Großdemo gegen das VersG in Stuttgart

Ein Spaltungsversuch von CDU-Innenminister Rech scheiterte: Die Gewerkschaften nahmen das Angebot eines Sonderstatus im neuen Versammlungsgesetz nicht an. Die von einem breiten Bündnis organisierte Großdemonstration war nach zwei Demonstrationen (1 | 2) in Mannheim die dritte Demonstration der der AABaWü-Kampagne gegen das Versammlungsgesetz. Im Rahmen dieser Kampagne fanden außerdem in verschiedenen Städten Baden-Württembergs Infoveranstaltungen zum neuen Versammlungs- und Polizeigesetz statt. In Freiburg ist für den 13.12.2008 eine unangemeldete Demonstration gegen das Versammlungs- und Polizeigesetz geplant, Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.



In der gesamten Stuttgarter Innenstadt patrouillierten Polizeitrupps und führten die in Baden-Württemberg üblichen Vorkontrollen durch, dabei wurden diverse „Demo-Utensilien“ beschlagnahmt. Auf Grund der schikanösen Auflagen musste die Demonstration ohne Lautsprecherwagen durch ein fast menschenleeres Stadtgebiet laufen. Ein extra aus Hessen angereister und als Wasserwerfer „getarnter“ Wagen durfte nicht auf der Demonstration mitfahren. Das martialische Polizeiaufgebot schreckte viele PassantInnen von einer Teilnahme an der Demonstration ab.


Revolution statt Kontrolle! Für eine befreite Gesellschaft!

Die Demonstration wurde von einem kleinen Bündnisblock, gefolgt von zwei großen antikapitalistischen Blöcken angeführt, welche teilweise von mehreren Reihen BFE begleitet wurden. Mehrmals versuchten vermummte, behelmte und paramilitärisch auftretende Bullen-Greiftrupps die Demo anzugreifen. Ihr Vorhaben, einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen aus der Demo herauszuziehen, scheiterte. Die Angriffe wurden mit Farbbeuteln, Bengalischen Feuern und Feuerwerkskörpern beantwortet.


Keine Aussage! Nichts unterschreiben!

Die Demonstration wurde des Öfteren von den rund 500, teilweise maskierten, Bullen gestoppt. Als Vorwand wurden vermummte DemoteilnehmerInnen und zusammengeknotete Transpis genannt. Die Polizei provozierte immer wieder, indem sie kleinlich auf die Einhaltung der Auflagen bestand.


Besprüht ihre Wände! Zerschlagt ihre Scheiben!

Trotz dieser Widrigkeiten war die Demonstration laut und kraftvoll. Die Breite des Bündnisses konnte mit einer Demolänge von rund 300 Metern und den vielen verschiedenen Transparenten gut vermittelt werden. Mit etwa 2.000 schwarz gekleideten DemoteilnehmerInnen war es – rein äußerlich betrachtet – die zahlreichste autonome Beteiligung an einer Demo in Baden-Württemberg seit vielen Jahren.



Nach der Abschlusskundgebung patrouillierten erneut Bullentrupps in der Stuttgarter Innenstadt und im Hauptbahnhof. Dort wurden noch mindestens vier Menschen brutal in Gewahrsam genommen. Ihnen wird Beleidigung, Widerstand und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Durch die Demonstrationen in Mannheim und Stuttgart zeigt sich, dass es gegen das Vorhaben der Landesregierung breiten und massiven Widerstand gibt.



Für mehr unkontrollierte Versammlungen!

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Indymedia berichtete: 1 | 2 | 3