägt diese auch gerne und lauthals in die Öffentlichkeit. Rein exemplarischen seien hier drei Beispiele angeführt: 1. der berühmt gewordene Countdown zu Mieterhöhung des Berliner H&G Ortsvereins, in welchem kurz vor Inkrafttreten des Mietendeckels allen Mietgliedern zur Erhöhung der Mieten geraten wurde;2. in einer Ausgabe der H&G-Zeitung des Düsseldorfer Ortsvereins erklären sie haarklein wie es gelingt einen suizidalen Menschen zu kündigen (wtf!); 3. H&G fordert schärfere Strafen für das Anbringen von Graffiti (wie wäre es mit Stockschlägen?).

Teil der Propagandastrategie (des übrigens 900.000 Mitglieder zählenden Vereins!) ist - in alter antisemitischer Manier – der Dualismus zwischen den „renditeorientierten Wohnungsunternehmen“ auf der einen, und den „privaten Kleineigentümern“ auf der anderen Seite. Letztere wollen sich selbstredend nur „mit ein oder zwei Immobilien“ den Ruhestand sichern oder das Auskommen versüßen. Sie halten „ihre Immobilie sorgsam instand“ und sollen von den ‘Linken‘ „für Ihr soziales, freundliches, nachhaltiges Handeln bestraft werden!“.

Doch lasst uns nicht bei einer Kritik an den unappetitlichen Äußerungen dieses Vereins verharren. Ein gewichtiger Grund Haus & Grund anzugreifen, war, in die Debatte rund um Wohnraum, Miete und Verdrängung eine grundsätzliche Kritik an Eigentum einzubrigen. Ohne diese, bleiben wir zu leicht bei einer Kritik der offensichtlichsten Ausbeuter*innenund größten Arschlöcher stehen. Viel zu leicht können selbsternannte Bewegungsmanager*innen denProtest in Kampagnen kanalisieren, wie bspw. bei der Enteignung der Deutsche Wohnen in Berlin. Viel schöner wäre doch aber, wenn das Unbehagen sich entwickelt. Vom Protest gegen die Symptome zu einer Revolte gegen die Ursachen, die diese Welt hervorbringen.

Die Eigentumsfrage

Eine der Lügen, die die Herrschaft des Kapitals aufrechterhält, ist die Idee, dass Eigentum Freiheit bedeutet. Im Laufe des Mittelalters „befreite“ die aufstrebende Bourgeoisie die Massen vom Land, indem sie dieses einzäunte, es in Besitz nahm, es einhegte. Die Besitzlosen waren nun gezwungen sich zu „entscheiden“ zwischen Hunger und dem Verkauf ihrer Arbeitskraft. Dieser Prozess der Enteignung ermöglichte die Entwicklung des Kapitalismus (oder wie H&G ihn heute verniedlichend nennt: „soziale Marktwirtschaft“).

Eigentum lässt sich also nicht einfach als das Ding verstehen, das besessen wird. Sondern ist als soziale Beziehung zwischen Dingen und Menschen zu betrachteten, und zwar als eine durch den Staat und den Markt vermittelte Beziehung. Dabei hat der Staat die Aufgabe mit Gesetzen, Waffen, Polizei und Gerichten das Eigentum zu “schützen“ und die Besitzlosen fern zu halten.

Der Staat ist das wesentliche Netzwerk von Einrichtungen, das die Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet und seine Ressourcen behauptet und aufrechterhält. Er gewährt jenen, die Kapital besitzen Schutz und sorgt für eine vermeintlich unabänderliche soziale Ordnung von Eigentümer*innen und Besitzlosen. Das Eigentum ist diejenige Einrichtung, die dieser Ordnung in unserem täglichen Leben seine Macht verleiht und uns zwecks ihrer eigenen Reproduktion zur Arbeit und zum Bezahlen zwingt. Das Eigentum ist also die Zwangsräumung, das Preisschild, der Bulle und die Überwachungskamera.

Eigentum an Immobilien ist ein besonders delikates Beispiel. Wohnraum ist nicht erst seit gestern ein gewinnbringendes Anlageziel. Neben der Erhöhung der Nebenkosten oder rechtswidrigen unerwünschten Modernisierungsarbeiten die Mieter*innen in Rechnung gestellt werden, steht in Bremen zur Zeit u.a. die Umwandlung von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen hoch im Kurs, was eine noch höhere Rendite verspricht. Sowohl Miet- als auch Kaufpreise sind in den letzten Jahren exorbitant gestiegen. Daran erfreuen sich einige wenige. Das Gros der Menschen lebt in Bremen zu Miete, also in einem Abhängigkeitsverhältnis. Eine Abhängigkeit die in besonderem Maße eine prekäre Abhängigkeit von Lohnarbeit verstetigt und aufrechterhält. Wir finden wir uns zunehmend eingesperrt zwischen höher werdenden Mieten, Rechnungen, Schulden, Überwachung und dem Verkauf unserer Lebenszeit und Energie an unsere Chef*innen.

Kein Wunder also, dass die Welt des Eigentums, eine verarmte Welt ist, eine Welt des Mangels. Keine politische Macht, keine Institution kann uns den Weg aus dieser Welt weisen. Auch linke Forderungen nach Enteignung können daran nichts ändern.Der Staat ist nicht der viel beschworene „guteVermieter“.

Uns von dieser Welt des Eigentums zu befreien, heißt die Institutionen der Herrschaft zu markieren und anzugreifen. Die psychischen, gesetzlichen, moralischen oder sozialen Zäune, die uns in dieser Welt gefangen halten,müsseneingerissen werden. Jeder Moment und jeder Raum, den wir von der Produktions- und Konsumgesellschaft zurückstehlen, gibt uns eine Waffe, um diesen Kampf auszuweiten.

Gegen:

Akteur*innenund Profiteur*innen der Verdrängung

Beschützer*innen des Eigentums

Falsche Kritiker*innen

Die Stadt der Reichen

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