"falsche Polizist*innen verhängen Fahrverbote

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Zahlreiche "falsche Polizeibeamt*innen" haben in der Nacht auf den heutigen Donnerstag ein Fahrverbot für zahlreiche Autos in München durchgesetzt. Im Stadtteil Nymphenburg versahen sie insgesamt rund 1000 Fahrzeuge mit "elektronischen Radkrallen" und klebten entsprechende Hinweiszettel, auf denen die Besitzer*innen der Fahrzeuge darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Falle einer Bewegung des Fahrzeuges "irreperable Motor- und/oder Getriebeschäden" drohen, an die Fahrer*innentüren. Die Autobesitzer*innen werden aufgefordert, sich bei der Polizei zu melden.

Natürlich gibt es keine "elektronischen Radkrallen" und auch im Falle einer Bewegung des Fahrzeugs drohen keinerlei Schäden. Sorry, liebe Autofahrer*innen, da haben wir eure deutsche Obrigkeitshörigkeit ausgenutzt. So landet denn auch wer die auf den Hinweiszetteln angegebene Nummer wählt nicht etwa bei der Verkehrspolizei, sondern beim Münchner Staatsschutz. Der hat ganz offenbar nicht genug zu tun, wie wir in den letzten Wochen feststellen durften. So mussten wir Mitte August lesen, dass eben jene Bullen vom Münchner Staatsschutz Zeit genug haben, die Wohnungen von zwei kurdischen Aktivist*innen zu durchsuchen. Grund: sie sollen eine YPG/YPJ-Fahne gezeigt haben (an dieser Stelle wollen wir unsere Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken). Damit so ein Unsinn, den sich die Bullen offenbar aus Langeweile ausgedacht haben, nicht wieder passiert, haben wir beschlossen, dem Staatsschutz eine andere Aufgabe zu geben. Sollen sie doch die verärgerten Münchner Bürger*innen, die erbost darüber sind, dass ihr Auto von falschen Bullen wilkürlich mit einer "Radkralle" versehen wurde, beschwichtigen. Wir können uns jedenfalls gut vorstellen, wie dumm die Bullen aus der Wäsche geschaut haben, als sie die ersten Anrufe bekamen.

Wir wollen mit unserer Aktion jedoch auch auf die verfehlte Verkehrspolitik in München aufmersam machen. Seit Jahrzenten wird Autos der größte Stellenwert im Stadtverkehr eingeräumt. Die Folge sind nicht nur die derzeit vieldiskutierten dauerhaften Grenzwertüberschreitungen bestimmter Schadstoffe, sondern auch eine unverhältnismäßig hohe Lärmbelastung, Staus und die zahlreichen Verspätungen des öffentlichen Nahverkehrs. Der unverhältnismäßige Stellenwert von Autos im Münchner Stadtverkehr geht also zulasten Aller! Uns ist klar, dass eine Verkehrswende nur dann möglich ist, wenn ein gesellschaftlicher Prozess des Umdenkens stattfindet. Gerade das jedoch scheint im Autoland Deutschland geradezu unmöglich. Es ist nicht so, dass Autofahrer*innen besonders rationale Argumente hätten oder dass sie sich wenigstens um solche bemühen würden. Ganz unverblümt räumen viele Autofahrer*innen ein, dass sie autofahren um des Spaßes Willen, aus Bequemlichkeit oder aus Prestige-Gründen. Mit rationalen Argumenten kommt mensch gegen diese Haltung nicht an. Deshalb haben wir uns entschieden, den Autofahrer*innen möglichst viele Unbequemlichkeiten zu bereiten, um so Gründe gegen Autofahren zu liefern, die die Autofahrer*innen gelten lassen.

Wir wollen mit unserer Aktion dazu aufrufen, eigene, ähnliche und andere Aktionen zur Störung des Autoverkehrs in München durchzuführen. Zeigt auch ihr den Autofahrer*innen und der Politik, dass ihr keinen Bock auf sie und ihre Entscheidung für den Autoverkehr habt und dass ihr euch dagegen zur Wehr setzen werdet.

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