FAU-Katalonien-Veranstaltung heute (Freitag) zu „Nationalismus und Emanzipation“

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Im Moment höchster Aktualität führt die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) am heutigen Freitag ab 19:30 Uhr eine Veranstaltung zum Katalonien-Konflikt durch. Referieren wird Hans Laubek, der am 1. Oktober bei dem verbotenen Referendum in Barcelona war.

 

 

Am gestrigen Donnerstag haben sich die Ereignisse und Spekulationen weiterhin überschlagen: Gegen 10 Uhr sandte zunächst der katalanische Regional-Präsident Puigdemont seine (juristische) Stellungnahme zum Antrag der spanischen Regierung auf Anwendung des Art. 155 an den spanischen Senat. Dann wurde tagsüber in der Presse spekuliert, Puigdemont sei – auf Vermittlung des baskischen Regierungschefs – in letzter Minute bereit, katalanische Neuwahl ausrufen. Dies verneinte Puigdemont um 17 Uhr in einem kurzen Presse-Statement mit den Worten, er habe nicht genug „Garantien“ – insbesondere keine Zusage der Rücknahme der „Repression“ (gemeint war anscheinend vor allem die Inhaftierung von zwei Unabhängigkeitsaktivisten) – erhalten. Zugleich betonte er, daß er noch einige Stunden im Amt sein werde, und El País zitiert ihn mit dem Satz: No tengo ninguna garantía que justifique hoy la convocatoria de elecciones al Parlament / „Ich habe keine Garantie, die rechtfertigt heute Neuwahlen zum [katalanischen] Parlament auszurufen.“ Mit dem Wort „heute“ scheint er sich diese Möglichkeit aber immer noch offenzuhalten.

 

Laut FAZ war die CUP „in die Marathongespräche der vergangenen Tage nicht einbezogen, was den Unmut in der Partei wachsen ließ“. Dies zeigt, daß die CUP zwar gut dafür ist, in den linken Szenen der europäischen Länder Werbung für den katalanischen Nationalismus zu machen, aber als Machtfaktor, mit dem auch nur geredet wurden müßte, ohne große Bedeutung ist.

 

Donnerstagabend fanden dann parallel Beratungen eines Ausschusses des spanischen Senats und des katalanischen Parlaments statt. Beschlossen wurde jeweils noch nichts.

 

Im Anschluß der Parlamentssitzung trat der – Neuwahlen befürwortende – katalanische Industrieminister zurück. Bereits vor dem Referendum war der damalige Industrieminister von Puigdemont entlassen worden, weil er eine Umwandlung des als verbindlich gedachten Referendums vom 1. Oktober in ein konsultatives für den November forderte. Diese Amtswechsel sowie die Kapitalflucht aus Katalonien können nicht als Indiz verstanden werden, ach wie links die aktuelle dortige Entwicklung ist, sondern nur dafür, daß Teilen des katalanischen Kapitals die Kosten/Nutzen-Relation der Unabhängigkeits-Bemühungen zu unsicher wird. Ohne eigene linke ökonomische Strategie, zeigt die Kapitalflucht bloß die Schwäche der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung [*].

 

 

Infopartisan veröffentlichte gestern fünf „Fragen an den Referenten“, die ich für die heutige FAU-Veranstaltung vorbereitet habe; bei scharf-links erschienen – ebenfalls gestern meine katalonien-bezogenen Überlegungen Antagonistischer Konflikt und demokratisches Ideal.

 

 

 

Hier füge ich zwei kurze Thesenpapiere und einen etwas längeren Text Ist Selbstermächtigung (immer) gut? bei. Alle drei Papiere finden sich in der angehängten .pdf-Datei.

 

 

 

[*] Vgl. zum grundsätzlichen Problem: Einblicke in die Geschichte sogenannter Linksregierungen. Diesmal: Frankreich 1981 bis 1986 und NIX GELERNT – aus Griechenland 2015 nichts und aus Frankreich 1981/84 nichts – „The Left’s Dirty Job“.

 

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Ergänzungen

Einen Mitschnitt des ersten Vortrags von Hans Laubeck auf dieser Veranstaltung gibt es hier zu hören.

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