Banneraktion zum 1. Mai in Finsterwalde und Stellungnahme

1. Mai 2022 in Zeiten von Krieg und Krise

Wir haben den 1. Mai als Anlass genutzt, um klassenkämpferische und revolutionäre Parolen ins Stadtbild von Finsterwalde mittels Bannern zu bringen. Der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse ist für uns nicht nur irgendeine Tradition oder Phrase. Wir sind der Überzeugung, dass es gegen die Krise des Kapitalismus und seine Kriege nur eine Antwort geben kann: Die Organisierung unserer Klasse, des Proletariats, im Kampf  GEGEN ein System voller Ausbeutung und Unterdrückung, dem Kapitalismus und FÜR eine bessere Welt.
Gut lesbar prangten also ab dem Abend des 1. Mai an mehreren Orten die Parolen "Kapitalismus heißt Armut, Krieg und Krise", "No war but classwar", "Preise runter, Löhne rauf" und "Klassenkampf organisieren!".

Im folgenden Text wollen wir dazu etwas ins Detail gehen und unsere Positionen erläutern.

Während Lebensmittel- und Energiepreise weiter steigen, ist der deutsche Staat aktuell immer mehr im Kriegsmodus. Angeblich könne sich der Krieg in der Ukraine nur beenden lassen, wenn Waffen geliefert werden, um die russische Armee aufzuhalten. "Die Grünen" haben zur Bundestagswahl 2021 noch damit geworben, dass sie keine Waffen in Kriegsgebiete liefern wollen, jetzt auf einmal eine 180 Grad Wende. Hofreiter warnt sogar vor einem "de facto Dritten Weltkrieg", wenn KEINE Rüstungsexporte genehmigt werden. Doch nicht nur das: 100 Milliarden für die Aufrüstung des eigenen Militärs wurden mal eben locker gemacht. Selbst viele Linke sind eingeknickt, haben antimilitaristische Grundsätze verworfen und gehen gemeinsam mit bürgerlichen Parteien einen gefährlichen Burgfrieden ein.

Doch wir lassen uns nicht blenden! Viele Menschen verurteilen zu Recht den Angriff Russlands auf die Ukraine. Den Herrschenden jedoch geht es nicht um Frieden, nicht um die Vermeidung von Toten, im Gegenteil. Sie tun so, als würden weitere Panzer und Raketen den Krieg nicht verlängern. Als würden schwere Waffen für das ukrainische Militär nicht auch auf der anderen Seite für zivile Opfer sorgen, als könnnten nicht (wie bereits geschehen), die Waffen auch in die Hände des russischen Militärs gelangen.
Der Krieg der Ukraine zwischen Seperatisten und nationalistischen Milizen tobt schon seit 2014. Auch dort wurden im Osten des Landes Schulen und Krankenhäuser zerstört, Zivilist:innen getötet. Ein Höhepunkt war das Massaker vom 2. Mai 2014, wo 48 pro-russische Zivilist:innen in einem brennenden Gewerkschaftshaus zu Tode kamen. Frieden hat also auch vor dem russischen Einmarsch nicht geherrscht.

Es handelt sich mittlerweile um eine Konfrontation der führenden Militärmächte der Welt, Nato und Russland. Beide verfügen über zahlreiche Atomwaffen. Die Lage eskaliert immer weiter von Tag zu Tag. Die Leidtragenden dieser Konfrontation sind und werden die einfachen Leute sein, die auf beiden Seiten als Kanonenfutter benutzt werden oder als Zivilisten im Bombenhagel umkommen, während Rüstungskonzerne Milliardengewinne machen und somit noch vom Leid profitieren. Außerdem wird es durch die Preissteigerungen von Lebensmitteln wie Weizen weltweit zur Ausweitung von Hungersnöten kommen. Dieser Krieg ist also nicht im Interesse der Bevölkerung, weder in Russland, der Ukraine, Deutschland oder der dritten Welt.

Unsere Wut gilt allen Politiker:innen, die bei dieser Kriegstreiberei und Eskalation mitmachen und die es gleichzeitig nicht interessiert, wenn ihre eigenen Verbündeten ähnliche Verbrechen begehen. Die es nicht interessiert, wenn z.B. der türkische Staat, ebenfalls völkerrechtswidrig und brutal, gegen das autonome Gebiet Rojava im Irak und Syrien vorgeht. Es gibt keine Sanktionen und nicht mal eine Verurteilung dieser Schandtaten, Deutschland ist schließlich militärischer Partner der Türkei. Kein Wort auch über Israels ständige Angriffe auf Palästinenser:innen, wie zuletzt während des Ramadan-Festes an der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem mit zahlreichen Verletzten. In der ersten Aprilhälfte 2022 sollen laut Menschenrechtsorganisationen 18 Personen durch das israelische Militär getötet worden sein, darunter 7 Kinder und 2 Frauen.

An Scholz, Baerbock und Co: Wir kaufen euch eure heuchlerische "Menschlichkeit" nicht ab! Wir sind gegen jeden Krieg! Seit Jahren interessiert es die herrschende Klasse nicht, wenn Menschen sinnlos an den EU-Außengrenzen und in Kriegen sterben und jetzt sollen wir euch abkaufen, es würde euch um die Menschen und um "die Freiheit" gehen? Euch geht es nur um eure eigenen Interessen, um euren Vorteil und den Profit, damit ihr als Sieger in eurer Welt der Konkurrenz hervorgehen könnt.

Der Kapitalismus ist ein System, was uns unsere Lebensgrundlage nimmt, ob durch Kriege oder durch Krisen wie aktuell der Klimakrise oder dem Preisanstieg. Er ist ein System, wo der Staat dazu dient, Widerstand zu bekämpfen und zu kriminalisieren, um die Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Deswegen sagen wir: Schluss mit diesem System! Nur durch den Klassenkampf von unten und mit guter Organisation lässt sich etwas ändern.

Wir fordern die Auflösung der Nato, den Abzug Russlands aus der Ukraine und den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Aufrüstung!

Wir zahlen nicht für eure Kriege und Krisen! Rauf mit Löhnen und Sozialleistungen, runter mit Preisen für Lebensmittel und Energie!

Solidarität mit allen Kriegsgegner:innen in Russland, Belarus und der Ukraine!

Unterstützung für Menschen die vor egal welchem Krieg fliehen müssen!

Kampf dem Krieg heißt Kampf dem Kapitalismus und Imperialismus!

Für eine klassenkämpferische Antikriegsbewegung!

Einige Anarchist:innen und Kommunist:innen aus Finsterwalde