Aktivist*innen protestieren in Lübeck für Offenheit und Toleranz.

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Am Wochenende vom 14. April haben Aktivist*innen in Lübeck (Arminstraße Ecke Heiligen-Geist-Kamp) ein Wahlplakat der CDU umgestaltet, um auf kreative Art und Weise auf den Rechtsruck in den Wahlprogrammen und der aktuellen Sicherheitspolitik bürgerlicher Parteien hinzuweisen.

 Der Sprachgebrauch der Parteien um Angstmache, Überwachung und insbesondere die Begriffe Sauberkeit und Sicherheit wurde ins Extreme weitergeführt. Aus dem Wahlspruch "für spürbare Sicherheit und mehr Sauberkeit", mit dem die CDU sich offenbar an der Rethorik der NS-Propaganda herantastet, wurde "Nie wiederSpürbareSicherheit und mehr Sauberkeit". Ziel der Aktion ist es aufzuzeigen, dass Sicherheit und Sauberkeit Begriffe sind, welche im innen- und außenpolitischen Kontext, insbesondere im Zusammehang mit Polizeiarbeit, klare faschistische Assoziationen hervorrufen. Dieser Sprachgebrauch versucht auf perfide Art Ängste zu schüren um Wähler*innen Stimmen zu gewinnen und trägt so zum freiheits- und solidartätsablehnenden Rechtsruck der Gesellschaft bei. In einer Zeit in der Deutschland unter Anderem durch den Export von Kriegswaffen aktiv zu Leid und Fluchtursachen Weltweit beiträgt, braucht es in der Innen- und Außenpolitik weniger Angst und mehr Toleranz.  

 

~Autonome Aktivist*innen
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