Quelle: abcj.blackblogs.org/2019/08/28/der-griechische-staat-greift-an-zeigen-wir-solidaritaet/

Am 7. Juli 2019 wurde in Griechenland gewählt und die konservative Nea Dimokratia (ND) hat die linke Regierung von Syriza, bis Januar noch in der Koalition mit den nationalistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), abgelöst. Die neue ND-Regierung bereitet seitdem umfassende Repressalien gegen Anarchist*innen, Migrant*innen und Arbeiter*innen vor. So hat sie am 8. August 2019 das Universitätsasyl abgeschafft, d.h. die Polizei darf nun ohne weitere Probleme in Universitätsgelände eindringen.

 Am 26. August begann um sechs Uhr morgens eine polizeiliche Räumungsaktion im Athener Stadtteil Exarcheia. Die Polizei drang in zwei Migrantenwohnbesetzungen in der Spirou-Trikoupi-Straße und in die anarchistischen besetzten Häuser GARE und Rosa de Foc ein. Sie nahmen 134 Migrant*innen fest, die anschließend auf verschiedene Flüchtlingslager verteilt wurden. Außerdem verhafteten sie drei Anarchisten, die jedoch am Tag darauf bereits aus dem Gewahrsam entlassen wurden. Am 9. September ist ihr Prozess wegen Hausfriedensbruch, Strom- und Wasserdiebstahl. Am 10. September ist außerdem der Prozess gegen fünf Migranten aus der Trikoupi-Straße wegen derselben Vorwürfe und wegen Waffenbesitzes.

Am 27. August brach die Polizei die Tür des besetzten Hauses Omokentro in der Tsamadhou-Straße 32 in Exarcheia auf und durchsuchte den Raum. Am 28. August wurden früh die Obdachlosen vom Stadtteilberg Exarcheias vertrieben.

Der Staat will so zum einen den gesellschaftlichen Widerstand unterdrücken und zum anderen die Gentrifizierungspläne für Exarcheia endlich durchsetzen. Dabei kann er an die repressive Politik Syrizas anknüfen. Schon unter der linken Vorgängerregierung gab es derartige Vorstöße. So wurden unmittelbar nach dem anarchistischen No-Border-Camp 2016 in Thessaloniki drei besetzte Häuser geräumt, eine anarchistische Wohnbesetzung, eine Migrantenwohnbesetzung und eine frische Besetzung vom No-Border-Camp.

Als unmittelbare Reaktion auf den staatlichen Angriff wurden am 27. August in der Nacht die Polizeieinheiten, die vor den geräumten Häusern stationiert worden sind, mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Außerdem sind für die nächsten Wochenenden Proteste in mehreren griechischen Städten angekündigt.

Die Räumungsaktion vom 26. August ist vermutlich nur der Auftakt zu weiteren Repressalien. Nun heißt es, auch in Deutschland Solidarität zu zeigen und Unterstützung zu organisieren!

ABC Jena

28. August 2019