Özgül Emre wurde unter Zwang ins Krankenhaus gebracht: Heute Protest vor dem Bundesjustizministerium (Berlin)

Regionen: 
Themen: 
Abstract: 
Kundgebung 16 – 18 Uhr

wie wir erfahren haben wurde Özgül Emre gestern (27. Juni) gegen ihren Willen in das Justizvollzugskrankenhaus Wittlich verschleppt. Sie ist nun von Zwangsernährungsfolter bedroht! Özgül ist seit dem 17. Mai im Hungerstreik um für ihr Recht auf Kleidung zu kämpfen und gegen den Zwang von Gefängnisuniform.

Dr. Lutz, der zuständige Richter am Bundesgerichtshof und die Leiterin der JVA Rohrbach Annabel Franzen sorgen nicht dafür dass Özgül ihre Kleidung bekommt, sie verhindern es augenscheinlich!

 

Für Freitag ist weiterer Protest vor dem Bundesjustizministerium geplant

 


 

 

 

Kundgebung – Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik – Weg mit den Paragrafen 129, 129a und 129b

Wir werden auf der Straße sein und Gerechtigkeit für Özgül Emre vor dem Bundesjustizministerium fordern.

Jerusalemer Straße 27, 10117 Berlin
Nähe U-Bhf Stadtmitte/ Hausvogteiplatz
1. Juli 2022 um 19 Uhr

Am 16. Mai 2022 wurde die revolutionäre Journalistin Özgül Emre bei Tageslicht von der deutschen Polizei in Mannheim entführt. Am nächsten Tag stürmte die Polizei das Haus von İhsan Cibelik, einem Mitglied der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum. Er wurde gewaltsam festgenommen und erlitt Prellungen und Schürfwunden am Körper. Beide wurden vor die jeweiligen Gerichte gebracht, die in Sekundenbruchteilen über ihre Verhaftung entschieden. Özgül Emre wurde in die JVA Rohrbach und İhsan Cibelik in die JVA Köln-Ossendorf gebracht. Am 18. Mai 2022 wurde ein weiterer Antifaschist, Serkan Küpeli, in Hamburg verhaftet.

Sie wurden unter dem Vorwand des Paragrafen 129b verhaftet, mit der Hauptanklage Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation zu sein. Ihre Verbrechen? Grup Yorum Konzerte organisieren, Zeitschriften verteilen, Picknicks organisieren, Widerstand unterstützen. Dank dem deutschen Imperialismus wissen wir nun, dass all diese Aktivitäten „terroristische Aktivitäten“ sind. Auf diesem Wege tarnt sich die tatsächliche Bedrohung durch den Kapitalismus mit der angeblichen Bedrohung durch den ausländischen "Terrorismus", als ob die Revolutionäre für Kriege, Armut, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und Polizei-Repression verantwortlich wären.

Wer ist Özgül Emre?

Özgül Emre ist eine Journalistin, die in der revolutionären Zeitschrift Kurtuluş (Befreiung) während der 1990er mitarbeitete, zur Hochzeit des revolutionären Kampfes in der Türkei. Als im Exil lebende Revolutionärin in Deutschland, war sie hier in Komitees gegen Drogen und gegen Rassismus aktiv. Seit dem 17. Mai wird sie auf Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), im Auftrag der Bundesanwaltschaft, in Gefangenschaft gehalten. In der JVA Rohrbach, wo sie inhaftiert ist, wird Özgül Emre willkürlich und gegen das Gesetz gezwungen Gefängniskleidung zu tragen und es ist ihr nicht erlaubt ihre eigene Kleidung zu bekommen.

Vom ersten Tag ihrer Inhaftierung an ist sie gegen diese willkürliche und ungesetzliche Auferlegung im Hungerstreik, seit nunmehr 42 Tagen (Stand: 27.06.2022). Laut dem deutschen Gesetz ist das Tragen von Gefängniskleidung nur für Verurteile verpflichtend. Allerdings wurde sie noch nicht verurteilt, da ihr Gericht noch nicht stattgefunden hat. Deshalb ist es eine willkürliche Entscheidung von Gefängnis und Justizsystem. Trotz verschiedener Versprechen, dass sie ihre Kleidung bekommen würde, konnte der zuständigen Ermittlungsrichter die Umsetzung dessen nicht sicherstellen. Die Kleidung die ihr von angehörigen und Freunden zugeschickt wurde, wurden ihr entweder nicht zugestellt oder gingen an die Sender zurück.

Der deutsche Staat weiß sehr genau, dass Revolutionäre NICHT und NIEMALS Gefängniskleidung tragen. Im Jahr 1984 starben 4 Revolutionäre durch einen Hungerstreik gegen die Einführung von Gefängnisuniformen in den Gefängnissen der Türkei. Bis heute gibt es, dank der 4 Märtyrer, keine Auferlegung von Gefängnisuniformen. Özgül Emre kommt aus dieser kompromisslosen Tradition, die Identität, Integrität und Würde als Revolutionärin zu bewahren. Als Trägerin dieser Geschichte traf sie unmittelbar den Entschluss, in den Hungerstreik zu treten und ihren eigenen Körper als Waffe gegen diese Unterdrückung, die durch den deutschen Staat begangen wird, einzusetzen.

Als wäre die Unterdrückung durch den Zwang der Gefängniskleidung nicht genug, versuchte die Gefängnisleitung sie zu töten, indem ihr für die ersten 30 Tage des Hungerstreikes Salz und Zucker verwehrt wurden.

Obwohl mehrere Personen eine große Anzahl von Salz- und Zuckerpaketen schickten, sind diese nie bei ihr angekommen. Sie gaben lediglich jeden Abend ein Stück Zucker zum Tee, was offensichtlich nicht genug ist. Ohne Nahrungsergänzungsmittel wie Salz und Zucker in der richtigen Dosis kann ein Mensch im Hungerstreik sehr leicht sterben oder - im besten Fall – schwere Behinderungen davon tragen.

Am 22. Juni erfuhren ihr Anwalt und ihre Verwandten bei einem Besuch, dass sie sich in einem kritischen Stadium des Hungerstreiks befindet, da sie keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen kann und ihr Gesundheitszustand sich verschlechtert. Sie erbricht nun jede Flüssigkeit, die sie zu sich nimmt, und leidet unter starken Bauchschmerzen sowohl beim Trinken als auch beim Erbrechen von Flüssigkeit. Die Tatsache, dass sie keine Flüssigkeit verträgt verhindert, dass sie Salz und Zucker zu sich zu nehmen kann. Dies ist eine sehr ernste Situation: Ihr Zustand kann bedeuten, dass sie zwischen Leben und Tod steht.

Eine solide Solidaritätsaktion ist notwendig, um Druck auf den deutschen Staat auszuüben, der glaubt, dass ihr Leben verhandelbar ist.

REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, ES IST EINE PFLICHT!

Im Anschluss an die Kundgebung findet eine Demonstration in Solidarität mit Giannis Michailidis statt, einem anarchistischen Gefangenen der in Griechenland eingesperrt ist und mit einem Hungerstreik seit dem 23. Mai 2022 Widerstand leistet und für seine Freilassung kämpft.

--- english version ---

Rally – Solidarity with the prisoners on hunger strike! Away with the paragraphs 129, 129a and 129b!

We will be in streets, demanding justice for Özgül Emre in front of the entrance of the Federal Ministry of Justice.

Jerusalemer Straße 27, 10117 Berlin
near U-Bhf Stadtmitte/ Hausvogteiplatz
1 July 2022 19:00

On the 16th of May 2022, the revolutionary journalist Özgül Emre was abducted by German police in Mannheim on daylight. On the next day, police raided the house of İhsan Cibelik, a member of the revolutionary music band Grup Yorum. He was forcibly detained resulting in bruises and abrasions on his body. Both of them were taken to the respective courts, and in a fraction of a second these courts decided on their arrest. Özgül Emre was taken to JVA Rohrbach prison and İhsan Cibelik was taken to JVA Köln-Ossendorf. On the 18th of May 2022, another anti-fascist, Serkan Küpeli, was detained in Hamburg.

They were arrested on the pretext of Article 129-b, with the main accusation of being members of a foreign terrorist organisation. Their crimes? Organizing Grup Yorum concerts, distributing magazines, organizing picnics, supporting resistance. Thanks to German Imperialism, we learned that all of these activities are “terrorist” activities. In this way, the real threat represented by capitalism disguises itself as the alleged threat of foreign “terrorism”, as if the revolutionaries are the responsible ones for wars, poverty, exploitation, unemployment and police repression.

Who is Özgül Emre?

Özgül Emre is a journalist, who worked in the revolutionary Magazine Kurtuluş (Liberation) during the 1990s, the high point of revolutionary struggle in Turkey. As an exiled revolutionary in Germany, she was active in anti-drug and anti-racism committees.

Since the 17th of May 2022, she has been kept in custody by decision of the Federal Court of Justice (BGH), as the request of the German Federal Prosecutor's Office. In JVA Rohrbach prison where she is detained, Özgül Emre is arbitrarily and unlawfully forced to wear a prison uniform and she is not allowed to receive her own clothes.

From the first day of her detention onward she has been on hunger strike against this arbitrary and unlawful imposition, now for 42 days (27.06.2022). According to German law, only convicts are required to wear prison uniforms. However, she hasn't been convicted yet, since her court still has to take place. It is therefore an arbitrary decision by the prison and judicial system. Despite multiple promises that she would receive her own clothing, the judge failed to ensure that this would be implemented. The clothing that had been sent to her by her comrades and relatives, was either not delivered to her or returned to the senders.

German state knows very well that Revolutionaries do NOT and NEVER wear prison uniforms. In 1984, in Turkish prisons 4 revolutionaries died as a result of hunger strike to oppose the introduction of uniforms. Until this day, there is no imposition of prison uniforms thanks to those 4 martyrs. Özgül Emre comes from this uncompromising tradition to keep up the identity, integrity and dignity of being a revolutionary. Carrying this history, she immediately made the decision to enter the hunger strike and use her own body as a weapon against this repression perpetrated by the German state.

As the oppression to enforce prison uniforms is not enough, the prison authorities tried to kill her by not supplying salt and sugar for the first 30 days of her hunger strike. Indeed, despite a large number of packets of salt and sugar were sent by several people, they were never delivered to her. They only supplied one piece of sugar with tea every evening, which obviously is not enough. Without the supplements like salt and sugar in proper dose, it is very easy for a person to die in hunger strike at any stage, or – in the best case scenario – to become severely disabled.

On the 22nd of June, her lawyer and relatives learned during the visit that she is in a critical stage of hunger strike as she can not consume liquids anymore and her health is deteriorating. She now vomits any liquid she ingests and experiences severe abdominal pain while drinking and throwing up liquids. The fact that she cannot tolerate liquids prevents her now from taking salt and sugar. This portrays a very serious situation: her conditions can mean that she is currently between life and death.

A solid solidarity action is needed to put pressure to German state authorities who think that her life can be negotiable!

BEING A REVOLUTIONARY IS NOT A CRIME, IT IS A DUTY!

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen