Alles allen! Soziale Revolution gegen soziale Kälte

 

Am Montag, den 5.9. werden auch einige antiautoritäre und anarchistische Personen dem Aufruf zum Protest gegen die Verarmung weiterer Schichten der Bevölkerung teilnehmen. Wie viele sie werden, wird sich zeigen. Das ist nicht selbstverständlich, zumal die Demonstration auch innerhalb der Linkspartei selbst umstritten ist. Einerseits sei der Montagstermin für die Sozialproteste gegen Hartz4 historisch verbraucht. Andererseits wäre er durch die Wutbürger von Pegida und Co., als auch durch Querfront-Schwurbelei vereinnahmt worden und könne nicht einfach zurückerobert werden. Das Akteur*innen in der schwächelnden Linkspartei darauf hoffen, mit ihren sozialen Kernthemen wieder auf der politischen Bühne ernst genommen zu werden, ist nachvollziehbar. Umso mehr stellt sich aber für anti-autoritär / autonom / anarchistische Zusammenhänge die Frage, welche Position sie beziehen, welche eigenen Perspektiven sie entwickeln und wie sie in die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen intervenieren können.

 

 

 

 

 

Die soziale Kälte in diesem Land

 

 

 

Die Ungleichheit des Vermögens in der BRD ist gigantisch: Noch 2017 verfügten die obersten 10% der Haushalte über 56,1% des Gesamtvermögens. Das oberste 1% verfügte über 18% des Gesamtvermögens – und damit über 75%, also drei Viertel der gesamten ärmeren erwachsenen Bevölkerung.1 Diese Zahlen stammen von vor fünf Jahren. Wir wissen, dass sich die materielle Ungleichheit während der Corona-Pandemie verschärft hat. Und wir wissen ebenfalls, dass die durch den Krieg in der Ukraine beförderte Inflation und damit verbundene Preissteigerung zu einer massiven Verarmung von ohnehin schon armen Gruppen führen wird.

 

Da die Hartz4-Sätze ebenso wenig angehoben werden, wie geringe Renten oder niedrige Einkommen werden wir in den nächsten Monaten im privilegierten Deutschland erleben, was in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor 10 Jahren in den südeuropäischen Ländern gewaltsam durchgeführt wurde: Eine neoliberale Sparpolitik durch welche Löhne gedrückt, Arbeitnehmer*innenrechte geschliffen und Arme stigmatisiert werden. Zugleich wird der Verfall öffentlicher Infrastruktur - also der Gesundheitsversorgung und Pflegeeinrichtungen, Schulen und Ausbildungsstätten, Kultureinrichtungen und Sozialarbeit, kommunale Wohnungen, Energieversorgung und Verkehrsbetriebe weiter vorangetrieben. Daraus folgt eine Ausweitung der sozialen Verelendung für breitere Schichten in der Bevölkerung. Unter anderem münden diese erfahrungsgemäß in der Verstärkung von patriarchaler Gewalt, Beförderung von psychischen und gesundheitlichen Krankheiten, sowie Problemen beim Gebrauch und Handel mit legalen und illegalen Drogen. Um das soziale Elend regieren zu können kommt es – werfen wir einen Blick in die USA – zu einem Ausbau der repressiven Staatsapparate, also von militarisierter Polizei, Gefängnissystem und strafendem Justizwesen.

 

 

 

Dabei finden diese Entwicklungen weder zwangsläufig, noch sind sie unabwendbar. Wir haben es dabei nicht einfach mit „kalten Marktgesetzen“ zu tun, ebenso wenig wie es sich um schicksalshafte, zyklische Wirtschaftssynamiken handelt oder um ominöse und undurchschaubare Finanzmarktspekulationen in einer globalisierten internationalen Konkurrenz. Vielmehr handelt es sich um ein von den Besitzenden geführter und verstärkter Klassenkampf von oben. Dem gilt es entschlossen und selbstbewusst entgegen zu treten!

 

 

 

 

 

Eine libertär-sozialistische Orientierung gewinnen

 

 

 

Selbstverständlich ist die Einrichtung funktionierender Wirtschaftssysteme in großem Maßstab eine komplizierte Aufgabe, für welche es keine einfachen Lösungen gibt. Dennoch gibt es eine Vielzahl an sozialistischen Formen, Wirtschaft anders zu gestalten: Seien es Wohnungs-, Kredit- oder Konsumgenossenschaften (welche diesen Namen verdienen), die Selbstverwaltung von Unternehmen durch die Arbeiter*innen, Kollektivbetriebe, die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, kommunale Energieversorgung in der Hand der Einwohner*innen oder die digital gestützte Koordinierung von dezentraler Produktion und Bedarfe. Solche Formen können unsere Bezugspunkte für eine dezentrale sozialistische Wirtschaftsweise sein, welche nach sozialen, ökologischen und rationalen Gesichtspunkten organisiert wird.

 

 

 

In der Realität bleiben alternative Wirtschaftsformen aber entweder schöne Träume oder können nur in Nischen umgesetzt werden. Der Grund dafür ist, dass die Verfügung über Eigentum und Ressourcen grundlegend geändert werden muss. Deswegen ist es keine dogmatische Phrase, sondern eine Einsicht in die Notwendigkeit wenn wir feststellen: Ohne die Überwindung des Kapitalismus wird es mittelfristig keine krisensichere und solidarische Wirtschaft, keine soziale Absicherung und keine angemessen funktionierende öffentliche Infrastruktur geben! Dafür brauchen wir aber zugleich eine geteilte Vision um zu verdeutlichen, wo es hingehen kann; wir brauchen eine Orientierung auf eine andere, libertär-sozialistische Gesellschaftsform.

 

 

 

Als Anti-Autoritäre, Autonome und Anarchist*innen setzen wir dabei aber nicht auf den Staat als politisches Herrschaftsverhältnis und Set an zentralisierter, hierarchischer und autoritärer Institutionen. Stattdessen treten wir ein für die Selbstorganisation autonomer Kommunen, die miteinander föderativ verbunden sind. Es gilt eine Gegen-Macht von Einwohner*innen von Stadtteilen gegen die staatliche Verwaltung zu organisieren. Wenn vielen von uns solche Gedanken fern zu liegen scheinen, dann nicht, weil er an sich unrealistisch oder absurd ist, sondern, weil die deutsche Gesellschaft in allen Bereichen enorm durchstaatlicht ist. Dabei gibt es weltweit kommunalistische bzw. munizipalistische Gruppen und Bewegungen, welche sich genau für das Ziel einer autonomen Selbstorganisation ihrer jeweiligen Kommunen einsetzen und Parallelstrukturen aufbauen. Auch in der BRD können wir uns von Recht-auf-Stadt-Kämpfen, Nachbarschaftsorganisierung, Hausbesetzungs-Bewegungen, Kiezkommunen und Enteignungs-Kampagnen inspirieren lassen.

 

 

 

Es gilt Staat und Kapitalismus das Wasser abzugraben und Gegen-Organisationen zu ihnen aufzubauen, um eine Reorganisation der Gesellschaft zu ermöglichen. Lasst uns aus der bestehenden Herrschaftsordnung austreten und darauf hin ausrichten, wo wir hin wollen! Dabei sind Klassenkämpfe mit ökologischen Fragen, Feminismus und Antirassismus zu verbinden. Denn auch in der immer weiter verschleppten, fundamentalen Krise des kapitalistischen Staates „sitzen wir nicht alle im selben Boot“. Menschen sind unterschiedlich von der bereits vorhandenen und sich verstärkendem sozialen Verelendung betroffen. Erst in der Benennung und Anerkennung dieser Differenzen, können wir gemeinsam kämpfen und uns unsere Leben zurückholen.

 

 

 

Die politische Konstellation, in welche wir uns hier begeben ist heikel. Dazu kommt, dass das anti-autoritär / autonome / anarchistische Lager aus verschiedenen Gründen aktuell ziemlich schlecht aufgestellt ist. Dies macht es leider erforderlich, dass wir unsere eigene Position auch in Abgrenzung zu anderen herausarbeiten müssen.

 

 

 

 

 

Klare Kante gegen Rechtspopulismus und Schwurbelei

 

 

 

In aktuellen Wahlumfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 23%, in Thüringen bei 25% und in Sachsen bei 28% der Stimmen, während sie bundesweit im Schnitt 12,4% der Stimmen erhalten würde.2 Seit Jahren haben sich die Rechtspopulisten fest etabliert und sind von der deutschen Parteienlandschaft nicht mehr wegzudenken. Das bedeutet auch: Sie erhalten Steuergelder, öffentliche Legitimation und den Zugang zu politischen Gremien. Hinzu kommen offen faschistische Parteien wie die NPD, Dritter Weg, Neue Stärke, sowie rechtsextreme Bürgerbewegungen, etwa Pegida und die „Freien Sachsen“. Und in der Vereinigung „Werteunion“ innerhalb der CDU träumt man – in die ungewohnte Oppositionsrolle gedrängt – ebenfalls von einer Rückwärtsrolle, um die Politik der vermeintlich liberalen Merkel-Jahre zu korrigieren. Dass in den Netzwerken der Verschwörungsfreaks, postfaktischen Trump-Fans und pandemisch Verwirrten der Umschwung von der Corona-Diktatur zur direkten Übernahme russischer Propaganda geschehen ist, überrascht kaum.

 

 

 

Dementsprechend nutzt diese gruselige Melange aus faschistischen, nationalkonservativen und esoterischen Akteur*innen die aufkommenden sozialen Verwerfungen, um ihre reaktionären Bestrebungen weiter zu voranzubringen. Dazu schüren sie Hetze, verbreiten Fake-News und Lügen und berufen sich auf die demokratischen Rechte und Freiheiten, um ein autoritäres Regime wie in Russland, Ungarn oder der Türkei zu schaffen. Das haben wir bei den – in Leipzig unter anderem von Mike Nagler organisierten – Querfront-Bestrebungen in der angeblichen „Friedensbewegung“ gesehen, ebenso wie bei der von ihnen so genannten „Flüchtlingskrise“ und den rücksichtslosen Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen. In diesem Haufen deutscher Scheiße kommt alles zusammen, wogegen wir uns richten: Antifeminismus, Rassismus, Sozialchauvismus, Nationalismus und Umweltzerstörung.

 

 

 

Ein emanzipatorischer Klassenkampf, mit welchem die Ursachen der vorhandenen und kommenden sozialen Verelendungen bekämpft werden, muss sich in jedem Fall gegen reaktionäre Bestrebungen richten. Mit diesen Gruppierungen kann es keine Zusammenarbeit geben. Ja, von der Klassengesellschaft und Armut betroffen sind auch Menschen, die andere Ansichten als wir haben. Manche von ihnen sind unsere Gegner*innen. Auch sie leiden unter den Bedingungen der herrschenden Ordnung und dies erklärt teilweise ihre Einstellungen.

 

Trotzdem sind Menschen auch selbst für ihre Ansichten verantwortlich. Sie sind dafür verantwortlich, ob sie nach oben schauen und nach unten treten oder sich solidarisch verhalten. Sie sind dafür verantwortlich, ob sie ihre Wut gegen Minderheiten und Nicht-Biodeutsche richten oder ob sie gegen das Bonzensystem rebellieren. Sie sind dafür verantwortlich, wenn sie sich dumm machen lassen und egoistisch an ihr Privateigentum klammern oder ob sie sich ermächtigen und an einer lebenswerte Gesellschaft für alle bauen wollen. Untertänige zu Deutschen erzogene Leute – steht auf und wehrt euch gegen eure faschistischen Verführer!

 

 

 

 

 

Den autoritärem Kommunismus entlarven

 

 

 

In Leipzig haben wir es wie in anderen Städten mit einem erstarken autoritär-kommunistischer Gruppen zu tun. Dies ist Ausdruck einer mangelnden Bildung, der schlechten Organisation des libertär-sozialistischen Lagers, von Zukunftsängsten und Orientierungslosigkeit innerhalb einer breiter aufgestellten gesellschaftlichen Linken.

 

Autoritäre Vorstellungen, welche vor Jahren nur noch in den Köpfen stalinistischer Kaderpersonen herumspukten, fanden in den letzten Jahren wieder zunehmend Verbreitung. Dazu gehören die schwachsinnige Projektion auf die DDR als besserem Staat, eine Verklärung hochgradig autoritärer Führungspersonen und Maskottchen wie Lenin oder Ernst Thälmann, das falsche Verständnis des russischen Regimes und seines Angriffskrieges in der Ukraine und ein absolut dogmatisches Wahrheitsverständnis, verbunden mit einer völligen Überschätzung der eigenen Meinungen. Derartige Erscheinungen hat es immer gegeben und phasenweise waren sie stärker oder schwächer.

 

 

 

Was aber nicht sein kann, ist, dass autoritär-kommunistische Gruppen einen regelrechten Geschichtsrevisionismus betreiben, sich zu Fürsprechern von Diktatoren machen und ihre dogmatischen, abgeschlossenen Denksysteme als angemessene Analysen verkaufen. Ihr wollt eine klassenkämpferische Perspektive? Dann fangt an, euch wirklich selbst zu organisieren, autonome Arbeitskämpfe zu führen und Arbeiter*innen in prekären Stadtteilen statt studentische Milieus in Hipster-Vierteln zu agitieren! Lasst euren hohlen Parolen von „internationaler Solidarität“ und „Klassenkampf“ Taten folgen, indem ihr euer beschränktes politisches Denken erweitert! „Hoch die antinationale Solidarität!“

 

Wer auf die Erpressung des Putin-Regimes durch das Drehen an den Gasleitungen hereinfällt, wird eines Tages auch bereit sein, seine letzten Rechte und Freiheiten für das falsche Versprechen von materieller Absicherung zu verkaufen. Überwindet eure pseudomäßige Kalter-Kriegs-Mentalität und kommt endlich im 21. Jahrhundert an! Wir müssen weg von Gas, Öl und Atom; weg vom fossilen Kapitalismus und der damit verbundenen Abhängigkeiten von Diktaturen, welche durch die westlichen Staaten gestützt werden!

 

 

 

 

 

Abgrenzung von der Sozialdemokratie

 

 

 

An dieser Stelle gilt es den Organisierenden der Kundgebung von der Linkspartei einen herzlichen Dank auszusprechen: Danke, dass ihr Sarah Wagenknecht als Rednerin ausgeladen habt! Danke, dass wir ihr nationalistisches und rassistisches Geschwafel nicht ertragen müssen! Denn sie ist die Selbstgerechte, welche krampfhaft an einer vergangenen Machtbasis festhält und reaktionäre Politik vom Standpunkt der Kleinbürger*innen betreibt. Sie ist diejenige, welche mit ihrer lächerlichen aufstehen-Initiative gezeigt hat, dass sie echte soziale Bewegungen verachtet und lediglich instrumentell zu nutzen beabsichtigt. Die Linkspartei könnte sich deutlich besser erneuern, wenn ihr euch endlich von derartigen Karikaturen ihrer selbst verabschieden würdet. Aber wir brauchen hier keine kostenlose Beratung für Parteipolitik zu betreiben!

 

 

 

Leider stimmt es auch, dass die linke Szene über die Jahre zunehmend verhipstert ist, liberale Positionen mit linksradikalen Ansätzen verwechselt werden und die Entwicklung progressiver Einstellungen die Organisation in Basisgruppen ersetzen soll. Gegen diesen Trend gilt es eine sozial-revolutionäre Perspektive zu entwickeln, in welcher die verschiedenen politischen Kampffelder mit dem Leid unter Kapitalismus und Klassengesellschaft verbunden werden.

 

 

 

Die auf dieser Kundgebung gestellten Forderungen der Linkspartei können ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung sein. Sie richten sich gegen die weitere soziale Verelendung und das ist wichtig, denn aus der Zunahme des sozialen Elends können keine emanzipatorischen Perspektiven erwachsen. Dies hat z.B. der Anarcho-Syndikalist Rudolf Rocker festgestellt, indem er die zynische Verachtung des konkreten Leids von Menschen durch sozialistische Politiker*innen, als auch deren nationalistischen Kurs scharf kritisierte. Vielmehr lassen sich emanzipatorische Perspektiven dann entfalten, wenn eine Vielzahl unterschiedlicher Menschen zusammen kommt und sich gemeinsam für konkrete, spürbare Verbesserung organisiert und kämpft.

 

 

 

Deswegen sind uns die Forderungen der Linkspartei bei weitem nicht genug.3 Wir wissen, dass es manche von ihnen besser wissen, aber es sich nicht zu sagen trauen: Soziale Reformen reichen nicht. Woran wir uns orientieren müssen ist die Entfaltung einer libertär-sozialistische Gesellschaftsform! Damit sprengen wir bewusst den Rahmen von Parteipolitik und dessen, was uns als politisch machbar verkauft wird. Denn wir wollen etwas anderes als die sozialdemokratische Politik der Linkspartei. Statt arme Menschen zu bekümmern, wollen wir, dass diese sich ermächtigen und sich nehmen, was ihnen zusteht. Statt Reiche stärker zu besteuern, wollen wir Wege finden, um ihren Reichtum zu vergesellschaften. Statt staatlichen Kompensationsleistungen wollen wir eine bedingungslose Grundversorgung für alle – weil dies möglich ist in einer Gesellschaftsform, die so dermaßen viel Reichtum hervorbringt. Deswegen sagen wir: Alles allen! Soziale Revolution gegen soziale Kälte!

 

 

 

 

 

Eine sozial-revolutionäre Perspektive entfalten

 

 

 

Damit kommen wir auf den Boden der Tatsachen zurück: Das anti-autoritär / autonome / anarchistische Lager ist offensichtlich nicht gut organisiert, hat wenig an Orientierung zu bieten und ist nicht besonders attraktiv. Dies zeigt sich daran, dass wir unsere Grundannahmen immer wieder erklären müssen; dass wir selten als gemeinsamer Block auftreten können; dass wir untereinander zerstritten sind; dass wir viel zu sehr in einer Szene-Blase leben; dass unsere Läden teilweise nicht gut funktionieren; dass wir von Thema zu Thema und von Aktion zu Aktion springen und uns zu selten konzentrieren. Das ist keine Schuldzuweisung, sondern eine Feststellung. Unsere Kapazitäten sind begrenzt und im Kampf gegen unmittelbare Übel gebunden. Teilweise sind wir erschöpft, weil wir jahrelang viel gegebenen haben und die Graswurzelarbeit es mit sich bringt, dass wir nur selten echte Erfolge sehen. Wir sind nicht so viele. Aber wir wollen wieder mehr werden, uns besser organisieren und etwas zu sagen haben.

 

 

 

Das ist möglich und liegt uns an allen, die ihr euch anti-autoritären / autonomen / anarchistischen Ansätzen verbunden fühlt. Dazu gilt es anschlussfähige Gruppen zu schaffen, eine verständliche Sprache zu verwenden, konfrontative und gezielte Aktionen hervorzubringen und uns unserer eigenen Standpunkte bewusst zu werden. Die Zeit, wo wir es uns leisten konnten auf Großerzählungen zu verzichten ist inzwischen vorbei. Zu sehr haben sich die Konstellationen geändert und zu vieles steht auf dem Spiel. Wir sollten gemeinsam an einer mit Vielen geteilten Vision spinnen, wie wir das uns aufgezwungene herrschende Elend überwinden können. Wir sollten uns darauf hin orientieren, eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform zu erkämpfen und aufzubauen.

 

Das bedeutet unter anderem:

 

• Vergesellschaftung von Eigentum durch den Druck sozialer Bewegungen und direkte Aktionen

• Selbstverwaltung von Produktionsmitteln und Unternehmen durch die Arbeitenden

• Ausrichtung von Produktion und Konsum nach den Bedürfnissen der Menschen und ökologischen Gesichtspunkten

• Entkoppelung von individueller Leistung und Anspruch auf Versorgung und soziale Absicherung

• Abbau von Staatlichkeit und ihre Ersetzung durch föderative, kommunale Selbstorganisation

• Abschaffung repressiver Staatsapparate und ihre Ersetzung durch selbstorganisierte Gewährleistung von Sicherheit und Herstellung von Gerechtigkeit

• Demokratisierung aller gesellschaftlichen Institutionen und Funktionen (Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur)

• Verbindung der verschiedenen Kampffelder (Staat, Kapitalismus, Patriarchat, weiße Vorherrschaft, Naturbeherrschung etc.)

• Einbeziehung von verschiedener Minderheitenpositionen

 

 

 

Zeit für Streitereien über Ziele und Strategien haben wir immer noch genug.

 

Alles allen. Für die soziale Revolution gegen die soziale Kälte!

 

Fußnoten:

 

1 https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deu...

 

2 https://dawum.de, aufgerufen am 01.09.2022.

 

3 Sie lauten: 1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!, 2. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!, 3. Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne – jetzt!, 4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!, 5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln!