Nürtingen - Angriff auf Amtsgericht
Vor dem Amtsgericht Nürtingen fand am Mittwoch den 21. Februar ein Prozess gegen 6 Antifas statt. Es ging um den Widerstand gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag Ende April 2016 im Umfeld des Stuttgarter Messegeländes. Alle 6 wurden zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Einen Tag und eine Nacht später haben wir das Amtsgericht mit der Sprayparole "Antifa bleibt legitim" versehen und die Gebäudefront mit mehreren Farbbeuteln angegriffen. Das Sicherheitsglas im Eingangsbereich war leider zu hartnäckig für weitere substanzielle Veränderungen an dem Gebäude.
Im Prozess gegen die 6 ging es nicht um individuelle Schuld. Es spielt keine Rolle, wer was gemacht haben soll, wem welche Handlungen vorgeworfen werden, Es ist egal, wie "milde" oder "hart" die Urteile zu bewerten sind. Das Problem ist nicht ein Richter oder eine Staatsanwältin. Das Gericht hat das getan, was es in diesem Staat, in diesem System zu tun hat. Das ist das Problem. Es hat die Tatkraft von Menschen, die sich den Rassisten und Chauvinisten, den Feinden einer freien Gesellschaft, mit Mut und Leidenschaft entgegenstellen, zur folgenreichen Straftat gemacht. Auch das popelige Amtsgericht ist damit ein Rädchen in diesem System, das den Rechten ihren aktuellen Aufschwung ermöglicht. Wenn legitimer Widerstand verurteilt wird, ist das nicht neutral, sondern eine Positionsbestimmung.
Darauf haben wir mit einer praktischen Positionsbestimmung geantwortet.
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen