Solidarität mit Daniela Info Nr. 23 / 5. November 2024

Solidarität mit Daniela / Info Nr. 22 / 26. Oktober 2024

Hallo,

anbei der Aufruf zur Kundgebung am 10.11.2024 in Vechta und ein aktueller Zeitungsartikel aus der jungen Welt vom 26.10.2024.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

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Kundgebung am 10. November 2024 um 14 Uhr

In Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz

Wir wollen auf der Kundgebung lautstark unsere nachträglichen Geburtstagswünsche und unsere Solidarität für Daniela über die Knastmauern rüberbringen. Daniela hatte am 5. November Geburtstag und wurde 66 Jahre alt.

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den damals gesuchten drei mutmaßlichen Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die Besuchsverbote und die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Seit August wurden Besucher*innen als Zeug*innen durch BKA-Beamte vernommen, angeordnet vom BGH. Eine weitere Vernehmung ist Ende Oktober. Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge zu stellen. Wer möchte schon einen Besuchsantrag stellen, wenn die Gefahr real besteht, vom BKA vernommen zu werden.

Die Repression gegen Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ geht weiter. Sie hatte am 25. Oktober eine Vernehmung in Berlin. Ariane hat die Aussage verweigert. Nun droht ihr ein Bußgeld oder Beugehaft.

Seit Anfang September hat Ariane ein Besuchsverbot. Der BGH begründete das Verbot u.a. damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Ariane hat seit März ein Berufsverbot als Krankenschwester, nachdem sie die ersten Kundgebungen vor der JVA Vechta angemeldet hatte.

Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF, Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo, dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Wir gehen davon aus, dass generell keine ehemalige Gefangene aus der RAF Daniela besuchen dürfen. Gegen die Besuchsverbote wird juristisch vorgegangen.

Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela u.a. mit den Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen , wenn ein Brief von uns zu ihr 8 Wochen braucht und dann noch ungefähr weitere 4 Wochen, ehe der Antwortbrief von Daniela zu uns kommt?

V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela, solidarisch-mit-daniela@t-online.de

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RAF: Solidarität als Verbrechen

Hexenjagd gegen Linke: Zeugenladung wegen Kontakt zu mutmaßlichem Ex-RAF-Mitglied

Ein Dutzend Personen hat sich am Freitagvormittag vor dem roten Backsteingebäude der Polizeidirektion 5 in Berlin-Kreuzberg versammelt, wartet in der Sonne, eine Genossin soll vom BKA verhört werden. Grund: Solidarität als Verbrechen.

Am Freitag wurde Ariane Müller in Berlin vom BKA verhört – zum Fall der im Februar in Berlin festgenommenen Daniela Klette. Die Staatsanwaltschaft will im November Anklage gegen das mutmaßliche frühere Mitglied der Roten Armee Fraktion erheben, Klette ist in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im niedersächsischen Vechta gefangen. Die ehemalige Krankenschwester und Betriebsrätin Müller engagierte sich nach Klettes Festnahme, meldete Solidaritätskundgebungen an, schrieb Briefe und erlangte Besuchsrecht. Die Repression ließ nicht lange auf sich warten: Müller wurden zunächst ihre Aufgaben als Betriebsrätin untersagt, wenig später folgte eine Freistellung. Im Mai konnte sie Klette zum ersten Mal in der JVA Vechta besuchen. Fünf Besuche fanden statt, bis Anfang September ein Brief eintrudelte: Besuchsverbot. In dem Beschluss, der jW vorliegt, schreibt der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, »Frau Ariane Müller ist eine Dauerbesuchserlaubnis für die Beschuldigte erteilt worden. Der Durchführung weiterer Besuche stehen Gründe der Überhaft entgegen.« Es bestehe »die konkrete Gefahr«, dass Klette und Müller »zukünftige Besuche dazu nutzen könnten, um Vorkehrungen für eine Flucht zu treffen.« Müller wird zudem vorgeworfen, sie könne im Kontakt zu den gesuchten mutmaßlichen Ex-RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg stehen. Dann lud das BKA sie zu einem Verhör.

Über eine Stunde dauerte die Verweigerung ihrer Aussage in dem Backsteinbau der Direktion 5, trotz Begleitung von Müllers Anwalt Adrian Wedel. Nun könnte ein Bußgeld auf sie zukommen, oder sogar Beugehaft. »Diese Vorladung soll Menschen von Gefangenensolidarität abhalten, die Staatsmacht verschickt solche Briefe als Abschreckung«, sagte Müller nach dem Verhör gegenüber junge Welt. »Die Polizisten wollten Fragen stellen, aber mein Anwalt und ich haben gesagt: Nein, wir berufen uns auf mein Aussageverweigerungsrecht, weil ich könnte mich ja selbst belasten«. Die Behörden versuchten mit allen Mitteln, »Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte«. Dazu käme Einzelhofgang in den ersten sieben Wochen im Gefängnis. »Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr acht Wochen braucht?«, so Müller.

Auch die Mitglieder des Solidaritätskreises empört die Repression: »In den 70er Jahren, da hat es zumindest eine RAF gegeben, es hat Aktionen gegeben, und viele Leute, Mitglieder oder Unterstützer, haben ihre Strafen absitzen müssen«, sagte Alexander Roth (Name geändert) am Freitag vor dem Polizeirevier. »Jetzt veranstalten die Behörden eine Hexenjagd gegen Rentner zwischen 70 und 80 Jahren, die sollen dann noch mal unter Druck gesetzt werden mit diesen Zeugenvorladungen«, so Roth zu junge Welt.

Von Annuschka Eckhardt junge Welt 25.10.24

Solidarität mit Daniela / Info Nr. 19 / 8. Oktober 2024

Die nächste Kundgebung vor der JVA Vechta ist definitiv am Sonntag, dem 10. November 2024 um 14:00 Uhr!
Weg mit den Zeug*innenvorladungen beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Verden.

Kundgebung

18. Oktober 2024 um 9:30 Uhr, Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den  damals gesuchten drei mutmaßlichen  Mitglieder  Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Nachdem Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ die erste Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet hatte, setzte sofort eine Repression gegen sie ein. Sie wurde sofort vom Unternehmen Gesundheit Nord in Bremen von ihrer Arbeit (nach über 50 Jahren) als Krankenschwester suspendiert und wurde als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Es war nicht das erste Berufsverbot von Ariane. Schon 1978 bis 1979 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten, angeblich weil sie die Bewegung 2. Juni und die RAF unterstützt hatte.

Nach einer weiteren Kundgebung versuchte der  Einsatzleiter der Polizei  Ariane einzuschüchtern, indem er sagte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sie 1000 Euro Strafe zahlen müsste, weil Teilnehmer*innen angeblich gegen Auflagen verstoßen hatten.
Dann Anfang September bekam sie eine Vorladung, angeordnet vom BGH. Kurze Zeit später wurde gegen Ariane ein Besuchsverbot ausgesprochen. Der BGH begründete das Verbot damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte. Eine weitere Besucherin hatte im August ebenfalls schon eine Vernehmung durch das BKA in Berlin gehabt, die nächste hat eine Vorladung Ende Oktober beim BKA in Wiesbaden.  Wir sehen diese Maßnahmen auch als Abschreckung für weitere Menschen an, die am Überlegen sind, Besuchsanträge  zu stellen.                                            

Ariane hat die Vorladung am 18. Oktober – ausgerechnet in der Todesnacht in Stammheim! -  um 10 Uhr im Polizeirevier in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg durch das BKA. Ariane ist ja nicht die erste, die ein Besuchsverbot hat. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24 stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht? 

Wir wollen jetzt die Zeug*innenvorladungen öffentlich machen. Kommt deshalb zur Kundgebung.
V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

Weg mit den Zeug*innenvorladungen beim BKA und bei der Staatsanwaltschaft Verden.

Kundgebung
18. Oktober 2024 um 9:30 Uhr
Polizeirevier Friesenstr. 16, Berlin-Kreuzberg

In den letzten Jahren wurden immer mal wieder Menschen als Zeug*innen vorgeladen, sie sollten Aussagen machen zu den  damals gesuchten drei mutmaßlichen  Mitglieder Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst Volker Staub aus der RAF, die sich 1998 aufgelöst hatte. Im letzten Jahr wurden diese Vernehmungen vor allem von der Staatsanwaltschaft Verden forciert. Nach der Verhaftung von Daniela Ende Februar war dann erst mal „Ruhe“, ehe sie jetzt wieder aufgenommen wurden. In diesem Kontext stehen auch die zwei Hausdurchsuchungen in Hamburg in den letzten Wochen.

Nachdem Ariane von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ die erste Kundgebung vor dem Frauenknast in Vechta angemeldet hatte, setzte sofort eine Repression gegen sie ein. Sie wurde sofort vom Unternehmen Gesundheit Nord in Bremen von ihrer Arbeit (nach über 50 Jahren) als Krankenschwester suspendiert und wurde als freigestellte Betriebsrätin abgewählt. Es war nicht das erste Berufsverbot von Ariane. Schon 1978 bis 1979 durfte sie in öffentlichen Krankenhäusern nicht arbeiten, angeblich weil sie die Bewegung 2. Juni und die RAF unterstützt hatte.

Nach einer weiteren Kundgebung versuchte der Einsatzleiter der Polizei Ariane einzuschüchtern, indem er sagte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sie 1000 Euro Strafe zahlen müsste, weil Teilnehmer*innen angeblich gegen Auflagen verstoßen hätten. Dann Anfang September bekam sie eine Vorladung, angeordnet vom BGH. Kurze Zeit später wurde gegen Ariane ein Besuchsverbot ausgesprochen. Der BGH begründete das Verbot damit, dass sie angeblich dafür sorgen würde, dass Daniela ihre Flucht planen könnte.

Ariane hat die Vorladung am 18. Oktober – ausgerechnet in der Todesnacht in Stammheim! -  um 10 Uhr im Polizeirevier in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg durch das BKA. Ariane ist ja nicht die erste, die ein Besuchsverbot hat. Zwei ehemalige Gefangene aus der RAF dürfen ebenfalls Daniela nicht besuchen. Die Behörde versucht mit allen Mitteln, Daniela mit Besuchsverboten zu isolieren. Wir erinnern an die Einzelisolation, die 24stündige Videoüberwachung in der Zelle, die Metallblende vor dem Zellenfenster, so dass kein Sonnenlicht in die Zelle kommen konnte und der Einzelhofgang von Daniela in den ersten 7 Wochen in der JVA Vechta, dies ist Folter. Und wie kann eine inhaltliche Diskussion entstehen, wenn ein Brief von mir zu ihr 8 Wochen braucht? 

Wir wollen jetzt die Zeug*innenvorladungen öffentlich machen. Kommt deshalb zur Kundgebung.

V.i.S.d.P.: Gruppe: Solidarität mit Daniela

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
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Hallo,

hier nun der Flyer zu der Veranstaltung am 10.8.2024 um 15 Uhr in Leipzig:

Infoveranstaltung zu Daniela Klette und staatlichen Repression in der BRD 

Am 26.2. 2024 wurde Daniela Klette, die wie auch Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub als ehemaliges RAF-Mitglied über 30 Jahre gesucht wurde, in Berlin festgenommen. 
Daniela war 2 Monate in der JVA Vechta Isolationshaft/Folter, permanenter Videoüberwachung und durchgehender Zensur ausgesetzt. Gegen diese Haftbedingungen gab es massiven öffentlichen Protest. Inzwischen wurden die Haftbedingungen etwas gelockert: Isolationshaft und Videoüberwachung wurden aufgehoben, die Sichtblende nach draußen wurde entfernt. 
  
Von der Klassenjustiz wird ihr vorgeworfen: 
Verschiedene Geldbeschaffungsaktionen zwischen 1999 und 2016 sowie 3 Angriffe der RAF aus den neunziger Jahren. 
Auch Ariane, die die Knastkundgebungen für Daniela im März und April angemeldet hatte und in der Solidaritätsarbeit zu Daniela aktiv ist, ist von Repression und Hetze betroffen und deshalb von ihrer Arbeit als Krankenschwester freigestellt worden. 
  
Die Fahndung genannte Menschenjagd auf Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub geht unvermindert weiter! 
Wir werden auch von der zahlreichen und vielfältigen Solidarität berichten, wie zum Beispiel von dem Internationalen Aktionstag der Roten Hilfe International, der am 14.4.24 stattfand und den Veranstaltungen am 8. und 10.5. 24 in Hamburg: 
Es ging dabei um Daniela Klette und den anderen, die sich auch der Staatsmacht entziehen (die ehemaligen Mitglieder der RAF aber auch die zahlreichen Antifaschist:innen in den Antifa-Ost- und Budapest-Verfahren). 
  
Auf unserer Veranstaltung sind Ariane und weitere Aktivist:innen vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ anwesend. 
10.08.2024 / 15:00 
Leipzig, Soziales Zentrum Clara Zetkin (Georg-Schwarz-Str. 44) 

Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
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Hallo,

wir möchten auf die folgende Veranstaltung am 12. Juli 2024 in Berlin hinweisen:

Podiumsdiskussion zur Geschichte des bewaffneten Antagonismus in der BRD
In Verbundenheit und Solidarität mit Daniela Klette und alle inhaftierten und untergetauchten Gefährt*innen.

“Man kann eine lebenden Menschen knechten und ihn auf den geschichtlichen Zustand einer Sache reduzieren. Doch wenn er stirbt und sich dagegen aufbäumt, hält er eine menschliche Natur hoch, die diesen Zustand verwirft. Deshalb wird der Angeklagte der Welt nur vorgeführt, wenn er gesteht, sein Tod sei gerecht und angemessen dem Reich der Sachen. Man muss ehrlos sterben oder nicht mehr sein, weder im Leben noch im Tod. In diesem Fall stirbt man nicht, man verschwindet.”
(Albert Camus – Der Mensch in der Revolte)

Die Zeiten werden rauer, ohne Zweifel, rechtspopulistische Parteien, mitsamt ihren mehr oder weniger offen faschistischen Flügeln, eilen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, das Festung Europa wird mit tödlichen pushbacks und outgesourcten Internierungslagern in Osteuropa und auf dem afrikanischen Kontinent verteidigt, die Nato findet sich nun im zweiten Jahr im Stellvertreterkrieg mit Russland wieder, die Infrastruktur und die ‘Zivilgesellschaft’ werden ‘kriegstauglich’ umgebaut. Von verpflichtenden Zwangsdiensten für Rentner bis zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (in welcher Form auch immer gegendert) wird alles in den dominanten Diskurs geworfen, was der Markt hergibt.

Der Widerstand dagegen steht auf scheinbar verlorenem Posten, vor allem in diesem Land, in dem sich fast alles in symbolischen Events wie jüngst anlässlich des AfD Parteitages oder gar im Schulterschluss mit der herrschenden Klasse im “Wir sind mehr” verliert. Die wenigen handlungsfähigen, militanten Antifa Strukturen stehen unter repressiven Dauerfeuer, Dutzende von Gefährt*innen werden mit Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen überzogen, etliche sitzen im Knast oder mussten untertauchen. Der letzte Versuch, sich massenhaft gegen diesen repressiven Angriff anlässlich der Urteilsverkündungen im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren zu stellen endete im Desaster und einem Bullenkessel und Ermittlungsverfahren im vierstelligen Bereich.

Das alles hat nichts und alles mit der Geschichte des bewaffneten Antagonismus, der Geschichte der Revolutionären Zellen, der Roten Zora, der Bewegung 2. Juni und der RAF zu tun. Deren Erfolge, Irrtümer und Niederlagen, die nur unzureichend und nicht ansatzweise kollektiv aufgearbeitet wurden, setzen bis heute auch den Rahmen, innerhalb dessen sich alle Diskussionen über eine revolutionären Antagonismus, wie bewusst oder unbewusst sie sich dessen auch sein mögen, bewegen und navigieren.

Wenn wir nun also zu der schon angekündigten Podiumsdiskussion am 12. Juni einladen, geht es uns um den geschichtlichen Kontext, in dem wir uns alle bewegen, egal auf welcher Ebene und mit welchen Mitteln wir an der Rekonstruktion einer grundsätzlichen, antagonistischen Tendenz arbeiten. Wir haben mit der Themenauswahl unserer Veranstaltungsreihe ‘Gezeiten der Revolte’ grob skizziert, in welchen Spannungsfeldern wir uns und unsere Ansätze und Vorschläge wiederfinden, insofern ergibt sich die Solidarität mit den ehemaligen Militanten der RAF ebenso wie die Solidarität mit dem militanten Antifas aus eben diesen gemeinsamen Bedingungen und Suchbewegungen, in den wir uns alle wiederfinden.

Podiumsdiskussion mit Karl Heinz Dellwo, Ralf Reinders, Lukas Theune (RA von Daniela Klette); Moderation Sebastian Lotzer – anschließend Soliparty
Freitag, 12. Juli 19:00 Uhr, Jockel Biergarten, Ratiborstr. 14c, Kreuzberg.

Wir weisen darauf hin, dass Foto- und Videoaufnahmen auf der Veranstaltung NICHT ERWÜNSCHT SIND. Dies wird zur Not auch konsequent durchgesetzt.

Anmerkung:
Ariane von der Gruppe: Solidarität mit Daniela wird auch bei der Veranstaltung dabei sein und wird über die Soliarbeit und auch über die Situation von Daniela berichten. Ariane hatte am 10. Juli einen weiteren Knastbesuch bei Daniela gehabt.                                                  

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Wir sind solidarisch mit Maja und veröffentlichen hier einen Bericht ihrer aktuellen Situation im ungarischen Knast vom 9.7.2024 (Quelle: www.political-prisoners.net):

Maja befindet sich seit Freitag dem 28.06. in einem Budapester Gefängnis. Anfangs saß Maja im selben Knast, in dem auch Ilaria einsaß und über fürchterliche Haftbedingen berichtete. Der Vater von Maja konnte sein Kind am letzten Mittwoch (03.07.) besuchen. Der Besuch war auf 15 Minuten begrenzt und musste mit Trennscheibe per Telefonhörer stattfinden. Außerdem durfte er Sachen für Maja abgeben: Ein Handtuch war zu groß und musste in der Mitte zerschnitten werden, Flüssigkeiten durften nicht übergeben werden und nur 4 Rollen Klopapier. Angeblich hat die Haftanstalt Maja ein Erstversorgungspaket zur Verfügung gestellt. Maja bekommt die Tage einige englische und deutsche Bücher und durfte wohl einige Bücher aus Dresden mitnehmen.
Momentan ist Maja von allen anderen Häftlingen isoliert, sitzt alleine in einer Zelle und hat nur 1 Stunde am Tag, ebenfalls alleine, Hofgang. Die Zelle wird zudem 24h am videoüberwacht und wenn Maja z.B. auf das Bett steigt, um am Fenster zu rauchen, wird Maja sofort angewiesen, herunterzukommen. Es herrsche ein militärischer Tonfall, Maja müsse das Bett immer ordentlich machen. Immerhin traue sich niemand, Maja anzufassen, und einmal am Tag komme eine Betreuerin zu Maja, mit der Maja reden könne.
Künftig dürfen nur registrierte Angehörige maximal zu viert zwei Mal im Monat für 60 Minuten zu Besuch kommen. Aktuell darf nur der Vater von einer registrierten Budapester Adresse Briefe an Maja schicken. Die Kommunikationsmöglichkeiten von Maja werden, wie die von Ilaria offenbar auch stark eingeschränkt sein.
Maja freut sich riesig von all der Unterstützung und Solidarität zu hören, ist so dankbar darüber und lässt ganz herzliche Grüße ausrichten.

https://www.basc.news/info-zur-aktuellen-situation-von-maja-in-ungarisch...

Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela

https://freiheit-fuer-daniela.de/

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„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“
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Hallo,
anbei der Aufruf zur Kundgebung am 16.6.2024 vor der JVA Vechta für Frauen in Vechta.          
Viele Grüße von der Gruppe: Solidarität mit Daniela

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„Solidarität mit Daniela“
Kundgebung am 16. Juni 2024, 14:00 Uhr                      
in Vechta, Bürgermeister-Möller-Platz

Ende Februar war die seit über 30 Jahren untergetauchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden, mittlerweile ist sie seit Ende Februar in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Vechta, Niedersachsen inhaftiert. Zuständig ist hier die Staatsanwaltschaft Verden.

Von der Bundesanwaltschaft wird ihr u.a. vorgeworfen, als  Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 aufgelöst hat, an drei verschiedenen Aktionen der RAF in den neunziger Jahren beteiligt gewesen zu sein, so wie es in einem weiteren Haftbefehl der Bundesanwaltschaft vom 7.3.2024 erwähnt wird. Die Mitgliedschaft ist inzwischen verjährt.

Danielas Haftbedingungen sind seit Mitte April besser geworden. Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden, sie kann das Fenster öffnen und es kommt Tageslicht hinein. Daniela hat täglich eine Stunde Hofgang mit anderen Frauen sowie zwei Stunden Aufschluss.

Diese Veränderungen sind erreicht worden durch Öffentlichkeitsaktionen wie die Kundgebungen und Pressemitteilungen ihrer Anwälte. Die ersten Besuche haben stattgefunden. Allerdings ist der Briefverkehr nach wie vor sehr schleppend, die Briefe sind wochenlang unterwegs.

Wir gehen davon aus, dass im Herbst der erste Prozess wegen der Geldtransportüberfälle wahrscheinlich in Verden beginnen wird, bei denen Daniela dabei gewesen sein sollte.  

Die nächste Kundgebung vor dem Knast in Vechta wird dann nach der Sommerzeit am 22. September 2024 sein, wieder um 14:00 Uhr, im Kontext mit einem bundesweiten Treffen zur Solidaritätsarbeit mit Daniela.
 
Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

https://freiheit-fuer-daniela.de