Legal-Team-Auswertung zum diesjährigen Klimacamp und den Aktionstagen

<em>1) Suche nach Campflächen</em>

Wir sind in die Suche nach Flächen für die Camps in dem Moment eingestiegen als klar wurde, dass die Suche nach privaten Flächen erfolglos sein würde und die Campflächen versammlungsrechtlich durchgesetzt werden müssen. Dass in der Region Bäuer*innen zögern, ihre Flächen einem Camp gegen Kohle zur Verfügung zu stellen, liegt nicht nur daran, dass viele mit RWE verbandelt sind, sondern auch, dass die Polizeidirektion Aachen im Vorfeld Briefe an Landwirt*innen verschickt hat und auch Anrufe und Besuche durch RWE und Polizei stattgefunden haben. Dies ist eine Einschüchterungsstrategie, die in der Region aber scheinbar keine Neuheit ist. Zudem zeigte sich schon hier die Zusammenarbeit von Polizei und RWE, womit sich die Polizei klar auf der Seite von RWE positioniert, ihre Neutralitätspflicht verletzt und das Demonstrationsrecht behindert.

Es folgten zahllose Mails und Briefwechsel mit Versammlungsbehörde und städtischen Behörden – die Details wollen wir euch ersparen. Wichtig ist, dass wir die Camps letztlich versammlungsrechtlich durchsetzen konnten und uns auch gegen die schikanösen Auflagen zur Wehr gesetzt haben. Jedoch steht fest: Es wurde wieder einmal massiv erschwert, sich mit vielen Menschen gegen Kohle bzw. für eine sozial-ökologische Transformation zu versammeln. Wieder einmal haben sich auch hier die Autoritäten mit aller Kraft gegen linke Politik gestellt. Das Recht politische Camps auf Privatgelände oder öffentlichen Flächen durchzuführen ist es wert in den Rechtsstreit zu gehen und zeitgleich zu überlegen, wie Camps auf anderen Wegen durchgesetzt werden können. So werden wir auch weiterhin für die politische Freiheit kämpfen, sich über einen längeren Zeitraum und auch über Nacht versammeln zu dürfen.

<em>2) Polizeiliches Handeln bei den Aktionen</em>

An vielen Stellen wurden von der Polizei temporär Kontrollposten eingerichtet, Personalien kontrolliert und Busse durchsucht. Dabei wurden an den Aktionstagen Strohsäcke (als vermeintliche Passivbewaffnung) beschlagnahmt. Zudem wurde die Bewegungsfreiheit größerer Gruppen zum Teil über Stunden hinweg eingeschränkt und diese erst nach langen Verhandlungen zu angemeldeten Versammlungsorten weiterziehen gelassen.
Auch 2017 gab es im Rheinland wiederholte Polizeigewalt1 (zum Problem mit dem Begriff sei auf unten stehende Fußnote verwiesen), vor allem bei Räumungen von Blockaden, teilweise aber auch völlig unerwartet.
Bei der Räumung von Sitzblockaden wurden Schlagstöcke, Pfefferspray und Schmerzgriffe eingesetzt und Menschen in die Seite gestoßen, um sie voneinander zu lösen. Dabei trugen zahlreiche Personen blaue Flecken davon, einige wurden am Kopf gezogen. Mehrere Personen berichten davon, dass sie von der Polizei bei der Räumung zunächst getragen, dann jedoch aus einer Höhe von etwa 60cm absichtlich fallen gelassen wurden. Beim Gehen riss ein Polizist mit Schwung sein Knie hoch gegen den Oberschenkel einer Person, von zahlreichen weiteren Tritten auch in den Rippen, Brust- oder Bauchbereich wurde berichtet. Eine eingeforderte Röntgenuntersuchung wurde von der Polizei in der Gefangenensammelstelle verweigert. Bei einer anderen Person, die auf den Schienen-Schotter gepresst wurde, setzte sich ein Beamter auf ihr Ohr.
Durchweg verhielt sich die Polizei respektlos, schikanierte die gekesselten Menschen (besonders massiv beim roten Finger) und beleidigte sie sexistisch und rassistisch während lange andauernder erkennungsdienstlicher Behandlungen vor Ort. Teilweise durften Menschen in den Kesseln nur pinkeln, wenn sie ihre Personalien angaben, O-Ton-Polizei: „Straftätern werden keine Grundbedürfnisse gewährt“. In einer anderen Situation in der es darum ging, dass ein Polizist Aktivist*innen den Kopf schmerzhaft herumgerissen hatte: „Ihr seid linkes Dreckspack, mit euch kann man das machen!“. Zudem wurde uns aus mehreren Blockaden und Kesseln berichtet, dass die Polizei sich unterschiedlich verhielt, je nach Anwesenheit von Presse und Kameras und dass sich Polizist*innen gegenseitig darauf hinwiesen, sich weniger gewalttätig zu verhalten, wenn ihre Handlungen gefilmt wurden.

Anders als vor zwei Jahren bei Ende Gelände 2015 hatten wir jedoch den Eindruck, dass ein gewalttätiges Vorgehen nicht von der Einsatzleitung angeordnet war (damals gab es gezielte massenhafte und für die Situation komplett ziellos erscheinende Angriffe der Polizei auf Aktivist*innen). Dieses Jahr war sehr unterschiedlich, wie gewalttätig und brutal die einzelnen Polizeieinheiten und Polizist*innen agierten. Wir wollen die Gewalt damit nicht verharmlosen. Aus unserer Sicht macht es jedoch einen Unterschied, ob einzelne Beamt*innen gewalttätig werden oder die Gesamtstrategie darauf zu setzen scheint. Zudem stellen wir bedauerlicherweise zumindest bei einigen von uns eine gewisse Gewöhnung fest, wir rechnen bei Ereignissen wie Aktionstagen gegen Kohle im Rheinland schlicht bereits mit Polizeigewalt und sind dann fast schon positiv überrascht, wenn es weniger gewalttätig wird als angenommen. Diesen makaberen Effekt sollten wir selbstkritisch reflektieren.

Auch die einzeln ausgeübte Gewalt beruht auf strukturellen Ursachen innerhalb der Polizei, wie beispielsweise der Einkasernierung der geschlossenen Einheiten (Hundertschaften), die durch die Angewiesenheit aufeinander den Korpsgeist und den bestehenden Hass auf Linke oder Ökos stärkt und Aggressivität fördert. Einen durchaus lesenswerten Artikel dazu findet ihr hier: http://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist...
Innerhalb des Legalteams wird kontrovers darüber spekuliert, inwieweit es sich bei dem zum Teil beobachteten mäßigenden Einwirken einzelner (auch leitender) Beamt_innen auf andere Polizist_innen um Courage handelte oder gezielt die Strategie "guter-Bulle-böser-Bulle" eingesetzt
wurde.

In den Gefangensammelstellen in Mönchengladbach und Aachen, in die im Verlaufe der Aktionstage mehrere hundert Menschen verbracht wurden, verwehrte die Polizei den Eingesperrten ihre gesetzlich geregelten Rechte vielfach. So wurden Personen gezwungen sich zu entkleiden, ihnen wurde verwehrt Anrufe zu tätigen, teilweise untersuchte die Polizei sogar Körperöffnungen und sie wurden nicht über die Rechtsgrundlagen der Ingewahrsamnahmen unterrichtet, schon gar nicht die nicht-deutschsprachigen Menschen. Eine richterliche Anhörung zur Verhängung eines Langzeit-Unterbindungsgewahrsams fand bei mehreren Personen durch die geschlossene Zellentür und ohne Dolmetscher*innen statt, sodass die betroffenen Personen überhaupt nicht einschätzen konnten, was gerade passierte. Vielen Personen wurden nach der Ingewahrsamnahme ihre persönlichen Gegenstände nicht oder nicht vollständig wieder ausgehändigt (das reichte von Schuhen bis zu Trommeln. Beschlagnahmte hochwertige Kameras wurden von RWE Securities (!) zunächst der Polizei gar nicht erst übergeben). Besonders bei Kleingruppen ging die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Behandlung brutal vor, presste die Hände mit Zwang auf die Lesegeräte oder machte Fotos durch starkes Festpressen des Kopfes.  Das Legalteam und einer unserer Anwälte wurde seitens der Gefangensammelstelle belogen, beispielsweise über die Frage, ob noch Personen inhaftiert seien oder dass niemand mehr in der Nacht freigelassen würde.

In der Pressearbeit der Polizei ist uns aufgefallen, dass diese wiederholt auf eine angebliche Lebensgefahr für die Aktivist*innen hinwies, zum Beispiel durch eine angeblich nicht gesperrte Zugstrecke, weshalb die Polizei dort geräumt hätte. Allen Beteiligten war jedoch klar, dass sich die verschiedenen Akteur*innen durchaus mit den Gefahren im Tagebau und auf Bahngleisen beschäftigt hatten und entsprechende Vorkehrungen getroffen hatten, sodass die behauptete Lebensgefahr so nicht existierte. Unserer Einschätzung nach soll diese Propaganda von Polizei (und auch RWE) die Aktivist*innen als unverantwortlich darstellen und andere von ähnlichen Aktionen abschrecken.

Sehr bemüht waren Teile der Polizei um eine Kommunikation mit den Aktiven gegen Braunkohle. Der Polizeipräsident kam mehrfach ans Klimacamp und sein persönlicher Referent sowie der Kontaktbeamte Hinteregger (der auch für den Hambacher Forst zuständig ist) kommunizierten auch mit uns als Legalteam, gaben tatsächlich Auskunft über aktuelle Ingewahrsamnahmen und ermöglichten eine unbürokratische Lösung, indem sie beschlagnahmte Samba-Instrumente beim Camp vorbei brachten. All dies waren Informationen bzw. Taten, die erforderlich wurden, weil an anderer Stelle die Polizei massiv Grundrechte missachtet hatte und die Instrumente widerrechtlich einbehalten hatte sowie Personen aus der Gefangenensammelstelle nicht telefonieren ließ. Ob dies Teil der Polizeistrategie war oder Zufall, wissen wir nicht, jedenfalls ermöglichte es dem Kontaktbeamten und dem Polizeipräsidenten Gespräche mit uns anzufangen, Gespräche die wir geführt haben, um Menschen zu unterstützen. Nach Einschätzung einiger Menschen aus dem Legalteam dienten die Gespräche nicht in erster Linie dazu, uns zu helfen, sondern vor allem zur Informationssammlung, die letztlich zumindest gegen die Braunkohlegegner*innen verwendet werden sollen, die sich nicht an Gesetze halten. Denn die Aufgabe der Polizei bleibt es, Protest und Widerstand gegen RWE zu unterbinden bzw. ungefährlich zu halten, auch wenn sie das mit unterschiedlichen Mitteln versucht.

Unsere Spekulation zur Polizeistrategie ist, dass die Polizei eine Presseberichterstattung wie 2015 fürchtete (in der die massiven Gewaltausbrüche thematisiert wurden und die Polizei schlecht wegkam), das bestätigte auch der Polizeipräsident Weinsbach persönlich. Weiter möglich ist, dass die Polizei(führung) erkannt hat, dass es in den vergangenen Jahren nicht funktioniert hat, die Bewegung durch massive Gewalt oder das Überziehen mit Verfahren klein zu bekommen und sich damit abgefunden hat, dass es wenige Tage im Jahr Ausnahmezustand im Kohleabbaugebiet gibt. Und wir den Kampf dahin gehend gewonnen haben, dass die Polizei es für sinnlos hält, an der Stelle weiter zu eskalieren, sondern versucht, den Protest zu managen bzw. damit umzugehen. Die Gefahr für uns besteht darin, dass der Widerstand zu einem Ritual verkommt und berechenbar wird. Das zeigt unserer Meinung nach auch, wie wichtig es ist, auf verschiedenen Ebenen, überall und jederzeit, widerständig zu sein, auch außerhalb der Aktionstage.

<em>3) Praxis der Personalienverweigerung</em>

Weil es um die Personalienverweigerung größere Debatten gibt und da in unserer und der polizeilichen Praxis viel Bewegung ist, möchten wir auf diesen Aspekt und die diesjährigen Erfahrungen damit gesondert eingehen.

Die Erfahrungen aus den Aktionen der Klimacamps der letzten Jahre, von Ende Gelände und aus dem Hambacher Forst zeigen, dass durchaus vielfach mit Erfolg die Personalien verweigert werden konnten.

<em>Vor den Aktionen</em>

Vor Beginn der Aktionen haben wir viele Beratungen gemacht. Wir konnten in diesem Jahr eine Verschiebung der Debatte vom OB zum WIE feststellen: Es gab Fragen von Personen, die sich unsicher waren, wie das grundsätzlich läuft bei der Personalienverweigerung oder ob das in bestimmten Fällen sinnvoll sei. Vermehrt haben sich Fragen zur konkreten Ermittlungspraxis der Polizei: „Mit welchen Datenbanken werden die Fingerabdrücke und Fotos abgeglichen?“ (soweit wir wissen momentan nur polizei-interne) und die Fragen dazu, wie es konkret gelingen kann, die ED-Behandlung zu erschweren, zum Beispiel zum Abkleben der Fingerabdrücke mit Sekundenkleber oder zur Unbrauchbarmachung mit Rasierklingen.
Wir haben beobachtet, dass für viele die Personalienverweigerung im Kontext von Anti-Braunkohle-Aktionen dazu gehört, auch für Menschen die sich das vorher nicht vorstellen konnten wurde das zur Option. „Ende Gelände“ hatte erklärt, die „kollektive Nicht-Angabe von Personalien im Kontext der geplanten Massenaktionen für eine sinnvolle Strategie“ zu halten und gute Erfahrungen damit gemacht zu haben. Vielleicht auch daraus resultierend haben deutlich weniger Personen direkt Rat beim Legal Team gesucht zur Frage, ob sie Personalien verweigern sollen oder nicht.

<em>Während der Aktionen</em>

Während der Aktionen verweigerten viele Menschen die Personalien, wie viele können wir nicht sagen. Bei den Sitzblockaden von „Kohle erSETZEN“ gaben die meisten, aber nicht alle ihre Personalien an, bei „Ende Gelände“ verweigerte ein Großteil, viele gaben aber auch die Daten raus. Auch bei vielen Kleingruppenaktionen wurden die Personalien verweigert.
Die Polizei hatte sich in soweit auf die Situation eingestellt, dass sie mobile Fingerabdruckscanner dabei hatte. Ein Teil der Leute wurde damit direkt vor Ort in Kesseln abgearbeitet, ein Teil wurde in die Gefangenensammelstellen gefahren.
Einige Aktivist*innen setzten Sekundenkleber ein, um ihre Fingerabdrücke unkenntlich zu machen. Ob das bei den elektrischen Scannern hilft, ist umstritten. Anhaltspunkt dafür, dass es zumindest manchmal hilft ist, dass die Polizei mit Lösungsmitteln arbeitete um den Sekundenkleber zu entfernen. Dieser Aufwand führte dazu, dass in einigen Kesseln die Polizei die Fingerabdruck-Abnahme beendete und nur Einzel-Fotos von den Aktivist*innen machte, um sie später wieder identifizieren zu können.

Am Rande sei erwähnt, dass es auch andere Gründe als die Verweigerung der Personalien für Ingewahrsamnahmen gibt: So wurden einige der „Kohle erSETZEN“-Menschen wegen der Nicht-Befolgung eines Platzverweises mitgenommen.

<em>Direkte Auswirkungen</em>

Wir konnten in diesem Jahr (anders als in den letzten Jahren) nicht beobachten, dass die Polizei mit Fotos nach Einzelnen fahndete und Autos entsprechend kontrollierte. Schon vor, aber auch während und vor allem nach den ersten Aktionen richtete die Polizei Kontrollstellen ein und kontrollierte die Personalien von Personen in Autos, Bussen oder vereinzelt auch auf Fahrrädern. Viele fragten beim Legalteam nach den Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten.
Ein juristisches Vorgehen gegen die Kontrollen rund um das Camp während der Aktionstage blieb erfolglos (Kontrollstellen auf dem Weg zu einer Versammlung seien legal). Das heißt nicht, dass das immer so ausgehen muss. Direkt vor Ort stellte sich aber vor allem die Frage nach dem konkreten Umgang damit. Positiv nahmen wir wahr, dass Personen sich nach den Grundlagen erkundigten und fragten, wie sie die Polizei davon abbringen könnten (z.B. darf bei einer Verkehrskontrolle nur die Fahrer*in kontrolliert werden). Eine Strategie gegen diese Kontrollen und ein kollektiver Umgang damit fehlte jedoch weitestgehend. Eine Möglichkeit wäre, die Kontrollen für die Polizei möglichst ätzend zu machen, ob durch Konfetti, Kreide, Tröten, Überidentifikation, spontan angemeldete Demos u.ä. Klar ist jedoch, dass hier das Legalteam keine Antworten für alle geben konnte und kann, sondern alle Akteur*innen und Aktivist*innen sich überlegen müssen, dass zum Personalien verweigern auch überlegt werden muss, was das für An- und Abreise bedeutet und wie der Umgang mit Kontrollen gestaltet werden kann.
Was wir in der Beratung rund ums Thema Personalienkontrollen noch wahrgenommen haben, war die starke Angst vor diesen Kontrollen bzw. einer Identifizierung allgemein. Wir halten diese Angst für zu wenig thematisiert als Argument gegen die Personalienverweigerung, auch weil sie ein Abschließen mit der Aktion noch schwerer ermöglicht, als wenn mensch bloß nicht weiß, was jetzt von der Polizei und Justiz kommt. Dieser Angst müssen wir entgegenwirken. Es ist ein Erfolg von Repression, wenn die Menschen aus Angst identifiziert zu werden, nicht in die nächste Aktion gehen oder früher abreisen um Kontrollen zu entgehen. Auch wenn eine Person identifiziert wird, geht die Welt nicht unter. Jahrzehntelang haben Menschen ähnliche Aktionen gemacht und ihre Personalien angegeben. Ein Strafverfahren ist vielleicht nervig (kann aber auch politisch eine Chance darstellen), verläuft aber oft genug im Sand und selbst wenn nicht sind die Strafen selten existenzbedrohend.
Ob die Anonymität das Gewaltrisiko durch die Polizei erhöht, ist nicht zweifelsfrei festzustellen, aber möglich. Denn so haben die einzelnen Polizist*innen weniger Angst vor Verfolgung ihrer Taten, da verprügelte Aktivist*innen, die anonym bleiben wollen, wohl kaum gegen die Polizist*innen aussagen. Durch die Personalienverweigerung werden auch verwaltungsrechtliche Klagen gegen Polizeimaßnahmen erschwert. Außerdem war es konkret bei den Aktionen dieses Jahr für Menschen schwerer (oder zumindest bestand das Gefühl), sich um beschlagnahmte und nicht zurückgegebene Sachen zu kümmern. Im Resultat hat sich das Legalteam darum gekümmert – natürlich auch ohne die Identität von Einzelpersonen gegenüber der Polizei preis zu geben.

<em>Was lernen wir draus</em>

Als Legalteam sind wir der Meinung, dass auch dieses Jahr die Personalienverweigerungen weitgehend erfolgreich verliefen. Um damit weiter zu machen, muss jedoch ein Umgang mit der Angst vor der Identifizierung im Allgemeinen und ein Umgang mit Personenkontrollen im Speziellen gefunden werden. Menschen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, die Personalien zu verweigern.
Wichtig bleibt auch: Das Polizeiverhalten ist nicht verlässlich und berechenbar: Es können Personen mitgenommen werden, die ihre Personalien angegeben haben. Die Polizei kann alle wieder laufen lassen oder versuchen, einzelne in U-Haft zu stecken (wie 2016).

Wir freuen uns auf die nächsten Aktionen!
Mit widerständigen und solidarischen Grüßen,

eure Legal Team für Alle