Unsere Erklärung zum Angriff auf die CSU Erlangen
„Bislang Unbekannte besprühten im Erlanger Osten [...] eine Hausfassade mit Parolen und Linien in schwarzer Lackfarbe. Der oder die Täter besprühten großflächig vier Seiten der Hausfassade, Teile der Fenster, die Briefkästen sowie die Eingangstür des Gebäudes in der Ludwig-Erhard-Straße […]. Nach ersten Schätzungen beläuft sich der Sachschaden auf mehrere tausend Euro.“
Bei dem in obigem Polizeibericht genannten „Gebäude“ handelt es sich um die Erlanger CSU-Geschäftsstelle und die Abgeordnetenbüros von Joachim Herrmann und Stefan Müller. In den Abendstunden des 28. Dezembers haben wir die Erlanger CSU aus folgenden Gründen angegriffen:
In bürgerlichen Kreisen war es in den letzten Jahren en vogue, sich über die scheinbar aberwitzigen Mauerbau-Pläne des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu amüsieren. Einhellig wurde dem Narzissten Trump Größenwahn und rechter Populismus vorgeworfen.1 Doch auch wenn so manche*r gerne darüber hinweg sieht (schließlich zeigt man dann doch lieber auf die anderen), sitzen die Meister*innen des Mauerbaus anderswo – nämlich in Europa.
Die von den europäischen Staaten errichtete „Mauer“ ist effektiver und tödlicher als Donald Trump es sich jemals erträumen könnte: Seit 2014 ertranken allein im Mittelmeer nach offiziellen Angaben über 20.000 Menschen.2 Das macht die europäische Außengrenze zur tödlichsten Grenze der Welt. Die EU-Organisation Frontex bewirkt im Namen des „Grenzschutzes“ aktiv den Tod Tausender auf dem Mittelmeer: Seenotrettung wird mit allen Mitteln verhindert und kriminalisiert, Frontex-Schiffe drängen Schlauchboote ab, und Frontex-Beamte beschießen Flüchtende.3 Derartige Gewaltexzesse sind gängige und alltägliche Praxis der EU. Sie machen Europa zur Festung und seine Grenzen zur Todesfalle.
Die politischen Architekt*innen dieser Todesfalle sitzen auch und vor allem in Deutschland, das durch seine Vorreiterrolle in der EU (die meisten Sitze im Europäischen Parlament, Präsidentin der EU-Kommission) maßgeblich für deren menschenverachtende „Flüchtlings- und Asylpolitik“ verantwortlich ist. In der BRD wird diese Politik von allen Parteien mitgetragen und vorangetrieben – insbesondere aber von AfD, CDU und CSU. Durch rassistische Hetze und Lügen verschaffen sich die Vertreter*innen dieser Parteien politischen Rückhalt für ihre flüchtendenfeindliche Agenda. So auch die Erlanger CSUler Joachim Herrmann und Stefan Müller.
Joachim „Law&Order“ Herrmann ist bayerischer Innenminister und unverhohlener Rassist4. Wenn der Hobby-Baggerfahrer5 nicht gerade mit Sohnemann Jakob an dessen Rap-Karriere6 schraubt, ist Joachim immer gerne zur Stelle, wenn es darum geht, mehr Befugnisse für die bayerische Polizei zu erwirken, das Versammlungsrecht einzuschränken oder Geflüchtete abzuschieben. Im Sommer diesen Jahres setzte er sich intensiv dafür ein, dass Abschiebungen, insbesondere nach Syrien, trotz Corona-Pandemie möglichst schnell wieder aufgenommen werden.7
Sein Bürokollege und MdB Stefan Müller steht dem in nichts nach. Sein Hass auf Linke und Umweltaktivist*innen8 wird nur durch seine bedingungslose Liebe zur deutschen Polizei9 übertroffen. Wenn er nicht gerade rechten Terror relativiert,10 hetzt er auf Twitter gegen migrantisierte Personen: „Wir haben in Deutschland ein Problem mit Migranten, die keinerlei Respekt vor der Polizei haben [...]“11. Genauso wie Hermann setzt sich auch Müller für schnellere Abschiebungen nach Syrien ein. Denn, so behauptet er: „Die Zeit für Multi-Kulti-Träumereien ist vorbei!“12
Derzeit plant die Union neue rassistische Gesetze: Die innereuropäische Migration geflüchteter Menschen soll eingedämmt werden, indem man ihnen in der BRD Sozialleistungen verwehrt. Auf diese Weise sollen Menschen, die beispielsweise den unmenschlichen Bedingungen griechischer Lager entflohen sind, davon abgehalten werden, nach Deutschland zu kommen.13
Rassisten wie Joachim Herrmann und Stefan Müller setzen sich jeden Tag aktiv für die Diskriminierung, das Leid und den Tod unzähliger Menschen ein.
Rassismus tötet! Die CSU tötet!
Deshalb: Die Festung Europa angreifen! Die CSU angreifen!
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1 https://www.sueddeutsche.de/politik/us-vorwahl-trump-die-mauer-muss-scho...
2 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelm...
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex
4 https://youtu.be/86dRCnhH6C0
5 https://youtu.be/hyFMjIwcLC4
6 https://youtu.be/ou-XGv8NTVg
7 https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-will-trotz-corona-wieder-abs...
8 https://twitter.com/smuellermdb/status/1299764569045426176
9 https://twitter.com/smuellermdb/status/1286980196420198400
10 https://twitter.com/smuellermdb/status/1299788423558033408
11 https://twitter.com/smuellermdb/status/1275085021829828610
12 https://twitter.com/smuellermdb/status/1323515301447798784
13 https://twitter.com/_Seebruecke_/status/1343980902590918659
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Ergänzungen
Korrektur zu: "Bei dem in
Korrektur zu: "Bei dem in obigem Polizeibericht genannten „Gebäude“ handelt es sich um die Erlanger CSU-Geschäftsstelle und die Abgeordnetenbüros von Joachim Herrmann und Stefan Müller."
Das genannte Gebäude ist zu Teilen wie bereits erwähnt die Erlanger CSU-Geschäftsstelle. Jedoch ist das Gebäude gleichzeitig Teil eines Studierendenwohnheims. Antifaschistische Aktionen, die Privatpersonen mit einschließen, verunsichern die Bewohner*innen und sind nicht akzeptabel.