EINIGE GEDANKEN ….ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (6)

EINIGE GEDANKEN ….. …..ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (6) Der Versuch mittels eines Waffenstillstands die Konflikte in der Ost-Ukraine einer Lösung nahe zu bringen, scheint uns eine vernünftige Vorgehensweise zu sein. Nachdem was man so erfährt über dieses Abkommen, hat es ja schon den Anschein, dass sich Poroschenko tatsächlich auch für die berechtigten Befürchtungen und Anliegen der russisch-stämmigen Bevölkerung interessiert und sie ernst nimmt. Es geht ja ein bisschen hin und her, auch in Bezug auf die Person Poroschenkos, aber es scheint sich doch herauszuschälen, dass dies im Wesentlichen auf die starken Widerstände der ukrainischen Nationalisten und ihres Auftraggebers, dem US-Imperialismus, in der Ukraine zurückzuführen ist. Das Aufjaulen und das Gegeifer dieser Kreise ist doch ein deutliches Zeichen dafür, dass ihnen eine solche Entwicklung nicht in den Kram passt, dass sie ihre Pläne stört. Selbstverständlich haben die Menschen in der Ost-Ukraine, egal welcher Nationalität, ein Anrecht darauf in Verhältnissen zu leben, in denen sie weder von Nationalisten eingeschränkt werden bzw. sogar von Faschisten bedroht werden können. Und wenn so etwas erreicht werden kann über Vereinbarungen, wie sie scheinbar im Zuge des Waffenstillstandes getroffen wurden, so ist das doch nur zu begrüßen. Die Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen darf dabei natürlich nicht zur Disposition stehen. Poroschenko ist zwar eine bürgerliche Figur, aber immerhin eine Person, die in einer Wahl von einem erheblichen Teil der ukrainischen Bevölkerung bestätigt worden ist. Wer kann das in diesem Land schon zurzeit von sich behaupten. Diese nationalistischen Schranzen, welche sich mit dem angeblichen Votum der Aufständischen des Maidan in das Zentrum der Macht in der Ukraine geschlichen haben, doch wohl kaum. Teile dieser Maidan-Bewegung haben noch vor kurzem durch die Aufrechterhaltung der Besetzung des Maidan deutlich gemacht, dass sie die Ziele ihres Kampfes bei weitem nicht für erreicht halten, dafür wurden sie dann abgeräumt. Soviel dazu, wen gewisse Kräfte in der Regierung denn nun tatsächlich repräsentieren. Der Innenminister der Ukraine liebäugelt mit dem Gedanken das Kriegsrecht für die Ost-Ukraine zu erklären, und dies in der Situation der vereinbarten Waffenruhe. Das hätte allerdings für ihn und seinesgleichen mindestens zwei erhebliche Vorteile, die Vorgehensweise Poroschenkos könnte wiedermal ausgehebelt werden und die geplanten Wahlen könnten nicht stattfinden. Ob diese nationalistischen bis faschistischen Elemente bei halbwegs korrekten Wahlen noch einmal in bisherige Regierungspositionen rutschen können, ist doch eher zu bezweifeln. Obwohl der ukrainischen Bevölkerung immer wieder von verschiedenen Seiten eine starke Rechtslastigkeit vorgeworfen wird, vermuten wir eher, dass solche rechten Elemente nicht wirklich Erfolge erzielen können. Und da wird auch wieder das identische Interesse von ukrainischen Nationalisten/Faschisten und ihrem russischen Spiegelbild deutlich. Diese Kräfte haben weder ein Interesse an dem zurzeit herrschenden Waffenstillstand und erst recht nicht an einer Konsolidierung der Ukraine und einem Ausgleich der unterschiedlichen Nationalitäten dieses Landes (dies trifft auch für Putin und seinen Klüngel zu). Sie haben aber auch kein Interesse an Wahlen, die tatsächlich einigermaßen korrekt ablaufen. Die Farce der sogenannten Volksabstimmungen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten halten doch genauso wenig einer Überprüfung durch die Bevölkerung mittels tatsächlicher Wahlen stand, wie die wundersame Einnahme von Regierungsposten durch ukrainische Nationalisten/Faschisten. FASCHISTISCHER PUTSCH UND FASCHISTISCHE REGIERUNG IN DER UKRAINE ? Das muss es wohl zwingend sein, sonst würde ja das ganze Konstrukt zusammenbrechen, welches von pro-russischen Separatisten und Russland errichtet wurde. Die ganze Vorgehensweise der Separatisten und Russlands basiert darauf, und wir stellen uns inzwischen die Frage, wie sehr die Schüsse auf dem Maidan mit so vielen Toten und der Tod so vieler Menschen in Odessa mit dieser Vorgehensweise im Zusammenhang stehen. Wir können uns durchaus vorstellen, dass Russland eine Vorgehensweise in der Schublade hatte, welche den Plänen des US-Imperialismus und seiner NATO, die ihm auf die Pelle rückten, etwas entgegen setzen konnte. So könnte die Tötung so vieler Menschen auf dem Maidan, aber auch die Vorgänge in Odessa, durchaus eine konstruierte Grundlage für das weitere Vorgehen Russlands gewesen sein. Es war schon erstaunlich wie perfekt die Abtrennung der Krim vonstattenging, aber auch die Vorgänge in der Ost-Ukraine lassen doch durchaus auf eine gewisse frühe Planung und Organisation schließen. Die pro-ukrainischen Kräfte befanden und befinden sich immer noch in einer überwiegend defensiven Situation. Die Erfolge der Separatisten sind erheblich, inklusive der Kontrolle über weite Teile der Grenze zu Russland. Da wundert es dann auch nicht, wenn davon berichtet wird, dass Teile der Aufstandsbekämpfungspolizei von Janukowitsch in den Einheiten der Separatisten aufgegangen sein sollen. Waren solche Elemente die Verursacher des Gemetzels auf dem Maidan, diese Frage stellt sich doch berechtigt. Und immer wieder Odessa, Odessa scheint irgendwie ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt der ganzen Propaganda gegen die Souveränität der Ukraine zu sein. Eine erstaunliche Tatsache in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass verschiedene Kräfte versuchen den Angriff auf die pro-ukrainische Demonstration am 2.Mai 2014 möglichst auszuklammern, zu verschweigen. Und dies, obwohl gerade dieser Angriff sozusagen der Auftakt für die schrecklichen Ereignisse am Gewerkschaftshaus waren. Das Zusammenspiel von scheinbar pro-russischen Kräften mit dem Polizeiapparat, das menschliche Verhalten von Teilnehmern der Demonstration zur Rettung von Menschen aus dem brennenden Haus wird sehr häufig einfach nicht erwähnt, bzw. werden, wie im Interview in der Jungen Welt, falsche Darstellungen abgegeben. (http://www.einige-gedanken.de/ukraine5.htm) Sieht man sich aber die Stoßrichtung der Separatisten und der russischen Armee an, so sticht doch tatsächlich ins Auge, dass es wohl über Mariupol und Odessa in Richtung Transnistrien gehen sollte, damit hätte dann die Krim eine Landverbindung mit Russland und auch die Verbindung nach Transnistrien wäre hergestellt. In diesem Lichte besehen gewinnt die Überlegung, dass es für solche Ziele wichtig war, eben auch Odessa zu destabilisieren durchaus ebenfalls eine Berechtigung. WIE KOMMEN DIE SEPARATISTEN UND RUSSLAND MIT DER VORGEHENSWEISE POROSCHENKOS KLAR Die Vorgehensweise Poroschenkos passt nicht nur den ukrainischen Nationalisten und Faschisten nicht in den Kram, auch die pro-russischen Separatisten haben damit so ihre Probleme und versuchen das Abkommen zu unterlaufen. Es wirkt allerdings so, als wenn Putin und sein Anhang oder seine Befehlsgeber nicht umhin kommen sich zumindest ein Stückweit an die Vereinbarungen zu halten. Greifen da die Sanktionen gegen Russland oder sind die Verteidiger der Souveränität der Ukraine in Mariupol ein anderer Schlag Mensch wie die aufgeblasene Nationalistenbande. Man hat ja den Eindruck, dass sowohl die Separatisten wie auch die offensichtlich eingesetzten Eliteverbände Russlands sich dort sehr schwer tun. Kommt da der alte Kampfgeist durch, der schon den deutschen Nazis das Fürchten gelehrt hat. Dies sollte sich vielleicht auch ein Herr Putin hinter die Ohren schreiben, der ja so gerne darüber schwadroniert in 14 Tagen die Ukraine militärisch einnehmen zu können. Nun hat ja leider noch nicht eine revolutionäre Partei in der Ukraine die Führung inne, wenn es aber eine Entschlossenheit der Bevölkerung der Ukraine gibt die nationale Souveränität zu verteidigen, könnten sich auch trotzdem der kleine Zar Putin und seine Auftraggeber an diesem Land die Zähne ausbeißen. Das vielfach so arg geschmähte Volk der Ukraine (das sind eben auch verschiedene Nationalitäten), dem ja auch gerade aus Kreisen der Linken eine starke Rechtslastigkeit vorgeworfen wird, hat in seiner Masse in der Vergangenheit das Gegenteil bewiesen. Gerade die Ukraine und dessen Bevölkerung haben einen großen Teil der Opfer zu beklagen gehabt, welche die Sowjetunion insgesamt im sogenannten Vaterländischen Krieg zu beklagen hatte. Ja, es gab rechte und faschistische Elemente in der Ukraine, welche mit den deutschen Faschisten paktiert haben, aber es gab eben auch die Masse der Ukrainer, welche einen kompromisslosen Kampf gegen die Faschisten geführt, bzw. diesen unterstützt haben. Riesige Partisanenverbände saßen den Nazi-Besatzern ständig im Nacken und hatten erheblichen Anteil an dem letztendlichen Hinausprügeln dieser faschistischen Bande aus der Sowjetunion. Solch eine Haltung verfliegt nicht so einfach, sondern erhält sich über viele Generationen. Nationalisten oder sogar Faschisten gebiert doch die kapitalistische Klasse in jedem von ihr dominierten Staat, das sagt aber wenig über die Masse der Bevölkerung aus. Man kann also Putin und Konsorten nur raten, sich gut zu überlegen, welche Risiken bei Überfällen auf andere Staaten so entstehen können. WAS HAT DER RUSSISCHE STAAT MIT DER EHEMALIGEN SOWJETUNION ZU TUN Es ist ja durchaus von verschiedenen Kräften eine unterschwellige Gleichsetzung Russlands mit der ehemaligen Sowjetunion feststellbar. Da muss man allerdings die Frage stellen, welche Sowjetunion ist denn da gemeint. Ist es die revolutionäre Sowjetunion, welche in der Lage war einen immensen Fortschritt in ihren Gebieten voranzutreiben, die wesentliche Grundlagen geschaffen hat in verschiedener Hinsicht, von denen das vor sich hin dümpelnde kapitalistische Russland noch heute zehrt. Ist es die gleiche Sowjetunion, welche durch ihr revolutionäres Feuer so viele Arbeiter auf der Welt beflügelt hat, Kämpfe für eine bessere Gesellschaftsordnung zu führen. Die unterdrückten Völkern ein Ansporn und Hilfe war gegen kolonialistische oder imperialistische Unterdrückung. Die Sowjetunion, welche die Volksmassen der Völker ihres Staatenbundes dermaßen motivieren konnte, dass es gelang die Nazi-Faschisten und die mit ihnen verbundenen Faschistenhorden aus dem eignen Land zu prügeln und darüber hinaus noch einen erheblichen Beitrag zur endgültigen Niederschlagung des Nazi-Faschismus zu leisten. Wir können da keine Übereinstimmungen erkennen, vielmehr würde das Bild der sich weg vom Sozialismus bewegenden Sowjetunion dazu passen. Eine Sowjetunion, die als zweite Supermacht neben dem US-Imperialismus agiert, aber eben auf kapitalistisch/imperialistischer Basis und nicht auf sozialistischer. Eine Sowjetunion in der groß-russischer Chauvinismus angesagt war, und nicht eine sozialistische oder sogar kommunistische Haltung. Eine Sowjetunion, welche vielen Staaten der Dritten Welt in den Rücken gefallen ist, sei es durch im Stich lassen oder durch einen unfairen diese Staaten übervorteilenden Handel. Eine Macht-Clique in dieser Sowjetunion, welche sowohl ihre sogenannten Bruderländer des sozialistischen Lagers übervorteilt und bedroht hat, aber auch mit den Völkern der eigenen Staatenunion äußerst verächtlich umgegangen ist. Diese Sowjetunion, die man durchaus mit solchen Figuren wie Chruschtschow und Breschnew in Verbindung bringen muss, hat allerdings Überschneidungen mit dem heutigen offen kapitalistischen Russland. Und der kleine Möchtegern-Zar Putin passt zu beiden Systemen, sowohl dem sozialimperialistischen wie auch dem offen kapitalistisch/imperialistischen. Im ersteren war er schon verankert und hat sich seine Sporen verdient, so dass er jetzt in den offenen Verhältnissen des kapitalistischen Russlands voll durchstarten konnte. Es war doch genau diese Entwicklung in der Sowjetunion, welche sowohl zum Verfall derselben, aber auch zum Verfall des gesamten sozialistischen Lagers geführt hat. Von wegen Konterrevolution, das haben diejenigen, welche den Marxismus-Leninismus revidiert haben doch fast alleine hingekriegt, die Konterrevolution hat doch schon früher stattgefunden. Der ständig deutlich erkennbare Widerspruch zwischen sozialistischen Sprechblasen und den realen Verhältnissen, die verächtliche Behandlung und auch Ausbeutung anderer Völker, aber auch sogenannter Bruderstaaten, und die Stagnation in weiten Bereichen haben doch wesentlichen Anteil am letztendlichen Scheitern. Dass die Menschen massenhaft dieser Sowjetunion bzw. dem damaligen sozialistischen Lager den Rücken gekehrt haben, ist doch durchaus verständlich. Dass sie damit sozusagen vom Regen des revisionistischen Systems unter die Traufe des offen kapitalistischen Systems geraten sind, ist eine andere Sache, auch hier waren wohl die Kräfte zu schwach, die eine fortschrittliche Linie hätten vermitteln können. Viele Staaten der untergehenden Sowjetunion strebten aus dieser für sie als Völkergefängnis empfundenen Union hinaus, so auch die Ukraine. Und es wird berichtet, dass gerade auch die russisch-stämmigen Menschen der Ukraine mehrheitlich für einen Austritt aus der Sowjetunion votierten. Jetzt trennt Russland unter fadenscheinigen Begründungen Gebiete dieses souveränen Staates ab, bzw. ist mit Spezialtruppen dabei dies mit weiteren Gebieten zu tun. Dies hat nun nichts mit der revolutionären Sowjetunion zu tun, mit der auch Putin hinterlistig versucht das heutige Russland gleichzusetzen. Die rote Fahne der Arbeiterbewegung, die man häufiger neben der russischen Nationalfahne in den Separatisten-Gebieten sehen konnte, gehört da einfach nicht hin. WO GEHÖRT DIE ROTE FAHNE HIN Die rote Fahne gehört zu den Menschen, welche gegen ihre Ausbeutung und Unterdrückung aufstehen. Die rote Fahne hätte auf den Maidan gehört oder war sie da und wir wissen es nur nicht. In der Ukraine haben diejenigen, die sich so gerne mit der roten Fahne schmücken, zum Teil mit dem Janukowitsch-Apparat paktiert. Sie haben die verzweifelt für ein besseres Leben kämpfenden Menschen nicht nur im Stich gelassen, sondern sie darüber hinaus auch noch beschimpft. Die kämpfenden Menschen an die Rechtstaatlichkeit des kapitalistischen Staates zu erinnern, hat schon eine besondere Qualität (http://news.dkp.de/2014/02/appell-der-kommunistischen-partei-der-ukraine...). Bei solch einer Haltung muss man sich nicht wundern, dass rechte Elemente dieses Vakuum zum Teil für sich ausnutzen konnten. Die rote Fahne steht gegen den US-Imperialismus, aber auch gegen einen russischen Imperialismus oder Neo-Kolonialismus oder wie auch immer man das korrekt benennen müsste. Die Versuche des US-Imperialismus aus strategischen Gründen gegenüber seinem Konkurrenten Russland in der Ukraine stärker Fuß zu fassen, ist ebenso zurück zu weisen wie die Annexion der Krim und weitere Annexionsversuche Russlands. So richtig scheint allerdings der Durchmarsch des US-Imperialismus auch nicht gelungen zu sein, sowohl innerhalb der NATO, aber auch in den europäischen Staaten, geht das Konzept nicht so wirklich auf. Insbesondere den Vertretern einiger europäischer Staaten muss es wohl irgendwie gedämmert haben, wer letzten Endes die Zeche größenwahnsinniger US-Pläne zu zahlen hat. Dessen ungeachtet ist es ihm doch gelungen Russland relativ stark zu isolieren und in Schwierigkeiten zu bringen. Wobei dem US-Imperialismus allerdings Russland auch Vorlage um Vorlage gab. Ist Russland inzwischen selbst daran interessiert diese Auseinandersetzung zu forcieren, wir sehen die aktuelle Lage, aber wir durchschauen das teilweise nicht. Dieser Konflikt oder andere Konflikte werden uns jedenfalls weiter begleiten solange die herrschende kapitalistische Gesellschaftsordnung existiert. Und es wird weiterhin eine erhebliche Gefahr bestehen, dass sich solche Konflikte zu einem größeren Krieg entwickeln. Zurzeit zündelt der US-Imperialismus ja wieder im Nahen Osten, von wegen gegen die Islamisten, Syrien wird sich warm anziehen müssen. Jetzt, wo die chemischen Waffen Syriens vernichtet sind, fühlt sich der US-Imperialismus wohl sicher genug endlich gegen Syrien vorzugehen. Den Islamisten des IS wird dieser schon nicht allzu wehtun, da steckt ja zu viel Geld, Waffen und Ausbildung drin und die Islamisten werden noch gebraucht. Es ist wirklich allerhöchste Zeit diesem US-Imperialismus das Handwerk zu legen, aber im Grunde dafür zu sorgen, dass dieses menschenfressende kapitalistische System auf den Müllhaufen der Geschichte landet. Es geht darum dem lange Zeit verbreiteten Aufruf wieder Leben einzuhauchen, der da hieß Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch! K. Lehmann 11.9.2014