Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Aufruf der MitarbeiterInnen von ROJ TV




Auch Remzi Kartal und Zübeyir Aydar wurden festgenommen




Bei den in den frühen Morgenstunden des 4.3. von der belgischen Polizei durchgeführten Razzien wurden bisher 15 Menschen sowie der KONGRA-GEL-Vorsitzende Remzi Kartal und das KONGRA-GEL-Mitglied Zübeyir Aydar festgenommen.


Die belgische Polizei, die im ganzen Lande Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Wohnungen durchführten, haben auch das Gebäude des Kurdischen Nationalkongress (KNK) gestürmt.




Inzwischen haben ROJ-TV-MitarbeiterInnen einen öffentlichen Aufruf an alle Medien-Institutionen gemacht. ROJ TV, das zur Solidarität aufruft, erklärte:


Die Razzien auf die ROJ-TV-Studios in Denderleew, sind Razzien auf die Pressefreiheit.


Es sind Razzien auf die Sendungen in der eigenen Sprache jener ethnischen und religiösen Gruppen, die in Kurdistan bzw. mit den Kurden leben.


Die belgischen Behörden haben mit falschen Informationen, die von türkischen Behörden gegeben wurden, auch im Jahre 1996 an dem gleichen Ort auf die MED-TV-Studios Razzien durchgeführt. Doch waren die Behauptungen nicht richtig und MED TV wurde freigesprochen.


Jetzt möchte mit der gleichen Mentalität der gleiche Weg nochmals gegangen werden. Das kurdische Volk, die kurdischen Institutionen, die kurdischen Journalisten, Schriftsteller und Politiker sollen zu Opfern in dreckigen Spielen gemacht werden.


Diese Razzien auf das kurdische Fernsehen, das wegen dem großen Druck des türkischen, iranischen und syrischen Staats ihr Programm im Ausland ausstrahlen muss, sind Unterstützungen des Reaktionismus, Rassismus und des Krieges.


Die Razzien der Polizei mit Sturmmasken auf die ROJ-TV-Studios und die Festnahmen der Mitarbeiter sind aus Sicht der belgischen und europäischen Demokratie und der Justiz eine Schande.


Wir als ROJ-TV-Mitarbeiter und kurdische Journalisten rufen die belgischen Behörden dazu auf, diese antidemokratischen Initiativen sofort zu beenden. Sie sollten kein Handlanger des türkischen, iranischen und syrischen Staaten sein, die verfeindet mit der kurdischen Presse sind.


Wir rufen die internationalen Presseeinrichtungen, angefangen in Europa bis zu den JournalistenInnen und MedienmitarbeiterInnen der Welt sowie die Öffentlichkeit auf, gegen diese ungerechten Praktiken Haltung zu beziehen und sich mit ROJ TV zu solidarisieren.

Zur Bildergalerie der Nachrichtenagentur ANF
 http://www.firatnews.com/gallery/index.php?rupel=galeri&gid=3067

Europaweite Kurdenverfolgung
Razzien in Brüssel, Verhaftungen in Italien und Frankreich. Angriff auf Roj TV, BDP und Kurdistan-Kongreß
Von Nick Brauns
Die belgische Polizei hat am Donnerstag zu einem großen Schlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung ausgeholt. Etwa 300 zum Teil mit Sturmmasken vermummte Beamte stürmten in Denderleeuw die Studios des Satellitensenders Roj TV, in Brüssel den Sitz des Kurdistan-Nationalkongresses und die Europavertretung der türkischen Parlamentspartei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) sowie etwa 20 weitere Objekte. Nach Aussagen eines Roj-TV-Mitarbeiters wurden Computer und andere technische Geräte zerstört. Mindestens fünfzehn Personen wurden festgenommen, darunter der ehemalige türkische Parlamentsabgeordnete und jetzige Vorsitzendes des Volkskongresses Kurdistan (Kongra Gel), Remzi Kartal, sein Vorgänger Zübeyir Aydar, die Leiterin von Roj TV, Gülsen Emsiz, und mehrere Journalisten.

»Ein Einsatz im Kurdenmilieu im ganzen Land läuft«, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Lieve Pellens. Die Razzia erfolge im Rahmen des »Kampfes gegen den Terrorismus«. Die türkische Regierung fordert seit langem ein Verbot des in Dänemark zugelassenen Senders, dessen Nachrichten- und Kulturprogramme in türkischer und kurdischer Sprache täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa gesehen werden. Ankara behauptet, bei dem Sender, der regelmäßig Vertreter der kurdischen Befreiungsbewegung zu Wort kommen läßt, handele es sich um einen Propagandasender der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Erst vor einer Woche hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein im Sommer 2008 vom Innenministerium verfügtes Verbot von Roj TV im Bereich der Bundesrepublik Deutschland für ungültig erklärt. Dabei waren auch die Leipziger Richter der Meinung, daß Roj TV ein PKK-»Propagandasender« sei. Allerdings bezweifelte das Gericht, daß nach EU-Recht ein in Dänemark lizensierter Sender in Deutschland verboten werden könne. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung verwiesen.

Bereits Ende vergangener Woche war es in Italien und Frankreich zu Polizeioperationen gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder gekommen. In Italien waren auf Weisung der Staatsanwaltschaft Venedig bei Razzien in acht Städten 76 Kurden festgenommen worden, von denen elf in Untersuchungshaft kamen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder für die PKK und deren Guerilla angeworben und ausgebildet zu haben. Unter demselben Vorwurf waren am Dienstag in Paris Anklagen gegen neun zuvor verhaftete Mitglieder kurdischer Kulturvereine ergangen. Den Verhaftungen seien mehrjährige Ermittlungen vorausgegangen, hieß es aus Justizkreisen.

Vor etwa zwei Jahren war ein solches koordiniertes Vorgehen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der »Anti-PKK-Koordination« aus Vertretern der USA, der Türkei und des Irak unter Mitwirkung europäischer Regierungen beschlossen worden. In den vergangenen Monaten waren erneut hochrangige Vertreter der US-Regierung in Ankara, um Maßnahmen gegen die PKK zu beraten.