Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 16.03.19 in Hamburg

Stellungnahme zu den Vorkommnissen auf der Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen am 16.03.19 in Hamburg

Als die Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen vor der Roten Flora ihr Ende fand, kam es zu Rangeleien zwischen Antifaschist*innen, Personen vom Revolutionären Kollektiv Hamburg und beistehenden Demonstrant*innen. Da die Situation für Unbeteiligte einige Unklarheiten bereitet haben muss und wir einer Stellungnahme des Revolutionären Kollektivs, die die Auseinandersetzung als antideutschen Angriff phantasieren, vorbeugen wollen, sehen wir uns gezwungen, die Situation klarzustellen.

Während die Demonstration durch St. Pauli lief, stellten wir fest, dass Personen, die wir dem Revolutionären Kollektiv Hamburg zuordnen an der Demonstration teilnahmen. Das Revolutionäre Kollektiv Hamburg ist ein Ableger des Berliner Jugendwiderstands. Diese Gruppierung zeichnet sich insbesondere durch ihren dogmatischen Maoismus, Antisemitismus, völkische Bezugnahmen und Sexismus aus. Der Jugendwiderstand tritt martialisch auf und schüchtert seine politischen Gegner*innen systematisch ein. Die Bombardierung Dresdens bezeichneten sie als „Massenmord an der deutschen Zivilbevölkerung“, Mitglieder anderer linker Gruppen werden als „Trotzkistenfotzen“ bezeichnet und in Videos solidarisiert man sich mit der palästinensischen Terrororganisation PFLP. Das Revolutionäre Kollektiv Hamburg darf als lokaler Ableger des Jugendwiderstandes politisch nicht weniger kritisch betrachten werden. Des Weiteren kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen und Drohungen von Mitgliedern des Revolutionären Kollektivs Hamburg, die wir an dieser Stelle öffentlich machen werden.

Am 31.12.2018 gab es eine Auseinandersetzung während der Silvester-Demo zum Knast. Dort kam es wohl zu Rangeleien zwischen Anhänger*innen des Revolutionären Kollektivs Hamburg und Menschen, die der politischen Ausrichtung der Gruppe kritisch gegenüberstehen. Was in dieser Nacht genau geschah, können wir nicht sagen. Fakt ist, dass der Hamburger Jugendwiderstand-Ableger die Vorkommnisse nutzte, um gegen verschiedene Gruppen und Zentren zu hetzen. Dabei waren es nur Vermutungen ihrerseits und schlichtweg falsche Informationen, die in der Stellungnahme und in den Kommentaren bei Facebook zu lesen waren. Im Nachgang wurden aus den beschuldigten Gruppen Einzelpersonen bedroht. So ein Umgang mit anderen Linken ist untragbar und zeugt davon, dass das Revolutionäre Kollektiv Hamburg der gleichen Strategie folgt wie die Gruppen in Flensburg und Berlin: Konfrontation mit anderen Linken, um kritische und emanzipatorische Politik unmöglich zu machen. Des Weiteren gab es am 25.02.2019 nach einer Solidaritäts-Demo für Musa einen Angriff auf zwei Genoss*innen die an der Demonstration teilnahmen. Dabei machte ein Anhänger des Revolutionären Kollektivs aus ca. einem Meter Entfernung Fotos von den beiden. Nach dem Foto wurde ihm unmissverständlich klargemacht, dass die Aktion daneben war. Er holte Verstärkung und diese griff die beiden Genoss*innen erneut an.

Aufgrund der bisher stattgefundenen Vorkommnisse sahen wir uns gezwungen, zum Ende der Demonstration die Situation zu nutzen und die Beteiligten vom Revolutionärem Kollektiv zu konfrontieren. Unser Ziel war es nicht – und dies sei an dieser Stelle unterstrichen – diese Menschen körperlich zu attackieren. Wir wollten ihnen deutlich machen, dass wir ihr Verhalten nicht tolerieren und ihre Beteiligung an Demonstrationen emanzipierter Gruppierungen in Hamburg verhindern wollen. Als wir den Menschen die Ansage gemacht haben, dass wir ihr Verhalten auf dem Schirm haben und weitere Übergriffe nicht dulden, baten wir sie, die Demonstration zu verlassen. Das Revolutionäre Kollektiv weigerte sich, diesem Aufruf nachzukommen, stellte sich uns in den Weg und fing an, mit Fahnenstangen auf uns einzuschlagen und uns zu schubsen. Dieses Verhalten ließen wir nicht auf uns sitzen und reagierten entsprechend. Nach einer Rangelei trennten zunächst Unbeteiligte die Lager und es kam zu kleineren Auseinandersetzungen mit denen sich mit dem Revolutionären Kollektiv solidarisierenden Menschen. Die Situation erforderte daraufhin ein deeskalierendes Zurückziehen unsererseits. Das Verhalten der anderen Demoteilnehmer*innen stimmt uns wütend und bedarf einer Stellungnahme.

Ebenfalls möchten wir uns noch mit einigen Worten an die einschreitenden Demoteilnehmer*innen wenden:
Euer Einschreiten und die spontane „bauchlinke Solidarität“ mit den Personen des Revolutionären Kollektivs empört uns. Der Umstand, dass es zu kleineren Schubsereien mit vorher Unbeteiligten kam, ist den Leuten zu verdanken, die an unseren Genoss*innen rumzerrten und versuchten, sie wegzuschieben. Unsere Intention war keine körperliche Auseinandersetzung mit Unbeteiligten. Wer aber der Meinung ist, sich mit Leuten aus dem Revolutionären Kollektiv und deren Umfeld zu solidarisieren, sollte seine Position reflektieren. Der Zeitpunkt der Konfrontation hätte, im Nachhinein betrachtet, klüger gewählt werden können. Für die sich dann entwickelnde Eigendynamik trifft uns jedoch nicht ausschließlich die Schuld. Auch die Tatsache, dass Genoss*innen von den Menschen vor Ort bzw. von Menschen, die dieser Gruppe zugeordnet werden konnten, in der Vergangenheit bereits körperlich angegangen oder bedroht wurden, ignoriert euer spontanes Handeln schlichtweg. Weiter noch: Ihr habt uns nicht zu Wort kommen lassen oder wolltet uns nicht zuhören, eure Solidarität mit den eigentlichen Täter*innen und euer Handeln aus einer puren Unwissenheit heraus stört uns.

Wir werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass das Revolutionäre Kollektiv Hamburg versucht, in Hamburg politisch Fuß zu fassen. Wir werden sie auch zukünftig als das benennen was sie und der Jugendwiderstand sind: regressiv, sexistisch und völkisch.
Sofern die Übergriffe auf unsere Genoss*innen nicht aufhören, werden wir weiter einschreiten und unserer Meinung Gehör verschaffen. Mit uns hat das Revolutionäre Kollektiv keinen Bestand in Hamburg. Wir verurteilen ihr politisches Handeln, genau wie das der sich solidarisierenden Einzelpersonen und rufen alle emanzipatorischen Gruppen auf, diesen Aufruf zu unterstützen und zu teilen.

Es kann keine politischen Bündnisse gleich welcher Art zwischen emanzipierten Gruppen und dem Revolutionären Kollektiv geben – nicht in Hamburg und nicht anderswo!