Kommunalwahlen Brandenburg 2014: Gewaltverbrecher als NPD Kandidat im Havelland

Zur Kommunalwahl im Land Brandenburg, am 25.05.2014, tritt auch die NPD mit zahlreichen Kandidaten für die Kreistage und Gemeindevertretungen an. Unter den Kandidaten befinden sich zahlreiche Gewalttäter, die es lohnt einmal näher zu beleuchten.

Im Landkreis Havelland bewirbt sich beispielsweise brandenburgische NPD Landesorganisationsleiter Michel Müller für Mandate im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung.

1. Allgemeines

Michel Müller wurde am 12. September 1980 in Rathenow geboren. Er besuchte dort eine Gesamtschule und schloss seine schulische Ausbildung im Jahr 2000 mit dem Abitur (Durchschnittsnote: 2,6) ab. Anschließend wurde Müller zum Wehrdienst eingezogen, den er bis zum 30. Juni 2001 bei einem Panzergrenadierbataillon der 42. Panzerbrigade der 13. Panzergrenadierdivision, Standort: Rolandkaserne, Brandenburg an der Havel  ableistete. Zurück im Zivilleben wurde Müller zum Groß – und Einzelhandelskaufmann ausgebildet. Heute arbeitet er in einem Geschäft  für Befestigungstechnik in Rathenow.

2. Der Einstieg ins gewaltbereite (Neo)nazimilieu

Michel Müller bewegt sich seit  dem 15. Lebensjahr im (neo)nazistischen Milieu Rathenows und gehört seit 1997 einer Gruppierung an, die in den folgenden Jahren durch zahlreiche Propaganda – und Roheitsdelikte auffällt. Die Vereinigung nennt sich seit 1998 „White Power Rathenow – Arische Kämpfer“ und findet Anklang beim so genannten „harten Kern“ des Milieus, der seit Anfang der 1990er Jahre bestehenden „Kameradschaft Rathenow“.

Aufgrund der Rückendeckung durch die berüchtigten Schläger der „Kameradschaft Rathenow“ und der Verfestigung der „Arischen Kämpfer“ zu einer kameradschaftlichen Gemeinschaft wächst auch in Michel Müller, dem kleinen dicken Jungen, der in der Schule immer gehänselt wurde, das Selbstbewusstsein den Drang nach Anerkennung und Beachtung hemmungslos durch die Vollziehung brutaler Gewaltakte zu forcieren. Dabei kommt er mit dem Gesetz in Konflikt, so dass die Polizei in mehreren Fällen gegen ihn ermittelt:

19.05.1997 - Körperverletzung in Rathenow

22.03.1998 - Sachbeschädigung in Böhne (heute OT von Rathenow)

04.04.1998 - Körperverletzung in Rathenow

31.05.1998 - Gefährliche Körperverletzung in Steckelsdorf (heute OT von Rathenow)

04.07.1998 - Körperverletzung und Landfriedensbruch in Spaatz (heute OT von  Havelaue)

26.07.1998 - Gefährliche und schwere Körperverletzung in Rathenow

07.09.1998 - Gefährliche und schwere Körperverletzung in Rathenow

27.09.1998 - Sachbeschädigung in Rathenow

 

3. Der Weg in den Knast

Rechtskräftig verurteilt wird Müller jedoch nur in einem Fall. Am 29. Juli 1999 wird er vom Amtsgericht Rathenow wegen eines Angriffs auf einen „linken“ Jugendlichen, mittels eines gefährlichen Werkzeuges, Tattag: 25. Oktober 1998, für schuldig befunden und zu sechs Monaten Freiheitsentzug, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung, bestraft (Amtsgericht Rathenow, Az: 3 Ls 28/99).

Der erzieherische Gedanke hinter dem Urteil  will jedoch bei Müller nicht fruchten. Er bleibt seinem Milieu treu und fällt durch weitere dafür typische Delikte auf, u.a. am

21.11.1999 - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellung  in Premnitz

Auch Müllers Neigung zur brutalen Gewalt erfährt durch das Urteil von 1999 keinen Abbruch, so dass die Polizei in weiteren Roheitsfällen gegen ihn ermittelt:

01.01.2000 - Gefährliche und schwere Körperverletzung in Rathenow

15.05.2000 - Gefährliche und schwere Körperverletzung in Rathenow

24.01.2000 - Raub in Rathenow

Die Behörden sehen sich jedoch erst am 24. Januar 2001 veranlasst gegen Müller, dessen seit dem 29. Juli 1999 gerichtlich festgesetzte Bewährungsauflage  die künftige Unterlassung von Straftaten war, einen Haftbefehl zu erlassen und „Untersuchungshaft“ anzuordnen, die jedoch am 14. März 2001 durch das Amtsgericht Rathenow, im Einklang mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls, wieder aufgehoben wurde.

Inzwischen war Müller in der Hierarchie des regionalen (neo)nazistischen Milieus von einer Randfigur zu einer führenden Kraft aufgestiegen und engagierte sich zunehmend auch „politisch“:

*Am  3. September 1999  verklebte Michel Müller , im Vorfeld der Wahlen zum Brandenburger Landtag am 11. September 1999, mehrere Aufkleber der NPD auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Darüber hinaus wurde dutzende weitere NPD Sticker im gesamten Stadtgebiet festgestellt.

*Am 21. März 2000 versammelten sich ungefähr 70 (Neo)nazis unter Führung von Michel Müller am Rande einer Kundgebung der Stadt Rathenow anlässlich des internationalen Tages zur Überwindung des Rassismus auf dem Märkischen Platz, verteilten Flugblätter gegen „Ausländer“, filmten offensichtlich die gesamte Veranstaltung, zertraten im Anschluss der städtischen Versammlung die von den Bürgern als Bekenntnis gegen Ausländerhass aufgestellte Kerzen und griffen Veranstaltungsteilnehmer_innen an.

*Am 1. Dezember 2001 marschierten Michel Müller und weitere (Neo)nazis aus Rathenow auf einer NPD Demonstration gegen die so genannte „Wehrmachtsausstellung“ in Berlin mit.

Parallel dazu verfestigte sich das regionale (Neo)nazimilieu weiter. Aus Müllers „Arischen Kämpfern“, der „Kameradschaft Rathenow“ sowie der „Kameradschaft Premnitz“ war spätestens 2000 die Kameradschaft „Hauptvolk“ entstanden, die in ihrem gleichnamigen Rundbrief (Heft 1) den „nationalen Sozialismus“ als ihre einzige Zukunftsoption propagierte.

Müllers Zukunft schien hingegen aufgrund seines gesetzeswidrigen Treibens jedoch immer ungewisser zu werden. Im März 2002 musste sich Michel Müller so einmal mehr vor dem Amtsgericht Rathenow verantworteten.  Ihm und weitere aktive Mitglieder der Kameradschaft „Hauptvolk“ warf die Anklage gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen vor:

1. In der Nacht vom 31. Dezember 1999 zum 1. Januar 2000 hatten sich Müller und seine Kameraden sowie hunderte Bürger anlässlich einer  Silvesterfeier an der Hauptkreuzung in Rathenow versammelt, ebenso wie eine Gruppe pakistanischer Flüchtlinge. Als die Pakistanis nach 0.00 Uhr den Bürgern ein „frohes Neues Jahr“ wünschten, empfanden dies einige der anwesenden (Neo)nazis als „Affront“ und griffen die Flüchtlingsgruppe verbal und tätlich an. Der Hass auf die „Ausländer“ steigerte sich dann derart, dass Müller und seine Kameraden den bereits flüchtenden Pakistanis nachsetzten, diese später an der Rathenower Hauptpost „stellten“ und brutal zusammenschlugen.

2. Am späten Abend des 23. Februar 2001 bekamen Michel Müller und seine Kameraden vom „Hauptvolk“ in einer Diskothek den Tipp, dass eine bestimmte Person von einer jungen Frau angeblich „Schutzgeld“ erpresse. Daraufhin wurde der beschuldigte „Erpresser“ bereits auf der Tanzfläche gestellt und von einem sich als Ordnungsmacht aufspielenden „Hauptvolk“ – Mitglied derart  tätlich angegriffen, dass er wegen seiner Verletzungen die Diskothek verließ. Dies war jedoch für Müller und seine Kameraden als „Bestrafung“ noch unzureichend. Gemeinsam wollten sie sich deshalb das „erpresste“ Geld beschaffen. Mit einem Pkw setzten Müller und seine Kameraden, es war bereits der frühe Morgen des 24. Februar 2001, dem „Erpresser“ nach, „erwischten“ ihn schließlich in der Puschkinstraße, schlugen ihn mit Teleskopschlägern zusammen und beraubten ihn des „erpressten“ Geldes.

Die Beweislage war jedoch in beiden Fällen schwierig, da Zeugen aus Angst oder klammheimlicher Sympathie nicht zu ihren polizeilichen Aussagen standen bzw. durch konkrete Bedrohungen eingeschüchtert wurden.

Trotzdem konnten Michel Müller aber die vorgeworfenen Delikte letztendlich nachgewiesen werden, so dass er am 02. April 2002 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, ohne Bewährung verurteilt wurde.

Im November 2002 wurde der Prozess in der nächsten Instanz jedoch wieder aufgerollt, allerdings zu Ungunsten Müllers. Das Gericht hatte in den Handlungen der Täter am 1. Januar 2000 eine konkrete Tötungsabsicht erkannt und wegen des neuen Tatwurfs, versuchter Mord,  ein höheres Strafmaß gefordert.

Der konkrete Mordversuch konnte Müller allerdings nicht nachgewiesen werden, so dass er am 3. Dezember 2002 vor dem Landgericht Potsdam „nur“ wegen Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden werden konnte und zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. (Landgericht Potsdam, Az: 22 Ns 74/02) Der Bundesgerichtshof bestätigte im Jahr 2003 das Urteil.

Müller, der während seines Gerichtsprozesses die Loslösung vom Milieu hin zum Familienleben vorlog, fiel jedoch bis zu seiner Inhaftierung durch weitere Delikte mit (neo)nazistischen Hintergrund auf, die zu polizeilichen Ermittlungen führten, u.a.:

10.07.2003 -  Gefährliche Körperverletzung in Rathenow

Auch politisch blieb er weiterhin dem Milieu treu:

*In der zweiten Ausgabe des „Nationalen Beobachter – Zeitschrift für das Havelland und die Region Potsdam Mittelmark“  wurde im Jahr 2003 zur Teilnahme an (bürgerlichen) Friedenskundgebungen, anlässlich des Irakkrieges  aufgerufen. In Rathenow fanden solche Veranstaltungen von Januar bis April 2003, anknüpfend an die Tradition der „Montagsdemos“  der DDR Opposition, am ersten Tag der aufeinanderfolgenden Kalenderwochen statt. Von Anfang an wurden die Kundgebungen von einer Gruppe (neo)nazistischer Jugendlicher, die offenbar dem Aufruf im „Nationalen Beobachter“ folgten, begleitet. Am 10., 17., 24. und 31. März 2003 nahm auch Michel Müller an den Friedenskundgebungen teil.  Er und ein weiteres Mitglied der Kameradschaft „Hauptvolk“ traten dabei als Rädelsführer  der anwesenden (Neo)nazis auf.

*Am 10. Mai 2003 versammelten sich ungefähr 30 Mitglieder der Kameradschaften „Hauptvolk“, darunter Michel Müller, und „Sturm 27“ sowie Sympathisanten in der Kleinen Waldemarstraße in Rathenow zu einer spontanen Kundgebung gegen eine Antifaschistische Demonstration.

In der Zeit zwischen 2004 und 2006 war Michel Müller wegen seiner Rolle beim dem Verbrechen am 1. Januar 2000 und der Straftat am 24. Februar 2001 in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert und erlebte so das Verbot seiner Kameradschaft im April 2005 im Gefängnis.

4. Das Comeback

Am 30. Oktober 2006 trat Michel Müller, nach seiner Haftentlassung, erstmals wieder öffentlich im Westhavelland in Erscheinung. Während der Fußballlandespokalpartie TSV Chemie Premnitz gegen Viktoria Frankfurt (Oder) stand er mit zwei weiteren Mitgliedern der verbotenen Kameradschaft „Hauptvolk“ im Block der berüchtigten Frankfurter  (Neo)nazihooligans.

Auch nach Jahren der Inhaftierung blieb er so seinem Milieu treu, drängte sich in den folgenden Monaten sogar wieder in die Führungsebene der lokalen (neo)nazistischen Szene sowie der neu gegründeten örtlichen bzw. reaktivierten regionalen NPD Struktur.

Am 15. April 2007 ließ sich Michel Müller während der Jahreshauptversammlung des 2006 wieder aktivierten NPD Kreisverbandes Havel Nuthe zunächst zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes wählen, bevor er in der zweiten Jahreshälfte auch das Amt der bisherigen Verbandsvorsitzenden, Doris Reichert, übernahm und nach mehreren Wiederwahlen, zuletzt (2014) mit 100 prozentiger Zustimmung, bis heute inne hat.

Seit dem nahm er u.a. an folgenden öffentlichen Aktionen und Veranstaltungen des (neo)nazistischen Milieus Teil:

01.05.2007 - NPD Aufmarsch in Erfurt

05.05.2007 - NPD Kundgebung in Schönhausen/Elbe

18.05.2007 - NPD Infostand in Brandenburg an der Havel

16.06.2007 - NPD Aufmarsch in Rathenow

08.09.2007 - NPD „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel

03.11.2007 - NPD „Mahnwache“ in Werder (Havel)

13.02.2008 - (Neo)naziaufmarsch in Dresden

08.03.2008 - NPD „Mahnwache“ in Rathenow

18.04.2008 - NPD Kundgebung in Rathenow

17.01.2009 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

14.02.2009 - (Neo)naziaufmarsch in Dresden

28.03.2009 - NPD Infostand in Premnitz

18.04.2009 - NPD Aufmarsch in Rathenow

25.04.2009 - NPD „Mahnwache“ in Treuenbrietzen

01.05.2009 - NPD „Familienfest“ in Berlin

23.05.2009 - (Neo)naziaufmarsch in Luckenwalde

06.06.2009 - NPD Infostand in Brandenburg an der Havel

04.07.2009 - NPD Aufmarsch in Storkow

08.09.2009 - NPD Kundgebung in Rathenow

26.09.2009 - NPD Kundgebung in Brandenburg an der Havel

07.09.2009 - JN Aufmarsch in Halle/Saale

16.01.2010 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

13.02.2010 - (Neo)naziaufmarsch in Dresden

27.03.2010 - (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

01.05.2010 - NPD Aufmarsch in Berlin

08.05.2010 - NPD Aufmarsch in Brandenburg an der Havel

02.10.2010 - NPD „Preußentag“ in Schorfheide OT Finowfurt

15.01.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

19.02.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Dresden

26.03.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Brandenburg an der Havel

09.04.2011 - NPD Propagandaaktion in Rathenow

20.04.2011 - (Neo)nazikundgebung in Nauen

28.05.2011 - NPD „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel

11.06.2011 - (Neo)nazikundgebung in Neuruppin

09.07.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

24.09.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

12.11.2011 - NPD Bundesparteitag in Neuruppin

14.01.2012 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

13.02.2012 - (Neo)naziaufmarsch in Dresden

24.03.2012 - (Neo)naziaufmarsch in Frankfurt (Oder)

31.03.2012 - NPD Aufmarsch in Brandenburg an der Havel

31.03.2012 - Spontaner Neonaziaufmarsch in Premnitz

01.05.2012 - (Neo)naziaufmarsch in Wittstock/Dosse

15.06.2012 - NPD „Mahnwache“ in Teltow

15.06.2012 - NPD „Mahnwache“ in Werder (Havel)

15.06.2012 - NPD „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel

23.06.2012 - NPD Sommerfest in Rathenow

15.09.2012 - NPD Aufmarsch in Potsdam

20.10.2012 - NPD „Mahnwache“ in Wittstock/Dosse

20.10.2012 - NPD „Mahnwache“ in Rheinsberg

24.11.2012 - NPD „Mahnwache“ in Friesack

24.11.2012 - NPD „Mahnwache“ in Nauen

24.11.2012 - NPD „Mahnwache“ in Ketzin

12.01.2013 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

23.03.2013 - NPD „Mahnwache“ in Bad Belzig

23.03.2013 - NPD „Mahnwache“ in Niemegk

23.03.2013 - NPD „Mahnwache“ in Beelitz

13.04.2013 - NPD „Mahnwache“ in Potsdam

27.04.2013 - NPD „Mahnwache“ in Nauen

27.04.2013 - NPD „Mahnwache“ in Hennigsdorf

27.04.2013 - NPD „Mahnwache“ in Berlin-Tegel

11.05.2013 - NPD Kundgebung in Neuruppin

11.05.2013 - NPD Kundgebung in Kyritz

11.05.2013 - NPD Kundgebung in Perleberg

06.07.2013 - NPD Sommerfest in Rathenow

10.08.2013 - NPD „Mahnwache“ in Brandenburg an der Havel

07.09.2013 - NPD „Mahnwache“ in Rathenow

07.09.2013 - NPD „Mahnwache“ in Premnitz

26.04.2014 - Aktion der „Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow“

15.04.2014 - NPD „Mahnwache“ in Falkensee

15.04.2014 - NPD „Mahnwache“ in Nauen

15.04.2014 - NPD „Mahnwache“ in Rathenow

01.05.2014 - NPD „Mahnwache“ in Falkensee

 

 

Neben der regionalen Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Havel-Nuthe, ist Müller seit spätestens 2011 auch im NPD Landesvorstand als „Organisationsleiter“ tätig und zeichnet sich weiterhin presserechtlich für diversen Publikationen, wie Pressemitteilungen, Flugblätter und regionale Parteizeitungen verantwortlich. Zudem wurde er in der Vergangenheit, trotz oder möglicherweise gerade wegen seiner gewalttätigen Vergangenheit, immer wieder als „Ordner“ bei (Neo)naziaufmärschen eingesetzt, u.a. bei folgenden Veranstaltungen:

17.01.2009 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

14.02.2009 - (Neo)naziaufmarsch in Dresden

18.04.2009 - NPD Aufmarsch in Rathenow

25.04.2009 - NPD „Mahnwache“ in Treuenbrietzen

07.09.2009 - JN Aufmarsch in Halle/Saale

16.01.2010 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

27.03.2010 - (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

01.05.2010 - NPD Aufmarsch in Berlin

08.05.2010 - NPD Aufmarsch in Brandenburg an der Havel

15.01.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

19.02.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Dresden

09.07.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

24.09.2011 - (Neo)naziaufmarsch in Neuruppin

14.01.2012 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

12.01.2013 - (Neo)naziaufmarsch in Magdeburg

5. Neigung zur Gewalt setzt sich fort

Auch rohe Gewalt scheint weiterhin, trotz der langjährigen Haftstrafe u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Mord, für ihn ein legitimes Mittel zu sein.

*Am 16. Juni 2007 kam es unmittelbar nach einem NPD Aufmarsch in Rathenow zu einer Schlägerei zwischen (Neo)nazis, darunter Michel Müller, und NPD Gegnern.

*Am 10. August 2013 kam es während einer NPD Kundgebung in Brandenburg an der Havel zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Sympathisanten und Gegnerinnen der Partei. Dabei packte Michel Müller eine Person und warf diese zu Boden.

Des weiteren ist Michel Müller im Hooliganmilieu des BFC Dynamo und des FC Stahl Brandenburg verankert.