Solidarität mit Daniela Info Nr. 25 / 17. November 2024

Solidarität mit Daniela / Info Nr. 24 / 15. November 2024

Inhalt:
1. Internes
2. Grußwort aus Nürnberg für die Kundgebung in Vechta am 10.11.
3. Grußwort für die Kundgebung für Hanna in Nürnberg am 10.11.
4. 2 Artikel aus der Kreiszeitung

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1.Internes
zur Kundgebung am 10.11.2024 vor der JVA Vechta waren knapp 50 Menschen gekommen. (...)

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2. Grußworte aus Nürnberg

Wir senden euch viele Grüße aus Nürnberg. Hier sitzt unsere Genossin Hanna im Knast, sie befindet sich also in derselben miesen Situation wie Daniela. Hanna ist aber um etliches jünger. Gerade heute hat sie Geburtstag. Vorgeworfen wird ihr natürlich nichts im Zusammenhang mit der RAF, die es schon lange nicht mehr gibt. Die Verbindung aber besteht in einem militanten, mutigen und aktiven Antifaschismus, der nicht bei Worten stehen bleibt. Hanna ist nämlich angeklagt, handfesten antifaschistischen Selbstschutz betrieben zu haben. Sie soll zusammen mit anderen in Budapest am so genannten Tag der Ehre, an dem dort üble Nazis durch die Straßen ziehen, einige davon angegriffen und verletzt haben. Sie wird der Gruppe um Lina aus Leipzig zugerechnet, die ja bereits verurteilt wurde. Eben vor ein paar Tagen hat es auch noch jemand aus diesen Zusammenhängen getroffenen. Jetzt sitzt auch Johann hinter Gittern. Und Maja, die nonbinaere Person, die ebenfalls dazugehört, wurde ja sogar bei Nacht und Nebel nach Ungarn ausgeliefert. Das befürchten wir auch für Hanna. Noch ist keine Auslieferung von Ungarn beantragt, aber das könnte jederzeit kommen. Deshalb kämpfen wir gemeinsam. Selbstverständlich auch mit euch. Denn der Faden der Repression über all die Zeit hinweg ist deutlich sichtbar. Hanna ist zum Beispiel mit dem Vorwurf des versuchten Mordes konfrontiert. Absolut krass und komplett falsch. Aber es soll an diejenigen Gesuchten aus dem Budapest Komplex, die noch abgetaut sind, ein klares Signal senden: wir kriegen euch. Auch das verbindet Hanna mit Daniela, die ebenfalls die Anklage versuchtet Mord hat und deren Genossen Burkhart und Ernst Volker sich ja auch auf der Flucht befinden. Deshalb sagen wir: Free all Antifas, Free all political Prisoners. Stoppen wir gemeinsam die Kriminalisierung und die überzogenen Anklagen. Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!! Heraus mit ihnen!!

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3. Grußworte für Nürnberg

Liebe Hanna und liebe Teilnehmer:innen  der Knastkundgebung in Nürnberg  

Diesen Sonntag hat Hanna Geburtstag!  Deshalb wird es  dort ab 14 Uhr eine  Geburtstagsparty mit  Musik und Kuchen Sonntag |geben!
Ihr sagt treffend:  Lasst sie uns gerade an diesem Tag nicht alleine lassen und mit ihr – trotz der Umstände – etwas feiern!

Auch wir grüßen euch  von Vechta nach Nürnberg ganz herzlich!
Zu selben Zeit stehen wir vor dem Knast Vechta in Niedersachsen. Wir vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen wollen mit vielen anderen Genoss:innen auf dieser  Kundgebung  lautstark unsere nachträglichen Geburtstagswünsche und unsere Solidarität für Daniela Klette über die Mauern rüberbringen. Daniela hatte auch in dieser Woche am 5. November  Geburtstag  und wurde 66 Jahre alt.
Momentan laufen Initiativen für die Freiheit von Gefangenen, wie z.B. für  Hanna und Daniela,  häufig noch getrennt ab.
Aufgehoben  wurde diese Trennung aber  schon einmal  anlässlich der von der Roten Hilfe International (RHI)  ausgerufenen internationalen Aktionstags für Daniela und inhaftierten Antifaschist:innen  sowie den   gesuchten Genossinnen und Genossen vom 14.4.24.
Es ging dabei neben Daniela und alle, die sich auch der Staatsmacht entziehen (die ehemaligen Mitglieder der RAF aber auch die zahlreichen Antifaschist:innen in den Antifa-Ost- und Budapest-Verfahren).
Doch egal ob drinnen oder draußen – wir müssen unsere Trennungen und Spaltungen überwinden, um so gemeinsam die Freiheit von Daniela  und  Hanna und aller  politischen Gefangenen zu erkämpfen!
Wir schicken euch deshalb  solidarische Grüße von Vechta  an all diejenigen, die nicht bei uns sein können. Weil sie inhaftiert sind oder sich eine drohenden Inhaftierung entziehen

Sei es neben Hanna und Daniela, z.B. auch   Nanuk, Maja, Özgül Emre, Ihsan Ciblek.Mumia Abu-Jamal. Leonard Peltier  Nico, Burkhardt Garweg, Volker Staub, Andreas Krebs, Kadri Saka, Kenan Ayas,Georges Abdallah und alle untergetauchten Antifaschisti;innen......

Vencremos!
Netzwerk Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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4. Zeitungsartikel aus der Kreiszeitung

Klette-Anklage steht: Größter Prozess der Landgerichtsgeschichte
Stand: 11.11.2024, 18:30 Uhr
Von: Heinrich Kracke

Nun ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen RAF-Terroristin Daniela Klette. Die Vorbereitungen auf den größten Prozess der Landgerichtsgeschichte laufen.
Verden – Mit einem Kleinfahrzeug haben sie den Kraftakt bewältigt. Mit einem Elektrowagen, in den die Akten geladen und transportiert wurden. Von der Staatsanwaltschaft immer in Richtung Landgericht. Das Auto pendelte mehrmals hin und her. Und damit ist es amtlich. Die Staatsanwaltschaft Verden erhebt Anklage gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette und der größte Prozess in der Geschichte des Verdener Landgerichts gewinnt weiter an Konturen. Noch liegt aufgrund der Kürze der Zeit keine offizielle Entscheidung vor, ob die Anklage überhaupt zugelassen wird, aber intern haben längst die Vorbereitungen für das Mammut-Verfahren begonnen. Gesucht vor allem: ein hallenähnliches Gebäude, das die außergewöhnlichen Dimensionen dieses Prozesses aufnehmen kann und zudem den Sicherheitsansprüchen genügt.

Anklage in nie dagewesener Dimension
Vor einem Vierteljahrhundert mehr als eine halbe Million Euro erbeutet, was damals noch eine Million D-Mark waren, dann mal einen Einzelhändler um 69 000 Euro gebracht und einen nächsten um 60 000 Euro. Insgesamt 13 Taten werden der 66-jährigen Klette vorgeworfen, und mit ihr den beiden mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, nach denen weiterhin mit Hochdruck gefahndet wird. 2,7 Millionen Euro soll das Trio in den 25 Jahren erbeutet und daraus den Lebensunterhalt bestritten haben.

Die 13 Taten, die Daniela Klette zur Last gelegt werden
6. Juni 2015 Geldtransporter Stuhr Versuch
30. Juli 1999 Geldtransporter Duisburg 519 000 Euro
2. November 2004 Einzelhandel Leverkusen 160 000 Euro
27. Dezember 2006 Einzelhandel Bochum 160 000 Euro
14. April 2009 Einzelhandel Löhne 177 000 Euro
30. September 2011 Einzelhandel Celle 69 000 Euro
24. Dezember 2012 Einzelhandel Stade 136 000 Euro
23. August 2014 Einzelhandel Elmshorn 46 000 Euro
2. Januar 2015 Einzelhandel Osnabrück 60 000 Euro
19. Oktober 2015 Einzelhandel Northeim 50 000 Euro
28. Dezember 2015 Geldtransporter Wolfsburg 200 Euro
7. Mai 2016 Einzelhandel Hildesheim 200 Euro
25. Juni 2016 Geldtransporter Cremlingen 1,38 Mio. Euro

Allein die Anklageschrift stößt in nie in Verden dagewesene Dimensionen vor. „700 Seiten sind zusammengekommen“, sagt auf Nachfrage Martin Schanz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden. Zum Vergleich: beim Soldatenmord im Kreis Rotenburg mit vier Opfern sind es Medienberichten zufolge 50 Seiten gewesen. Allerdings wird nicht der komplette Wälzer zum Prozessauftakt verlesen. „Aufgeführt sind auch die wesentlichen Ermittlungsergebnisse, in denen dargestellt wird, aufgrund welcher Umstände die jeweilige Tat der angeklagten Person nachzuweisen ist“, so Schanz. Eine Beweismittelliste vervollständige unter anderem das 700-Seiten-Elaborat. Wie berichtet waren rund 6000 Asservate auszuwerten.

Bis zu 30 Nebenkläger möglich
Zum Mammutprozess entwickelt sich das Verfahren auch durch die Zahl der Nebenkläger. „Berechtigt wären rund 30 Personen“, sagt Schanz. Allerdings sei noch kein einziger Antrag auf Nebenklage eingegangen. „Eine ganze Reihe davon werden auch als Zeugen gehört. Sie können dem Prozess beiwohnen, müssen es aber nicht.“ Ob jedem einzelnen dann ein eigener Anwalt zur Seite stehen wird, ist ebenfalls noch unklar. Allein dieser Anteil Prozessbeteiligter könnte auf 60 bis 70 Personen anwachsen, was endgültig den Rahmen bisheriger Prozessorte wie den historischen Schwurgerichtssaal oder die größere Alternative in der Stadthalle sprengen würde.
Mächtig viel Raum nehmen jetzt die Aktenberge ein, die von der Staatsanwaltschaft in Richtung Landgericht wanderten. „30 Umzugskartons sind zusammengekommen“, sagt Schanz. Nicht weniger als 48 000 Seiten traten den Weg an. Sämtliche Blätter mussten zudem eingescannt werden, um sie den Anwälten Klettes als sogenanntes elektronisches Aktendoppel zukommen zu lassen. Insgesamt seien 17 Terabyte Daten ausgewertet.

Extreme Sicherheitsvorkehrungen werden getroffen
Welche Sicherheitsvorkehrungen auf die Stadt zukommen, darauf gab es einen Vorgeschmack bei der Vorführung Klettes zur Verkündung von sechs Haftbefehlen durch einen Ermittlungsrichter des Verdener Amtsgerichts. Die Stifthofstraße wurde für den Durchgangsverkehr gesperrt und drei schwarze Limousinen und ein gepanzertes Polizeiwagen fuhren vor. In den Fahrzeugen saßen vermummte und schwer bewaffnete Beamte. Maschinengewehre waren durch die Scheiben zu erkennen. Bei dem oliv-grauen Panzerwagen soll es sich um das Modell „Enok“ handeln, das 2021 für das niedersächsische Spezialeinsatzkommando angeschafft worden sein soll. Für Amokläufe und Terroreinsätze ist es gedacht. Jetzt wurde es genutzt, um die lange Jahre gesuchte Terroristin zu transportieren. Ähnlicher Aufwand dürfte für den Prozess zu erwarten sein.

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Frühere RAF-Terroristin Klette angeklagt
Stand: 11.11.2024, 09:56 Uhr

Nun ist es offiziell: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klette abgeschlossen. Dabei geht es um Überfälle - der 66-Jährigen droht noch mehr.

Verden/Berlin - Gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist Anklage erhoben worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Der in Haft sitzenden 66-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord im Zusammenhang mit 13 Überfällen vorgeworfen. Weiter werfen die Ermittler im niedersächsischen Verden ihr unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen.
Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen die 66-Jährige und ihre mutmaßlichen Komplizen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Nach den anderen beiden Verdächtigen wird den Angaben nach weiter gefahndet. Das Trio soll zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren.
Insgesamt sollen sie bei den Taten 2,7 Millionen Euro erbeutet haben. Ihre Opfer bedrohten sie laut Anklage meist mit Schusswaffen oder Elektroschockern. Klette war den Angaben nach meist die Fahrerin des Fluchtautos. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schüsse bei Überfall in Stuhr
Gegen die Verdächtigen wird auch wegen versuchten Mordes ermittelt, weil bei einem Überfall in Stuhr südlich von Bremen geschossen wurde. Es war die einzige Tat, bei der das Trio laut Anklage keine Beute machte. Die größte Beute machten die drei Verdächtigen im Juni 2016 bei einem Überfall auf einen Geldtransporter im niedersächsischen Cremlingen mit 1,38 Millionen Euro.
Die Ermittler werfen Klette auch Verstöße gegen Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Bei ihrer Festnahme am 26. Februar wurden unter anderem eine Kalaschnikow und eine Panzerfaustgranate im Wohnhaus gefunden.

Taten ohne terroristischen Hintergrund
Daniela Klette gehörte der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) an. 1998 erklärte sich die RAF, die mehr als 30 Menschen tötete, für aufgelöst. Die Taten in der Region hatten keinen terroristischen Hintergrund, wie die Ermittler betonen. Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.
Die Verteidigung sprach von einer „öffentlichen Vorverurteilung“ ihrer Mandantin und kritisierte die Ermittlungsbehörden. „Die Anklage weist erhebliche Mängel auf“, teilten die Anwälte der dpa am Freitag mit. So ginge aus den Ermittlungsergebnissen kein versuchter Mord bei der Tat in Stuhr hervor, weil nicht gezielt auf den Fahrer des Geldtransporters geschossen worden sei.

Gericht muss über Eröffnung des Verfahrens entscheiden
Das Landgericht Verden muss nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Laut einer Sprecherin wird diese Entscheidung voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr fallen. Unklar ist weiterhin der mögliche Prozessort. Denn: In der 28.000 Einwohner-Stadt Verden fehlt es an passenden Räumlichkeiten. Schon seit Monaten läuft daher die Suche. Die Ermittler gehen von einer großen Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen aus. Außerdem müssen hohe Sicherheitsstandards eingehalten werden.

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Festnahme und Durchsuchungen in Berlin

Ende Februar nahmen Ermittler Klette in Berlin-Kreuzberg fest, wo sie unter falschem Namen lebte. Sie sitzt seit ihrer Festnahme im Frauengefängnis in Vechta. Die Untersuchungshaft wurde bereits einmal verlängert. Klette bestreitet öffentlich, Mordversuche begangen zu haben, und spricht von staatlicher „Denunziation“ und „Medienhetze“.

Bei Durchsuchungen in ihrer Wohnung fanden Polizisten nach eigenen Angaben unter anderem eine Attrappe einer Handgranate, Waffen, Handschelle, Sturmhauben, ein Kilogramm Gold, mehr als 240.000 Euro Bargeld, digitale Medien sowie Fotos. Die Ermittler beschlagnahmten kurz nach Klettes Festnahme auch einen Bauwagen in Berlin-Friedrichshain, wo Garweg unter dem Decknamen Martin gelebt haben soll.

Weitere Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
Gegen Klette, Staub und Garweg bestehen auch Haftbefehle wegen des Verdachts der Beteiligung an Terroranschlägen. Die oberste Anklagebehörde in Deutschland, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, wirft Klette versuchten Mord in zwei Fällen sowie Mittäterschaft bei Sprengstoffexplosionen bei drei Anschlägen der RAF in der Zeit von Februar 1990 bis März 1993 vor. Die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) an sich ist inzwischen verjährt.

Für die Ermittlungen zu den Terroranschlägen ist die Bundesanwaltschaft zuständig. Zu diesem Komplex wird eine weitere Anklage und damit auch ein weiterer Gerichtsprozess gegen Klette erwartet. Das Verfahren muss getrennt von der Anklage in Verden geführt werden. dpa

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Solidarische Grüße
Die Gruppe: Solidarität mit Daniela

Hallo,
ein aktueller Zeitungsartikel aus der Freitagausgabe der taz. 
Anschließend wird noch einmal der Aufruf zur Kundgebung am 25.10.2024 um 11.30 Uhr in der Friesenstr. 16 in Berlin-Kreuzberg veröffentlicht. 
Günter Sonnenberg, ehemaliger Gefangener aus der RAF, hat am 7. November 2024 in Frankfurt/M eine Zeugenvorladung beim BKA erhalten.

Ermittlungen gegen RAF
Anklage gegen Daniela Klette erwartet 
Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin erheben. Ak­ti­vis­t*in­nen protestieren gegen Zeugenbefragung. 

24.10.2024 17:45 Uhr 
Von Peter Nowak 

BERLIN taz | Eigentlich sind Zeu­g*in­nen­be­fra­gun­gen in Polizeirevieren alltägliche Routine. Doch die Vorladung von Ariane Müller findet in der linken Solidaritätsbewegung große Aufmerksamkeit. Müller soll an diesem Freitag im Polizeirevier in der Friesenstraße über ihre Beziehungen zu Daniela Klette befragt werden.
Ende Februar 2024 hatte die Verhaftung des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Klette für einen mehrtägigen Ausnahmezustand in Berlin gesorgt. Auf der Suche nach zwei weiteren Personen, nach denen wegen angeblicher RAF-Mitglied seit den 1980er Jahren gefahndet wird, waren in mehreren Stadtteilen Häuser und Grundstücke durchsucht worden.
Klette ist in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im niedersächsischen Vechta inhaftiert. In den letzten Monaten gab es dort drei Solidaritätskundgebungen, die jeweils Ariane Müller angemeldet hatte. Daraufhin war die langjährige Nachtkrankenschwester in einer Bremer Klinik entlassen worden. Auch ihren ehemaligen Arbeitsplatz durfte die langjährige Gewerkschafterin nicht mehr betreten. Im Gespräch mit der taz fühlt sich Müller an die 1970er Jahre erinnert, als schon „die Einforderungen bürgerlicher Grundrechte für die Gefangenen der RAF“ kriminalisiert wurden. Daran habe sich auch 50 Jahre später wenig geändert, sagt sie.
„Zunächst wurde gegen meinen Willen und ohne mein Wissen mein Namen in die Öffentlichkeit getragen, weil ich eine Kundgebung vor der JVA Vechta angemeldet habe. Dann bekam ich durch die Entlassung faktisch Berufsverbot. Jetzt geht die Repression weiter“, sagt Müller. Mittlerweile darf sie Daniela Klette nicht mehr im Gefängnis besuchen. Die schon erteilte Erlaubnis wurde widerrufen.

Bewachte Besuche
„Es gab keinen Streit und keine Auseinandersetzung mit dem Gefängnispersonal. Aber da die Besuche bewacht werden, war klar, dass sich durch die wiederholten Besuche eine Vertrautheit zwischen mir und Daniela Klette hergestellt hat. Das soll wohl unterbunden werden“, so Müller.
Über ihren Umgang mit der Vernehmung beim BKA will sie auf Anraten ihres juristischen Beistands Adrian Wedel im Vorfeld keine Angaben machen. Erst nach dem Ende der Befragung wolle sie eine Erklärung abgeben, kündigte Müller an.

Parallel zur Vernehmung hat die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“ eine Kundgebung unter dem Motto „Weg mit den Zeu­g*in­nen­vor­la­dung von Polizei BKA und Staatsanwaltschaft Verden“ angemeldet. Sie soll am Freitag um 11.30 Uhr vor dem Polizeirevier in der Friesenstraße 16 beginnen.

Großer Raumbedarf
Die Staatsanwaltschaft Verden wird die Ermittlungen gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bald abschließen. Mit einer Anklage wird spätestens Ende November gerechnet, wie das niedersächsische Justizministerium bestätigte. Das Landgericht Verden muss dann entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird.
Im Hintergrund laufen allerdings längst die Vorbereitungen für einen möglichen Prozess. Insbesondere ein Problem treibt die Behörden um: In der Stadt mit etwas mehr als 28.000 Einwohnern fehlt es an Räumlichkeiten. Schon seit Monaten läuft die Suche. Noch sei keine abschließende Lösung gefunden worden, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Die Ermittler gehen von einer großen Anzahl an Nebenklägern, Zeugen und Sachverständigen aus. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) rechnet mit einem hohen Bedarf an Plätzen.

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Weg mit den Zeug*innenvorladungen beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Verden.
Kundgebung
25. Oktober 2024 um 11:30 Uhr
Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den  damals gesuchten drei mutmaßlichen  Mitglieder  Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Nachdem Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ die erste Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet hatte, setzte sofort eine Repression gegen sie ein. Sie wurde sofort vom Unternehmen Gesundheit Nord in Bremen von ihrer Arbeit (nach über 50 Jahren) als Krankenschwester suspendiert und wurde als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Es war nicht das erste Berufsverbot von Ariane. Schon 1978 bis 1979 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten, angeblich weil sie die Bewegung 2. Juni und die RAF unterstützt hatte.

Nach einer weiteren Kundgebung versuchte der  Einsatzleiter der Polizei  Ariane einzuschüchtern, indem er sagte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sie 1000 Euro Strafe zahlen müsste, weil Teilnehmer*innen angeblich gegen Auflagen verstoßen hatten. Dann Anfang September bekam sie eine Vorladung, angeordnet vom BGH. Kurze Zeit später wurde gegen Ariane ein Besuchsverbot ausgesprochen. Der BGH begründete das Verbot damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Eine weitere Besucherin hatte im August ebenfalls schon eine Vernehmung durch das BKA in Berlin gehabt, die nächste hat eine Vorladung Ende Oktober beim BKA in Wiesbaden.  Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge  zu stellen.

Ariane hat die Vorladung am 18. Oktober – ausgerechnet in der Todesnacht in Stammheim! -  um 10 Uhr im Polizeirevier in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg durch das BKA. Ariane ist ja nicht die erste, die ein Besuchsverbot hat. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht? 

Wir wollen jetzt die Zeug*innenvorladungen öffentlich machen. Kommt deshalb zur Kundgebung.
V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

Solidarität mit Daniela / Info Nr. 20 / 16. Oktober 2024

Hallo,
die Vorladung hat das BKA heute abgesagt, neuer Termin der Vernehmung ist jetzt am Freitag, d. 25.10.2024 um 12 Uhr.
Daher wird die Kundgebung jetzt am 25. Oktober 2024 um 11:30 Uhr stattfinden.

Weg mit den Zeug*innenvorladungen beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Verden.
Kundgebung
25. Oktober 2024 um 11:30 Uhr
Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den  damals gesuchten drei mutmaßlichen  Mitglieder  Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Nachdem Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ die erste Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet hatte, setzte sofort eine Repression gegen sie ein. Sie wurde sofort vom Unternehmen Gesundheit Nord in Bremen von ihrer Arbeit (nach über 50 Jahren) als Krankenschwester suspendiert und wurde als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Es war nicht das erste Berufsverbot von Ariane. Schon 1978 bis 1979 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten, angeblich weil sie die Bewegung 2. Juni und die RAF unterstützt hatte.

Nach einer weiteren Kundgebung versuchte der  Einsatzleiter der Polizei  Ariane einzuschüchtern, indem er sagte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sie 1000 Euro Strafe zahlen müsste, weil Teilnehmer*innen angeblich gegen Auflagen verstoßen hatten. Dann Anfang September bekam sie eine Vorladung, angeordnet vom BGH. Kurze Zeit später wurde gegen Ariane ein Besuchsverbot ausgesprochen. Der BGH begründete das Verbot damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Eine weitere Besucherin hatte im August ebenfalls schon eine Vernehmung durch das BKA in Berlin gehabt, die nächste hat eine Vorladung Ende Oktober beim BKA in Wiesbaden.  Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge  zu stellen.

Ariane hat die Vorladung am 18. Oktober – ausgerechnet in der Todesnacht in Stammheim! -  um 10 Uhr im Polizeirevier in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg durch das BKA. Ariane ist ja nicht die erste, die ein Besuchsverbot hat. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht? 
Wir wollen jetzt die Zeug*innenvorladungen öffentlich machen. Kommt deshalb zur Kundgebung.

V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela