FFM: Demo gegen Repression im Vorfeld der IMK

Frankfurt 29.05.2011 12:56 Themen: Repression
Rund 200 Menschen beteiligen sich heute Lautstark an der Demo gegen die Kriminalsierung der Prostest anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Einige Medien wie beispielsweise die FAZ und der hessische Rundfunk phantasieren jetzt „Sprengsätze“ und „mögliche Anschlagspläne“ gegen die IMK herbei.
Die Demo mit rund 200 Teilnehmer aus verscheidenden Linken Spektren Protestierten durch die Innenstadt und zogen dabei von der Alten Oper zum Gerichtsgebäude. Passant_Innen wurden per Megaphon und Flugblättern über das skandalöse Verhalten der Frankfurter Polizei informiert. Parolen wie „BRD Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt“, „IMK - auslösen“ und "Wir sind alle: 129a" wurden gerufen. Die Demo nach nur einem Tag Mobilsierung machte deutlich, dass die Dessinfromationen seitens der Polizei  http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2052780/polizeipraesidium_frankfurt_am_main ) sowie der FAZ nicht unkommentiert bleiben werden und das auch trotz des brutalen und Rechtswidrigen Einsatzes die Mobilisierung gegen die IMK jetzt erst recht richtig los geht! Heute gibt es die nächste Soli-Demo in Köln:  http://www.no-racism.de/morgen-28-mai-antirepressionsdemo-in-koeln-repression-angemessen-beantworten/


I. Hier die empörende Berichterstattung der bürgerlichen Medien:
Hessenschau:  http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp (Minute 8:40)
"Blaulicht - Autonome verhaftet".:  http://www.fr-online.de/frankfurt/autonome-verhaftet/-/1472798/8496010/-/view/asFirstTeaser/-/index.html
"Polizei mischt linke Szene auf":  http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei-mischt-linke-szene-auf/-/1472798/8496010/-/index.html
"Linksextreme mit selbstmachten Sprengkörpern festgenommen":  http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/linksextreme-mit-selbstmachten-sprengkoerpern-festgenommen_rmn01.c.8945418.de.html
"Geplante Anschläge - Linksextremisten mit Sprengsätzen festgenommen":  http://www.faz.net/artikel/C30214/geplante-anschlaege-linksextremisten-mit-sprengsaetzen-festgenommen-30387226.html
"Aktion gegen Minister-Treffen? Linksextreme bastelten Sprengkörper":  http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_41624451



II. Erklärung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen:  http://ea-frankfurt.org/

III. Solierklärung von ums Ganze:  http://www.umsganze.de/

IV.Und hier die aktuelle Pressemitteilung des lokalen Bündnisses gegen die IMK:

SILVESTERKNALLER STATT "SPRENGKÖRPERN". BÜNDNIS KRITISIERT POLIZEI UND
BERICHTERSTATTUNG

Nachdem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen in Frankfurt
am Main von der Polizei wegen des Vorwurfs verhaftet wurden, politische
Parolen gesprüht zu haben und ihre Wohnung von der Polizei durchsucht
wurde, dreht sich das Rad der Kriminalisierung weiter.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Mai wird behauptet, in der
Wohnung der Betroffenen seien „Molotow-Cocktails“ und „präparierte
Sprengkörper“ sichergestellt worden. Das ist falsch.

Gefunden wurde laut polizeilichem Beschlagnahmeprotokoll Benzin, das für
Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder gebraucht wird. Bei diesem Benzin
an Molotow-Cocktails zu denken, spricht für die blühende Fantasie der
FAZ-Redakteurin, nicht aber für ihren Realitätssinn. Ebenso verhält es
sich mit den sogenannten „präparierten Sprengkörpern“. Dabei handelt es
sich um Silvesterknaller, die in anderen EU-Ländern legal im Handel
erhältlich sind.

Dass die beschlagnahmten Gegenstände für „Anschläge“ auf die
Innenministerkonferenz benutzt werden sollten, ist hanebüchene Spekulation
und setzt dem FAZ-Bericht die Krone auf.

Sprecher Peter Hoffmann sagte dazu: „Hier scheint es allein darum zu
gehen, den legitimen Protest gegen das Treffen der Innenminister im Juni
mithilfe absurder Konstruktionen zu diffamieren und linke Zusammenhänge zu
kriminalisieren. Offensichtlich genügt die Addition des Vorwurfs der
Sprüherei mit Bezug zur Innenministerkonferenz, Benzin und
Silvesterknallern für die Behauptung einer Anschlagsplanung. Das ist schon
eine mehr als absurde Konstruktion.“

Die Berichterstattung soll ganz offensichtlich vom unverhältnismäßigen und
rechtswidrigen Vorgehen der Polizei ablenken. Deshalb noch einmal zur
Klarstellung:

1. Einer der beiden Verhafteten wurde vorsätzlich von einem Polizei-PKW
angefahren, wobei schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen
wurden. Im Anschluss wurde der Kopf des Verhafteten mehrfach auf den
Boden geschlagen, wobei seine Brille zerstört wurde. Eine offene Wunde
an der Hand und einen gebrochenen Finger ließen die Beamten über eine
Stunde unversorgt.
2. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden auch Zimmer von
Mitbewohnern durchsucht, gegen die keine Vorwürfe erhoben waren.
Hierfür reichten den Beamten Plakate im Flur zur Begründung. „Eine
Durchsuchung der Zimmer unbeteiligter Personen im Rahmen einer solchen
polizeilichen Maßnahme ist vermutlich rechtswidrig“, sagte eine
Anwältin der Betroffenen.

Das Vorgehen der Polizei und die Berichterstattung der FAZ zeigen vor
allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich
gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der
gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht,
nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um den legitimen Widerstand dagegen
zu kriminalisieren.

Solidarität ist eine Waffe! Lasst euch nicht Einschüchtern! Jetzt erst recht: Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!
22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main
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Ergänzungen

Solidaritätserklärung

Internationalistisches Aktionsbündnis FFM 05.06.2011 - 21:59
Es reicht! Edi bese! ¡ya basta!


Wir, das internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt verurteilen aufs Schärfste den brutalen Polizeiübergriff vom 26.05.11 gegen IMK-GegnerInnen! in Frankfurt.
Polizei und Presse gehen Hand in Hand in ihrer Hetze gegen die anlaufenden Proteste!
Gerne hätten sie ihre Innenministerkonferenz, die vom 21.- 22.Juni in Frankfurt am Main stattfinden wird in aller Stille abgehalten.
Diesen Wunsch erfüllen wir ihnen nicht, denn alleine die Themenpalette der Konferenz ist Grund genug, lautstark auf die Straßen zu ziehen!
Der Staat rüstet auf!
Er will die Kontrolle und totale Überwachung des Internets. Er versucht erneut die für ihn lästige Gewaltenteilung von Polizei und Geheimdienst mit einem neuen BKA-Gesetz abzuschaffen. Auch die Bundeswehr ist Teil dieser staatlichen Aufrüstung und wird immer öfter im Innern eingesetzt.
Migrationskontrolle und Abschiebung sind ebenfalls Thema der Innenministerkonferenz!
An deutschen Flughäfen wird nach rassistischen Kriterien durch sogenanntes „Profiling“ selektiert, um Flüchtlingsströme - auch innerhalb der EU - zu verhindern. Die von Deutschland auf dem Weg gebrachte Grenzschutzagentur FRONTEX setzt entlang der EU-Außengrenzen eine mörderische Abschottungspolitik durch und ist für den Tod tausender Flüchtlinge verantwortlich.
Den zunehmenden Staatsumbau und den Abbau der demokratischen Grundrechte bekommen wir alle zu spüren!
Vor allem migrantische Exilorganisationen sind aber schon seit Jahren mit einem starken Angriff der Repressionsorgane, durch Festnahmen, Prozesse und Durchsuchungen konfrontiert. Über die sogenannte „EU-Terrorliste“ werden hauptsächlich linke Organisationen kriminalisiert.
Nach dem Motto, wer nicht für uns ist, ist gegen uns wird durch die Innenministerkonferenz eine Integrationsverpflichtung für Exilorganisationen und linke Vereine erlassen, die für Gehorsam und Unterdrückung weit unterhalb der juristischen Verfolgung führen soll.
Bei der Aufrüstung ihrer Polizei schreitet Hessen voran!
Pünktlich zur IMK ist die hessische Polizei mit neuen Totschlägern den Stahl-Teleskop-Schlagstöcken aufgerüstet worden, die bei Demonstrationen eingesetzt werden sollen.
Sie bedrohen uns mit ihren martialischen Aufgeboten und mit ihrer Vorfeldkriminalisierung. Sie wollen unsere Stimmen gegen ihren Staat zum Schweigen bringen, indem sie unsere Demonstrationen verbieten oder zu wandelnden Gefangenentransporten umfunktionieren.
Aber:
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir werden unseren Protest laut auf die Straße tragen!
Gemeint sind wir alle! Wir lassen uns nicht spalten in unserem legitimen Widerstand gegen ihre Organisierung von Repression und Unterdrückung!

Beteiligt euch alle an der Demo gegen Abschiebung, 20.06. 18:00Uhr Flughafen Terminal 1 und an der Demo IMK-Abschaffen am 22.06.18:00 Uhr Hauptwache

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