Hausbesetzung am Klagesmarkt [H]

Im Angesicht steigender Mieten und einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben sich Menschen entschlossen, das seit mindestens vier Jahren leerstehende Haus zu besetzen. Die Ladenflächen im Erdgeschoss des Hauses sollten für soziale und kulturelle Aktivitäten genutzt werden und die Nachbarschaft bereichern.

Für die Zeit der Besetzung war ein vielfältiges Programm mit Konzerten und anderen Kulturveranstaltungen geplant. Am Donnerstag sollte die Nachbarschaft eingeladen werden, um bei Kaffee und Kuchen gemeinsame Pläne für die Nutzung des Hauses zu entwickeln. Leider konnte diese Idee nicht in die Tat umgesetzt werden, da die Eigentümer*innen es vorzogen einen Strafantrag zu stellen und damit noch in der Nacht die Räumung des Hauses durch die Polizei zu veranlassen. Gesprächsangebote der Besetzer*innen über Nutzungsmöglichkeiten wurden von Seiten der Eigentümer*innen zurückgewiesen; augenscheinlich ist stattdessen ein weiterer Leerstand gewünscht.

Zwischen fünf und sieben Uhr morgens wurde das Haus von einem massiven Polizeiaufgebot geräumt. Dabei waren schätzungsweies 300 Polizist*innen mit Verstärkung aus verschiedenen niedersächsischen Städten wie Celle und Lüneburg im Einsatz. Acht Personen wurden dabei im Haus angetroffen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Die Besetzung fällt in eine Zeit, in der immer deutlicher zu Tage tritt, dass eine Versorgung mit angemessenem Wohnraum nicht über den freien Markt garantiert werden kann. Bundesweit werden Forderungen laut, Immobilienkonzerne zu enteignen und in die Gemeinnützigkeit zu überführen.

Die gestrige Besetzung verdeutlicht die unmittelbare Dringlichkeit der Wohnungsfrage: Es kann nicht darauf gewartet werden, dass der Staat sich der Enteignung von Immobilienunternehmen annimmt. Solange Menschen in prekären Wohnverhältnissen leben, Mieter*innen aus ihren Stadtteilen verdrängt werden und Menschen auf der Straße erfrieren, besteht die Notwendigkeit direkt zu handeln.