[S] Hausbesuch und Gefährderansprache wegen Solidarität mit Afrin

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Am Montag, 12.03., sollten mindestens zwei InternationalistInnen in Stuttgart mit "Gefährderansprachen" eingeschüchtert werden. Anlass dafür: Die Solidarität mit Afrin.

 

Überall in Deutschland gehen Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Afrin auf die Straße. Der deutsche Staat versucht die AktivistInnen zu kriminalisieren, durch das Verbot von verschiedenen kurdischen Symbolen, Demonstrationsverbote oder auch in Form von Angriffen auf Demonstrationen.

Am 12.3.18, kam es in Stuttgart bei mindestens zwei InternationalistInnen zu sogenannten "Gefährderansprachen". Bei dem Einschüchterungsversuch bezogen sich die Cops auf eine Internetmobilisierung für Solidaritätsaktionen mit Afrin, die gerade im Rahmen der Proteste gegen den türkischen Einmarschversuch stattfinden. Außerdem machten sie dabei deutlich, dass sie nicht nur die beiden Personen, sondern auch weitere auf dem Schirm haben und unter Beobachtung halten.

Eine weitere Genossin die mehrere Solidaritätskundgebungen angemeldet hatte wurde von der Polizei bedroht, dass wenn anschließende Demonstrationen aus der Kundgebung entstehen sollten, sie allein die Konsequenzen dafür tragen werde.

Die Einschüchterungen und Schikanen reihen sich in die Repression ein, die sich gegen die Afrin- Solidaritätsbewegungen in der BRD richtet. In der aktuellen Phase, in der in Afrin ein entschlossener Widerstand gegen den türkischen Angriffskrieg stattfindet, wächst auch die internationale Solidarität. Mit den Einschüchterungsversuchen will der deutsche Staat die Bewegung spalten und damit die Solidarität mit Afrin schwächen.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten!

Jetzt erst recht: Solidarität mit dem Widerstand in Afrin!

 

Achtet auf Ankündigungen und beteiligt euch an den Solidaritätsaktionen. Jeden Tag finden Kundgebungen oder Demonstrationen statt, ab 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz (beim Denkmal).

 

Internationale Solidarität aufbauen!

 

 

 

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Ergänzungen

Nehmt die Ansprachen durchaus ernst. Durch die neue Regierung mit Barley als Justizministerin und Seehofer als Innenminister steht uns noch eine Menge an Repression bevor. Zeit und Mittel dazu haben sie genug. Gerade Seehofer will wegen der Landtagswahl in Bayern dieses Jahr liefern. Verbote, Anklagen als auch der Entzug von Geld sind solche Mittel. SIGINT und HUMINT der Justiz und VS ist deren ganzjährliche operative Arbeit.