Audio-Mitschnitt der Veranstaltung „#protect your protest – Versammlungsfreiheit verteidigen“
Am 9. Juli 2024 hat in Berlin die Veranstaltung „#protect your protest – Versammlungsfreiheit verteidigen“ von der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ und dem Bündnis „Grundrechte verteidigen“ stattgefunden. Philipp Krüger, Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte von Amnesty International ging auf die Lage bezüglich des Versammlungsrechts ein und stellte dar wie Protestierende stigmatisiert und Versammlungen verboten werden. Am gleichen Tag hatte Amnesty einen Bericht zur Versammlungsfreiheit in 21 Ländern in Europa veröffentlicht. Danach gab Gabi, eine Angeklagte im Rondenbarg-Prozess, einen Überblick zur Geschichte des Landfriedensbruchparagraphen 125 und stellte dar wie dieser Paragraf immer schon ein Instrument war, um Proteste zu unterdrücken. Zum Schluss ging Adrian Wedel, Verteidiger im Rondenbarg-Prozess und Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), auf den aktuellen Stand im Rondenbarg-Prozess ein und zeigte auf, welche Gefahr für die Versammlungsfreiheit durch diesen Prozess besteht. Hier könnt ihr euch den Mitschnitt der Veranstaltung anhören.
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