Zensur im Staat

Nachdem ein Bürger auf FragDenStaat.de eine Aktenauskunft zur Prozenthürde bei der Europawahl beantragt hat, stellte ihm das Innenministerium das Papier - eine Stellungsnahme - zur Verfügung. Gleichzeitig untersagte das Ministerium jedoch unter Berufung auf das Urheberrecht eine Veröffentlichung. Damit wird ein Recht, das zur Förderung von Künstlern und Autoren geschaffen wurde, zum Instrument staatlicher Zensur umfunktioniert. Die Open Knowledge Foundation Deutschland, die FragDenStaat.de betreibt, hat sich deshalb entschlossen, die Abmahnung zurückzuweisen und das Dokument weiterhin öffentlich bereitzustellen.