Situation Iran

Aber im Dezember ist in Mashad eine neue Protestbewegung entstanden, die ihre Wurzeln zuerst in stark gestiegenen Lebensmittelpreisen, in Arbeitslosigkeit und Problemen des Alltagsleben hatte. Die Proteste haben sich schnell ausgeweitet. Auffällig waren von Anfang an die widersprüchlichen Parolen. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen sich fragen: Was wollen die Demonstranten und wer ist in die Proteste involviert.

In dieser dunklen Atmosphäre kam bei manchen Leuten Skepsis auf und es wuchsen Zweifel, ob die Proteste nicht von manchen Teilen des Machtapparats oder von ausländischen Gruppen gesteuert werden. Besonders, weil bestimmte Slogans zu hören waren, die den Verlautbarungen mancher Oppositionsgruppen im Ausland ähnelten. Obwohl die Parolen so unterschiedlich waren, dass man diese Idee weder bestätigen noch ablehnen konnte. Vielleicht wegen dieser Zweifel haben die meisten Arbeiter- und Studentengruppen, die vorher Pioniere der Proteste waren, geschwiegen oder keine Position bezogen. Auf der anderen Seite hat die Haltung des Staats gegenüber diesen Ereignissen die Situation verworrener gemacht.

Zwar gibt es eine hohe Präsenz von Sicherheitskräften in den Städten, die darauf hindeutet, dass sie die Proteste unterdrücken sollen. Andererseits hat man zumindest in Teheran den Eindruck, im Vergleich zur Unterdrückung früherer Protestbewegungen in den vergangenen Jahren sei die Hand des Staates vergleichsweise sanft. Es sieht so aus, als ob Teile der Sicherheitskräfte nicht auf entschiedener und schneller Unterdrückung der Proteste bestanden hätten. Dazu kommt: Während landesweit in über 50 Städten Unruhen waren, haben die Spitzen des Machtapparat nicht eindeutig reagiert. Diese Art von Verhalten stützt die Vermutung, dass der Staat sich nicht einig ist. Unsere Beobachtungen zeigen: Die Parolen und Forderungen der Menschen sind genauso unklar und widersprüchlich. Die Parolen sind in manchen Teilen der Stadt politischer (Zum Beispiel: „Tod dem Diktator“ und „Reformer, Konservative – es ist vorbei“). Wo mehr Studenten unterwegs sind, stehen deren Parolen im Vordergrund, etwa Parolen gegen die Unterdrückung der Studenten durch Sicherheitskräfte. In anderen Teilen der Stadt, wo weniger junge Menschen unterwegs und keiner spezifischen Gruppe zuzuordnen sind, sind die Parolen aggressiver und vermischen sich mit Beschimpfungen, Wutausbrüchen und Gewalt.

Wir glauben, dass die Regierung und die Frage der Herrschaft der Islamischen Republik interne Angelegenheiten sind. Dass dieses System inkompetent und ungeeignet ist, kann nur im Kontext der Geschichte und der historischen Erfahrung der Menschen bewertet und kritisiert werden. Die Analyse des Status quo vom Westen her mit der kolonialen Geschichte im Hintergrund ist fixiert, wiederholt einerseits den immer wiederkehrenden und defekten Kreis der zeitgenössischen iranischen Geschichte und verwandelt andererseits die inneren Auseinandersetzungen und Kämpfe in ein äußeres und nicht existierendes Problem. (Gemeint ist vermutlich ausländische Einmischung).

Diese Analyse, die für diesen Artikel von zentraler Bedeutung ist, leugnet nicht die Interaktionen zwischen Inland, Region und Ausland. Aber wir glauben, dass die innenpolitischen Probleme eine interne und nicht-koloniale Lösung erfordern. Die Rolle der USA und anderer Regierungen bei der Entstehung und dem Aufstieg der syrischen Krise (durch die Bewaffnung totalitärer Gruppen) ist ein Beispiel für einen kolonialen und nicht-einheimischen Ansatz, der nicht in Vergessenheit geraten darf. Auf der anderen Seite ist die Reduzierung der aktuellen Proteste auf interne Machtkämpfe naiv. Zu akzeptieren, dass so ein tiefer Riss zwischen der Regierung und dem Staat existiert, wonach eine der Seiten für eine Revolte gegen die andere Seite bereit sei und das auch organisiert, ist aus unserer Sicht nicht nur eine Illusion, sonders eine bewusste politische Handlung, um den wahren Riss zwischen Menschen und dem Staat zu verschleiern. Wir glauben, dass jede Handlung, die auf den Aktivitäten der Bürger basiert, für beide Seiten gleichermaßen ihren Preis hat. Wir glauben, der Aufstand der Bürger im Iran ist ein Prozess, der nur im spezifischen Kontext der wirtschaftlichen Situation des Irans – oder sogar genauer gesagt: unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Situation in jedem einzelnen Gebiet des Landes – analysiert werden muss. Die Unterschiede und Widersprüche in den Slogans in verschiedenen Städte und in verschiedenen Stadteilen von Teheran kann man auch aus dieser Perspektive analysieren. Unter diesen Umständen können wir keine schnelle und gründlich umfassende Analyse liefern. Aber unsere allgemeine Ansicht ist, dass in einem nicht organisierten Umfeld, in dem es keine Referenzgruppen gibt und ohne spezifische Voreingenommenheit in den Anforderungen und Hintergründen des Handelns, jeder Slogan eine andere Bedeutung haben kann. Dazu kommt das historischen Versagen der Protestsprache im Iran. Entsprechend ist unser Ansatz, die Slogans zu entschlüsseln und ihre Hintergründe zu verstehen, anstatt sie schnell mit in- und ausländischen politischen Gruppen zu verbinden. In einer solchen Situation, vor allem wegen der unterschiedlichen Protestkontexte in den verschiedenen Städten und Regionen, ist es sehr schwierig, eine umfassende Analyse zu erstellen – und dies ist mit unserem Kenntnisstand unmöglich. Daher beschränken uns auf die Erwähnung von Punkten, die unserer Meinung nach in der gegenwärtigen Situation Aufmerksamkeit und Berücksichtigung verlangen.

Erstens:

Was heute auf den Straßen zu sehen ist, zeigt das Machtpotenzial der libertären Kräfte, die zumindest in den letzten 100 Jahren wiederholt versucht haben, ihre revolutionäre Position durch den Rückgriff auf die Straße zu festigen. Wirtschaftliche Erwägungen beim Einsatz dieser Kraft unter Vermeidung ihres Verlustes gehören zu den wichtigsten Aufgaben der verschiedenen Gruppen. Verschwendung und Verlust dieser Kraft könnten irreparable Schäden am Körper der sozialer Bewegungen verursachen.

Zweitens:

Unsere andere Sorge ist, dass aktuelle Ereignisse die Situation dafür vorbreiten, dass die Staatsmacht die freiheitsliebenden Kräfte vollständig unterdrückt. Am Ende wird man sich dem Kampf mit der absoluten Macht des Staates stellen müssen. Aber bevor die sozialen Kräfte sich nicht organisiert haben, würde die Staatsmacht in diesem Kampf die Bewegungen niederschlagen. Zudem würde eine Atmosphäre der Unterdrückung entstehen, die für längere Zeit jede Veränderung unmöglich macht. Unserer Meinung nach ist es unter den gegenwärtigen Umständen notwendig, die versammelte Kraft der Demonstranten zu erhalten und sie auf Gruppen und Untergruppen zu verteilen. Man braucht Organisationen, die mit Energie und revolutionärer Phantasie Verantwortung übernehmen. Sie müssen diese Kraft bündeln und gemeinsam das große Rad der Revolution in Bewegung setzen. Bis dahin ist es notwendig, auf radikale Reformen zu bestehen, die den Boden für einen solchen Übergang schaffen, sowie die revolutionäre Energie aufrechtzuerhalten. Letztlich betonen wir die Notwendigkeit, Analysen, Kritik, Protest und Aktionen in einem inländisch-nahöstlichen Blickwinkel aufrechtzuerhalten. Die Wiederholung kolonialer und außerregionaler Sichtweisen behindert unseres Erachtens nur die historisch notwendige Entwicklung eines freien Nahen Ostens.