Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main

autonomes Medienkollektiv Rhein-Main 31.05.2011 15:19 Themen: Antirassismus Freiräume Militarismus Repression Soziale Kämpfe

Demonstration gegen die IMK in Hamburg 2010.

Übersicht Worum geht's?


Demonstration an der Frankfurter Hauptwache in den 60ern.

Einmal im Jahr kommen die Innenministerien aller Bundesländer zusammen. Die Themen der IMK umfassen so unsympathische Punkte wie Asylgesetzgebung, "innere Sicherheit", Kriminalitätsbekämpfung, Verfassungsschutz. So ziemlich alles, was der Staat an nicht-militärischen Mitteln zur Steuerung und Kontrolle von Menschen hat, wird von den Innenministerien verwaltet. Damit nehmen sie eine zentrale Rolle beim Erhalt der beschissenen Verhältnisse ein, in denen Menschen täglich in den Tod abgeschoben oder direkt an Länder- und EU-Grenzen abgewiesen werden; Verhältnisse, in denen linke Strukturen von Bullen und Verfassungsschutz verfolgt und kriminalisiert werden; Verhältnisse, in denen Menschen, die aus der Verwertungslogik herausfallen, durch immer neue Maßnahmen und "Fall-Bearbeiter_innen" drangsaliert und schikaniert werden. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die unterschiedlichen inhaltlichen Kritikpunkte an der IMK fassen die verschiedenen unten aufgelisteten Aufrufe gut zusammen.

Verschiedene breite Bündnisse mobilisieren für Mitte Juni nach Frankfurt, um die Innenminister (tatsächlich nur Männer!) bei ihrer menschenfeindlichen Politik nicht ungestört zu lassen. Das Spektrum der mobilisierenden Gruppen und Initiativen reicht dabei in so ziemlich alle Bereiche, die eine emanzipatorische Linke aktuell zu bieten hat. Zur zentralen Demonstration am 22.06. rufen antirassistische und kurdische Initiativen, autonome Antifa-Gruppen und antinationale Bündnisse ebenso auf wie der Jugendverband der Linkspartei, solid!. Die Demonstration hat damit eine Menge Potential.

Auftaktort und genaue Route der Demonstration könnten sich noch ändern, also haltet euch auf dem Laufenden.

Mobilisierung


Demonstration "Nie wieder Deutschland" in Frankfurt 1990.

Zur Demo und den Aktionen gegen die IMK rufen verschiedene linke und linksradikale Bündnisse und Gruppen auf. Bundesweit gibt es Mobilisierungs-Veranstaltungen bei denen ihr euch über inhaltliche und praktische Fragen zur IMK und den Protesten dagegen informieren könnt.

Aufrufende Bündnisse:

Mobilisierungs-Veranstaltungen:

  • In Erfurt am 31. Mai um 20 Uhr im Veto.
  • In München am 02. Juni um 20 Uhr im Café Marat.
  • In Saarbrücken am 08. Juni um 20 Uhr im Philocafé.
  • In Frankfurt am 08. Juni um 20 Uhr im Cafe KOZ.
  • In Wiesbaden am 09. Juni um 19 Uhr im Sabot.
  • In Göttingen am 14. Juni um 20 Uhr im Juzi.
  • In Hamburg am 16. Juni in der Roten Flora.
  • In Köln am 18. Juni im AZ Kalk (beim Kongress für autonome Politik).
Vorfeld-Aktionen


Einladung, Show und Action: "Tag der offenen Tür" der Frankfurter Polizei

Im Vorfeld der IMK besuchten linke Aktivist_innen unter anderem den "Tag der offenen Tür" der Frankfurter Polizei. Hier wurde das skandalöse Vorgehen der Frankfurter Bullen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten thematisiert. Die Bullen antworteten auf Kritik mit Repression und Gewalt. Zu der Aktion gibt es einen Artikel auf Indymedia Linksunten.

Für den 11. Juni ruft das Bündnis "Wem gehört die Stadt?" zu einem Aktionstag auf. Das Bündnis stellt Eigentumsverhältnisse in Frage, und setzt sich kritisch mit Fragen zum städtischen Raum auseinander. Gehört die Stadt überhaupt? Soll sie jemandem gehören? Der Aktionstag ist die erste gemeinsame Aktion des breit aufgestellten Bündnisses.

Repression: Kriminalisierung des legitimen Protests


Spontan-Demo in Köln gegen Repression und Kriminalisierung des Protests gegen die IMK

Die Relevanz der Proteste ist offensichtlich auch der Polizei bewusst. Dies legt zumindest die allzu durchsichtige politische Kampagne zur Kriminalisierung der Proteste nahe. So kam es in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zu einer Hausdurchsuchung, in deren Folge bürgerliche Presse und Bullen von angeblich geplanten "Anschlägen" auf die IMK sprachen. Beschlagnahmte Silvesterböller wurden zu "Sprengsätzen", und brennbare Flüssigkeiten zu Molotow-Cocktails. So wird ein Bedrohungs-Szenario geschaffen, das die Kriminalisierung der legitimen Proteste gegen die IMK zum Ziel hat. Spontan-Demos und Soli-Aktionen in Frankfurt, Köln und Göttingen skandalisierten diese Repression.

In den letzten Tagen wurden verstärkt Personen in der Frankfurter Innenstadt kontrolliert. Völlig aus der Luft gegriffen werden Vorfälle wie brennende Mülltonnen in den Kontext der Proteste gegen die IMK gestellt und konkreten politischen Zusammenhängen zugeschrieben. Beim "Tag der offenen Tür" der Frankfurter Polizei reagierte diese nervös und überzogen auf kritische Proteste. Inzwischen hat der Vorsitzende der Jungen Union Frankfurt noch einen draufgesetzt, indem er das bisherige Vorgehen der Polizei als zu lax verurteilte.



Spontan-Demo in Frankfurt gegen Repression und Kriminalisierung des Protests gegen die IMK

Anreise und Pennplätze

Aus verschiedenen Städten werden Busse, Autokolonnen oder Zugtreffpunkte für die gemeinsame Anreise organisiert:Berlin |Göttingen & Hannover |Köln

Aus weiteren Städten wie Bielefeld, Bochum und Wien sind koordinierte Anreise-Möglichkeiten geplant. Haltet euch auf dem Laufenden ...

Für Pennplätze und weitere Infos könnt ihr euch unter imkaufloesen@riseup.net melden.

Zusammenfassung wichtiger Termine in Frankfurt

08.06. 20:00 Uhr Frankfurt Cafe KOZ:
     
Zentrale Mobilisierungsveranstaltung gegen die IMK im Studierendenhaus Campus Bockenheim

11.06. ganzer Tag überall in Frankfurt:
     Aktionstag des Bündnisses "Wem gehört die Stadt?"

20.06. 18:00 Uhr Frankfurt Flughafen:
     Demonstration des Aktionsbündnis gegen Abschiebung und der Jugend ohne Grenzen - Für globale Bewegungsfreiheit!

22.06. 18:00 Uhr Frankfurt Hauptwache:
     Bundesweite Demonstration "Innenministerkonferenz auflösen!"


Demonstration gegen Lohnarbeit und Kapitalismus am 30.04.2010 in Frankfurt.

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Ergänzungen

Verdreckte Ermittler

... 31.05.2011 - 15:54
Unter Tagesordnungspunkt 23 wird auch die bessere Regulierung des grenzüberschreitenden Einsatzes von verdeckten Ermittlern erörtert. In Deutschland hat die Debatte darum nicht wie in UK für einen politischen Skandal gesorgt, sondern wird jetzt brav verregelt. Infos dazu unter anderem:

 http://euro-police.noblogs.org/2011/01/entgrenzte-spitzel/
 http://www.heise.de/tp/artikel/34/34733/1.html

Weiterer TOP dürfte die Frage des Resettlements sein, dem sich die Bundesregierung noch verweigert und das nur mit den Ländern zusammen entschieden werden kann:  http://www.save-me-kampagne.de/index.html. Heute fordern Flüchtlingsorganisationen hierzu in einem Offenen Brief die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem kürzlich von Plünderern in Brand gesteckten lager Choucha:  http://www.medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/choucha-appell/4021

Vielleicht sitzen die Innenminister auch mal auf dem neuen Wasserwerfer WaWe 10 Probe, dessen Anschaffung sie 2005 beschlossen hatten und der jetzt erstmals in Hamburg ausgeliefert wurde:  http://www.heise.de/tp/artikel/33/33486/1.html

Kundgebung mit 70 Menschen in Göttingen

anti 31.05.2011 - 20:48
"Auf einer Kundgebung, die die Göttinger „redical [M]“ angemeldet hatte, haben am Dienstagabend knapp 70 Teilnehmer_innen gegen die Repression von Protesten gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Im Nieselregen gab es Redebeiträge zu aktuellen Repressionsfällen in Frankfurt, zum politischen Nährboden für diese Repression und zum gesellschaftlichen Umgang mit Stereotypen von Immigrant_innen." Zitat vom Göttinger Stadtmagazin MOG

Mehr Infos zur Kundgebung: MOG

"Migrationbeats" - Die antirassistische Veranstaltungsreihe und Kampagne in Göttingen:
www.migrationbeats.tk

Kommt alle nach Frankfurt - IMK auflösen!





Links zu Göttingen

anti 31.05.2011 - 21:14
 Artikel zur Soli-Kundgebung in Göttingen

 Antirassistische Veranstaltungsreihe und Kampagne "Migration Beats"

langes Wochenende!

kalenderchecker 01.06.2011 - 00:12
in vielen Bundesländern - Hessen, NRW, Baden-Wüttemberg, Bayern, Reihnland-Pfalz, Saarland, etc... - ist am nächsten Tag Feiertag!

IMK wegbassen

c:i 01.06.2011 - 11:51
“Wir haben was dagegen,
wir wollen das so nicht haben.
Aus Boxen und Verstärkern
bauen wir uns Barrikaden.
Musik ist unsere Waffe,
und wir die Attentäter. “
(Deichkind)

Fast schon müßig erscheint es, erklären zu wollen, warum es Sinn ergibt die am 22. Juni in Frankfurt stattfindende Innenministerkonferenz zu kritisieren. Widerstand ist angebracht, wenn sich die Architekten der Sicherheit überlegen, wie sie Staat und Kapital noch effektiver gegenüber allen tatsächlichen und vermeintlichen Bedrohungen abschotten können. Wir alle wissen warum: Freundinnen und Freunde, die von der – den Innenministern unterstellten – Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Kameras überall, die uns davon abhalten sollen rumzualbern, Drogen zu nehmen, aus dem Rahmen zu fallen. Archaische religiöse Feiertagsgesetze, die uns davon abhalten wollen, der elenden Realität durch ein paar Stunden Glück im Feiern zu entgehen. Eine immer weitere Aufrüstung der Polizei mit immer stärkeren Wasserwerfern, mehr CS-Gas, mehr Befugnissen, mehr Vermummung, ohne gleichzeitig die Rechte derer zu stärken, an denen die Technik nachher ausprobiert wird, während es gleichzeitig keine Kennzeichnungspflicht und auch keine unabhängigen Untersuchungskommissionen für Polizeiübergriffe gibt.

Dass es selbstverständlich scheint, dass das gesellschaftliche Kollektiv sich das Recht herausnimmt, die Einzelnen der Gesellschaft gewaltsam auf Linie zu bringen – im Zweifelsfall auch mit Gewalt – ist unerträglich. Gegen diese Repression des Volksmobs und seiner Repräsentant_innen in den Parlamenten helfen leider keine warmen Worte: Freiheiten müssen wir uns erkämpfen. In der Behauptung der Individuuen gegen die Repression der so genannten “Allgemeinheit” bringen wir unsere Körper und Seelen in Stellung gegen eine Gesellschaft, in der der Einzelne nichts, das Volk dagegen alles ist. Eine Gesellschaft in der Einzelne präventiv weggesperrt werden könne, weil irgendein Bürokrat sie als unverbesserlich gefährlich brandmarkt (Sicherungsverwahrung), in der Menschen in Gefängniszellen verbrennen, weil sie die falsche Hautfarbe haben ( Oury Jalloh) und in der Tanzende nicht Tanzen dürfen, weil Fanatiker ihrer religiösen Führer gedenken (Tanzverbot), haben wir beschlossen nicht länger zu akzeptieren: tanzend und unberechenbar werden wir uns ihrer Kontrolle und ihrem Zugriff entziehen.

Unsere Auflehnung kennt keine Forderungen. Wir scheißen darauf von euch Beteiligung an Entscheidungen zu bekommen, die den Sachzwängen eines Systems gehorchen, das uns alle zu Objekten der Geschichte degradiert. Eine Grundlage für einen gemeinsamen Diskurs gibt es nicht. Wieso sollten wir auch mit Menschen diskutieren, die uns einsperren, abschieben, überwachen und den Mund verbieten wollen?! Was sollte es überhaupt bringen, mit Menschen zu diskutieren, die sich restlos dem Erhalt dieser Gesellschaftsordnung verschrieben haben, die uns erstickt und hilflos macht?!

Wehren wir uns gegen die Beherrschung unserer Leben: Raven wir gemeinsam durch die Stadt und schmecken ein kleines Stück des ganz anderen Ganzen. Wir sehen uns. Am 22. Juni 2011 um 18 Uhr, Ecke Bremerstraße/Hansaallee in Frankfurt am Main.

Juni 2011, current for a cosmopolitan insurrection und eigenleben

Studi-Rave-Aufruf

dan 01.06.2011 - 12:13
IMK in Frankfurt - "They dont like us, we dont care"

Am 22. Juni findet in Frankfurt die jährlich in wechselnden Bundesländern tagende Konferenz der Innenminister (IMK) statt, Koordinationsorgan für die bundesweite Zusammenarbeit der Polizeien, ausländer- und asylrechtlichen Fragen sowie Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Das selbstgewählte Motto des 17-köpfigen Stammtischs der Innenminister (16 Landes- und 1 Bundesminister) brachte der Hesse Boris Rhein (CDU), der den Vorsitz der Konferenz in diesem Jahr innehat, in seiner jüngsten Regierungserklärung auf den Punkt: "Wir sind der festen Überzeugung, dass Sicherheit der beste Garant für Freiheit ist." Wir anderen haben Zweifel an dieser Überzeugung und rufen deshalb am 22.Juni um 18 Uhr zu einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz auf.

Eine nähere, wenn auch nur reißbrettartige Bestimmung jener "Freiheit und Sicherheit" genügt, um den Charakter der Konferenz zu entlarven: Sicherheit ist der höchste Begriff der bürgerlichen Gesellschaft, denn sie verbürgt den Erhalt der zu unpolitischen erklärten Unterschiede (Reichtum, Klasse, Bildung, 'Rasse', Geschlecht etc.) zwischen den individuierten Einzelnen, deren formale Gleichheit als Staatsbürger immer nur abstrakt bleibt. Die Freiheit, die der bürgerliche (Rechts-)Staat und seine Akteure, wie beispielsweise die IMK, propagiert und gewaltsam durchsetzt ist die Freiheit, im Kampf aller gegen alle der Stärkere zu sein, die Freiheit von solidarischen Verpflichtungen - nicht die Freiheit von Herrschaft und zu Selbstbestimmung. Auf der Innenministerkonferenz trifft sich der Fanclub des staatlichen Gewaltmonopols, dessen Ideologie den Namen "Sicherheit" trägt und dessen Geschäft die Unterdrückung alles vermeintlich Widerständigen durch Kontrolle, Kriminalisierung und Ausgrenzung ist. Soziale Bewegungen werden zur Zielscheibe repressiver Polizeistrategien und Strafverfolgung. Gleichzeitig werden durch gewaltsamen Ausschluss sozialer Randgruppen die regressivsten Bedürfnisse der Regierten befriedigt, denn solange es ein schwarzes Schaf gibt, fühlt mensch sich wohl in der Herde und huldigt dem Hirten. Die rassistische und kulturalistische statt religionskritische Integrationsdebatte, das faktisch nicht-existente Asyl-Recht, die angestrebte Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei sind nur die offensichtlichsten Elemente dieser systemrelevanten Politik.

Obgleich die Studierenden anders als vor den Küsten Europas ertrinkende Flüchtlinge gewöhnlich behütet, gehegt und gepflegt werden, kommt es vor, dass auch sie in den Fokus staatlicher Überwachung rücken. So heißt es etwa im 2009 veröffentlichten Abschlussbericht des PublicPrivate-Dialognetzwerks ESRIF (European Security and Innovation Forum) ganz präventionslogisch: "In certain groups of the population with specific characteristics (e.g. ethnic origin, religion, students, poverty) feelings of alienation and exclusion can arise. If these feelings are ignored there is a risk of provoking undesired processes and worsening the dissatisfaction in organised groups or networks." Auch deutsche Innenbehörden arbeiteten in dem "Forschungsnetzwerk" mit, dessen Erkenntnisse zur Entwicklung europaweiter Strategien zur Aufstandsbekämpfung auf polizei- und informationsdienstlicher Ebene genutzt werden. Autobahn- und Sitzblockaden, brennende Mülltonnen, Besetzungen und die provokative Überschreitung geltenden Rechts, wie im Protest gegen Studiengebühren oder die Bolognareform, genügen Polizei und Staat, um die Infragestellung jener Rechtsordnung als Ganze zu unterstellen. Räumungen mit Schlagstockeinsatz, Massengewahrsam, Exmatrikulationsdrohungen, die Aufnahme festgenommener Studierender in polizeiliche Datenbanken wie "Straftäter links", für die Betroffenen kostspielige Gerichtsverfahren sowie zahlreiche Anzeigen bildeten den Hintergrund einer Inszenierung, welche zumindest 2006 die Studierenden zum Sicherheitsrisiko aufbauschte. Jede Rechtsüberschreitung gilt dem staatlichen Gewaltmonopolisten als Aushebelung seiner Souveränität, die durch Strafe wiederhergestellt und durch Ausbau der Kontrollinstanzen verhindert werden muss. Die eklige Spitze dieser Überwachungs- und Sanktionsdynamik bildete der 2010 in Heidelberg enttarnte LKA-Spitzel "Simon Brenner", der sich in die studentische Protestszene einschleuste um den Strafbehörden Informationen über Strukturen und Akteure vor Ort zu übermitteln. Auch die ebenso feinsäuberliche wie falsche Einteilung in gewalttätig-revolutionäre und friedlich-reformistische Protestler reproduziert die Logik des staatlichen Gewaltmonopols, die zu ganzheitlicher Betrachtung und Analyse außerstande ist. Für die Proteste hatte dies dennoch fatale Folgen: mediale Inszenierung und staatliche Repression griffen ineinander, und produzierten die Spaltung erst, indem der Protest zum Angriff auf den Staat, die Studierenden selbst zu verhinderten Revolutionären stilisiert wurden. Mit diesem unverdienten, teils ungewollten Ruhm ausgestattet, wurde der Weg zurück in den gesamtgesellschaftlichen Verblendungszusammenhang zum einzigen Ausweg, bevor die Kritik der Studierenden als Erkenntnis ihrer eigenen Verwobenheit mit der kapitalistischenVerwertungslogik und brutalisierenden Konkurrenz überhaupt zu sich kommen konnte.

Das staatliche Gewalt-Monopol kommt jedoch nur am äußersten Rand "studentischen Lebens" zum Einsatz und wird als Abschreckung dort wirksam, wo das enge Korsett der Konformität kurz gelockert getragen wird. Kaum strömt ein wenig Luft in die zusammengequetschte Lunge, wird einem das Atmen durch Tränengas und Pfefferspray auch schon wieder verdorben. Also wieder zurück auf die Hochschulbank, Stundenplan raus, Anwesenheitsliste unterschreiben, Klausuren bestehen, Module abschließen, Jobben gehen, Bewerbungen schreiben, Stipendien nachjagen, Lebenslauf aufpimpen, in schlechten Seminaren verdummen, vielleicht hin und wieder mal auf einer Demo politisches Engagement performen. Der spätestens nach Bologna vollständig normalisierte Rest studentischen Lebens glänzt durch eine zwanglose Angepasstheit an die herrschenden Verhältnisse. "Standortlogik", "Humankapital" und "Selbstunternehmertum" sind bereits in vermeintlich einzigartige Lebensentwürfe übersetzt und integriert. Dem mehr oder minder großen Erfolg auf dem Arbeitsmarkt steht nichts mehr entgegen, vorausgesetzt, die im Studium trainierte Bereitschaft zu Selbstausbeutung und Prekarisierung verebbt nicht vor dem ersten Magengeschwür oder Burnout.

Wir sind nicht revolutionär und auch nicht gefährlich. Glücklicherweise hängen wir zu sehr an unserem kümmerlichen Leben, um die staatliche Übermacht zu unterschätzen. Trotzdem sollte uns das nicht zum stillschweigenden Mitmachen bewegen, denn: was nicht ist, kann ja noch werden. Der anti-emanzipative Charakter der IMK liegt auf der Hand, hier wird Rassismus in Gesetze gegossen, hier wird bestimmt, wessen Freiheit als nächste zugunsten der Sicherheit bürgerlicher Herrschaft entzogen werden, wer gerettet werden soll und wer in den Fluten des Mittelmeers untergehen darf, weil er eben "nur" Mensch und nicht Deutsche, Französin oder Britin ist. Unsere schiere Präsenz genügt, um der Repressionsmaschine Schweiß auf die Stirn zu treiben, lasst uns also am 22. Juni auf die Straße gehen und den werten Ministern zeigen, dass wir uns nicht einlullen lassen von ihren Floskeln und kein Mitleid zeigen gegenüber ihren Magengeschwüren, denn sie haben sie verdient. Lasst uns tanzen gegen ihre Gewalt und lachen über unsere Feigheit - denn es soll werden, was noch nicht ist!

imk.blogsport.de

Repression in FFM: Kundgebungsbericht GÖ

Alexandra 01.06.2011 - 16:52

Nach Repression und Hausdurchsuchung in Frankfurt +++ 80 Menschen auf Kundgebung in Göttingen +++ völlig überzogenes Polizeiaufgebot +++ "Pro DemonstrantIn – eine Wanne!"+++ Jetzt erst recht: IMK auflösen - Wir kommen um zu stören! +++ Busfahrkarten zur Demo am 22.6 im Roten Buchladen +++ Info-und Mobiveranstaltung in Göttingen (14.06.2011, 20Uhr,JuzI)

Einen weiteren Bericht zur Kundgebung in Göttingen gibt es hier

flyer gefunden

iolgtz 01.06.2011 - 18:33
vom Tag der offenen Tür der Bullen in Ffm:  http://linksunten.indymedia.org/de/node/40684

Dazu die Presse: "Demo im Präsidium":  http://www.fr-online.de/frankfurt/protest-mit-videos/-/1472798/8502892/-/index.html

Iskandar

01.06.2011 - 21:24
Die Journalistin K. Iskandar ist schon dadurch aufgefallen, FAZ-Praktikanten in linke Strukturen einzubringen und dadurch im Vorfeld von Demonstrationen Informationen zu sammeln. Ob dies zu journalistischen Zwecken erfolgt kann sich jemensch bei den Artikeln selbst denken.

Mobi-Veranstaltung in Aachen am 15. Juni

- 02.06.2011 - 23:23
Am 15. Juni wollen wir gemeinsam mit Referent_innen des Antifa AK Köln über den derzeitigen Stand der Mobilisierungen gegen die IMK berichten sowie theoretische Hintergründe des Protests darlegen.
Es wird Tickets für den Bus aus Köln ( http://www.no-racism.de/imk-2011/) zu kaufen geben.

Außerdem gibt es natürlich wie immer die neuesten Antifa-News und kühle Getränke.

JU fordert Untersuchungshaft

Solidarität 03.06.2011 - 07:08
Die JU nutzt die Falsch-Infos für weitere Kriminalisierung und Law and Order Politik, der Legitimen Proteste:

JU-Chef: Untersuchungshaft für Autonome:
Frankfurt. Der Frankfurter Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), Ulf Homeyer, zeigte sich empört über die Stellungnahme der linken Szene zur Festnahme dreier Tatverdächtiger aus der autonomen Szene, die offenbar einen Anschlag auf die am 22. Juni in Frankfurt stattfindende Innenministerkonferenz vorhatten.

"Da sprühen drei einschlägig bekannte Autonome Parolen an die Wand, in ihrer Wohnung finden sich Sprengsätze für einen Anschlag und die linke Szene kritisiert allen Ernstes das Vorgehen der Polizei als übertrieben", schimpft Homeyer. Dem puren Zufall sei es zu verdanken, dass die Polizei diese Leute erwischte, wie sie ihre geplante Tat auch noch vollmundig per Grafitto ankündigten. Die Ermittler kamen den drei Beschuldigten auf die Spur, als sie ein Graffito "22. Juni Innenministerkonferenz stören" auf eine Mauer am S-Bahnhof Galluswarte sprühten. Die Polizei durchsuchte die Wohnung der drei Sprayer und stellte brennbare Flüssigkeiten und manipulierte Knallkörper sicher. Unverständnis zeigte Homeyer darüber, "dass der Fund von Sprengsätzen in Deutschland offenbar keinen Grund für eine Untersuchungshaft darstellt". (tre)  http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/juchef-untersuchungshaft-fuer-autonome_rmn01.c.8949833.de.html

Farbbeutel gegen Hessens Landesvertretung

123 03.06.2011 - 15:19
Gegen die Fassade der Hessischen Landesvertretung In den Ministergärten wurden gegen 23 Uhr 30 mehrere Farbbeutel geworfen. Die Täter entkamen unerkannt. Das Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

 http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/346384/index.html

Farbbeutel gegen Hessische Landesvertretung

cpoyandpaste 03.06.2011 - 15:50
Farbbeutel gegen Hessische Landesvertretung am Brandenburger Tor - Reaktion auf Repression und Polizeigewalt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Frankfurt/Main?

Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, wurden gestern abend mehrere Farbbeutel auf die Hessische Landesvertretung in der Straße "in den Ministergärten" in Berlin-Mitte geworfen.


Ein Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz 2011 in Frankfurt/Main, bei der traditionell die Verschärfung der inneren Sicherheit verhandelt wird, wird nicht erwähnt, ist aber zu vermuten. In Frankfurt war es in der letzten Woche zu einem brutalen Polizeieinsatz und einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung im Rahmen der IMK gekommen. Vielleicht war das eine von vielen kleinen Raktionen auf staatliche Einschüchterungsversuche und Repressionsmaßnahmen.

In diesem Sinne: IMK ist überall - ihr auch!
Face the Players, fight the Game!


Der Artikel:

Landesvertretung mit Farbbeuteln beworfen
Berlin - Unbekannte haben am Mittwochabend mehrere Farbbeutel gegen die Hessische Landesvertretung in Berlin-Mitte geworfen. Wie die Polizei mitteilte, landeten mehrere Beutel gegen 23.00 Uhr auf der Fassade des Gebäudes in der Straße In den Ministergärten. Die Täter entkamen unerkannt. Der Staatsschutz ermittelt, da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann.

(  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/detail_dpa_30702366.php)



Die Bullen:
Farbbeutel gegen Landesvertretung
Mitte

# 2008

Gegen die Fassade der Hessischen Landesvertretung In den Ministergärten wurden gegen 23 Uhr 30 mehrere Farbbeutel geworfen. Die Täter entkamen unerkannt. Das Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

(  http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/346384/index.html)

Mobiveranstaltung in Freiburg

Anarchistische Gruppe Freiburg 04.06.2011 - 09:53
Eine weitere Mobilisierungsveranstaltung findet am Dienstag, den 14. Juni 2011, um 20 Uhr im Autonomen Zentrum KTS in Freiburg statt. Mehr Infos: www.ag-freiburg.org.

Mobizeitung erschienen

journalie 16.06.2011 - 17:48
Mobizeitung zur IMK massenhaft verteilt:
 http://de.indymedia.org/2011/06/309879.shtml

gelassener protest

fr 20.06.2011 - 22:01
 http://www.fr-online.de/frankfurt/gelassener-protest/-/1472798/8579526/-/index.html

"Wahrscheinlich liegt es am verregneten Sommerstart – oder es gibt erregendere Konferenzen als das Treffen am Dienstag und Mittwoch. Wie auch immer: Gegner wie Beschützer der Zusammenkunft der Innenminister in Frankfurt gehen distanziert professionell an die Sache ran."

Alarmstimmung zur Konferenz

fnp 21.06.2011 - 14:25
"Mit dem Besuch der Kanzlerin wird am Abend die Innenministerkonferenz in Frankfurt eröffnet. Bis zu deren Ende am Mittwoch rechnet die Polizei mit Störungen von gewaltbereiten Gruppierungen."

der römer, eine trutzburg

fr 22.06.2011 - 12:19
 http://www.fr-online.de/frankfurt/der-roemer--eine-trutzburg/-/1472798/8585020/-/index.html

"In der gesamten Frankfurter City steht der Verkehr still: Massive Sicherheitsvorkehrungen für die Innenministerkonferenz sind dafür verantwortlich. Nach zwei Mini-Demos kommt es am Dienstagabend zu vier Festnahmen."d

demoablauf

antifa 23.06.2011 - 10:41
1600 Teilnehmer, gute stimmung, vielseitige redebeiträge.
polizei hält sich zu beginn halbwegs zurück, ab hbf dann einseitiges spalier, dann komplett spalier. hunderte bullen bewachen straßenkreuzungen. hie und da ein paar pyros, insgesamt keine großen auseinandersetzungen.

pm polizei

bulle 23.06.2011 - 10:44
Frankfurt (ots) - Am Abend ist vor dem Campus der Johann-Wolfgang-von-Goethe Universität eine Demonstration unter der Motto: "IMK auflösen" bzw. eine Rave-Veranstaltung unter dem Motto: "IMK wegbassen", an der nach Schätzungen der Polizei rund 1.600 Demonstranten teilnahmen, friedlich zu Ende gegangen. Gegen 22.00 Uhr erklärte der Versammlungsleiter den Aufzug für beendet.

Verspätet hatte sich gegen 18.40 Uhr die Rave-Veranstaltung im Bereich Hansaallee/Bremer Straße in Bewegung gesetzt. Gegen 19.20 Uhr startete die Demo "IMK auflösen" nach einer Auftaktkundgebung vom Roßmarkt. Beide Züge schlossen sich dann im Bereich Battonnstraße/Berliner Straße zusammen und erreichten nach drei Zwischenkundgebungen den Campus der Universität. Bis auf einige Flaschenwürfe in der Kurt-Schumacher-Straße aus Reihen der Demo-Teilnehmer blieb es ruhig. (Karlheinz Wagner/069/755-82115)

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 11 Kommentare an

danke nach Freiburg — autonomes Medienkollektiv Rhein-Main

Super! Wir kommen! — Anonymouse

Auf nach Frankfurt! — aus nrw!

Schade.. — Smash IMK

bus zum 20.? — nischt da

@nisch da — es

Zuvor auf nach Eisenach! — K.aüüenklau

Ihr habt sie ... — empörnix

Die Straße zur Hölle machen — muss ausgefüllt werden