AfD-Kundgebung in Wittenberg - Fight Bundestagswahlkampf!

Zum Bundestagswahkampf der AfD in Sachsen-Anhalt.

AfD-Kundgebung in Wittenberg. Bundestagswahlkampf von Protesten begleitet. Für den gestrigen Montag, den 17.07. hatte die AfD Wittenberg zu einer Kundgebung an der Schlosskirche aufgerufen. Als Redner*innen mit dabei waren AndreasMrosek, Vorstizender des AfD-Kreisverbandes Dessau-Roßlau und Direktkandidat zur Bundestagswahl sowie Mitglied des Landtags,Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt und Sprecher derund Leyla Bilge, die als "kurdische Frauenrechtlicherin und AfD-Mitglied" angekündigt wurde. Die drei sprachen vor einem Publikum von ca. 50-60 Personen, wobei sich der Platz im Laufe der ca. einstündigen Veranstaltung leerte. Im Publikum waren überwiegend männliche Personen, darunter eine mit einer Deutschlandfahne. Andreas Mrosek ereiferte sich in seinem Redebeitrag hauptsächlich darüber, dass die Ambitionen, geflüchtete Menschen in Lohnarbeit zu bringen, nicht im angekündigten Maße umgesetzt worden seien und diese demnach nun den deutschen Sozialstaat belasten würden. Leyla Bilge erfüllte ihre Rolle als einzige weiblich sozialisierte Rednerin, indem sie auf soziale Missstände in Deutschland, der Türkei und Syrien hinwies. So warf sie geflüchteten Männern aus diesen und anderen Staaten vor, ihre Familien im Stich gelassen zu haben, um sich in Deutschland ein bequemes Leben aufzubauen und stellte somit das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Legitimität von Fluchtgründen in Frage.Des Weiteren argumentierte die Rednerin,  dass nicht ausreichend Gelder zur Sanierung für Schwimmhallen oder zur Schulspeisung von Kindern zur Verfügung stünden, da geflüchteten Menschen in Deutschland "Sprachkurse, Führerscheine und Therapiestunden in Sexualkunde" finanziert würden und suggerierte hiermit einen Zusammenhang, der offensichtlich nicht besteht. Auch gab sie sich offen islamfeindlich  hantierte mit schwer nachvollziehbaren Prognosen, laut derer in den kommenden beiden Jahren jeweils 300.000 Menschen in Deutschland um Asyl ersuchen würden. Woher sie diese Zahlen nahm, blieb unklar.  Dr. Tillschneider gab sich wissenschaftlich und  bezogsich passend zum Veranstaltungsort positiv auf Forderungen Luthers, die Bibel in die jeweiligen Nationalsprachen zu übrersetzen und einen hierin begründeten christlich geprägten Nationalismus.Tillschneider ist bekennender Pegida-Anhänger. Im Mai letzten Jahres trat er auch als Redner auf einer Pegida-Kundgebung auf und wurde gegen darauffolgende Kritik von Andr´e Poggenburg verteidigt.  Getrennt durch ca. 10 uniformierte Polizeibeamte, zeigte eine Gruppe von ca. 20-30 Personen aus dem linken Spektrum ihren Unmut gegenüber der Veranstaltung. Nachdem zwei von ihnen ein Transparent mit der Aufschrift "Solidarität statt Volksgemeinschaft" entrollt und sich damit auf die Straße der Fußgänger*innen-Zone gesetzt hatten, wurden sie kurzerhand von Polizisti*innen vertrieben und konnten nach lautstarken Diskussionen ihre Botschaft vom Straßenrand aus vermitteln - zeitweise masiv gestört durch Polizeibeamte, die sich unmittelbar davor platzierten und bei Versuchen der Transpi-Träger*innen, sich auch nur ansatzweise in Richtung der AfD-Kundgebung zu bewegen, sofort handgreiflich wurden. Auch zwei bis drei Beamte in Zivil waren zugegen. Ab und zu wurde die Kundgebung durch Zwischenrufe wie "Alerta, antifascista!" oder akustische Störungen durch Knaller und Fahrradhupen daran erinnert, dass nationalistische Propaganda auch in Wittenberg nicht unkommentiert geduldet wird. Auch Mitglieder der Grünen waren mit einem Banner zugegen, sowie eine Gruppe junger Menschen, die sich in einer kleinen Aktion vor der Bühne für die "Ehe für All" aussprachen, was von Mrosek spöttisch kommentiert wurde.  Zum Abschluss erklangen aus den Reihen der Besucher*innen der AfD-Kundgebung "Merkel muss weg!"-Rufe, was Assoziationen zu Veranstaltungen von Pegida und anderen in ihrer Deutschtümelei durchaus gewaltbereiten Gruppierungen hervorrief.  Für den 20.07. hat die AfD die nächste Veranstaltung zum "Bürgerdialog" in Prettin angekündigt. In den vergangenen Wochen hatten ähnliche Veranstaltungen bereits in anderen Kleinstädten des Landkreises, so zum Beispiel im Mai in Schweinitz und Anfang Juli in Annaburg stattgefunden. Beide Veranstaltungen waren durch kritische inhaltliche Einwürfe begleitet worden. Solidarität statt Deutschland! AfD-Bundestagswahlkampf bekämpfen!

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