Repression gegen Kurd_innen in Europa
Neben den Studios des Fernsehsenders Roj TV wurden an 24 weiteren Orten Razzien durchgeführt, die Europavertretung der legalen linken kurdischen Partei BDP und dem kurdischen Nationalkongress KNK eingeschlossen.
Die Übertragung von Roj TV wurde unterbrochen, die Fahrzeuge des Senders zerstört, das Computernetzwerk beschlagnahmt. Es wurden 30 Personen festgenommen. Acht kurdische Politiker_innen sind mittlerweile verhaftet, darunter der Vorsitzende des KONGRA GEL, einige Mitglieder des KNK und Mitarbeiter_innen von Roj TV. Einige Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden geschlagen.
Der kurdische Kanal Roj TV wurde in den frühen Morgenstunden des 4.03. von hunderten vermummten Polizist_innen auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Brüssel gestürmt. Bei der Durchsuchung wurden 200 Computer und eine große Menge technisches Equipment zerstört bzw. beschlagnahmt. Selbst Kaffeemaschinen wurde kaputtgeschlagen. Nach Aussagen des Senders wurden 1.200.000,- € Sachschaden angerichtet.
Zur gleichen Zeit wurden die Europavertretung der linken kurdischen BDP und weitere 23 Wohnungen und Institutionen durchsucht. Der Vorsitzende des KONGRA GEL Remzi Kartal, die Mitglieder des KNK, Zübeyir Aydar, Adem Uzun, Faruk Duru und 26 weitere Personen sind festgenommen worden.
Seit 6 Jahren sendete Roj TV, das schon lange ein Dorn im Auge der türkischen Regierung war, von Brüssel aus. Der Journalist Burhan Erdem, der während der Durchsuchung anwesend war berichtete: „Ich bereitete gerade das Morgenprogramm im Studio vor. Plötzlich standen mir vermummte und bewaffnete Polizisten gegenüber. Sie richteten ihre Waffen auf mich und sagten `Hände hoch.´ Sie warfen mich zu Boden und legten mir Handschellen an. … Während wir auf dem Boden lagen, durchsuchten sie alles genau. Sie nahmen unsere Mobiltelefone und sahen unsere Arbeitsaufzeichnungen durch. Unter den Vermummten gab es auch einen der Türkisch sprach. …“
Weiterhin berichtete der Augenzeuge davon, dass schließlich ein Durchsuchungsbefahr vorgelegt wurde, auf dem der Vorwurf „terroristischer Aktivitäten“ vermerkt war. Die Polizei unterbrach die Sendung und sicherte überall Fingerabdrücke. Außerdem setzte sie Suchhunde ein. Alle Computer, Kameras und technisches Equipment wurden auf einen Haufen getragen, beschlagnahmt und auf Lastern abtransportiert. Die Anwesenden wurden bis 14.00 festgehalten. Mind. 7 Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden verletzt.
Der Redaktionsvorsitzende von Roj TV, Amed Dicle erklärte das bei der Razzia auch Sendefahrzeuge zerstört worden seien. Er stufte die Durchsuchung, die Verletzung von Mitarbeiter_innen und die Zerstörung von Ausrüstung und als schweren Eingriff in die Pressefreiheit und die Art und Weise der Durchführung als selbst terroristisch ein.
Die Angestellten von Roj TV reagierten mit einer sechstündigen Straßenblockade auf die Durchsuchung. Sie warfen aus Protest ihre internationalen Presseausweise auf den Boden und versuchten in das Roj TV Gebäude vorzudringen. Die Mitarbeiter_innen wurden von hunderten Kurd_innen aus der Region unterstützt. Nach kurzer Auseinandersetzung mit der Polizei konnten etwa 40 Personen die Polizeiabsperrung überwinden und ins Gebäude vordringen. Die die nicht hineinkamen forderten vor dem Gebäude die Freilassung der Festgenommenen. Die Zahl der Protestierer_innen wuchs und die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Eine große Zahl Demonstrant_innen wurde verletzt.
Währenddessen konnten draußen Reporter_innen von Roj TV live über die Vorgänge berichten. Die Mitarbeiter_innen von Roj TV rufen zu internationaler Unterstützung und Solidarität gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit auf. Durch das gezielte Anrichten eines Millionenschadens soll der Sender Roj TV mundtot gemacht werden.
Der Angriff ist als Teil einer europaweiten Repressionswelle gegen politisch Aktive Kurd_innen und ihre Organisationen. Weitere Angriffe sind in den nächsten Tagen zu erwarten. Schon am 26.2. waren in Italien 76 kurdische Aktivist_innen festgenommen worden. Dann folgte Frankreich mit 30 Festnahmen und nun Belgien.
Diese Angriffe erfüllten die türkische Regierung mit großer Freude, wie es der Außenminister der Türkei formulierte und die Angriffe sind ein deutliches Zeichen Europas zur Unterstützung der Fortsetzung der Kriegs- und Repressionspolitik der türkischen Administration gegen die kurdische Bevölkerung.
Weitere Berichte:
http://de.indymedia.org/2010/03/274925.shtml
http://de.indymedia.org/2010/03/274876.shtml
http://de.indymedia.org/2010/03/274848.shtml
Quellen:
Yeni Özgür Politika
ANF
Die Übertragung von Roj TV wurde unterbrochen, die Fahrzeuge des Senders zerstört, das Computernetzwerk beschlagnahmt. Es wurden 30 Personen festgenommen. Acht kurdische Politiker_innen sind mittlerweile verhaftet, darunter der Vorsitzende des KONGRA GEL, einige Mitglieder des KNK und Mitarbeiter_innen von Roj TV. Einige Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden geschlagen.
Der kurdische Kanal Roj TV wurde in den frühen Morgenstunden des 4.03. von hunderten vermummten Polizist_innen auf Befehl der Staatsanwaltschaft von Brüssel gestürmt. Bei der Durchsuchung wurden 200 Computer und eine große Menge technisches Equipment zerstört bzw. beschlagnahmt. Selbst Kaffeemaschinen wurde kaputtgeschlagen. Nach Aussagen des Senders wurden 1.200.000,- € Sachschaden angerichtet.
Zur gleichen Zeit wurden die Europavertretung der linken kurdischen BDP und weitere 23 Wohnungen und Institutionen durchsucht. Der Vorsitzende des KONGRA GEL Remzi Kartal, die Mitglieder des KNK, Zübeyir Aydar, Adem Uzun, Faruk Duru und 26 weitere Personen sind festgenommen worden.
Seit 6 Jahren sendete Roj TV, das schon lange ein Dorn im Auge der türkischen Regierung war, von Brüssel aus. Der Journalist Burhan Erdem, der während der Durchsuchung anwesend war berichtete: „Ich bereitete gerade das Morgenprogramm im Studio vor. Plötzlich standen mir vermummte und bewaffnete Polizisten gegenüber. Sie richteten ihre Waffen auf mich und sagten `Hände hoch.´ Sie warfen mich zu Boden und legten mir Handschellen an. … Während wir auf dem Boden lagen, durchsuchten sie alles genau. Sie nahmen unsere Mobiltelefone und sahen unsere Arbeitsaufzeichnungen durch. Unter den Vermummten gab es auch einen der Türkisch sprach. …“
Weiterhin berichtete der Augenzeuge davon, dass schließlich ein Durchsuchungsbefahr vorgelegt wurde, auf dem der Vorwurf „terroristischer Aktivitäten“ vermerkt war. Die Polizei unterbrach die Sendung und sicherte überall Fingerabdrücke. Außerdem setzte sie Suchhunde ein. Alle Computer, Kameras und technisches Equipment wurden auf einen Haufen getragen, beschlagnahmt und auf Lastern abtransportiert. Die Anwesenden wurden bis 14.00 festgehalten. Mind. 7 Mitarbeiter_innen von Roj TV wurden verletzt.
Der Redaktionsvorsitzende von Roj TV, Amed Dicle erklärte das bei der Razzia auch Sendefahrzeuge zerstört worden seien. Er stufte die Durchsuchung, die Verletzung von Mitarbeiter_innen und die Zerstörung von Ausrüstung und als schweren Eingriff in die Pressefreiheit und die Art und Weise der Durchführung als selbst terroristisch ein.
Die Angestellten von Roj TV reagierten mit einer sechstündigen Straßenblockade auf die Durchsuchung. Sie warfen aus Protest ihre internationalen Presseausweise auf den Boden und versuchten in das Roj TV Gebäude vorzudringen. Die Mitarbeiter_innen wurden von hunderten Kurd_innen aus der Region unterstützt. Nach kurzer Auseinandersetzung mit der Polizei konnten etwa 40 Personen die Polizeiabsperrung überwinden und ins Gebäude vordringen. Die die nicht hineinkamen forderten vor dem Gebäude die Freilassung der Festgenommenen. Die Zahl der Protestierer_innen wuchs und die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Eine große Zahl Demonstrant_innen wurde verletzt.
Währenddessen konnten draußen Reporter_innen von Roj TV live über die Vorgänge berichten. Die Mitarbeiter_innen von Roj TV rufen zu internationaler Unterstützung und Solidarität gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit auf. Durch das gezielte Anrichten eines Millionenschadens soll der Sender Roj TV mundtot gemacht werden.
Der Angriff ist als Teil einer europaweiten Repressionswelle gegen politisch Aktive Kurd_innen und ihre Organisationen. Weitere Angriffe sind in den nächsten Tagen zu erwarten. Schon am 26.2. waren in Italien 76 kurdische Aktivist_innen festgenommen worden. Dann folgte Frankreich mit 30 Festnahmen und nun Belgien.
Diese Angriffe erfüllten die türkische Regierung mit großer Freude, wie es der Außenminister der Türkei formulierte und die Angriffe sind ein deutliches Zeichen Europas zur Unterstützung der Fortsetzung der Kriegs- und Repressionspolitik der türkischen Administration gegen die kurdische Bevölkerung.
Weitere Berichte:
http://de.indymedia.org/2010/03/274925.shtml http://de.indymedia.org/2010/03/274876.shtml http://de.indymedia.org/2010/03/274848.shtml Quellen:
Yeni Özgür Politika
ANF
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Ergänzungen
PJAK Vorsitzender in Köln festgenommen
Quelle ANF
@ mods: Weitere Bilder für Artikel
PM der Roten Hilfe e.V.
Pressemitteilung: Massive Repression gegen linke kurdische Bewegung -
Razzien und Festnahmen in Belgien
Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden
des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen
Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven
staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische
BeamtInnen.
Betroffen von diesen Durchsuchungen waren die Räume des kurdischen
Fernsehsenders ROJ-TV, das Gebäude des Kurdischen Nationalkongresses
(KNK) sowie andere Räumlichkeiten und private Wohnungen. Mindestens 11
JournalistInnen und PolitikerInnen wurden bei den Razzien festgenommen.
Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte dazu:
"Die Aktionen der Repressionsorgane in Belgien zeigen wieder einmal
deutlich die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen
Staatsschutz-Abteilungen unter dem Deckmantel des so genannten Kampfes
gegen den internationalen Terrorismus."
Weiter führte er aus: "Gerade auch die Zusammenarbeit mit dem
Repressionsapparat eines Staates wie der Türkei, in der linke und
kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in allen möglichen Formen
gefoltert werden, ist schlichtweg skandalös, zeigt aber, dass es den
Organen durchaus völlig egal ist, mit welchen Methoden vorgegangen
wird, solange der Feind damit bekämpft wird. Und der steht hier wie
fast immer links."
Bereits vor zwei Jahren hatte es sowohl in Belgien als auch in
Deutschland erste Repressionsschläge gegen die Strukturen des
kurdischen Fernsehens gegeben. So verbot das Bundesinnenministerium im
Juni 2008 den Sendebetrieb des Fernsehsenders ROJ-TV wegen angeblicher
Nähe zur PKK und ließ in einer groß angelegten Aktion die Studios in
Wuppertal schließen und das Vermögen einfrieren.
Die Razzien vom 4. März reihen sich damit ein in eine Welle von
kontinuierlichen Angriffen auf Strukturen der kurdischen Bewegung und
der türkischen Linken.
Als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation wird die
Rote Hilfe e. V. auch künftig die mit massiver Repression
konfrontierten kurdischen und türkischen linken Exil-Strukturen nach
ihren Möglichkeiten unterstützen!
Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das
Vorgehen des belgischen Staates und fordert die sofortige Freilassung
der kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie die sofortige
Freigabe der beschlagnahmten Materialien!
Keine Amtshilfe für den türkischen Folterstaat!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Gibt es ein Spendenkonto ? — Fight Police Terror !
links is da — denker
fragen kostet nichts? — egal