Stuttgart 06.12. Bilder und Bericht

Frederik 07.12.2008 13:21 Themen: Repression
Bilder und ein kurzer Bericht mit dem (meiner Ansicht nach erstmal) wichtigstem von der Demo in Stuttgart gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg.
Es waren wohl bis zu 6000 Leute (es war nicht wirklich überschaubar...), es gab einen starken und relativ großen antikapitalistischen Block, ein provozierendes und aggressives Polizeiaufgebot und mehr...
Da schon ein paar Berichte und einige Kommentare gepostet wurden, beschränke ich mich mal nur auf Stichpunkte:

Auflagen und Einschränkungen der Demoroute, Vorkontrollen, Beschlagnahmung von Unmengen an (roten) Fahnen, Ankündigung selbst gegen das Tragen von Sonnenbrillen vorzugehen von Seiten der Polizei...
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Trotz regnerischem Wetter bis zu 6000 Menschen aus unterschiedlichen Spektren; DGB, Umweltgruppen, viele Antifas, linke Parteien usw. usf.
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Ein starker antikapitalistischer Block (entgegen den Unterstellungen zwar maßgeblich von der Revolutionären Aktion Stuttart organisiert, jedoch bekanntermaßen für alle ernsthaften revolutionären AktivistInnen offen), an dem sich viele Antifas beteiligten aber auch linke GewerkschaftsaktivistInnen und sonstige - zeitweise wirklich groß, schätzungsweise 650 bis 750 Menschen (oder mehr???), im Vorfeld wurde bekannt gegeben das antideutsche und ähnliche Strömungen im Block nicht erwünscht sind und auch gegen Provokationen von dieser Seite vorgegangen wird... Das hat (wohl eher wegen der straighten Formulierung) zwar bei einigen für etwas befremden gesorgt (vermutlich weil man so was in der deutschen Linken nicht gewohnt ist), hat aber dazu geführt, dass es im Block keine Streitereien und eben auch keine allzu dämlichen Parolen gab!!!
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Ein weiterer Block, von Leuten die sich von Antideutschen u.ä. nicht so stark abgrenzen wollten und denen die diesen selber angehören. Ärgerlicherweise formierte sich dieser Block (ohne Vorankündigung) direkt hinter dem antikapitalistischen Block, weshalb viele Leute dachten, sie wären noch im antikapitalistischen Block!!! Die Parolen dort waren (von dem was ich gehört habe) vor allem gegen Deutschland gerichtet... es waren (inkl. derer die dort nicht bewusst mitliefen ca. 200 bis 300 Leute). Die Polizei zog dort relativ schnell ihre Leute ab um sie zum antikapitalistischen Block zu schicken, was die unterschiedlichen Stimmungen vielleicht etwas verdeutlicht...
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Mehrere kleinere Polizeiübergriffe auf den antikapitalistischen Block, insbesondere von BFE Einheiten ("Beweissicherung und Festnahme"), die aber entschlossen beantwortet wurden (Farbbeutel, bengalische Fackeln, Fahnen etc.). Es kam zu keinen Festnahmen während der Demo und die Polizei hielt sich nach der Gegenwehr etwas zurück. Ein starker und entschlossener Block hat sich also wieder einmal eher als Schutz vor Übergriffen, als als Gefahr für die Demo gezeigt. Es wurde auch noch mal deutlich wie wichtig es ist, Ketten zu bilden, geschlossen zu bleiben usw.!
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Meines Wissens nach zwei Festnahmen von Leuten die schon auf dem Heimweg waren (einer soll vermummt gewesen sein, was wohl auf zig Leute während der Demo und direkt bei den Rangeleien mit der Polizei zutraf), der andere hat lediglich gegen die Festnahme protestiert! Wie mutig die BFE Trupps sind hat sich bei der Festnahme gezeigt: während der Demo haben sie sich nicht allzuviel getraut (zumindest von dem was sie eigentlich wollten...), danach konnten sie aber mit mehreren Leuten einen Teilnehmer zu Boden schlagen, ihn dort noch weiter bearbeiten und in die nächste Polizeiwache schleppen...

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Alles in allem ein ganz gelungener Teil der Kampagne gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes! Vor allem die breite des Bündnisses und die Entschlossenheit der radikaleren Kräfte darin dürften auch zukünftig die Stärke ausmachen und es muss damit gerechnet werden, dass es auf beides Angriffe geben wird. Die Darstellung, der antikapitalistische Block wäre besonders aggressiv gewesen, geht sehr stark in die Richtung!


Mehr Infos zur Kampagne:
 http://www.versammlungsrecht2009.tk

Mehr Bilder und noch ein Bericht:
 http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20081206_bericht.htm
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Ergänzungen

Schönferberei

--- 07.12.2008 - 15:19
Von Entschlossenheit am/im vorderen Antikap-Block kann wohl kaum die Rede sein, Bullen provozierten von Beginn an und viel zu schnell wurde kleinbeigegeben. Wunderte mich aber nicht nach der dümmlichen RAS-Ansage. Statt sich mit wichtigen Dingen zu beschäftigen, verliert sich die Demo in unsinnigen Grabenkämpfen im Vorfeld

@tübinger

naja 07.12.2008 - 18:08
einfach nur quatsch. die cops haben nicht zwischen block 1 und 2 unterschieden, alle "schwarz gekleideten" waren eins für sie..

Demo

teilnehmer 07.12.2008 - 21:06
Der Antikapitalistische Block hat eigentlich die ganze Demo ausgemacht und getragen. Man konnte nur aus diesem Block die Entschlossenheit, der Repression etwas entgegenzusetzten, spüren.
Des weiteren zogen sich die Bullen auch nur aufgrund des offensiven Auftreten des Antikap-Block zurück.
Respekt für die gute und wichtige Mobilisierung. Allerdings ist es bedauerlich, dass es in Baden-Württemberg im linken-Spektrum so viel Zerissenheit gibt.

rote hilfe zeitung gibt's noch

antwort 07.12.2008 - 21:26
die aktuelle ist die 4/2008, mit dem schwerpunktthema: gläserne bürgerInnen

internationale Solidarität

nürnberger 07.12.2008 - 22:28
Tja, für mich wurde die Existenz zweier schwarzer Blöcke erst durch den Umstand klar (ich war anfangs im 2.), dass einige aus Mannheim/Heidelberg plötzlich anfingen, gegen "Hoch die internationale Solidarität" das "Hoch die antinationale Solidarität" zu skandieren. Versteht mich nicht falsch: ich finde antinational natürlich auch gut, aber gegen die "nationale Solidarität" der Nazis gehört unbedingt "internationale Solidarität" propagiert.

In der neuen Rote-Hilfe-Zeitung (@Gernot) steht übrigens eine Austrittserklärung eines ehemaligen Buvomitglieds aus Heidelberg. Sie hängt damit zusammen, dass auf der BDV der Roten Hilfe ein Satzungsänderungsantrag zum Vereinszweck, der die RH antinational machen sollte, abgelehnt wurde. JedeRmensch mag sich denken was er/sie will...

Ich fand den Aufruf der StuttgarterInnen, Alkohol und Israelfahnen im Schwarzen Block nicht zuzulassen, absolut nicht spalterisch. Und ich denke, dass das eine wichtige Vorabklärung für die in dieser Region stattfindenden Anti-Nato-Ereignisse im nächsten Frühjahr sein sollte.

Noch eins zum Schluss: wenn wir beim Auftauchen jeglicher Kameras gleich "Kameramann - Arschloch" brüllen, geben wir uns vielleicht auch eigene Möglichkeiten aus der Hand. Zum einen brauchen wir eigene Kameraleute, die Polizeiübergriffe dokumentieren. Zum anderen sind Nazis und Bullen die natürlichen Feinde der Journalisten. Warum wurde das Interview des Bayerischen Rundfunks mit unserem Tönsberg (Thor Steinar) Laden in Nürnberg verweigert und "Judenpresse" gezischt? Vom 1. Mai Hamburg habe ich gehört, dass die Nazis massiv Journalisten verprügelt hatten. In Nürnberg kämpfte am 1. Mai paradoxerweise Bild Nürnberg im nachherein gegen Polizeiübergriffe, weil ihr Fotoreporter im Internet dokumentierte, wie er mit Pfefferspray lahmgelegt wurde, während gleichzeitig ein am Boden liegender Demonstrant verprügelt wurde.

Naja, die Nürnberger hoffen auf Unterstützung für eine starke Demo gegen den Naziladen, der hier aufgemacht hat: am 20.12. um 13 h am K4 (Ex-KOMM) ggü. vom Bahnhof gehts los - bei uns machen wie in Stuttgart bestimmt auch viele ausländischen GenossInnen mit...

Zu den zwei Blöcken (??)

Azz 08.12.2008 - 10:25
@ ums Ganze.

Ich bin gewiss ein Mensch mit langjähriger Demonstrationserfahrung. Mit dieser Anmerkung möchte ich mich nicht selbst huldigen, sondern darauf aufmerksam machen, dass es einige Leute gab (u.a. eben auch ich), die zu keinem Zeitpunkt der Demonstration etwas von einer organisierten Blockaufteilung mitbekommen haben. Ich wusst nicht, dass es hinter dem antikapitalistischen ersten schwarzen Block noch einen weiteren Block gab. Ganz zu schweigen von einem einheitlichen Skandieren bestimmter Parolen. Es wurde vorne sowohl "Hoch die Internationale" als auch "Hoch die Antinationale" gerufen.
Die von Dir etwas überspitzten Anmerkungen empfinde ich nicht als gerechtfertigte Kritik an der RAS. Ich kann eine kritische Betrachtung der RAS sehr gut nachvollziehen, aber glaube einfach nicht dass irgendein Anti-D (und manche haben sich eben doch falsch eingereiht) von den Anti-Imps aufs Maul bekommen hätte.
Die Parolen im ersten Block ware z.T. natürlich etwas fragwürdig. (Enslin, Meinhof, Baader, das sind unsre Kader). Andererseits empfand ich die Entschlossenheit des Blocks seit langer Zeit mal wieder richtig stabilisierend. Die Bullen hätten gewiss nicht ohne starke Gegenwehr eine Festnahme durchführen können. Zwei Versuche in die Demonstration zu gelangen wurden entschlossen abgewehrt.
Wie auch immer, es war nicht alles gut, aber im wesentlichen war ich mit der Demonstration sehr zufrieden.

Gute Demo, guter Block, schlechte Kommentare

Franzl 08.12.2008 - 12:48
Es ist schon sehr schade, dass es in der revolutionären Linken (bis auf Ausnahmen) kaum klare Linien und Positionierungen gibt. Stattdessen einen Sumpf mit zig unterschiedlichen und sich teilweise völlig widersprechenden Ansprüchen,Analysen und Positionen, die nicht wirklich geklärt werden. Dass es dann zu völlig unproduktiven und überflüssigen Auseinandersetzungen, Darstellungen und Gegendarstellungen kommt, ist dann kein Wunder.

Dass es generell in Stuttgart anders ist und dort z.B. zumindest in Ansätzen geklärt ist, welchen Konsens es im antikapitalistischen Block gibt sticht dabei sehr positiv heraus. Wie notwendig ein nochmaliger Hinweis darauf war, zeigt die Tatsache dass zumindest ein paar Dutzend Leute einen zweiten Block auf der Demo wollten, dort bewusst und intensiv ihre Parolen gegen Antizionismus und Deutschland gerufen haben um sich vom Rest abzugrenzen. Es wäre wirklich ärgerlich gewesen wenn die sich am antikapitalistischen Block beteiligt hätten und es wäre sicher auch zu Auseinandersetzungen gekommen (dass es bei diesen Leuten ja offenbar die Diskussion gab, diese Auseinandersetzungen zu provozieren, macht deutlich wie wichtig es ist klare Ansagen zu machen und wenn es sein muss auch konsequent zu handeln!).

Ärgerlich ist letztlich nur, dass von Seiten der Antideutschen und denen die diese kriegsunterstützende und in letzter Konsequenz rassistische und bürgerliche Strömung unbedingt mit im Boot haben wollen, Vorwürfe ausgebreitet werden, weil sie im Block nicht erwünscht waren. Ärgerlich ist außerdem, dass sie anstatt eigenständig etwas zur Demo beizutragen, sich direkt hinter bzw. an den antikapitalistischen Block gestellt haben und damit, wie es schon geschrieben wurde, dafür gesorgt haben, dass einige die am antikapitalistischen Block teilnehmen wollten bei ihnen mitgelaufen sind. Und ärgerlich ist auch, dass hier einige mit dämlichen Lügen und Unterstellungen versuchen andere aufzuhetzen und ihre Positionen zu rechtfertigen (z.B.: da sich der Ad Block direkt an den noch nicht ganz formierten antikap. Block gestellt hat, waren selbst einige MigrantInnen Organisationen, z.B. die "mit dem gelben Hochtranspi" hinter bzw. im Ad Block, erst als sie von Ordnern darauf aufmerksam gemacht worden sind, sind sie nach vorne hinter den antikap. Block! Der "ums ganze Kommentar" stellt das völlig falsch dar! Das gleiche gilt im Hinblick auf die Behauptung es sollte irgendjemand von Seiten der RAS oder des antikap. Blockes "zum Schweigen gebracht werden" usw.).

Es bleibt festzuhalten:
- Es war richtig und notwendig den Block grob inhaltlich zu definieren und zwar weil es eine überregionale Mobilisierung gab und so auch Leuten die von weiter her kamen vermittelt wurde was für Stuttgart ohnehin klar ist!
- Peinlich ist die ganze Geschichte vor allem für ein paar AnarchistInnen, die ihre politische Diffusität dadurch unter Beweis gestellt haben, dass sie lieber mit den Antideutschen im Block gelaufen sind, "weil sie gegen Spaltungen" sind und sich damit von dem Block in dem die Mehrheit der Anarchos und Anarchas die auf der Demo waren gelaufen sind, abgespalten haben! ... zu Gunsten einer Strömung die es gut findet, wenn in Israel auf AnarchistInnen geschossen wird!!!
- Es ist bizarr jetzt von einer "Spaltung der Szene" o.ä. zu reden, denn es geht nur um ein paar wenige Leute und Grüppchen die sich zu einem guten Teil (nicht alle) ohnehin vor allem dadurch hervortun, dass sie den Rest der Linken ständig anpissen. Dass es aber überhaupt Diskussionen und Kommentare dazu gab, zeigt die Notwendigkeit eines Klärungsprozesses, der durch die Herangehensweise so wie sie eben stattgefunden hat befördert wurde!
- Die Debatten zeigen, wie wichtig es wäre, dass sich mal einige Leute ein wenig mehr mit politischer Theorie beschäftigen und sich überlegen für was sie überhaupt stehen. Wer ernsthaft einen antikapitalistischen Block mit den Unterstützern imperialistischer Kriege, Vertreibung usw. will, nur um einen "noch größeren und stärkeren Block" zu haben hat einfach nicht im geringsten begriffen, dass es zum einen um mehr geht und zum anderen durch eine solche Diffusität die antikapitalistischen Blöcke eben überhaupt nicht größer und stärker werden! Also: lieber mal ein Buch lesen als ständig unausgegorene Kommentare posten.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 19 Kommentare an

bilder — teilnehmer

antiimps//antideutsche — "opfer" beider seiten

muss ausgefüllt werden — Die Objektiven

Scheiß spalterei — ANARCHIST

NAJA — Holger H.

rote hilfe zeitung? — gernot

gib dem affen zucker — prinz afa

@Demonstrant — A.E.N.

oh oh so und so — umsganze

@ums ganze — antifa

zu — dumm

@ nürnberger — (A)