Repression gegen KurdInnen in Europa
In den frühen Morgenstunden des 4. März führten belgische Repressionsorgane eine großangelegte Razzia gegen kurdische Einrichtungen und VertreterInnen durch.
Gegen 5.00 Uhr stürmten "Anti-Terror-Einheiten" die Studios von ROJ NV und STERK PRODUCTIONS in Denderleeuw bei Brüssel, von denen aus unter anderem der kurdische Fernsehsender Roj TV produziert und ausgestrahlt wird. 300 PolizistInnen durchsuchen seitdem die Räume der Studios, wobei kostspieliges und für den Sendebetrieb unerlässliches Gerät zerstört wurde.
Mehrere JournailistInnen, MitarbeiterInnen und einige Gäste wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich Burhan Erdem, Baris Güllü, Murat Yaklav, Zana Azadi und die ROJ-NV-Leiterin Gülsen Emsiz, sowie zwei weitere kurdische JournalistInnen. Die JournalistInnen wurden mit Handschellen gefesselt in der Kantine des Roj TV-Studios festgehalten. Celal Cortayi, der heute Morgen zu Gast bei der Sendung „Rojbas Kurdistan“ sein sollte, wurde ebenso festgenommen, genau wie der UPLINK-Mitarbeiter Ali Yengin.
(
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/09/02.htm)
Zeitgleich wurden in ganz Belgien kurdische Einrichtungen, darunter das Gebäude des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) in Brüssel, und zahlreiche Privatwohnungen durchsucht. Die beiden politischen Aktivisten Remzi Kartal (KONGRA-GEL-Vorsitzender) und Zübeyir Aydar (KONGRA-GEL-Mitglied) wurden festgenommen.
( http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/09/03.htm)
Mitlerweile haben die MitarbeiterInnen von Roj TV einen öffentlichen Aufruf herausgebracht, in dem sie die Missachtung der juristischen Legitimation von Roj TV, sowie das martialische und in keinster Weise angemessene Vorgehen der belgischen Repressionsorgane verurteilen. Die Razzien seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und seien politisch motiviert.
( http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/09/03.htm)
Eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen kündigte die belgische Staatsanwaltschaft für heute, 17.00 Uhr an.
Gegen 5.00 Uhr stürmten "Anti-Terror-Einheiten" die Studios von ROJ NV und STERK PRODUCTIONS in Denderleeuw bei Brüssel, von denen aus unter anderem der kurdische Fernsehsender Roj TV produziert und ausgestrahlt wird. 300 PolizistInnen durchsuchen seitdem die Räume der Studios, wobei kostspieliges und für den Sendebetrieb unerlässliches Gerät zerstört wurde.
Mehrere JournailistInnen, MitarbeiterInnen und einige Gäste wurden festgenommen. Unter ihnen befinden sich Burhan Erdem, Baris Güllü, Murat Yaklav, Zana Azadi und die ROJ-NV-Leiterin Gülsen Emsiz, sowie zwei weitere kurdische JournalistInnen. Die JournalistInnen wurden mit Handschellen gefesselt in der Kantine des Roj TV-Studios festgehalten. Celal Cortayi, der heute Morgen zu Gast bei der Sendung „Rojbas Kurdistan“ sein sollte, wurde ebenso festgenommen, genau wie der UPLINK-Mitarbeiter Ali Yengin.
(
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/09/02.htm) Zeitgleich wurden in ganz Belgien kurdische Einrichtungen, darunter das Gebäude des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) in Brüssel, und zahlreiche Privatwohnungen durchsucht. Die beiden politischen Aktivisten Remzi Kartal (KONGRA-GEL-Vorsitzender) und Zübeyir Aydar (KONGRA-GEL-Mitglied) wurden festgenommen.
(
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/09/03.htm) Mitlerweile haben die MitarbeiterInnen von Roj TV einen öffentlichen Aufruf herausgebracht, in dem sie die Missachtung der juristischen Legitimation von Roj TV, sowie das martialische und in keinster Weise angemessene Vorgehen der belgischen Repressionsorgane verurteilen. Die Razzien seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und seien politisch motiviert.
(
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2010/09/03.htm) Eine Stellungnahme zu den Vorkommnissen kündigte die belgische Staatsanwaltschaft für heute, 17.00 Uhr an.
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Ergänzungen
BLN: Kundgebung 15 Uhr Belgische Botschaft
Am Donnerstag 4.März hat die Belgische Polizei die Studios von Roj TV, das Büro des Kurdistan Nationalkongresses und die Auslandsvertretung der BDP in Brüssel sowie Dutzende Wohnungen durchsucht. Sendeeinrichtung wurde beschädigt. Unter den 15 Festgenommenen ist auch der Kongra-Gel Vorsitzende Remzi Kartal. Bereits letzte Woche gab es Razzien und Verhaftungen von kurdischen Aktivisten in Italien und Frankreich.
Am Freitag um 14 Uhr findet vor der Belgischen Botschaft in Berlin (Jägerstrasse in Mitte) eine Protestkundgebung gegen diese Repression statt.
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Neuer Angriff auf kurdischen Fernsehsender ROJ TV
Polizeiaktion in Brüssel
Im Zuge von „Ermittlungen gegen die kurdische Rebellenorganisation PKK“
werden derzeit in Brüssel, Antwerpen und Charlesroi insgesamt 25
kurdische Objekte von mehr als 300 Polizeikräften durchsucht. Es handelt
sich um Studios und Büroräume des Fernsehsenders ROJ TV sowie
Privatwohnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zehn Personen
sind nach AZADÎ vorliegenden Informationen festgenommen worden.
Für 17.oo Uhr hat die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel eine
Pressekonferenz zu den Hintergründen dieser Durchsuchungsaktion
angekündigt.
Dieser Angriff auf die kurdischen Medien ist als eine von der Türkei und
der EU organisierte Aktion zu werten – in zeitlicher Nähe zum
bevorstehenden kurdischen Neujahrsfest NEWROZ. Sie passt sich ein in
eine von den USA und der NATO betriebenen Strategie zur Neuordnung des
Nahen Ostens. Hierzu gehört die schon mehrfach angedrohte Zerschlagung
der kurdischen Bewegung mit allen ihren auch zivilgesellschaftlichen
Institutionen.
Schon vor Jahren wurde ein solches Vorgehen gegen die kurdischen
Organisationen in der sog. „Anti-PKK-Koordination“ aus Vertretern der
USA, der Türkei und des Irak sowie unter Mitwirkung europäischer
Regierungen beschlossen.
Kaum eine Woche zuvor hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
beschlossen, dass ROJ TV seine Tätigkeit vorerst fortsetzen kann, bis
der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einer Vorabentscheidung über
die Frage entschieden hat, ob Deutschland den EU-weit verbreiteten
Sender nach europäischem Recht überhaupt verbieten darf. Der damalige
Bundesinnenminister Schäuble hatte im Juni 2008 zwei in Dänemark
ansässige Aktiengesellschaften von ROJ TV verboten. Dieser angeordnete
Sofortvollzug des Verbots wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 14. Mai
2009 jedoch wieder aufgehoben, weshalb der Sender seine Arbeit zunächst
hätte fortführen können, würden nicht jetzt die belgischen Behörden
zuschlagen.
Dieses Vorgehen ist ein weiterer Schritt in die Eskalation und ein
Angriff auf all jene Kräfte, die sich seit Jahren um friedliche und
politische Lösungen im türkisch-kurdischen Konflikt bemühen.
AZADÎ ruft zur Solidarität mit ROJ TV auf. Die kurdische Stimme darf
nicht zum Schweigen gebracht werden.
Azadî e.V., Düsseldorf
Tel. 0211 830 29 08
New attack
As part of the ongoing investigations against the Kurdish organisation PKK, more than 300 police forces have raided various Kurdish institutions, buildings and homes in Brussels, Antwerp and Charlesroi at the moment. Particularly, the Kurdish broadcasting station ROJ-TV is under attack. Its headquarters, broadcasting studios and offices as well as the private homes of its employees are being raided. At least ten people have been arrested. It has been announced that the German Federal Prosecutor’s Office will hold a press conference explaining the police operations in Brussels at 5 pm tonight.
This latest attack on the Kurdish movement and Kurdish media is a jointly organised effort by Turkey and the European Union. Its timing does not come as a surprise as it coincides with the Kurdish new year celebrations NEWROZ. Furthermore, the police operations fit in with NATO’s and US‘ strategy aiming to create a new political order in the Middle East. Part of that strategy is the previously announced and planned destruction of the Kurdish movement and its civil institutions. This confrontational approach to the Kurdish question – also called Anti-PKK-Coordination – has been decided years ago by representatives of the US, Turkey, Iraq and European governments.
Not even a week ago the German Federal Administrative Court announced its ruling according to which ROJ-TV is allowed to continue its broadcasting activities until a final decision is made by the European Court of Justice in Luxembourg. Back in 2008 Germany has banned the Kurdish TV station and two of its associate organisations both of which were officially registered in Denmark . However, it is highly questionable whether Germany has the right to shut down a station which operates and broadcasts legally throughout the European Union. Subsequently, the German Federal Administrative Court ruled these bans illegal and allowed ROJ-TV to carry on broadcasting for the time being. Today’s developments in Belgium threaten again ROJ-TV’s existence.
Today’s attacks and arrests are a further step on the way to escalation and confrontation. They are an assault on all political forces that have been trying to solve the conflict between Turkey and the Kurdish people in a peaceful and democratic manner.
AZADI is calling on everybody to stand in solidarity with ROJ-TV. The Kurdish voice must not be silenced.
AZADÎ e.V.
Auseinandersetzungen in Brüssel
weitere Infos später
Quelle: ANF
LIVE ROJ TV
Türkische Sicherheitskräfte
HAMBURG DEMO 5. MÄRZ
belgisches konsulat, langenhorner markt 9 (U1 Langenhorn MArkt)
Solidarität!
MÜNCHEN HEUTE 16 Uhr
Protestkundgebung heute Freitag 05. März 16 Uhr Karlsplatz/Stachus
PM der Roten Hilfe e.V.
Razzien und Festnahmen in Belgien
Einheiten der belgischen Polizei führten in den frühen Morgenstunden
des 4. März 2010 mehrere Razzien in Räumlichkeiten der kurdischen
Freiheitsbewegung durch. Eingesetzt wurden bei diesem massiven
staatlichen Repressionsschlag gleichzeitig mehrere Hundert belgische
BeamtInnen.
Betroffen von diesen Durchsuchungen waren die Räume des kurdischen
Fernsehsenders ROJ-TV, das Gebäude des Kurdischen Nationalkongresses
(KNK) sowie andere Räumlichkeiten und private Wohnungen. Mindestens 11
JournalistInnen und PolitikerInnen wurden bei den Razzien festgenommen.
Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte dazu:
"Die Aktionen der Repressionsorgane in Belgien zeigen wieder einmal
deutlich die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen
Staatsschutz-Abteilungen unter dem Deckmantel des so genannten Kampfes
gegen den internationalen Terrorismus."
Weiter führte er aus: "Gerade auch die Zusammenarbeit mit dem
Repressionsapparat eines Staates wie der Türkei, in der linke und
kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in allen möglichen Formen
gefoltert werden, ist schlichtweg skandalös, zeigt aber, dass es den
Organen durchaus völlig egal ist, mit welchen Methoden vorgegangen
wird, solange der Feind damit bekämpft wird. Und der steht hier wie
fast immer links."
Bereits vor zwei Jahren hatte es sowohl in Belgien als auch in
Deutschland erste Repressionsschläge gegen die Strukturen des
kurdischen Fernsehens gegeben. So verbot das Bundesinnenministerium im
Juni 2008 den Sendebetrieb des Fernsehsenders ROJ-TV wegen angeblicher
Nähe zur PKK und ließ in einer groß angelegten Aktion die Studios in
Wuppertal schließen und das Vermögen einfrieren.
Die Razzien vom 4. März reihen sich damit ein in eine Welle von
kontinuierlichen Angriffen auf Strukturen der kurdischen Bewegung und
der türkischen Linken.
Als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation wird die
Rote Hilfe e. V. auch künftig die mit massiver Repression
konfrontierten kurdischen und türkischen linken Exil-Strukturen nach
ihren Möglichkeiten unterstützen!
Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das
Vorgehen des belgischen Staates und fordert die sofortige Freilassung
der kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten sowie die sofortige
Freigabe der beschlagnahmten Materialien!
Keine Amtshilfe für den türkischen Folterstaat!
Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.