FFM: Hausdurchsuchung vor IMK

antifa 26.05.2011 16:57 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe
Nach angeblicher Sprüherei wurden zwei Personen in Frankfurt brutal festgenommen. Anschließend führte die Polizei eine unverhältnismäßige und illegale Hausdurchsuchung in einer linken Wohngemeinschaft durch. Ziel war die Kriminalisierung des Protests gegen die Innenministerkonferenz, die im Juni in Frankfurt stattfindet.

Dagegen findet morgen, 27. Mai, um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung statt.
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen festgenommen, die angeblich beim Sprühen einer Parole gegen die Innenministerkonferenz beobachtet worden waren. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme gezielt von der Polizei angefahren und anschließend brutal von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und eine blutende Wunde an der Hand, die über mehrere Stunden nicht versorgt wurde.

Die andere Person wurde einige Zeit später festgenommen und in Handschellen in ihre Wohnung begleitet, zu der sich die Beamten Zutritt verschafften. Mit einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft erhielten die circa zehn anwesenden Beamten die Befugnis, nicht nur die Zimmer der Betroffenen, sondern die komplette Wohnung zu durchsuchen. Dass auch Zimmer unbeteiligter MitbewohnerInnen durchwühlt wurden, macht deutlich, wie unverhältnismäßig und letztlich illegal der Polizei-Einsatz war. Als Begründung für die Durchsuchung der gesamten Wohnung genügten Polizei und Staatsanwaltschaft neben dem unterstellten Graffiti einige politische Plakate im Flur.

In den folgenden Stunden beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Flugblätter mit „offenbar antifaschistischem Inhalt“ (Zitat aus dem Beschlagnahmeprotokoll), Plakate gegen die Innenministerkonferenz, Computer und Speichermedien. Die Antwort auf die Frage, was das mit dem Sprühen einer Parole zu tun haben soll, blieben die Beamten schuldig.

Der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt ist den Verantwortlichen offensichtlich ein Dorn im Auge. Dies machten die beteiligten Beamten mehrfach mit expliziten Äußerungen deutlich. In diesem Kontext zeigt das Vorgehen der Polizei vor allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht, nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um Widerstand zu kriminalisieren.

Solidarität mit den Betroffenen! Innenministerkonferenz auflösen!

Wir rufen für morgen, den 27. Mai um 19 Uhr zu einer Kundgebung an der Alten Oper gegen das Vorgehen der Frankfurter Polizei auf.

Und kommt zur Demonstration „Innenministerkonferenz auflösen!“ – Mittwoch, 22. Juni, 18 Uhr, Hauptwache, Frankfurt.
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Ergänzungen

www.truecrypt.org

www.truecrypt.org 26.05.2011 - 17:04
"... beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem ... Computer und Speichermedien."

www.truecrypt.org

IMK AUFLOESEN

TEILNEHMERIN 26.05.2011 - 21:51
DIE DEMO FINDET AM 22 JUNI AN DER HAUPTWACHE IN FRANKFURT STATT.

HIER HAB ICH ZWEI MOBI VIDEOS GEFUNDEN

 http://www.youtube.com/watch?v=W_pcpAU5KaI

 http://www.youtube.com/watch?v=O_zaZ3nw1fo

DIE DEMO WIRD VN EINEM FRANKFURTER BÜNDNIS GEGEN DIE IMK ORGANISIERT

DEBEN VIELEN ANDEREN GRUPPEN RUFT AUCH DAS UMSGANZE BÜNDNIS DAZU AUF

MOBI

MOBI 26.05.2011 - 21:59

RH und EA dazu

Jurist 27.05.2011 - 12:27
Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Im Anschluss nutzten die BeamtInnen die Festnahmen als Gelegenheit, um im Laufe der Nacht die gesamte WG der Betroffenen inklusive der Zimmer von nicht beschuldigten Mitbewohnern zu durchsuchen. Dabei fand ein regelrechter Beschlagnahmungsexzess statt: Die Polizei nahm Computer, Speichermedien, Plakate und – was die Ermittler anscheinend besonders erboste – Flugblätter und Broschüren mit laut Beschlagnahmeprotokoll „offenbar antifaschistischem Inhalt“, mit aufs Präsidium. Während der Hausdurchsuchung erklärten die beteiligten PolizistInnen, dass man im Polizeipräsidium über die bevorstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz empört sei und die Hausdurchsuchung in diesem Kontext zu sehen sei. Ganz offensichtlich suchte die Polizei hier einen Vorwand, um gegen die Frankfurter linke Szene vorzugehen.

Dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen Graffiti und der Mobilisierung gegen die IMK zieht und damit eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, macht deutlich, wie sehr ihr die gegenwärtig laufende Kampagne dagegen ein Dorn im Auge ist. Doch auch mit solchen repressiven Maßnahmen wird es ihr nicht gelingen, die geplanten Demonstrationen gegen das Innenministertreffen zu verhindern.

Illegal ist das Vorgehen der Polizei, nicht der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz. Die Rote Hilfe, der Ermittlungsausschuss Frankfurt, der AK Recht und der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen rufen deshalb alle Leute auf, sich von der Kriminalisierungstrategie der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen die IMK auf die Straße zu gehen.

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt
Ermittlungsausausschuss Frankfurt
AK Recht Uni Frankfurt
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt

26.5.2011

Erklärung des ...umsGanze! Bündnisses

ug 27.05.2011 - 16:52
Vor der Innenministerkonferenz in Frankfurt: Hausdurchsuchung und Kriminalisierung linken Protests

Das ...umsGanze! Bündnis verurteilt die Kriminalisierung des legitimen linken Protestes und erklärt sich hiermit solidarisch mit den von Repression betroffenen GenossInnen aus Frankfurt!

Jetzt erst recht! - beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Gegen die Kriminalisierung linken Protests und gegen die Hausdurchsuchung findet heute, am 27. Mai, um 19 Uhr an der Alten Oper in FFM eine Kundgebung statt.

Morgen: Köln Antirepressionsdemo!

... 27.05.2011 - 17:01
In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai kam es in Frankfurt zu Repressionsmaßnahmen gegenüber Personen, denen die Polizei vorwarf, Parolen gegen die Innenministerkonferenz gesprüht zu haben. Die Polizei ging bei den Festnahmen mit erheblicher Brutalität vor. Die Zielperson wurde vor der Festnahme gezielt angefahren und noch mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Hierbei erlitt die Person unter anderem Verletzungen im Gesicht sowie an der Hand. Letztere wurden trotz heftigem Bluten mehrere Stunden lang ignoriert und nicht versorgt.
Eine weitere Festnahme ereignete sich einige Zeit später, hierbei führte die Polizei die bereits festgenommene Person in Handschellen zu seiner Wohnung. Obgleich sie hier klar ihre Kompetenzen überschritt, durchsuchte die Polizei nach einem kurzen Anruf bei der Staatsanwaltschaft die Wohnung, wobei sie auch die Zimmer der nicht von der Verhaftung Betroffenen aussparte. Für dieses unverhältnismäßige und illegale Handeln reichten ihr als fadenscheinige Begründung neben dem angeblichen Graffiti die Tatsache, dass in der Wohnung politische Plakate hingen.
Dass es um eine politische Frage und nicht etwa um ein Graffiti ging, erwiesen die Beamten mit ihrem Beschlagnahmungs- und sonstigem Ermittlungsverhalten. Unter anderem wurden Flugblätter mit „offenbar antifaschistischen Inhalt“ (Zitat der Polizei), Plakate gegen die Innenministerkonferenz sowie Computer und Speichermedien aller Bewohner_innen mitgenommen. Was dies mit einem Graffiti zu tun haben soll ist absolut nicht ersichtlich und konnte auch von der Polizei nicht beantwortet werden. Der Schikane und Willkürlichkeitscharakter des Staatsapparates tritt dadurch umso deutlicher hervor.
Aus dem Vorgehen der Polizei kann nur geschlossen werden, dass der geplante Protest gegen die Innenministerkonferenz den Veranstalter_innen sauer aufstößt. Mehrere direkte Aussagen der Polizei während der Durchsuchung machen dies deutlich. Und es passt ins Gesamtbild, dass der Staatsapparat besonders während einer Veranstaltung, welche neue Möglichkeiten der repressiven Verteidigung des Staates erörtern soll, seine Vollstrecker von der Kette lässt. Während die Legislative über neue Wege diskutiert, vermeintliche Bedrohungen zu beantworten, nutzt die Exekutive gleich das aufgeheizte Klima, um Widerstand gegen den Repressionsamoklauf des Staates zu kriminalisieren. Lasst uns daher den Finger in ihre Wunde legen! Die Maßnahmen gegen einzelne sollen offensichtlich Abschreckung aufbauen und vom Protest und Widerstand abhalten! Wir sagen: Jetzt erst recht! Wenn ihr einzelne angreift, kommen wir alle! Schlagt ihr in Frankfurt zu, kommt die Antwort überall!

Am Samstag, den 28.5.2011, Atnirepressionsdemo in Köln:

Repression angemessen beantworten! Gegen IMK, Kriminalisierung und religiösen Fundamentalismus! Für eine libertäre, befreite Gesellschaft!


Antirepressionsdemo: Rudolfplatz (Köln), 18 Uhr

FAZ hetzt

1972 27.05.2011 - 23:09

Die FAZ hetzt mal wieder :Linksextremisten mit Sprengsätzen festgenommen,
"und zehn leere Falschen Wein können dann schnell zehn Mollis sein" (BILDZEITUNG 1972)

 http://www.faz.net/artikel/C30214/geplante-anschlaege-linksextremisten-mit-sprengsaetzen-festgenommen-30387226.html

Natürlich gibt es eine entsprechend Reaktion dazu:

SILVESTERKNALLER STATT "SPRENGKÖRPERN". BÜNDNIS KRITISIERT POLIZEI UND
BERICHTERSTATTUNG

Nachdem in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai zwei Personen in Frankfurt
am Main von der Polizei wegen des Vorwurfs verhaftet wurden, politische
Parolen gesprüht zu haben und ihre Wohnung von der Polizei durchsucht
wurde, dreht sich das Rad der Kriminalisierung weiter.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Mai wird behauptet, in der
Wohnung der Betroffenen seien „Molotow-Cocktails“ und „präparierte
Sprengkörper“ sichergestellt worden. Das ist falsch.

Gefunden wurde laut polizeilichem Beschlagnahmeprotokoll Benzin, das für
Generatoren, Rasenmäher oder Zweiräder gebraucht wird. Bei diesem Benzin
an Molotow-Cocktails zu denken, spricht für die blühende Fantasie der
FAZ-Redakteurin, nicht aber für ihren Realitätssinn. Ebenso verhält es
sich mit den sogenannten „präparierten Sprengkörpern“. Dabei handelt es
sich um Silvesterknaller, die in anderen EU-Ländern legal im Handel
erhältlich sind.

Dass die beschlagnahmten Gegenstände für „Anschläge“ auf die
Innenministerkonferenz benutzt werden sollten, ist hanebüchene Spekulation
und setzt dem FAZ-Bericht die Krone auf.

Sprecher Peter Hoffmann sagte dazu: „Hier scheint es allein darum zu
gehen, den legitimen Protest gegen das Treffen der Innenminister im Juni
mithilfe absurder Konstruktionen zu diffamieren und linke Zusammenhänge zu
kriminalisieren. Offensichtlich genügt die Addition des Vorwurfs der
Sprüherei mit Bezug zur Innenministerkonferenz, Benzin und
Silvesterknallern für die Behauptung einer Anschlagsplanung. Das ist schon
eine mehr als absurde Konstruktion.“

Die Berichterstattung soll ganz offensichtlich vom unverhältnismäßigen und
rechtswidrigen Vorgehen der Polizei ablenken. Deshalb noch einmal zur
Klarstellung:

1. Einer der beiden Verhafteten wurde vorsätzlich von einem Polizei-PKW
angefahren, wobei schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen
wurden. Im Anschluss wurde der Kopf des Verhafteten mehrfach auf den
Boden geschlagen, wobei seine Brille zerstört wurde. Eine offene Wunde
an der Hand und einen gebrochenen Finger ließen die Beamten über eine
Stunde unversorgt.
2. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden auch Zimmer von
Mitbewohnern durchsucht, gegen die keine Vorwürfe erhoben waren.
Hierfür reichten den Beamten Plakate im Flur zur Begründung. „Eine
Durchsuchung der Zimmer unbeteiligter Personen im Rahmen einer solchen
polizeilichen Maßnahme ist vermutlich rechtswidrig“, sagte eine
Anwältin der Betroffenen.

Das Vorgehen der Polizei und die Berichterstattung der FAZ zeigen vor
allem eins: Bei einem Anlass wie der Innenministerkonferenz, die sich
gerade um die repressive Verteidigung des Staates und der
gesellschaftlichen Verhältnisse gegen vermeintliche Bedrohungen dreht,
nutzt die Exekutive jede Gelegenheit, um den legitimen Widerstand dagegen
zu kriminalisieren.

Heute, 27. Mai, findet um 19 Uhr an der Alten Oper eine Kundgebung gegen
das Vorgehen der Frankfurter Polizei statt.

Demonstration „Innenministerkonferenz auflösen!“ – Mittwoch, 22. Juni, 18
Uhr, Hauptwache, Frankfurt.

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Brille — pozilist

indy... — du opfer

Indy halt — afa

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