Wendland: Statement zum brutalen Polizeiübergriff in Hitzacker

+++ Straßenmusikkonzert gegen Repression +++ Mehr als 80 Sänger*innen bei
öffentlichkeitswirksamer Aktion in Hitzacker +++ Anschließend brutaler Übergriff durch die
Polizei +++
Am 18. Mai gegen 20 Uhr haben sich mehr als 80 Sänger*innen auf dem Autowendeplatz vor dem
Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp eingefunden und gaben ein spontanes Straßenmusikkonzert
mit Unterstützung der „Rotzfrechen Asphaltkultur“ (RAK). Zudem wurde auf der Wiese vor seinem
Grundstück eine „YPG“-Fahne gehisst und an seinem Carport weitere Flaggen der kurdischen
Freiheitsbewegung angebracht. Nach ungefähr 15 Minuten tauchte ein Streifenwagen mit zwei
Polizeibeamten auf, die das Geschehen beobachteten. 10 Minuten später verließen die
Teilnehmer*innen den Ort des Geschehens.
Die Protestaktion richtet sich gegen die Vorgehensweise/repressiven Aktivitäten des übermotivierten
Staatsschutzbeamten, der seit Monaten linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg malträtiert.
Diese solidarisieren sich seit Langem mit der kurdischen Freiheitsbewegung.
Um ca. 20:45 Uhr überfiel eine Hundertschaft der Oldenburger Beweissicherungs- und
Festnahmeeinheit (BFE) die abziehenden Menschen. Unter ihnen war auch Staatsschutzkommissar
Olaf Hupp. Diese Beamt*innen schlugen ohne Vorwarnung auf die Menschen ein und zwangen sie zu
Boden. Dadurch wurden etwa 10 Personen verletzt. Von den Beamten war nur Herr Hupp
unvermummt und erkenntlich und trat in Rage auf am Boden liegende Personen ein. 60 der
Sänger*innen wurden anschließend von der Polizei am Bahnübergang Hitzacker Richtung Sarenseck
gekesselt und ab ca. 23:30 Uhr, nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einem Platzverweis
und dem Vorwurf des Haus- und Landfriedensbruches auf freien Fuß gesetzt. Die Maßnahme dauerte
bis ca. 03:00 Uhr des Folgetages an. Vier Personen, unter ihnen auch die am schwersten verletzte
Person, wurden in Polizeigewahrsam nach Lüchow gebracht. Zwei Personen wurden am Mittag des
19. Mai dem Haftrichter vorgeführt und zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Pressemitteilung 1 war
noch eine Person in Gewahrsam. Die Betroffenen der Polizeigewalt erwägen nun, rechtliche Schritte
gegen den Einsatz einzulegen.
Die Beteiligten bewerteten den Auftritt vor dem Grundstück des Beamten äußerst positiv - Sängerin
Mike zum Konzert: “Wir haben fröhlich und bestimmt vor seiner Hütte gesungen. Sogar Kinder aus
der Nachbar*innenschaft stimmten mit ein und klatschten zur Musik“.
Auch positiv wurde das Überbringen der Botschaft in die Nachbar*innenschaft bewertet. Mike weiter:
„Wir denken, dass er verstanden hat, dass wir unseren Protest überall hintragen, auch an Stellen, an
denen es wohl am wichtigsten ist, dass er Gehör findet.“
Den anschließenden Einsatz der Beamt*innen bewerteten die Betroffenen äußerst kritisch und viele
konnten die unvermittelte Gewalt nicht verstehen, die gegen sie angewandt wurde. Andreas, der selbst
verletzt wurde, verlor einige Worte im Nachgang des Geschehens: „Die haben mich einfach
umgerissen und dann weiter auf mich eingeschlagen, als ich schon da lag - ich wusste ja nicht, dass
Singen in der Öffentlichkeit verboten ist.[...] Dann schleppten die mich noch mit Schmerzgriffen an
die Stelle an der alle gesammelt wurden.“ Auch, dass der Gang zur Toilette in dem gebildeten Kessel
in den ersten Stunden verwehrt wurde, entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Ein Rückblick der
Musikerin Sylvia auf den Einsatz: „Das Vorgehen der Polizei war absolut unverhältnismäßig, der
Kessel in meinen Augen gesetzeswidrig. Selbst heute tun mir noch die Hände weh von den zu engen
Fesseln.“
Andreas abschließend zu den Vorkommnissen: „Dieser brutale Polizeieinsatz aufgrund eines
Straßenkonzerts ist nicht zu rechtfertigen. Das grundlos gewaltsame Verhalten von Olaf Hupp und
seinen Kolleg*innen ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das muss rechtliche Konsequenzen für die
Polizei haben!“
Die solidarischen Sänger*innen