Großdemo gegen das VersG in Stuttgart
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 6.12.2008 in Stuttgart gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz. Wie schon am vorigen Wochenende in Mannheim zeigte sich erneut, dass im Südwesten Demonstrationen scheinbar nur unter repressiven Auflagen, Absprachen, Kontrollen und Überwachung durchführbar sind. Diesen Zustand hat sich die Staatsgewalt über Jahre hinweg erkämpft und versucht ihn nun per Parlamentsbeschluss zu legitimieren. Gegen die Pläne der CDU/FDP-Regierung fand in Stuttgart im Rahmen der AABaWü-Kampagne „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ eine Großdemonstration statt.
Ein Spaltungsversuch von CDU-Innenminister Rech scheiterte: Die Gewerkschaften nahmen das Angebot eines Sonderstatus im neuen Versammlungsgesetz nicht an. Die von einem breiten Bündnis organisierte Großdemonstration war nach zwei Demonstrationen (1 | 2) in Mannheim die dritte Demonstration der der AABaWü-Kampagne gegen das Versammlungsgesetz. Im Rahmen dieser Kampagne fanden außerdem in verschiedenen Städten Baden-Württembergs Infoveranstaltungen zum neuen Versammlungs- und Polizeigesetz statt. In Freiburg ist für den 13.12.2008 eine unangemeldete Demonstration gegen das Versammlungs- und Polizeigesetz geplant, Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.
In der gesamten Stuttgarter Innenstadt patrouillierten Polizeitrupps und führten die in Baden-Württemberg üblichen Vorkontrollen durch, dabei wurden diverse „Demo-Utensilien“ beschlagnahmt. Auf Grund der schikanösen Auflagen musste die Demonstration ohne Lautsprecherwagen durch ein fast menschenleeres Stadtgebiet laufen. Ein extra aus Hessen angereister und als Wasserwerfer „getarnter“ Wagen durfte nicht auf der Demonstration mitfahren. Das martialische Polizeiaufgebot schreckte viele PassantInnen von einer Teilnahme an der Demonstration ab.
Revolution statt Kontrolle! Für eine befreite Gesellschaft!
Die Demonstration wurde von einem kleinen Bündnisblock, gefolgt von zwei großen antikapitalistischen Blöcken angeführt, welche teilweise von mehreren Reihen BFE begleitet wurden. Mehrmals versuchten vermummte, behelmte und paramilitärisch auftretende Bullen-Greiftrupps die Demo anzugreifen. Ihr Vorhaben, einzelne DemonstrationsteilnehmerInnen aus der Demo herauszuziehen, scheiterte. Die Angriffe wurden mit Farbbeuteln, Bengalischen Feuern und Feuerwerkskörpern beantwortet.
Keine Aussage! Nichts unterschreiben!
Die Demonstration wurde des Öfteren von den rund 500, teilweise maskierten, Bullen gestoppt. Als Vorwand wurden vermummte DemoteilnehmerInnen und zusammengeknotete Transpis genannt. Die Polizei provozierte immer wieder, indem sie kleinlich auf die Einhaltung der Auflagen bestand.
Besprüht ihre Wände! Zerschlagt ihre Scheiben!
Trotz dieser Widrigkeiten war die Demonstration laut und kraftvoll. Die Breite des Bündnisses konnte mit einer Demolänge von rund 300 Metern und den vielen verschiedenen Transparenten gut vermittelt werden. Mit etwa 2.000 schwarz gekleideten DemoteilnehmerInnen war es – rein äußerlich betrachtet – die zahlreichste autonome Beteiligung an einer Demo in Baden-Württemberg seit vielen Jahren.
Nach der Abschlusskundgebung patrouillierten erneut Bullentrupps in der Stuttgarter Innenstadt und im Hauptbahnhof. Dort wurden noch mindestens vier Menschen brutal in Gewahrsam genommen. Ihnen wird Beleidigung, Widerstand und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Durch die Demonstrationen in Mannheim und Stuttgart zeigt sich, dass es gegen das Vorhaben der Landesregierung breiten und massiven Widerstand gibt.
Für mehr unkontrollierte Versammlungen!
Infoladen Ludwigsburg berichtete: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
Indymedia berichtete: 1 | 2 | 3
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Ergänzungen
"Warum fotografieren Sie meinen Kollegen?"
Advent, Advent...
Noch einer...
http://nigra.blogsport.de/2008/12/07/sechstausend-gegen-ein-gesetz/
zynische
für die, die den ernst der lage noch nicht erkannt haben: die politisch verantwortlichen herrschaften sind dabei, den sozialen
bewegungen in deutschland den "boden unter den füßen" wegzuziehen, und zwar im wahrsten sinne des wortes, sämtliche kritische bewegungen zu diskreditieren und zu kriminalisieren und uns 200 jahre zurück zu katapultieren.
zurzeit haben die aktivist_innen in Mannheim, Freiburg, Stuttgart (und zuvor bayern) noch die stellvertreterrolle in diesem kampf inne, letztlich betrifft es aber alle freiheitsverliebten in diesem staate und stellt zudem eine, wenn nicht DIE gemeinsamkeit sozialer bewegungen dar, die versammlungsfreiheit, und bietet eine (historische) gelegenheit, gemeinsamen grund - v.a. innerhalb der linken - zu finden und gemeinsam auf die strasse zu gehen! mensch muss wahrlich kein prophet sein, um sich vorzustellen, dass andere konservativ geführte länder nachziehen werden (bspw. niedersachsen), wenn das im süden deutschlands so reibungslos funktioniert mit der entrechtung; das ist nur konsequent und quasi-demokratisch argumentierbar.
wo sind eure gewerkschaften? warum sponsorn die keine busse?
für ein derart breites bündnis an aufrufenden gruppen sind 5000 immernoch reichlich mau.
gibt's pennplätze in freiburg? KTS?
@schikane
Lassen wir uns die Scheiße nicht gefallen!
Feuer & Flamme der Repression!
Egal ob in Ba-Wü oder Griechenland!
Radiobeitrag zur Demo
Anmoderation:
Am 06.12.2008 fand in Stuttgart eine Bündnisdemo gegen das geplante neue Versammlungsgesetz satt. An der Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts beteiligten sich laut Polizei 3000 und laut VeranstalterInnen 6000 Menschen. Von der Demo berichtet Radio Dreyeckland aus Freiburg:
B E I T R A G
Abmoderation:
Soweit der Bericht zur Demonstration am 6. Dezember in Stuttgart gegen das geplante neue Versammlungsgesetz. Am Freitag, den 12. Dezember findet zu diesem Gesetzentwurf im Landtag eine öffentliche Anhörung statt. Und auch die nächste Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben der baden-württembergischen Landesregierung ist bereits angekündigt: Am 13.12. um 14Uhr rufen verschiedene linke Gruppen zu einer unangemeldeten Demo in der Freiburger Innenstadt auf. Dies nimmt Radio Dreyeckland zum Anlass, eine Sondersendung zum neuen Versammlungsgesetz wie auch der Demonstration auszustrahlen.
Mannheim:Farbe auf Polizeiwache
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde eine Polizeiwache in der Mannheimer Innenstadt symbolisch angegriffen. Auf die Fassade wurden Farbbeutel geworfen und Parolen wie "Polizeistaat angreifen" und "Athen ist überall" gesprüht. In einem uns vorliegenden Bekennerschreiben heißt es dazu: "Um unserer Wut über die Ermordung unseres Genossen Alexandros Ausdruck zu verleihen haben wir die Bullenwache in den A-Quadraten angegriffen. Weiterhin richtet sich die Aktion gegen jede Form von Polizeigewalt,gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg und gegen die Freisprüche für die für den Tod von Oury Jalloh verantwortlichen Bullen." Abschliessend steht in dem Schreiben: "Alexandros lebt in unserem Kampf für eine klassenlose Gesellschaft weiter!! Hoch die internationale Solidarität!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!"
http://de.indymedia.org/2008/12/236523.shtml?c=on#comments2
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Erst eins, dann zwei...
Auf nach Freiburg!
Wir haben die Pflicht uns dort die Straße zu nehmen. Lasst Griechenland uns ein flammendes Beispiel sein!
Am Samstag gilt es Stärke zu zeigen!
In Erinnerung an unseren Genossen Alexandros G., der von der Polizei hingerichtet wurde!
Gegen die Formierung des Polizeistaates entschieden vorgehen!
Hoch die internationale Solidarität,
Lasst Taten sprechen...
Baden-Baden kommt !
Insofern kann ich nur sagen: Mann und Frau sieht sich hoffentlich im schönen Baden-Baden !
Artikel ist Pro-Überwachungsstaat?
Militanzgepose
Nichts für ungut, habe von besagter Militanz abgesehen von den lebhaften Darstellungen im Polizeibericht und den hier aufgeführten Tatsachen nicht viel mitbekommen. Da sich der Großteil der TeilnehmerInnen im Antikap- Block jedoch in etwa im Altersbereich Anfang bis Mitte zwanzig (großzügig geschätzt) befand, werden sich wohl noch die wenigsten an erfolgreichere Tage erinnern können, da helfen auch keine 2,3 Bengalos und rosa Farbbeutelchen....